Stadtverordnete loben Thomas Groll und sein Rathaus-Team: Neustadts Haushalt wieder mal ausgeglichen
Von Nadine Weigel
Neustadt.
Es herrschte mal wieder Einigkeit in der Neustädter Stadtverordnetensitzung. Kein Wunder, schließlich ging es um den Haushalt und den hat Bürgermeister Thomas Groll (CDU) wie gewohnt im Griff. Seit 2016 ist Neustadts Haushalt ausgeglichen und dementsprechend wurde auch der Finanzplan für 2024 am Montagabend fraktionsübergreifend einstimmig beschlossen.
Die Parlamentarier fanden für die Arbeit des Kämmerers und seines Teams im Rathaus nur lobende Worte: CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Georgi hob hervor, dass der Ergebnishaushalt 2024 mit rund 180.000 Euro einen Überschuss ausweise und die Kommune in der Lage sei die Tilgung der laufenden Kredite zu erwirtschaften. Grolls Motto „Finanzen klug verwalten – Zukunft gestalten“ werde in die Tat umgesetzt, so Georgi. Seit 2017 seien fast 20 Millionen Euro in die Weiterentwicklung investiert worden. „Und das ohne neue Schulden“, lobte er. „Für Kritik gibt’s keinen Anlass“ weiterlesen
Neustädter Mitteilungsblatt
Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Neustadt (Hessen) schließen sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages an.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG haben den nachfolgenden Text in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5.2.2024 einstimmig beschlossen
Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages
Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert.
Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus.
Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie.
Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden.
Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Hunderttausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen