Einstimmiges Votum für den Haushalt 2024 Lob aller Fraktionen für die Vorarbeit von Bürger­meister und Finanzabteilung

Am 5. Februar tagte Neustadts Stadtverordnetenversammlung karnevalsbedingt im Speckswinkeler „Zollhof“. Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels beglückwünschte zu Beginn der Sitzung Sebastian Sack (SPD) zum Einzug in den Hessischen Landtag, wünschte ihm viel Erfolg bei der neuen Aufgabe und hoffte, dass sich sein Wirken auch positiv für Neustadt auswirken möge.
Bürgermeister Thomas Groll berichtete am Beginn der Sitzung kurz darüber, dass er im Hinblick auf „den zweiten Aufschlag“ beim Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Kli­mawandel“ nach weiteren vertiefenden Gesprächen mit dem För­dergeber positiv gestimmt sei. Es zeichne sich ab, dass die Kom­mune nun Projekte anmelden könne, die auf breite Zustimmung vor Ort stoßen würden. Ziel sei es, die Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro sinnvoll zu verwenden.
Darüber hinaus berichtete das Stadtoberhaupt von einem Gespräch mit der Leitung des Amtes für Bodenmanagement Marburg. Groll hatte sich massiv darüber beklagt, dass der Beginn des Flurbereini­gungsverfahrens nach inoffiziellen Aussagen erst nach 2030 statt­finden soll. „Dies hat sich bei der Unterredung leider bestätigt. Al­lerdings habe ich mich klar dafür eingesetzt, dass der Bereich des Heidentals zeitlich deutlich vorgezogen wird, weil es hier um den Schutz vor Überschwemmungen geht. Dies hielt die Amtsleitung für darstellbar“, so der Bürgermeister, der hofft, die zukünftige Gestal­tung dieser Gemarkung bereits ab 2025 planen zu können.
Merve Hamel (FWG) sprach den Schulweg im Bereich Hindenburgstraße – An der Weißmühle an und fragte, wann die Anregun­gen aus dem Verkehrsgutachten umgesetzt werden. Darin wurde unter anderem angeregt, das Schutzgitter zu entfernen, da es doch Anlass zu Umwegen gebe. Bis zum Frühjahr sollen die Vorschläge nochmals bewertet und dann bedarfsgerecht umgesetzt werden, so Thomas Groll.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beratung und Verabschie­dung des Haushaltsplanes 2024. Das Zahlenwerk war vom Bürger­meister Mitte Dezember 2023 eingebracht worden. Seitdem hatten die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und die drei Ortsbeiräte darüber beraten. Alle Gremien gaben im Vorfeld der Sitzung positive Beschlussempfehlungen ab.
Die Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter Georgi (CDU), Hans- Gerhard Gatzweiler (SPD) und Karsten Gehmlich (FWG) zeig­ten sich in ihren Redebeiträgen sehr zufrieden mit dem Entwurf des Haushaltsplanes. Anders als in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden weise der Neustädter Haushalt immer noch ei­nen Überschuss von 180.000 Euro auf und stehe damit auf solider Grundlage. Übereinstimmend lobten sie die Vorarbeit des Bürger­meisters und dankten der für Finanzen zuständigen Fachbereichs­leiterin Gitta Kurz für ihren Einsatz. Die drei Kommunalpolitiker waren sich auch darin einig, dass das Zahlenwerk in Wort und Grafik sehr gut erläutert wurde und die wenigen aufkommenden Fragen von Thomas Groll und Gitta Kurz kompetent beantwortet werden konnten.
