Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Einrichtung einer Sammelstelle für elektrische /elektronische Kleingeräte und Metallschrott (Antrag CDU-Fraktion) Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob auf dem Bauhof der Stadt Neustadt eine Möglichkeit geschaffen werden kann, um schadhafte und nicht mehr genutzte elektrische und elektronische Kleingeräte und Kleinmengen Metallschrott bis zur Abholung durch die Fa. Integral, bzw. andere Verwerter zu sammeln. In der Begründung dazu heißt es, dass sich die Bürger oft scheuen, wegen defekter Kleingeräte die Fa. Integral zur Abholung zu beauftragen. Um eine unsachgemäße Entsorgung (Restmülltonne) zu vermeiden, sollte man den Bürgern diese Möglichkeit verschaffen. Die maximale Größe der Geräte sollte durch die Verwaltung in Absprache mit der Fa. Integral festgelegt werden. Kleinmengen Metallschrott könnten ebenfalls bis zur Abholung durch einen Metallverwerter gesammelt werden.
Karl Stehl unterstrich das Ganze noch einmal in der SW. Man könne eigentlich der Begründung kaum noch etwas hinzufügen und niemand komme sicher auf die Idee, das Material im Hausmüll zu entsorgen. Ich denke, so Stehl, mit so einer Lösung wäre den Bürgern geholfen. Maximales Gewicht und Größe müsse festgelegt werden.
Thomas Hörn erklärte, dass der Antrag von der SPD grundsätzlich unterstützt werde. Schlug vor, zusätzlich auch die Lagerung von PC Bildschirmen zu prüfen.
Ich denke es wäre eine sinnvolle Lösung, so SVVt. Norbert Krapp, es wäre schön wenn das so klappen könnte. Die Stadtverordneten stimmten einstimmig einer Prüfung des Antrages zu.
Prioritätenliste Straßenbau (Magistratsvorlage) Diese Vorlage wurde sowohl im Ausschuss als auch in den Ortsbeiratssitzungen behandelt. Zwei Ergänzungen wurden eingebracht, die wurden aufgenommen. Mit der Aufnahme beider Straßen sind wir zufrieden, so Thomas Hörn. Wir hoffen, dass die Liste so abgearbeitet wird, wie geplant, sind uns aber auch bewusst, dass es die eine oder andere Verschiebung geben kann. Der Prioritätenliste wurde einstimmig zugestimmt.
Nachtragshaushalt 2007 (Magistratsvorlage) Franz Michels ging noch einmal im Detail auf einige Punkte des Nachtrages ein, dankte den Mitarbeitern der Stadt und erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Nachtrag zustimmen werde. Thomas Hörn setzte den Dank an die erste Stelle seiner Rede, freute sich, dass der Nachtrag wie der Haushalt ausgeglichen sei, und merkte an, dass das vorgeschlagene Bürgerbüro nun in anderer Form, doch noch zustande kommen könne. Horst Bätz signalisierte Zustimmung zum Nachtrag. Der Nachtrag wurde einstimmig verabschiedet.
Wasserversorgung der Stadt Neustadt (Magistratsvorlage) Zu beschließen war hier der III. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung, es wurde einstimmig zugestimmt.
Bebauungsplan „Bei der Lohmühle“ (Magistratsvorlage)
Dem Abwägungsbeschluss, dem Entwurfsbeschluss und dem Offenlegungsbeschluss wurde jeweils einstimmig zugestimmt.
Erweiterung des Betreuungsangebotes in den städtischen Kindergärten (Magistratsvorlage)
Die Vorlage wurde in den Ausschüssen ausführlich diskutiert. Die Erweiterung des Betreuungsangebotes in den städtischen Kindergärten wurde den Eltern in den Kindergärten präsentiert und der Probezeit ab Januar bis Juni 2008 steht nichts mehr im Wege. Beschlossen werden mussten nun die neu gefasste Satzung, die neu gefasste Gebührenordnung und die Aufhebung der alten Satzung und Gebührenordnung.
Allen drei Punkten wurde einstimmig zugestimmt. Wolfram Ellenberg sprach für die CDU-Fraktion ein lobendes Wort für dieses Konzept. Damit gebe man den Eltern die Möglichkeit ihre Erwerbs- und Familienarbeit besser miteinander vereinbaren zu können.
Auch Hans-Gerhard Gatzweiler lobte die Vorlage in ungewöhnlich hohen Tönen. Das Betreuungsangebot sei flexibel und eine große Hilfe für die Eltern.
Haushalt 2008, hier Einbringung (Magistratsvorlage) Bürgermeister Thomas Groll brachte den Haushalt 2008 in der SVV ein und bat um Prüfung in den Ausschüssen, damit man ihn Mitte Dezember verabschieden kann.
Außerplanmäßige Ausgabe (Magistratsvorlage) Es war beabsichtigt, für den Kindergarten Regenbogen in der Allee im kommenden Jahr eine neue Spülmaschine anzuschaffen. Durch mehrfach aufgetretenen Defekt an der alten Maschine, den damit verbundenen Reparaturen bzw. Ersatzbeschaffung wurde auf Grund wirtschaftlicher Erwägungen eine Neubeschaffung vorgenommen.
Der Ausgabe in Höhe von rund 2600 wurde einstimmig zugestimmt.