Neustadt verbessert Betreuung – aber nicht zum Nulltarif – MNZ

Fraktionen im Ausschuss einig: Kindergärten sollen zwischen 7 und 17 Uhr geöffnet sein/Höhere Gebühren im Visier
Von Alfons Wieber (0 64 28) 44 88 40 redaktion.mnz@mittelhessen.de
Neustadt. Die Stadt Neustadt will die Kinderbetreuung in ihren Kindergärten ausweiten. Nachdem Ende Mai ein entsprechender Prüfantrag der CDU an den Magistrat ergangen war, legte die SPD in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung im Stadtparlament vor.
Seit einer Befragung in den Kindergärten, steht fest, dass für erweiterte Betreuungszeiten Bedarf in Neustadt und seinen Ortsteilen besteht.
In ihrem Antrag fordert die SPD, die Öffnungszeiten aller städtischen Kindergärten ab Januar kommenden Jahres um eine halbe Stunde auf 7 Uhr
vorzuverlegen. „Diese halbe Stunde belastet unseren Haushalt nur minimal, setzt aber die berufstätigen Eltern in die Lage, ihren Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen“, begründete Hans Gerhard Gatzweiler von der SPD den Antrag.
Gleichzeitig soll nach dem Willen der SPD Fraktion die
Öffnungszeit am Nachmittag bis auf 17 Uhr erweitert werden. Dies aber nur, wenn in der Kernstadt mindestens zwölf Kinder und in den Stadtteilen mindestens acht Kinder für die erweiterte Nachmittagsbetreuungszeit angemeldet werden. „Neustadt verbessert Betreuung – aber nicht zum Nulltarif – MNZ“ weiterlesen

SPD bleibt mit ihrer Auffassung allein

Sozialdemokraten monierten Höhe der Kosten für Bürgermeisterfeier in Neustadt
Neustadt. Die Feier zur Verabschiedung von Bürgermeister Manfred Hoim und die Einführung seines Nachfolgers Thomas Groll kommt die Neustädter teurer zu stehen als erwartet.
von Bodo Ganswindt
Der feierliche Abschied von Bürgermeister Manfred Hoim, der 18 Jahre auf dem Chefsessel des Neustädter Rathauses gesessen hatte, und die Amtseinführung seines Nachfolgers Thomas Groll hat 8400 Euro gekostet. Dieser Betrag und weitere Ausgaben unter der Haushaltsstelle „Repräsentationskosten“ überschreiten den auf 6500 Euro fixierten Ansatz im städtischen Haushaltsplan um insgesamt 2576 Euro
Folglich hatte der Magistrat zur Stadtverordnetensitzung am Montag einen Beschlussantrag vorgelegt, dass das Gremium jene überplanmäßige Ausgabe genehmigen möge.
Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte bereits im Vorfeld der Sitzung deutlich gemacht, dass sie diese Aufstockung nicht nachvollziehen könne und daher Groll und Hoim auffordere, einen eigenen Anteil an den Kosten zu bestreiten.
Hans-Gerd Gatzweiler von der SPD-Fraktion unterstrich am Montag diese Haltung. Art und Umfang der Feier seien dem Anlass zwar durchaus angemessen gewesen, räumte er ein. Und es sei auch nichts dagegen einzuwenden, wenn aus der öffentlichen Kasse die Bewirtung der Kontaktpartner der Stadt bestritten werde. Allerdings könne dies nicht auch für ehemalige Arbeitskollegen oder Freunde von Groll und
Hoim gelten. „Ziehen Sie den Magistratsantrag zurück, und zahlen Sie 2 500 Euro aus der eigenen Tasche!“, forderte Gatzweiler Bürgermeister Groll und dessen Vorgänger Hoim auf. So könne dem Vorurteil begegnet werden, die Politik predige dem Volk die Sparsamkeit, ohne selbst ein Vorbild zu geben. „SPD bleibt mit ihrer Auffassung allein“ weiterlesen

Groll und Hoim sollen zahlen – MNZ

SPD: Feierlicher Amtswechsel zu teuer
Von Alfons Wieber (0 64 28) 44 88 40 redaktion.mnz@mittelhessen.de
Neustadt. Der 29. Juni 2007 ist den Neustädtern teuer zu stehen gekommen. An diesem Tag wurde Altbürgermeister Manfred Hoim (CDU) mit einer großen Zeremonie und einem rauschenden Fest in den Ruhestand verabschiedet, und gleichzeitig sein Nachfolger und Parteikollege Thomas Groll in sein Amt eingeführt. Mit rund 9000 Euro schlug die repräsentative Veranstaltung im städtischen Haushalt zu Buche. Zu viel, findet die SPD und will die beiden Politiker, die sich feiern ließen, zur Kasse bitten.
Rund 300 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr hatten sich zur Verabschiedung und Amtseinführung im Neustädter Haus der Begegnung versammelt, um nach dem stilvollen Zeremoniell im Bürgerpark im großen Saal zu plauschen und sich an den bereit gestellten kühlen Getränken und Häppchen zu laben. Das hatte natürlich auch seinen Preis. 9 000 Euro kostete der bunte Abend. Ursprünglich waren nur 6 500 Euro dafür vorgesehen worden.
Diese Summe war auch im von der Stadtverordnetenversammlung genehmigten und verabschiedeten Haushalt 2007 dafür eingeplant. Die Differenz von rund 2500 Euro sollte nun als außerplanmäßige Ausgabe bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Junker-Hansen-Stadt abgenickt und danach der Stadtverordnetenversammlung zur Entschlussfassung und Genehmigung vorgelegt werden. „Groll und Hoim sollen zahlen – MNZ“ weiterlesen

Neustadts Bürgermeister hat freiwilligen Polizeidienst im Blick

Thomas Groll traf sich mit dem Leiter der Stadtallendorfer Polizeistation
Neustadt. Neustadts neuer Bürgermeister Thomas Groll traf sich mit Heinz Aßmann, Leiter der Stadtallendorfer Polizeistation.
Im Zuge der Amtsübernahme hatte Bürgermeister Thomas Groll den Leiter der Polizeistation in Stadtallendorf, den Ersten Polizeihauptkommissar Heinz Aßmann, zu einem Gespräch ins Rathaus der Junker-Hansen-Stadt eingeladen. An der Unterredung nahm auch Norbert Gies, Leiter des städtischen Ordnungsamts, teil.
Zunächst gab Aßmann eine allgemeine Situationsbeurteilung ab. Er legte dabei unter Bezugnahme auf die Straftatenstatistik der Polizei dar, dass der Landkreis insgesamt unter dem landesweiten Durchschnitt liege, was die Zahl der Straftaten angeht. Die Stadt Neustadt selbst weise ebenfalls keine besondere Straftatenhäufigkeit auf und liege in der Anzahl vergleichbar mit gleichgroßen Städten innerhalb des Kreisgebiets.
Die Vertreter der Stadt sprachen den Bürgerpark an und fragten Aßmann, ob es dort eine besondere Straftatenhäufigkeit gebe. Der Leiter der Polizeistation führte aus, dass eine
solche nicht erkennbar sei. Dennoch sei die Polizei bestrebt, den aufgetretenen Fällen von Beschädigungen und dem teilweise geäußerten subjektiven Unsicherheitsempfinden entgegenzuwirken. „Neustadts Bürgermeister hat freiwilligen Polizeidienst im Blick“ weiterlesen