Das geschrumpfte Defizit ist für den Bürgermeister kaum ein Grund zur Freude
Von Florian Lerchbacher
Neustadt.
Rund 100.000 Euro beträgt das Defizit des Haushaltsplan-Entwurfs für das laufende Jahr, den Bürgermeister Thomas Groll am Montagabend in Neustadts Stadtverordnetenversammlung einbrachte. Im Vergleich zum Jahr 2025 habe sich damit das Minus um etwas mehr als 200.000 Euro verringert, und die Stadt müsse auch keine Kredite aufnehmen, betonte er. Dies sei aber vornehmlich eine Folge der Zuteilung aus dem Sondervermögen vom Bund – und künftig werde es auch nicht mehr ohne Kreditaufnahmen gehen: „Als finanzschwache Kommune stehen wir noch gut da. Aber Platz für Wünsch-dir-was ist nicht.“
Wichtige Themen der nahen Zukunft seien Digitalisierung, Mobilität, Infrastruktur und Soziales, so der Kämmerer: „Wir werden sie aber nicht jedes Jahr gleichbehandeln können.“ Es gelte, Prioritäten zu setzen und Stück für Stück Investitionen zu tätigen – mit Realitätssinn und der Unterstützung durch Fördermittel. „Ich bin froh, dass bei der Kommunalwahl keine Populisten antreten, sondern Menschen, die sich für Themen der Stadt einsetzen – und nicht Phrasen dreschen, über deren Wahrheitsgehalt wir noch diskutieren müssten“, sagte Groll im Gespräch mit dieser Zeitung.
Straßenbau liegt vorerst auf Eis
Wenn man beispielsweise das Thema „Entwicklung der Marktstraße“ mit erwähntem Realitätssinn betrachte, dann sei klar: „Sie wird nicht mehr zur blühenden Einkaufsstraße werden.“ Seit mehr als 30 Jahren gebe es bereits die Diskussionen über die zentrale Straße der Stadt: „Aber wir können froh sein über jedes Geschäft, das es noch gibt. Daher sollten wir den Gewerbetreibenden auch nicht das Leben beispielsweise durch zusätzliche Restriktionen beim Verkehr erschweren.“ In diesem Zusammenhang äußerte er sich auch zum Ansatz, dass der Marktplatz blühen solle: „Wenn das so einfach wäre, dann würde es doch längst jemand machen“, kommentierte er mit Verweis auf die langjährigen Belebungsversuche.
Apropos Straßen: Den Straßenbau in der Kernstadt legt die Kommune vorerst auf Eis. „Wir wollen erst mal wissen, wie es mit der Nahwärmeversorgung weitergeht“, sagt Groll. Es gebe verschiedene Modellansätze für das Konzept, doch noch stehe nicht fest, ob und wie es umgesetzt wird: „Aber es wäre Unsinn, jetzt Straßen zu machen – und diese dann in ein paar Jahren wieder aufzureißen.“ In Speckswinkel stehe nichts an – und in Momberg, wo ebenfalls über Nahwärme gesprochen werde, sei der Straßenbau nicht mehr aufschiebbar.
An größeren Posten im Haushaltsplan nennt Groll zunächst den Bereich Digitalisierung, in den mehr als 100.000 Euro für Dienstleistungen wie Lizenzen und Ähnliches fließen, für den bei der Stadt aber auch eine eigene Stelle geschaffen wird. Bisher habe sich die Kommune mit dem Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA) eine IT-Kraft geteilt, der ZMA benötige diese aber künftig komplett.
Kita-Renovierung muss noch geklärt werden
Größtes Projekt im Jahr 2026 ist aber natürlich der Beginn des Baus eines weiteren Kindergartens: Mit der Schaffung der Infrastruktur geht es im April los, der Spatenstich ist für September geplant. Die Gesamtkosten sollen sich auf 5,8 Millionen Euro belaufen – wobei die Stadt rund 5,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bekommt.
Mit 1,2 Millionen Euro wird der Neubau des Hochbehälters in Speckswinkel beziffert, 150.000 Euro sind für die Erneuerung der sogenannten Quellsammelschächte am Brunnen in Mengsberg eingeplant. Im östlichsten Dorf des Landkreises soll außerdem der Festplatz vor dem „Haus für alle“ befestigt werden. „Dafür wollen wir zunächst rund 100.000 Euro nutzen, die sozusagen noch vom Neubau des Gebäudes übrig sind“, erklärt Groll.
Noch nicht klar sei, wie viel die Stadt in den Kindergarten Eichsfelder Straße stecken will. Dort finden nach einem Wasserschaden Renovierungsarbeiten statt, die von der Versicherung gedeckt sein sollen. Die Stadt will diese Zeit aber nutzen, um ebenfalls einige Verbesserungen beziehungsweise Modernisierungen vorzunehmen. Angedacht sind die Erneuerungen von Heizung, Fußboden und Elektrik.
Ebenfalls noch unklar ist, wie Groll berichtet, was mit der Trauerhalle in Momberg passiert. Diese sei marode und müsse eigentlich neu gebaut werden: „Aber wir haben noch nicht festgelegt, wie wir weiter mit ihr umgehen.“
Rund 90 Seiten lang war die Haushaltsrede ursprünglich, doch für die Einbringung des Finanzwerkes in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend kürzte der Kämmerer sie zusammen. Na ja, die Vorbereitung der Rede beginne schließlich immer schon im September – und so wachse sie dann Stück für Stück. Außerdem müsse er ja mit der Weltpolitik beginnen, da das Große sich auf das Kleine auswirke. So führe beispielsweise der Krieg in der Ukraine zu höheren Spritpreisen, die sich wiederum auf die Asphaltpreise auswirken – und somit den Straßenbau betreffen. „Wir sind nur ein Zahnrad im ganzen Spiel“, erklärt er.