Hans-Dieter Georgi hob her­vor, dass seit vielen Jahren ein roter Faden für die Wei­terentwicklung der Kommu­ne vorhanden sei und dieser konsequent umgesetzt werde. Er verwies in diesem Zusam­menhang darauf, dass seit 2017 über 20 Millionen Euro in Ver­besserung und Erhalt der ört­lichen Infrastruktur investiert werden konnten. „Dass hierfür keine neuen Schulden aufge­nommen werden mussten und wir stattdessen sogar über 2 Millionen Euro alter Verbind­lichkeiten abbauen konnten ist bemerkenswert. Es spiegelt die gute Arbeit von Bürgermeister und Stadtverwaltung wieder“, so der Christdemokrat.
Aufgrund der anstehenden Großprojekte – Kindergartenneubau und Bau eines Feuerwehrhauses – werde man um die Aufnahme von Krediten in den nächsten Jahren aber wohl nicht umhinkom­men. Dies sei aber ein völlig normaler Vorgang und kein Anlass zur Sorge. „Für uns steht die Notwendigkeit beider Großvorha­ben außer Frage. Sie müssen finanziert werden, aber es muss noch Spielraum für andere notwendige Projekte geben“, betonte der CDU-Kommunalpolitiker.
Hans-Dieter Georgi dankte im Verlauf seiner Rede allen ehrenamt­lich Tätigen in der Kernstadt und den Stadtteilen für ihren wertvol­len Einsatz und sagte ihnen auch weiterhin Unterstützung zu.
Mit Blick auf die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete hob er die positiven Aspekte für die Stadtentwicklung aufgrund von Fördermitteln und erhöhten Schlüsselzuweisungen hervor, sprach aber auch die mit der Einrichtung zusammenhängenden Heraus­forderungen und Probleme an. Er begrüßte es, dass sich der Bür­germeister hier klar positioniert und für die Interessen der Betrof­fenen verwende. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte steht für uns als CDU außer Frage, aber wir werden nicht allen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, eine Bleibe­perspektive geben können“, stellte Georgi fest.
Georgi begrüßte, dass sich die Kommune weiterhin im Rahmen der Sicherheitsinitiative KOMPASS engagiere und nannte das Mitwirken Neustadts am Modellprojekt KOMPASS Bahnhof er­freulich. Lobende Worte fand er für Gunter Weber, den engagier­ten und gut vernetzten Schutzmann vor Ort.
Die kommunale Sozialpolitik in Neustadt bezeichnete der CDU- Fraktionsvorsitzende als vorbildlich und beispielgebend und nann­te hier die Jugendarbeit, das Quartiersmanagement, die Gemein­wesenarbeit und die Leitstelle Älter werden. Auch dankte er den Erzieherinnen für ihre engagierte Arbeit.
Hans-Dieter Georgi hob ebenfalls hervor, dass in Neustadt und den drei Stadtteilen auch in 2024 und den Folgejahren kräftig in­vestiert werde. „Bei uns gibt es keine Bevorzugungen, wir setzen die Gelder da ein, wo es nötig ist“, lautete seine Feststellung.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass seine Fraktion das Klimaschutzmanagement über den Förderzeitraum hinaus fortsetzen wolle, da hier gute Arbeit geleistet werde.
Als unerledigte Aufgaben bezeichnete er den Bahnhof und des­sen Umfeld, eine Erweiterung des Gewerbegebietes und die Neu­ausweisung von Bauland. „Überall gibt es Aktivitäten, aber noch keine Ergebnisse. Dies liegt aber nicht an der Kommune, diese ist vielmehr auf die Bewegung anderer angewiesen“, so der Christ­demokrat.
Auch wenn die CDU über eine absolute Mehrheit in der Stadtver­ordnetenversammlung verfüge, setze man seit Jahren auf ein gutes und konstruktives Miteinander und werde dies fortführen. Diese „Neustädter Verhältnisse“ seien schließlich gut für die Kommune.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler sieht Neustadt besser aufge­stellt als eine Vielzahl anderer Städte und Gemeinden. Man setze sich vor Ort aktiv mit den Herausforderungen der Zu­kunft auseinander, werde dies aber an der einen oder ande­ren Stelle sicher noch intensi­vieren müssen.
Mit Sorge blickt der Sozial­demokrat auf den Fachkräfte­mangel, dieser ereile die Kom­mune in den Kindergärten, der Verwaltung und auch dem Bauhof. Er begrüßte in diesem Zusammenhang erste Schritte des Magistrats, die Kommune als attraktiven Arbeitgeber weiterzuentwickeln.
Auch die SPD sieht den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte als wichtig an. Für den Neubau des Feuerwehrhauses hätte man den Standort „Hartplatz Bundeswehr“ besser gefunden. Man ver­traue aber nun darauf, dass trotz eines Baues in der Lehmkaute dort noch eine attraktive Kirmes möglich sei.
Gatzweiler vertrat ebenso wie sein Vorredner und der Bürger­meister bei der Haushaltseinbringung die Auffassung, dass Kre­dite für die anstehenden investiven Vorhaben notwendig seien und sah hierin ebenfalls kein Problem, da der Kreditaufnahme Sach­werte entgegenstünden.
Die Kommune müsse stetig an Einnahmeverbesserungen arbei­ten. Daher sei die Erweiterung des Gewerbegebietes ebenso wich­tig, wie zusätzliche PV-Flächen oder die Ausweisung von Bauland.
Er wünschte sich, dass Bürgermeister und Magistrat hier vor­wärtskommen.
Im Zusammenhang mit den kommunalen Einnahmen, so Hans- Gerhard Gatzweiler, dürfe man die Erstaufnahmeeinrichtung nicht außer Betracht lassen. Durch die Belegung der ehemaligen Kaserne hätten sich für die Kommune neue Möglichkeiten im investiven Bereich ergeben.
Auch er erwartet einen Rückgang der Fördermittel aufgrund der Finanzsituation von Bund und Land, warb aber dafür in der An­werbung solcher Gelder nicht nachzulassen.
Als Herausforderungen für die kommenden Jahre benannte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Marktstraße („Schade, dass der Verkehrsversuch wegen Freigabe der A 49 und Straßenbau in der Bahnhofstraße und Kasseler Straße noch auf sich warten lässt und es möglicherweise 2026 wird“), den Bahnhof, den innerörtlichen Straßenbau, die Umwidmung von 11 Kilometern Straße im Zu­sammenhang mit der Freigabe der A 49 zu Lasten der Kommune, die Sicherung der hausärztlichen Versorgung und den Radwege­bau.
„Der kommunalen Wärmeplanung müssen wir im Bereich Klima­schutz besondere Beachtung beimessen. Der Plan ist das eine, die Umsetzung wird viel schwerer. Hier wird es Erwartungshaltungen der Bürger geben. Gut, dass wir als Kommune hier auch schon aktiv sind“, so Gatzweiler.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende lobte die Aktivitäten des Bürger­meisters im Hinblick auf die zeitgeschichtlichen Veranstaltungen mit prominenten Gästen („Ein Alleinstellungsmerkmal Neu­stadts“) und begrüßte auch die Idee, am diesjährigen 8. Mai einen „Tag der Demokratie“ durchzuführen.
Mit Sorge betrachtet er das hohe Wahlergebnis der AfD in Neu­stadt bei der Landtagswahl. „Vor Ort machen wir gemeinsam gute Arbeit. Aber die Menschen differenzieren nicht zwischen der gro­ßen Politik und der Arbeit von uns vor Ort. Wir müssen versuchen, unsere Erfolge noch besser zu kommunizieren“.
Für die kommenden Monate kündigte er eine Initiative seiner Fraktion zu einem besseren Einbezug von Jugendlichen bei den Zukunftsfragen der Kommune an.
Für die FWG-Fraktion bewer­tete deren Vorsitzender Karsten Gehmlich den Haushalt 2024 und kündigte bereits zu Beginn an, sich kürzer als seine beiden Vorredner fassen zu wollen.
Auch in seinen Redebeitrag hob er die getätigten und anste­henden investiven Maßnahmen hervor und nannte hier beispiel­haft das „Waldstadion“ und das neue „Haus für alle“ im Stadtteil Mengsberg.
Wichtig ist für den Vertreter der Freien Wähler auch die stetige Unterstützung der Freiwilligen
Feuerwehren, die eine wichtige Aufgabe wahrnähmen.
Vom anstehenden Rad- und Fußverkehrskonzept erhofft sich Gehmlich Aussagen für das weitere Vorgehen. „2025 müssen wir dann aber auch mit Maßnahmen beginnen, da bin ich schon etwas unruhig. Wir werden hier sicher viel Geld investieren müssen, um erkennbar vorwärts zu kommen. Die Kinder brauchen sichere Ver­bindungen.“, so Karsten Gehmlich.
Der FWG-Fraktionsvorsitzende hob lobend hervor, dass man in Neustadt – was ihm persönlich wichtig sei – nicht nur in Steine, sondern eben auch für die Menschen investiere und meinte damit den sozialen Bereich, der vor Ort gut aufgestellt sei.
In Richtung des SPD-Landtagsabgeordneten Sack erneuerte er seine Forderung nach einer vollständigen Beitragsfreiheit in den Kindergärten.
Zusätzlichen Stellen in der Verwaltung, den Kindergärten und dem Hausmeisterteam stimme die FWG zu, denn sie seien not­wendig für gute Arbeit in diesen Bereichen.
„Ich bin schon ein bisschen stolz, an der Weiterentwicklung dieser Kommune mitarbeiten zu können. Man sieht, dass sich hier etwas bewegt“, so Karsten Gehmlich abschließend.
Hans-Dieter Georgi begrüßte für die CDU-Fraktion im Verlauf der Haushaltsdebatte ausdrücklich die Ankündigung von Thomas Groll, Anfang 2025 für eine vierte Amtszeit als Bürgermeister zu kandidieren, schließlich habe er durch seine engagierte Arbeit einen sehr großen Anteil an den vielen positiven Entwicklungen in der Kommune. Der Christdemokrat lud SPD und FWG ein, die Kandidatur Grolls ebenfalls positiv zu begleiten.
Hans-Gerhard Gatzweiler ging hierauf am Ende seiner Haushalts­rede kurz ein. Er verwies darauf, dass die SPD bereits bei der letz­ten Wahl auf einen Gegenkandidaten verzichtet habe, weil man mit Grolls Arbeit zufrieden sei. Man habe sich zwar intern noch nicht beraten, sehe aber dessen Wirken nach wie vor positiv. Am Ende der Beratung ergriff Bürgermeister Thomas Groll nochmals das Wort. Er be­zeichnete den Haushalt als eine Regierungserklärung in Zah­len. Positiv sei, dass diese Re­gierungserklärung in Neustadt nicht nur vom Bürgermeister oder einer Mehrheitsfraktion getragen werde, sondern dass die gesamte Stadtverordneten­versammlung, der Magistrat und auch die drei Ortsbeiräte hinter dem Zahlenwerk stün­den. „Dies ist ein deutliches Sig­nal aller Verantwortungsträger nach außen: Wir sind uns in den Zielen für diese Kommune einig“, so Groll.
Bei seinem Amtsantritt 2007 habe er drei Ziele für sein Wirken formuliert:
Neustadt solle sich zu einer attraktiven Wohnstadt für Jung und Alt entwickeln.
Neustadt Finanzen sollen wohl geordnet sein.
Investitionen müssen die Kommune erkennbar voranbringen.
Hieran habe er sich in über 17 Jahren stets orientiert und werde dies auch zukünftig tun. Es freue ihn, dass der von ihm verant­wortete Haushalt 2024 wieder die uneingeschränkte Zustimmung aller Mandatsträger finde.
