Neustädter Mitteilungsblatt

Zeit für mehr Transparenz

Spitze Äußerungen des politischen Gegners nimmt die SPD in aller Regel gelassen hin. Polemik ist nicht unsere Sache. Die Ver­lautbarungen und Berichte der CDU über Position und Abstim­mungsverhalten der SPD in Sachen Bürgerbeteiligung bei der Haus­haltsplanung können allerdings nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben. Die SPD hat keineswegs, wie von Herrn Michels behauptet, den CDU-Vorschlag abgelehnt. Vielmehr hatte sich die SPD-Fraktion mehrheitlich der Stimme enthalten und das hatte seinen guten Grund. Der erste Teil des CDU-Antrages, die Bürger um Vorschläge für den Haushalt 2014 zu bitten und diese Vorschlä­ge von der Stadtverwaltung bewerten zu lassen, fand die uneinge­schränkte Zustimmung der SPD. Auf Ablehnung stieß allerdings Teil 2 des Antrages, der vorsah, die Stadtverwaltung mit der Prüfung für weitergehende Bürgerbeteilungsmodelle ab dem Jahr 2015 zu beauftragen. Diese Ablehnung wird getragen von der Überzeugung, dass es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung ist, die politische und gestalterische Arbeit der Fraktionen zu überneh­men. Da müssen sich CDU und FWG schon selber anstrengen und nach Modellen politischer Gestaltung suchen. Das Personal der Verwaltung wird für die Ausführung von Verwaltungstätigkeiten bezahlt, nicht für die Erledigung politischer Arbeit. Weiterhin stieß der im Antrag der CDU verankerte Wunsch nach Schaffung einer „Jury aus gewählten Neustädterinnen und Neu­städtern“ in der SPD auf Ablehnung, weil es die gewählten Stadt­verordneten selber sind, denen die Verantwortung für die politi­sche Gestaltung vom Wähler auferlegt wurde. Es macht keinen Sinn, neben dem Bürgermeister, dem Magistrat, den 4 Ortsbei­räten, der Stadtverordnetenversammlung mit ihren 3 Fachaus­schüssen und bestehend aus 3 Fraktionen nun auch noch ein vier­zehntes Gremium schaffen zu wollen, um die Haushaltsprobleme zu lösen. Bei den genannten Gründen handelt es sich keineswegs um „dummes Zeug“, wie sich Herr Michels in der Debatte auszu­drücken pflegte und dafür auch die Kritik des Stadtverordneten­vorstehers einstecken musste. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen