Fraktionen im Ausschuss einig: Kindergärten sollen zwischen 7 und 17 Uhr geöffnet sein/Höhere Gebühren im Visier
Von Alfons Wieber (0 64 28) 44 88 40 redaktion.mnz@mittelhessen.de
Neustadt. Die Stadt Neustadt will die Kinderbetreuung in ihren Kindergärten ausweiten. Nachdem Ende Mai ein entsprechender Prüfantrag der CDU an den Magistrat ergangen war, legte die SPD in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung im Stadtparlament vor.
Seit einer Befragung in den Kindergärten, steht fest, dass für erweiterte Betreuungszeiten Bedarf in Neustadt und seinen Ortsteilen besteht.
In ihrem Antrag fordert die SPD, die Öffnungszeiten aller städtischen Kindergärten ab Januar kommenden Jahres um eine halbe Stunde auf 7 Uhr
vorzuverlegen. „Diese halbe Stunde belastet unseren Haushalt nur minimal, setzt aber die berufstätigen Eltern in die Lage, ihren Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen“, begründete Hans Gerhard Gatzweiler von der SPD den Antrag.
Gleichzeitig soll nach dem Willen der SPD Fraktion die
Öffnungszeit am Nachmittag bis auf 17 Uhr erweitert werden. Dies aber nur, wenn in der Kernstadt mindestens zwölf Kinder und in den Stadtteilen mindestens acht Kinder für die erweiterte Nachmittagsbetreuungszeit angemeldet werden. „Neustadt verbessert Betreuung – aber nicht zum Nulltarif – MNZ“ weiterlesen
SPD bleibt mit ihrer Auffassung allein
Sozialdemokraten monierten Höhe der Kosten für Bürgermeisterfeier in Neustadt
Neustadt. Die Feier zur Verabschiedung von Bürgermeister Manfred Hoim und die Einführung seines Nachfolgers Thomas Groll kommt die Neustädter teurer zu stehen als erwartet.
von Bodo Ganswindt
Der feierliche Abschied von Bürgermeister Manfred Hoim, der 18 Jahre auf dem Chefsessel des Neustädter Rathauses gesessen hatte, und die Amtseinführung seines Nachfolgers Thomas Groll hat 8400 Euro gekostet. Dieser Betrag und weitere Ausgaben unter der Haushaltsstelle „Repräsentationskosten“ überschreiten den auf 6500 Euro fixierten Ansatz im städtischen Haushaltsplan um insgesamt 2576 Euro
Folglich hatte der Magistrat zur Stadtverordnetensitzung am Montag einen Beschlussantrag vorgelegt, dass das Gremium jene überplanmäßige Ausgabe genehmigen möge.
Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte bereits im Vorfeld der Sitzung deutlich gemacht, dass sie diese Aufstockung nicht nachvollziehen könne und daher Groll und Hoim auffordere, einen eigenen Anteil an den Kosten zu bestreiten.
Hans-Gerd Gatzweiler von der SPD-Fraktion unterstrich am Montag diese Haltung. Art und Umfang der Feier seien dem Anlass zwar durchaus angemessen gewesen, räumte er ein. Und es sei auch nichts dagegen einzuwenden, wenn aus der öffentlichen Kasse die Bewirtung der Kontaktpartner der Stadt bestritten werde. Allerdings könne dies nicht auch für ehemalige Arbeitskollegen oder Freunde von Groll und
Hoim gelten. „Ziehen Sie den Magistratsantrag zurück, und zahlen Sie 2 500 Euro aus der eigenen Tasche!“, forderte Gatzweiler Bürgermeister Groll und dessen Vorgänger Hoim auf. So könne dem Vorurteil begegnet werden, die Politik predige dem Volk die Sparsamkeit, ohne selbst ein Vorbild zu geben. „SPD bleibt mit ihrer Auffassung allein“ weiterlesen