Unternehmen hält sich angeblich nicht an Absprachen zu Solarparks
Von Florian Lerchbacher
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Neustadt.
„Wenn man sich den Vorgang anschaut, kann man schon sehr enttäuscht sein, wie große Firmen mit uns umspringen und wie wenig man ihren Aussagen trauen kann“, ärgerte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler am Montagabend, als Neustadts Stadtverordnete eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.000 Euro für eine Rechtsberatung absegneten.
Hintergrund ist eine Meinungsverschiedenheit mit der Firma Enerparc Solar Invest GmbH, die gegenüber der ehemaligen Kaserne und am Lotterberg zwei Solarparks mit einer Größe von insgesamt rund 20 Hektar bauen durfte – mit Zustimmung der Stadtverordneten, wie Bürgermeister Thomas Groll berichtet.
Aber eben auch unter bestimmten Bedingungen: „Im Jahr 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD beschlossen, dass eine Bürgerbeteiligung sicherzustellen ist, wenn Unternehmen Windräder oder Photovoltaik-Freiflächenanlagen in unserer Gemarkung errichten möchten.“ Das steigere schließlich nicht nur die Akzeptanz, sondern halte auch noch Wertschöpfung in der Region.
Neustädter pochen auf „verbindliche“ Papiere
Gelungene Beispiele seien das Windrad im Trillrodt oder der Windpark am Dreiherrenstein, wo fünf Windkraftanlagen entstehen sollen. Nicht gelungene Beispiele seien indes die Solarparks. Weil Enerparc selbst keine Bürgerbeteiligung anbiete, sei geplant gewesen, dass einer der Parks an die Energiegenossenschaft Vogelsberg verkauft wird, die dann wiederum über Nachrangdarlehen die Bürgerbeteiligung ermöglicht.
Es gebe entsprechende Papiere, die diesen Plan belegten – und von beiden Seiten verbindlich unterzeichnet worden seien, betont Groll. Gatzweiler spricht von zahlreichen E-Mails und einem „Letter of intent“, der entstanden sei, nachdem die Stadt „Alibivorschläge“ des Unternehmens abgelehnt hatte und den Prinzipien auf einem Weg zu einer „ordentlichen Beteiligungsmöglichkeit“ treu geblieben sei. „Und dann kam man auf die Idee, zu behaupten, dass alles unverbindlich gewesen sei und nichts zugesagt wurde. Und es sich ja nur um eine Absichtserklärung gehandelt habe“, kritisiert der Sozialdemokrat: „Und Absichten kann man ja ändern.“
Notfalls geht der Fall vor Gericht
Groll berichtet, dass das Unternehmen zunächst gar nicht mehr reagiert habe, dann mit Ausflüchten gekommen sei und letztendlich mitgeteilt habe, dass nicht verkauft werde. In Absprache mit der Energiegenossenschaft habe die Stadt letztendlich eine juristische Betrachtung durch ein Fachbüro in Auftrag gegeben, das seiner Ansicht nach die Rechtsauffassung der Neustädter bestätigt habe und gegebenenfalls die weiteren Gespräche übernehme. Wer letztlich die Kosten für die Rechtsberatung trage, werde mit der Energiegenossenschaft geklärt: „Aber wenn dann die Bürgerbeteiligung sichergestellt würde, wäre es in jedem Fall gut angelegtes Geld.“ „Pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden) zitiert er einen zentralen Grundsatz des Vertragsrechts und hofft auf eine Einigung in „vernünftigen Gesprächen“ – ohne, dass das Thema vor Gericht ausgefochten werden muss. Aber auch dafür wäre man bereit, sagt Gatzweiler.
Aussage von Firma überrascht Groll
Die Firma Enerparc teilt auf Anfrage dieser Zeitung mit, dass sie „in laufenden Gesprächen mit der Kommune“ sei und daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung bezogen werden könne. Er habe seit Monaten keine Gespräche mit dem Unternehmen geführt, zeigt sich Groll über die Aussage verwundert.
Der Rathauschef berichtete während der Stadtverordnetenversammlung von einer weiteren Unstimmigkeit mit einem Unternehmen: Hessenenergie wolle bei Speckswinkel ein „Repowering“ auf den Weg bringen und drei Windräder durch ein neues, 260 Meter hohes Rad ersetzen.
Die Firma habe das Verfahren eingeleitet, aber dabei keine förmliche Bürgerbeteiligung ermöglicht – in diesem Fall geht es also nicht um finanzielle Beteiligung, sondern um die Möglichkeit, sich zum Verfahren zu äußern. „Aus diesem Grund habe ich im Namen des Magistrats das Einvernehmen für das Vorhaben zunächst verweigert“, so Groll.