Alle anwesenden Stadtverordneten von CDU, SPD und FWG ho­ben anschließend zustimmend ihre Hand für den Haushalt 2024.
Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Anregung des Bürgermeisters auch die „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages und sprach sich damit gegen Rechtsextre­mismus und Populismus in Deutschland aus.
Thomas Groll betonte in diesem Zusammenhang wie wichtig es sei, sich aktiv für das demokratische Gemeinwesen einzusetzen. „Unser Grundgesetz sichert uns allen Freiheit. Ein Wert, der uns nicht auf Dauer geschenkt ist, für den wir vielmehr aktiv eintreten müssen. Auch im Kleinen ist dieser Einsatz möglich und wichtig“, so der Bürgermeister. Er verwies darauf, dass es aus der Bürger­schaft heraus Bestrebungen gebe, für den 24.2.2024 auch in Neu­stadt zu einer Kundgebung unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ auf dem Rathausplatz aufzurufen.
Einstimmig sprachen sich die Stadtverordneten auch für die neu­gefassten Verträge beim Kompetenzcenter „Kommunal digital“ aus, einer Zusammenarbeit des Landkreises und fast aller kreis­angehörigen Städte und Gemeinden bei Themen wie Cybersicher­heit, Online-Zugangsgesetz oder Geodatenbank.
Eingebracht wurde die in den letzten beiden Jahren erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie für die Kommune. Diese soll nun von den Fraktionen beraten und im April 2024 von der Stadtverordneten­versammlung beschlossen werden.
Das umfangreiche Papier befasst sich mit den sechs Handlungs­feldern Nachhaltige Verwaltung, Ressourcenschutz und Klimafol­geanpassung, Globale Verantwortung und eine Welt, Nachhaltige Mobilität, Wohnen & nachhaltige Quartiere und Klimaschutz & Energie.
In seinem Vorwort verweist Thomas Groll darauf, dass es hier um einen Prozess bis 2030 geht. Einige Fragestellungen behandele die Kommune bereits, andere seien „Neuland“. Für eine kleine Kom­mune wie Neustadt sei dies eine Herausforderung und man sicher nur Schrittweise vorwärtskommen werde.
Den Punkt „Verschiedenes“ nutzte der CDU-Stadtverordnete Volker Zinser, einer der wenigen Vollerwerbslandwirte der Kom­mune, um über die Bauernproteste zu sprechen und die Stadt­verordneten über die Gründe hierfür sachlich zu informieren. Er verwies darauf, dass beispielsweise sein Betrieb im Monat 2.000 1 Diesel benötige und ein Wegfall der Rückzahlung erheblich zu Buche schlage. Für ihn und seine Berufskollegen sei es ein Widerspruch, wenn der Staat einerseits immer höhere Auflagen ma­che, aber andererseits die Betriebsmittel verteuere. Volker Zinser dankte dem Landtagsabgeordneten Sebastian Sack dafür, dass er sich bei einem Mahnfeuer am neuen Stadtallendorfer Gerwer- begebiet der Diskussion mit dem Berufsstand gestellt habe. Ein Dank galt auch Bürgermeister Thomas Groll für seine Teilnahme an der Aktion.
Das diesjährige Neujahrskonzert der Kommune erbrachte Spen­deneinnahmen von 1.930 Euro. Davon erhält das Tierheim in Marburg-Cappel 600 Euro für dringende Anschaffungen. Die Kommune bringt dort seit Jahren ihre Fundtiere unter und zahlt jährlich für Betrieb und Unterhaltung der Einrichtung rund 10.000 Euro. Mit 1.330 Euro wird die Arbeit von Help for Miro e.V. unterstützt. Der Verein hat in Kenia ein Waisenhaus errichtet und gibt damit Kindern die Chance für ein besseres Leben. Am Rande der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung überreich­te Bürgermeister Thomas Groll der Vereinsvorsitzenden Nadine Weigel einen symbolischen Scheck.