Am 5. Februar tagte Neustadts Stadtverordnetenversammlung karnevalsbedingt im Speckswinkeler „Zollhof“. Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels beglückwünschte zu Beginn der Sitzung Sebastian Sack (SPD) zum Einzug in den Hessischen Landtag, wünschte ihm viel Erfolg bei der neuen Aufgabe und hoffte, dass sich sein Wirken auch positiv für Neustadt auswirken möge.
Bürgermeister Thomas Groll berichtete am Beginn der Sitzung kurz darüber, dass er im Hinblick auf „den zweiten Aufschlag“ beim Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ nach weiteren vertiefenden Gesprächen mit dem Fördergeber positiv gestimmt sei. Es zeichne sich ab, dass die Kommune nun Projekte anmelden könne, die auf breite Zustimmung vor Ort stoßen würden. Ziel sei es, die Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro sinnvoll zu verwenden.
Darüber hinaus berichtete das Stadtoberhaupt von einem Gespräch mit der Leitung des Amtes für Bodenmanagement Marburg. Groll hatte sich massiv darüber beklagt, dass der Beginn des Flurbereinigungsverfahrens nach inoffiziellen Aussagen erst nach 2030 stattfinden soll. „Dies hat sich bei der Unterredung leider bestätigt. Allerdings habe ich mich klar dafür eingesetzt, dass der Bereich des Heidentals zeitlich deutlich vorgezogen wird, weil es hier um den Schutz vor Überschwemmungen geht. Dies hielt die Amtsleitung für darstellbar“, so der Bürgermeister, der hofft, die zukünftige Gestaltung dieser Gemarkung bereits ab 2025 planen zu können.
Merve Hamel (FWG) sprach den Schulweg im Bereich Hindenburgstraße – An der Weißmühle an und fragte, wann die Anregungen aus dem Verkehrsgutachten umgesetzt werden. Darin wurde unter anderem angeregt, das Schutzgitter zu entfernen, da es doch Anlass zu Umwegen gebe. Bis zum Frühjahr sollen die Vorschläge nochmals bewertet und dann bedarfsgerecht umgesetzt werden, so Thomas Groll.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes 2024. Das Zahlenwerk war vom Bürgermeister Mitte Dezember 2023 eingebracht worden. Seitdem hatten die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und die drei Ortsbeiräte darüber beraten. Alle Gremien gaben im Vorfeld der Sitzung positive Beschlussempfehlungen ab. „Einstimmiges Votum für den Haushalt 2024 Lob aller Fraktionen für die Vorarbeit von Bürgermeister und Finanzabteilung“ weiterlesen
Neustädter Mitteilungsblatt
Antrittsbesuch des Landtagsabgeordneten Sebastian Sack im Neustädter Rathaus
Nachdem die amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf ihr Mandat verzichtet hat, gehört der Momberger Sebastian Sack nun dem Hessischen Landtag von 2024-2029 an.
Damit ist der Sozialdemokrat der zweite „Neustädter Landtagsabgeordnete“.
Der gebürtige Neustädter Siegfried Ruhl (1870-1962) war 1946 Mitglied der Verfassungsberatenden Versammlung für Groß-Hessen und dort Alterspräsident. Von 1947-1949 gehörte der Christdemokrat dem ersten hessischen Parlament an. Für sein Wirken wurde der Jurist, der in der Weimarer Republik dem Zentrum angehörte, 1952 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Sebastian Sack absolvierte nun seinen ersten Antrittsbesuch als Landtagsabgeordneter und hatte hierfür bewusst das Neustädter Rathaus und Bürgermeister Thomas Groll ausgewählt, schließlich ist er in seiner Heimatstadt noch als Stadtverordneter tätig und vertritt ebenso wie Groll pragmatische Ansätze in der Politik. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Neustadt weiter voranzubringen und hier setzen wir auch auf die Unterstützung des Landes“, waren sich die beiden einig.
Themen des ausführlichen Meinungsaustausches waren u. a. die Kinderbetreuung, das Feuerwehrwesen, die Situation der Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der ehemaligen Kaserne und die Entwicklung der kommunalen Finanzen.
„Als örtlicher Kommunalpolitiker weiß ich um die in Neustadt anstehenden Bauvorhaben und mir ist bewusst, dass eine Kommune diese Herausforderungen nicht alleine stemmen kann. Solche Erfahrungen werde ich in meine Arbeit in Wiesbaden einbringen“, so Sebastian Sack.
„Einen Landtagsabgeordneten vor Ort zu haben, ist natürlich von Vorteil, wenn man den Kontakt in die Ministerien sucht. Mit Sebastian Sack und Dirk Bamberger verfügt der Wahlkreis Marburg- Land nun über zwei Parlamentarier in Wiesbaden, die beide den Regierungsfraktionen von CDU und SPD angehören. Dies werden wir aktiv nutzen“, betonte Thomas Groll.
Zum Abschluss des Gespräches trug sich der Landtagsabgeordnete noch in das Goldene Buch der Stadt Neustadt (Hessen) ein. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen