Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Bürgermeister Manfred Hoim eröffnete die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl des Parlamentes im März. „Vor Ihnen liegen fünf Jahre parlamentarischer Arbeit, in denen Sie die Gelegenheit haben, das, was Sie den Wählern in Ihrem Wahlprogramm versprochen haben, umzusetzen. Dies wird nicht immer einfach sein, zum einen müssen die notwendigen Mehrheiten gefunden und Mittel bereitgestellt werden können. Lassen wir uns bei unserer Arbeit von dem Gedanken: Demokratie heißt nicht „Ich bin so gut wie Du“, sondern „Du bist so gut wie ich“, leiten. Die Aufgaben, die in den nächsten fünf Jahren vor uns liegen, müssen mit einer kleineren Mannschaft bewältigt werden. Statt 31 Stadtverordnete nur noch 25, statt neun nur sieben Mitglieder in den Ausschüssen, statt acht nur noch fünf im Magistrat. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Umstellung der Haushaltsführung, die Vermarktung der Kaserne nach der Schließung 2008, Alten- und Familienpolitik, Dorferneuerung Momberg, Verkehrserschließung durch den Weiterbau der A 49, Ansiedlung von Gewerbe, die Beendigung der Altstadtsanierung und die Schaffung von Baugebieten, um nur Einiges zu nennen. Eine große Aufgabe wird es sein, die Wähler in den kommenden Jahren zu überzeugen, dass sie stärker von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen sollen, denn die große Zahl der Nicht-Wähler ist nicht gut, immerhin waren es 51,6 %, die nicht an die Wahlurnen gegangen sind. Ich reiche Ihnen persönlich allen die Hand zu einer fairen und konstruktiven Zusammenarbeit. Wo immer auch Ihre politische Heimat sein mag. In diesem Hause sollte die politische Einstellung eine untergeordnete Rolle spielen, hier soll über die Anliegen der Einwohner und nicht über Parteiprogramme entschieden werden. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Aus den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse

An den konstituierenden Sitzungen der drei Ausschüsse nahmen Bürgermeister Manfred Hoim, der Erste Stadtrat Werner Kappel, Karl-Eugen Ramb vom Magistrat und der stellv. SVVst. Norbert Krapp teil. Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll eröffnete die jeweiligen Sitzungen. Er dankte allen für die bisherige Mitarbeit und versprach eine Ehrung der Ausgeschiedenen bei der Verabschiedungsfeier.
Jugend- und Sozialausschuss
Jan von Holten (CDU) wurde als Vorsitzender des Jugend- und Sozialausschusses vorgeschlagen und auch einstimmig gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Wolfram Ellenberg (CDU) ebenfalls einstimmig gewählt. Als Schriftführer wurde Karl-Joseph Lemmer und Silke Nauß als Stellvertreterin einstimmig gewählt. Im Ausschuss für Jugend- und Soziales arbeiten künftig Jan von Holten, Wolfram Ellenberg, Michael Dippel und Reiner Maikranz (CDU), sowie Jörg Grasse und Anita Ochs (SPD) und Wolfgang Taschner (FWG) zusammen. Jan von Holten sprach die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit aus.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
SVVst. Thomas Groll sprach zunächst ein Dank an Gunhild Kappen und Ursula Lemmer aus, die aus dem Ausschuss ausge-
schieden sind. Ihnen wird auch auf der Verabschiedungsfeier gesondert gedankt. Franz-Karl Pfeiffer (CDU) wurde dann zum Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen und bei eigener Stimmenthaltung einstimmig gewählt. Zum Stellvertreter wurde bei eigener Stimmenthaltung Horst Bätz (FWG) einstimmig gewählt. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Wechsel an der Spitze des Ortsbeirates von Speckswinkel

