Tag: 18. Dezember 2007

Ziele sind das Hessische Kultusministerium und die Landesregierung -Angebote für Ökostrom
Marburg. Der Kreistag debattierte am Freitag über eine Klage gegen die Nichtzulassung einer Integrierten Gesamtschule in Neustadt und die Unterstützung einer Verfassungsklage gegen Studiengebühren.
von Gianfranco Fain
Nach den beiden Hauptpunkten, der Haushaltseinbringung für das nächste Jahr und dem Entschluss über den Standort des künftigen Gefahrenabwehrzentrums (die OP berichtete), ging die Kreistagssitzung zügig weiter.
Im Prinzip einer Meinung waren die Parlamentarier hinsichtlich eines Dringlichkeitsantrags der Koalitionsfraktionen. Diese wollen prüfen lassen, ob eine Klage „gegen den voraussichtlichen Erlass zur Teilfortschreibung der GS Neustadt“ Erfolg haben könnte. Es geht darum, dass der Gymnasialzweig der Schule nach dem Willen des Kultusministeriums mangels Schülern geschlossen werden soll. Um dies zu verhindern, sollte die Gesamtschule als Integrierte Gesamtschule (IGS) fortgeführt werden, was das Kultusministerium auch ablehnen wird (die OP berichtete).
Diskutiert wurde über einen Änderungsantrag der SPD, der neben einer gutachterlichen Prüfung der Klageaussicht auch die Einreichung einer Klage gegen den Erlass vorsieht. Hans-Gerhard Gatzweiler bezeichnete die IGS als „wichtigen Baustein für die Entwicklung der Stadt“ und eine juristische Auseinandersetzung als „letzten Strohhalm“. Der Sozialdemokrat berichtete, dass der Schulleiter nicht mehr für die IGS werben dürfe.
Kirsten Fritz von den Grünen sieht auch den Real- und Hauptschulzweig „mittelfristig gefährdet“ und warb für den Koalitionsantrag. Dieser wurde bei einer Enthaltung aus den SPD-Reihen schließlich angenommen, nachdem der SPD-Änderungsantrag abgelehnt worden war. „Kreistag debattiert über Klagen“ weiterlesen