Geplante Kreditaufnahme ist eine Million Euro zu hoch
Die geplante Kreditaufnahme von 1,8 Millionen Euro war der Kommunalaufsicht zu hoch. Die Stadt Neustadt muss daher ihren Investitionsplan für das Jahr 2011 erheblich zusammenstreichen.
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von Florian Lerchbacher
Neustadt. Die Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern sollen kommen – allerdings wird nicht die Stadt Nutznießer des erzeugten Ökostroms sein. 600 000 Euro waren für dieses Projekt eingeplant, doch die Kommunalaufsicht machte den Neustädtern einen Strich durch die Rechnung, denn sie forderte eine Kürzung der Kreditaufnahme um eine Million Euro und machte diese Investition unmöglich. Die Stadt will das Konzept dennoch beibehalten – mit dem Unterschied, dass sie ihre Dächer an Interessenten verpachtet. Eingeplante 150 000 bis 200 000 Euro an Einnahmen aus dem erzeugten Strom gehen ihr so in den kommenden 20 Jahren durch die Lappen.
Außerdem streicht sie – wenn die Stadtverordneten in ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag um 19 Uhr im historischen Rathaus zustimmen – zwei weitere Projekte: Die mit 60 000 Euro veranschlagte Sanierung der Straße „Im Hattenrod“ sowie die Sanierung der Teichstraße samt der Wasserversorgung im Stadtteil Momberg für rund 110 000 Euro.
1,8 Millionen Euro wollten die Neustädter als Kredit aufnehmen. Ein Großteil der Summe war für den Bau von Photovoltaikanlagen eingeplant: „Es wird ja schließlich erwartet, dass die Kommunen neue Geldquellen erschließen“, sagt Bürgermeister Thomas Groll und bedauert, dass dieser Kelch an der Stadt nun vorübergeht. Immerhin gibt es noch Erträge aus der Pacht, was ihn zur Aussage verleitet: „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.“
Weitere Großinvestitionen des Jahres 2011sind zwei Langzeitprojekte: Mit 400 000 Euro ist erneut der Neubau des Kindergartens Regenbogen veranschlagt, rund 300 000 Euro stehen für die Erschließung der Kaserne im Haushalt. Zwei Investoren hatten dafür im vergangenen Jahr eine Erschließungspauschale von 460 000 Euro gezahlt „Daher mussten wir für 2010 keine Kredite aufnehmen“, erklärt der Bürgermeister und erinnert, dass die Stadt aus diesem Grund noch eine Kreditermächtigung aus dem vergangenen Jahr habe.
Und so muss Neustadt nicht eine Million einsparen, wie die Kommunalaufsicht nach einer Auflage des Hessischen Innenministeriums gefordert hatte, sondern „nur“ 760 000 Euro. „Eine Nettoneuverschuldung ist grundsätzlich nicht gestattet – es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen, für die Kommunen Fördermittel erhalten, oder es dreht sich um dringend notwendige Sanierungen“, erläutert Groll. Auf 6,57 Millionen Euro belaufen sich die aufgenommenen Kredite. Die Summe wird entsprechend auf 7,3 Millionen Euro steigen.
Die Stadt wolle nicht bei vielen kleinen Investitionen sparen, kommentiert der Bürgermeister die Auswahl der Kürzungen und bedauert, dass für die Haushalte 2009 und 2010 noch kein Abschlüsse vorlägen: „Stellen diese sich positiv dar, können wir eventuell noch die Teichstraße in Angriff nehmen“, hofft er. Allerdings fürchtet er die Zukunft: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Kommunalaufsicht ihren Kurs fortsetzt – dann wird sich die Summe der Investitionen jährlich auf maximal 500 000 Euro belaufen.“ Zum Vergleich: Die Summe der Investitionen betrug in den vergangenen fünf Jahren jeweils rund zwei Millionen Euro.
„Das bedeutet für uns, dass wir bald Prioritäten setzen müssen und Dinge, die Einzelne für ihren Bereich als wünschenswert erachten, nicht verwirklichen können“, resümiert Groll und fordert eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung insbesondere von Kommunen im ländlichen Raum: „Wir brauchen eine nachhaltige Unterstützung und nicht kurzfristige Maßnahmen wie das Konjunkturprogramm oder das Sonderinvestitionsprogramm für Straßen – wobei ich diese durchaus begrüße.“