Wasserpreise steigen – sind aber noch lange nicht kostendeckend
Von Florian Lerchbacher
Neustadt.
Das Wasser im Neustädter Stadtgebiet wird teurer: Die Kommune erhöht in den Stadtteilen – wo sie jeweils eigene Versorgungsanlagen unterhält – die Preise zum neuen Jahr um jeweils 30 Cent pro Kubikmeter auf 2,81 Euro (Momberg), 2,59 Euro (Mengsberg) beziehungsweise 2,54 Euro (Speckswinkel). Zudem hebt sie die Grundgebühr beziehungsweise die Monatsmiete für den Wasserzähler um 5,35 Euro im Monat an. Aber auch der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZWM), über den die Wasserversorgung in der Kernstadt läuft, dreht an der Gebührenschraube und steigert den Preis von 1,98 Euro pro Kubikmeter auf 2,29 Euro sowie die Kosten für den Wasserzähler auf 11,90 Euro im Monat.
Noch lange nicht kostendeckend
Die Wasserpreise in den Stadtteilen seien aber noch lange nicht kostendeckend, betont Bürgermeister Thomas Groll (CDU), während der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Gerhard Gatzweiler von „politischen Preisen“ spricht. Ein Fachbüro habe, wie alle drei Jahre üblich, die Preise neu kalkuliert und habe angesichts von jüngst getätigten Investitionen unter anderem in neue Wasserleitungen, den Tiefbrunnen in Mengsberg oder eine UV-Anlage in Momberg weitaus höhere Beträge errechnet. Demnach wären in Momberg pro Kubikmeter Wasser mehr als 6 Euro und in Mengsberg sowie Speckswinkel rund 5,50 Euro fällig geworden, berichtet der Rathauschef.
Es sei aber offenbar, wie die Fachleute erklärt hätten, keine Pflicht, Defizite der Vergangenheit einzurechnen – sodass doch noch niedrigere Preise errechnet wurden: „Um kostendeckend zu arbeiten, hätten wir dennoch um mehr als einen Euro pro Kubikmeter erhöhen müssen“, sagt Groll und ergänzt: „Das war dem Magistrat aber auf einen Schlag zu viel, deswegen haben wir uns auf 30 Cent Steigerung geeinigt.“ Das bringe zwar 71.000 Euro im Jahr mehr, reiche aber noch nicht aus: „Wir werden in Zukunft Schritt für Schritt weiter erhöhen müssen“, kündigte er an. Davon, sich an den vom ZMW aufgerufenen Preisen zu orientieren, müsse sich die Stadt verabschieden. Er gehe auch stark davon aus, dass der Landrechnungshof – der für das kommende Jahr eine Überprüfung der Neustädter Gebühren angekündigt habe – deutliche Worte finden werde.
Gatzweiler stellte noch heraus, dass „die Kernstadt“ die Stadtteile angesichts der „politischen, aber nicht kostendeckenden“ Preise sozusagen subventioniere. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger dort nicht übersehen: „Die Stadtteile sagen ja immer: Wir kriegen nicht so viel wie die Kernstadt.“
Grundsteuer B steigt auf 320 Punkte
Höhere Kosten kommen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zudem bei der Grundsteuer B zu – also der Steuer auf das Eigentum an unbebauten und bebauten Grundstücken. Die Kommune hebt die Grundsteuer B von 310 auf 320 Prozentpunkte an. Der Bürgermeister verweist dabei auf den vom Land Hessen vorgegebenen Nivellierungssatz, der ebendiese 320 Punkte vorgebe. Wenn eine Kommune nicht die vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze ansetze, nehme sie finanzielle Nachteile in Kauf, weil sie dann weniger Schlüsselzuweisungen erhalte und höhere Umlagen zahlen müsse, erläutert er: „Man verschenkt also doppelt Geld.“
Bei der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer liegt die Stadt Neustadt über den Nivellierungssätzen. Eine Absenkung dieser Hebesätze könne sie sich angesichts der Haushaltssituation aber nicht leisten, sagt Groll. Für dieses Jahr war der Kämmerer von einem Minus im Haushalt von rund 330.000 Euro ausgegangen. Und auch der Haushaltsplan des kommenden Jahres – den er während der Sitzung Anfang Februar 2026 einbringen will – werde defizitär sein: Momentan rechnet er mit einem Minus von 200.000 Euro. „Es kommen finanziell anstrengende Zeiten auf uns zu.“
Gleichzeitig teilte er mit, dass von den 7,4 Milliarden „Sondervermögen“, die nach Hessen fließen, im kommenden Jahr 3,7 Millionen Euro für Neustadt eingeplant seien. Das sei gut für den geplanten und notwendigen Bau eines dritten Kindergartens in der Kernstadt. In einer „zweiten Tranche“ im Jahr 2029 solle weiteres Geld fließen. Dieser Betrag sei aber von Schlüsselzuweisungen und Einwohnerzahl abhängig: „Derzeit gehen wir von zwei Millionen Euro aus. Aber das könnte noch sinken.“
Wiederkehrende
Straßenbeiträge in Momberg
Beim dritten und letzten finanziellen Thema der Versammlung stimmten die Stadtverordneten einstimmig – wie auch bei allen anderen Punkten – für den neuen Beitragssatz der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge” in Momberg. Dieser beläuft sich im Zeitraum 2025 bis 2028 auf 88 Cent pro Quadratmeter „anschlussfähiger Fläche“. In dem Stadtteil stehen Arbeiten an Neue Straße, Querstraße und Teilen der Waldstraße auf der Agenda.