Karl Stehl ist jetzt Vorsitzender Vorgängerin Anita Ochs ist Stellvertreterin
Speckswinkel. Im Zollhof hat sich der neue Ortsbeirat konstituiert. Karl Stehl wurde einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Die bisherige Amtsinhaberin Anita
Ochs ist Stellvertreterin.
von Tobias Hirsch
„Das Wahlergebnis in Speckswinkel hat mich am meisten überrascht“, gestand Bürgermeister Manfred Hoim während der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates im Zollhof in Speckswinkel. Mit drei Sitzen für die CDU und zwei Sitzen für die SPD wechselten nach der Kommunalwahl vom 26. März die Machtverhältnisse im kleinsten Stadtteil der Junker-Hansen-Stadt.
Die mit dieser Sitzverteilung einhergehende Neuordnung in der Dorfführung entschieden die fünf neuen Ortsbeiratsmitglieder am Dienstagabend in rund einer Viertelstunde.
Der 55-jährige Karl Stehl wurde einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Den Posten des stellvertretenden Ortsvorstehers übernimmt die bisherige Amtsinhaberin Anita Ochs.
Die fünf neuen Ortsbeiratsmitglieder sind die Christdemokraten Harald Geißel, Ewald Kippauf und Karl Stehl sowie die Sozialdemokraten Anita Ochs und Heinrich Schnell.
Ochs, Kippauf und Stehl wurden weiterhin in den Friedhofsausschuss und Siegfried Haubold und Thomas Boland zu Schriftführern gewählt. „Wechsel an der Spitze des Ortsbeirates von Speckswinkel“ weiterlesen

Momberger wählen Artur Groß zum neuen Ortsvorsteher

Reinhold Lotter nahm nach 25 Jahren Abschied Jörg Grasse ist Stellvertreter
Momberg. Nach 25 Jahren gab Reinhold Lotter sein Amt als Ortsvorsteher von Momberg ab. Am Dienstag wurde der Zimmermann Artur Groß einstimmig zu seinem Nachfolger gewählt.
von Tobias Hirsch
Die Weiterführung der Dorferneuerung, der Kanalbau und die notwendigen Straßenausbesserungsarbeiten sind die Schwerpunkte, mit denen sich der neu gewählte Ortsbeirat von Momberg in der kommenden Legislatur beschäftigen muss.
Am Dienstagabend kamen die neun Ortsbeiratsmitglieder im Bürgerhaus zusammen, um während der konstituierenden Sitzung die Posten zu verteilen.
Der bisherige Ortsvorsteher Reinhold Lotter hatte nach 25 Amtsjahren nicht mehr kandidiert. Als neuen Ortsvorsteher wählten die Mitglieder einstimmig den Zimmermann Artur Groß.
Jörg Grasse, der während der Kommunalwahl am 26. März im Vergleich zu Artur Groß 69 Stimmen mehr bekam, wurde zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt. „Ich werde die Fakten der Wahl akzeptieren und respektieren und mich einer vernünftigen Zusammenarbeit nicht entgegen stellen“, sagte Grasse.
Da bei Ortsbeiräten nicht automatisch dem Kandidaten mit den meisten Direktstimmen das Amt des Ortsvorstehers zukommt, sondern die Fraktion mit den meisten Sitzen den Ortsvorsteher stellt, gab sich Grasse mit der „zweiten Geige“ zufrieden. Die meisten Stimmen auf der CDU-Liste hatte mit 534 der 29-jährige Timo Stark auf sich vereinigt. „Momberger wählen Artur Groß zum neuen Ortsvorsteher“ weiterlesen

Neustadt spart beim Schrumpfen – MNZ

Stadtparlament, Magistrat und Ausschüsse kommen mit weniger Personal aus
Neustadt (aws). Üblicherweise wird die Zahl der Mandatsträger nach einer Wahl beibehalten, häufig auch erhöht. Diesem Trend folgten die Neustädter Volksvertreter nach der Wahl nicht. Das in den nächsten fünf Jahren anstehende Aufgabenpensum muss von einer kleineren Mannschaft bewältigt werden.
Statt ehemals 31 Stadtverordneten gibt es zukünftig nur noch 25. Dabei entfallen auf die CDU Fraktion, die nach wie vor mit absoluter Mehrheit in das Stadtparlament einzieht, 15 Sitze. Die SPD erhält sieben, die Freie Wählergemeinschaft zwei und die Republikaner ein Stadtverordnetenmandat.
Die Ausschüsse werden jetzt von nur noch sieben Mitgliedern besetzt, und die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte reduzierte sich von sieben auf fünf Ehrenbeamte. In der konstituierenden Sitzung der Neustädter Stadtparlamentes am Montag, die traditionell bis zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers vom Alterspräsidenten, diesmal Manfred Schmitz (SPD) geleitet wurde, wählten die Stadtverordneten zunächst Thomas Groll (CDU) einstimmig zum neuen (alten) Stadtverordnetenvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Norbert Krapp (CDU) und Thomas Hörn (SPD). Schriftführer bleibt Klaus Groll, sein Stellvertreter ist Norbert Gies. „Neustadt spart beim Schrumpfen – MNZ“ weiterlesen

Neustadt wählt im Frühjahr – MNZ

Neustadt (b). Im ersten Quartal nächsten Jahres sind die Neustädter Bürger aufgerufen, in direkter Wahl den Nachfolger von Bürgermeister Manfred Hoim (CDU) zu wählen. Hoims dritte und letzte Amtszeit läuft am 30. Juni 2007 aus. Genau drei Monate später vollendet er sein 65. Lebensjahr. Für eine weitere Amtszeit steht er nicht mehr zur Verfügung.
Hoims Verzicht auf eine mögliche weitere Kandidatur kommt nicht überraschend: Bereits bei seiner Wiederwahl vor sechs Jahren hatte er verkündet, mit Ablauf seiner dritten Amtsperiode in Neustadt nicht mehr antreten zu wollen.
Die Entscheidung über den Termin der Direktwahl trifft letztlich die nächste Stadtverordnetenversammlung. Dabei muss sich sie an die gesetzlichen Vorgaben halten. Diese besagen, dass die Wahl frühestens sechs Monate vor Hoims Ausscheiden, spätestens aber drei Monate vorher erfolgen muss. Der Direktwahl-Termin kann deshalb zwischen dem 1. Januar und dem 31. März nächsten Jahres liegen.
Aus den Reihen von CDU und SPD gibt es derzeit noch keine offizielle Festlegung auf einen Kandidaten. In Neustadt wird allerdings erwartet, dass die Neustädter CDU den Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll (CDU) auf ihren Schild hebt. Der Jurist bekleidet dieses Amt seit fünf Jahren,ist Mitglied in vielen Neustädter Vereinen und zusammen mit Hoim gern gesehener Büttenredner und Aktiver im Neustädter Karneval.
Die SPD will als zweitstärkste Fraktion im Neustädter Parlament einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, ist bislang aber noch auf der Suche.

CDU stellt Weichen: Kappel soll Erster Stadtrat bleiben

Neustädter Christdemokraten schlagen Thomas Groll als Parlamentschef vor Michels führt Fraktion
Neustadt. Am Montag konstituierte sieh die neu gewählte Neustädter CDU-Stadtverordnetenfraktion. „Mit 59,9 Prozent erzielten wir kreisweit das beste Ergebnis. Die Wähler haben eindrucksvoll unsere Politik seit 2001 honoriert“, freute sich Stadtverbandsvorsitzender Werner Kappel. Diese Erfolge seien in besonderer Weise mit der Arbeit von Bürgermeister Manfred Hoim verbunden.
Traditionsgemäß stelle die stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher. Für dieses höchste Ehrenamt der Kommune schlagen die Christdemokraten erneut den 35-jährigen Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Regionalbauernverbandes Wetterau-Frankfurt, Thomas Groll, vor. Als sein Stellvertreter aus den CDU-Reihen ist Norbert Krapp vorgesehen.
Die Magistratsliste führt abermals Werner Kappel an, der bereits seit 1997 als Erster Stadtrat fungiert. Stadträte sollen Wolfgang Ruhl (Neustadt) und Karl-Eugen Ramb (Momberg) werden.
„Mit dem Vorschlag Karl-Eugen Ramb wollen wir das sehr gute Abschneiden unserer Momberger Freunde honorieren“, erläuterte Kappel. Die CDU gewann im Ortsbeirat des
größten Stadtteils ein Mandat hinzu. „CDU stellt Weichen: Kappel soll Erster Stadtrat bleiben“ weiterlesen

Richtwerte entscheiden Schulpläne

Kreis wehrt sich gegen Nein des Ministeriums zur Umwandlung der Neustädter Gesamtschule
Neustadt. Für das hessische Kultusministerium gibt es keine Argumente, die Neustädter Gesamtschule umzuwandeln. Der Kreisausschuss sieht das ganz anders.
Fortsetzung von Seite l von Michael Rinde
Das Nein aus dem Kultusministerium zu dem Plan, Neustadts Gesamtschule von einer kooperativen in eine integrierte umzuwandeln, kam schnell. Wenige Tage vor Jahresende ging der entsprechende Erlass im Kreishaus ein. Der Kreistag hatte den neuen Schulentwicklungsplan erst am 18. November verabschiedet.
Nach der Ankündigung aus Wiesbaden, keine Umwandlung der Neustädter Gesamtschule zu genehmigen, dürfte es nur noch eine Alternative geben:
die einer verbundenen Haupt- und Realschule mit Förderstufe und Grundschule. Diese Alternativvariante ist im Schulentwicklungsplan des Kreises sogar bereits vorgesehen.
Ganz aufgeben will der Kreisausschuss seine Pläne für eine integrierte Gesamtschule aber ‚zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Landrat Robert Fischbach und Schuldezernent Dr. Karsten McGovern haben sich schriftlich an das Ministerium gewandt. Die Entscheidung widerspreche dem Ziel einer stabilen Schullandschaft in Neustadt und allen Beschlüssen, die vor Ort gefasst worden seien. Kreistag, Schulkonferenz und Neustadts Stadtparlament hatten sich eindeutig für die Lösung „integrierte Gesamtschule“ ausgesprochen. Damit wäre ein Gymnasial- und Realschulangebot in anderer Form erhalten geblieben. In der Schule liefen bereits erste organisatorische Vorarbeiten (die OP berichtete). Arbeitsgruppen hatten sich gebildet, eine Bürgerversammlung war bereits terminiert. „Richtwerte entscheiden Schulpläne“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

SPD-Ortsverein Momberg informiert:

Vorsitzender Jörg Grasse erhält die meisten Stimmen bei Ortsbeiratswahl
Die Kommunalwahl 2006 ist vorbei. Die Stimmen sind ausgezählt. Mit knapp 33 % der Stimmen konnte die SPD in Momberg das gute Ergebnis von der Ortsbeiratswahl 2001 nicht wiederholen. Allerdings hat Jörg Grasse, mit 550 Stimmen, das beste Ergebnis aller Momberger Kandidaten erreicht. Die weiteren SPD-Ortsbeiratsmitglieder sind Manfred Schmitz und Jürgen Kaufmann. Die Ursache für das insgesamt schlechtere Abschneiden liegt zum Teil auch an der geringen Wahlbeteiligung. Wahrscheinlich sind die umfangreichen Aktivitäten, die der Ortsverein in den Bereichen Jugendarbeit, Radweg und Dorferneuerung geleistet hat, nicht in ausreichendem Umfang beim Wähler wahrgenommen worden. Nicht nur deswegen ist die Motivation groß, die auch in dem Wahlprogramm für die Kommunalwahl angesprochenen Aufgaben, mit noch größerer Anstrengung anzugehen und zum Wohle Mombergs voranzutreiben. Der SPD-Ortsverein wird in regelmäßigen Abständen über diese Aktivitäten informieren. Wir bedanken uns an dieser Stelle auch noch einmal bei dem gesamten Team für die im Vorfeld der Wahl geleistete Arbeit.

Neustädter Mitteilungsblatt

„Verantwortung für unsere Stadt“

lautete das Leitwort der CDU zur Kommunalwahl in Neustadt
Mit fast 60 % der abgegebenen Stimmen konnten sie wieder die absolute Mehrheit erringen
Thomas Groll zeigte sich im Gespräch über den Ausgang der Wahl sehr zufrieden. „Wir haben nicht nur die absolute Mehrhalt gehalten, sondern konnten auch noch ein paar Prozentpunkte zulegen. Damit konnten wir kreisweit das beste Ergebnis erzielen. Das ist natürlich unserer guten Arbeit in den vergangenen fünf Jahren geschuldet. 1989 hatte die CDU 44 %, 2006 knapp 60 %, das haben wir der hervorragenden Arbeit des Bürgermeisters Manfred Hoim und des Ersten Stadtrates Werner Kappel zu verdanken“, so Groll. „Wir sind aber auch insgesamt ein gutes Team. Was ich bedenklich finde ist die Wahlbeteiligung von rund 48 %. Die Stammwähler sind uns aber treu geblieben und haben damit die gute Arbeit der vergangenen fünf Jahre honoriert. Natürlich ist dies auch gleichzeitig Verpflichtung für uns, die Arbeit in der Zukunft weiter gut fortzusetzen. Auch im Kreis konnten wir ein gutes Ergebnis erzielen. Manfred Hoim kam von Listenplatz zehn auf sechs und ich von Platz 18 auf 12. Auch darin sehen wir die Bestätigung unserer guten Arbeit vor Ort mit der Auswirkung auf den Kreis.“ „Wir haben im Stadtparlament seinerzeit beschlossen, die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat und die Ausschüsse per-
sonell zu verkleinern. Stadtverordnetenversammlung von 31 auf 25, Magistrat von acht auf fünf und Ausschüsse von neun auf sieben. Daraus ergibt sich jetzt folgende Sitzverteilung, CDU 15 Sitze, SPD sieben, FWG zwei und Republikaner einen. Es werden fünf ehrenamtliche Stadträte in den Magistrat gewählt. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen