Tag: 18. Dezember 2012

Groll: Ohne Hilfe wird das Minus bleiben
Bürgermeister brachte gestern Abend den Haushaltsplanentwurf 2013 ein Defizit beträgt 920 000 Euro
Den „Münchhausen machen“ und sich am eigenen Schopf aus dem Finanzloch ziehen, könne die Stadt trotz aller Bemühungen nicht. So lautete die Botschaft Thomas Grolls, der gestern den Haushalt 2013 präsentierte.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Wir vor Ort streichen Haushaltsansätze zusammen, wo immer es vertretbar ist. Wir vor Ort sind auch bereit, Einsparungen beim Personal vorzunehmen (…). Wir vor Ort haben auch die Bereitschaft, die Realsteuern, Beiträge und Gebühren zu erhöhen. Wobei jedem klar sein muss, dass sich diese Spirale nicht unendlich weiter drehen kann“, sagte Neustadts Bürgermeister Thomas Groll gestern Abend in seiner Haushaltsrede und kam zum Knackpunkt: „Trotz aller dieser Anstrengungen und unpopulären Entscheidungen werden wir vor Ort aber den defizitären Haushalt nicht alleine sanieren können.“
Zuvor hatte er einen Haushaltsplanentwurf präsentiert, der wie im Vorjahr mit einem Defizit von rund 920 000 Euro schließt – und das trotz Kürzungen an vielen Stellen: Rund 100 000 Euro spart die Stadt durch die Nichtbesetzung der ausgelaufenen Stelle eines Waldarbeiters, durch den Einsatz von LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung und durch ein generelles „Streichkonzert“ nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ – was allerdings in Zukunft so nicht fortsetzbar sei, so der Bürgermeister. Schon sorgten die Ausgaben im Ergebnishaushalt nur noch dafür, „den Stadtbetrieb am Laufen zu halten“.
Die Kreis- und Schulumlage steige um „satte“ 216 000 Euro, die Kompensationsumlage um 46 000 Euro, die Lohnkosten um 160 000 Euro, monierte Groll. Hinzu komme gesplittete Abwassergebühr, die die Stadt zusätzliche 150 000 Euro koste. Gleichzeitig kassiere sie beim Forst nach den Windbruch-bedingten Rekordeinnahmen der vergangenen Jahre 145 000 Euro weniger. Dafür gibt es 300 000 Euro mehr an Einkommensteuern. Bei der Gewerbesteuer seien es eigentlich nur 20 000 Euro mehr, lediglich durch Erhöhung von 320 auf 350 Punkte fließen insgesamt 75 000 Euro mehr in die Kasse, betonte der Bürgermeister und hob hervor, dass von „dauerhafter konjunktureller Erholung“ keine Rede sein könne. „Groll: Ohne Hilfe wird das Minus bleiben“ weiterlesen