Tag: 5. April 2019

Am Montag sollen die Stadtverordneten die neue Satzung beschließen • Abschaffung kommt nicht in Frage
Seit Jahren setzen sich Neustadts Stadtverordnete mit der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge auseinander.
Am Montag um 19 Uhr sollen sie im historischen Rathaus die Satzung beschließen.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Die Straßenbeiträge beschäftigen die Stadtverordneten schon seit vielen Monaten. Die Neustädter hatten sich eigentlich schon für das solidarische Modell der wiederkehrenden Beiträge entschlossen, doch in jüngster Vergangenheit entschieden nun einige Kommunen, die Beiträge völlig abzuschaffen. Ein Ansatz, den in der Junker-Hansen-Stadt aber nur die FWG präferieren würde. CDU und SPD sind weiterhin für den bisher ein- geschlagenen Weg.
Bürgermeister Thomas Groll erklärte im Haupt- und Finanzausschuss, warum die Stadt sich eine Abschaffung der Gebühren nicht leisten könne und wolle: Sie müsste die Grundsteuer erhöhen. Wetzlar habe dies beispielsweise getan und den Wert von 590 auf 780 Prozentpunkte anheben müssen. Noch dazu halte er es für ungerecht, über die Steuern die Straßensanierungen zu finanzieren, da es dann keine Freistellung für Bürger geben könne, die in den vergangenen Jahren erst Anliegergebühren zahlen mussten. Markus Schäfer vom Büro „Kommunal-Konsult Becker“, das die Neustädter berät, betonte, eine Nachbarstadt müsste die Grundsteuer von 420 um 256 Punkte anheben – um einen Kilometer Straße zu sanieren. „Der ganz große Schwachpunkt ist allerdings die fehlende Auflösung der Sonderposten“, stellte er heraus und resümierte: „Kommunen, die so etwas machen, bescheißen ihre Bürger.“ „Straßenbeiträge – Änderung steht bevor“ weiterlesen