Verfassungsrichter spannte den Bogen von NS-Kriegsverbrecherprozessen in die heutige Zeit
Rund 140 Menschen wohnten der jüngsten Veranstaltung der zeitgeschichtlichen Reihe in Neustadt bei, als Strafrechtler Professor Dr. Henning Radtke, 2018 vom Bundesrat zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt, über die Kriegsverbrecherprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg sprach. Ausgangspunkt der Veranstaltung, die Nina Köhler am Klavier untermalte, war das Ende des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses im Herbst 1946.
Seinerzeit waren 22 Hauptkriegsverbrecher angeklagt, die führenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Vertreter des NS-Staates. Die Richter aus den USA, Großbritannien, der Sowjetunion und Frankreich verhängten damals zwölf Todesurteile, drei lebenslange und drei weitere Freiheitsstrafen sowie drei Freisprüche.
Ruf nach internationalem Strafgerichtshof wurde nach Erstem Weltkrieg größer
In Nürnberg saßen erstmals die Siegermächte über die Hauptkriegsverbrecher einer besiegten Nation zu Gericht. Zu jener Zeit fand noch ein vergleichbarer Prozess in Japan statt: Das Kaiserreich gehörte ebenfalls zu den Verlierern des Krieges. Bei allen Kriegen zuvor waren die führenden Vertreter der unterlegenen Seite ins Exil gegangen, oder die Kriegsparteien hatten sich gegenseitig Amnestie zugesichert.
Henning Radtke blickte zunächst zurück. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hätte das Komitee vom Roten Kreuz erstmals über internationale Gerichtshöfe zur Ahndung von Kriegsverbrechen nachgedacht, allerdings ohne Resonanz bei den Regierenden. Nach dem Ersten Weltkrieg sei der Ruf nach einem internationalen Strafgerichtshof größer geworden, aber Herrscher wie Kaiser Wilhelm II. oder Österreichs Kaiser Karl I. gingen ins Exil und man sei ihrer nicht habhaft geworden, so der Referent.
1942 begann sich die Niederlage des Dritten Reiches im Weltkrieg abzuzeichnen. Die Alliierten, so der Bundesverfassungsrichter, begannen damals bereits, Beweise für einen folgenden Kriegsverbrecherprozess zu sammeln. Dieser begann im November 1945 in Nürnberg, jener Stadt, in der Hitler die Reichsparteitage abgehalten hatte.
Allianz der Sieger brach
nach dem Kriegsende schnell auseinander
Angeklagt wurden Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verschwörung zum Angriffskrieg. Bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges brach die Allianz der Sieger auseinander und der „Kalte Krieg“ zwischen West und Ost brach aus.
Damit war die Zeit des internationalen Völkerstrafrechts schon bald wieder vorbei, betonte Radtke und ergänzte: Eine solche Art der Strafverfolgung erlebte in den 1990er-Jahren ihre „Blütezeit“, genoss Respekt und Anerkennung. Dies bröckelte dann langsam aber sicher.
Heute verhängten die USA unter Präsident Trump Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag und Russland erkenne das Gericht nicht an. „Dabei haben wir heute eine internationale Verfolgung von Kriegsverbrecherprozessen wieder sehr nötig. Die Ukraine ist nur ein Beispiel von vielen“, hob Radtke hervor.