Gebühren könnten steigen

Neustadt (sol). Neustadts Bürgermeister Thomas Groll schließt eine Erhöhung von kommunalen Gebühren und Beiträgen aufgrund der schwierigen finanziellen Situation seiner Stadt nicht generell aus. Dies hat Groll im Bezug auf unseren Bericht über die Stadtverordnetenversammlung vom 28. September deutlich gemacht.
Die Erhöhungen, über die der Magistrat Ende des Jahres diskutiert, könnten alle kommunalen Gebühren und Beiträge betreffen, konkrete Beschlüsse gebe es allerdings keine. Da seit 2007 bereits viele Gebühren wie die für Gemeinschaftshäuser, Bäder, Verwaltungskosten oder Kindergärten angepasst wurden, sei eine Gebührenerhöhung in diesen Bereichen eher unwahrscheinlich, sagte Groll. Die Stadt müsse die Belastung der Bürger im Auge behalten und prüfen, ob sich der Aufwand für eine Gebührenerhöhung finanziell überhaupt rechne. Bei den Müllgebühren, so Groll, wolle er eine Stabilität und nach Möglichkeit sogar eine Senkung erreichen.

Spedition kauft Teile der Kaserne

5,4 Hektar der 32 Hektar großen Neustädter Bundeswehr-Liegenschaft sind vermarktet
In rekordverdächtiger Zeit hat die Stadt Neustadt Baurecht für sieben Hektar der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne geschaffen. Eine Spedition ist erster Investor.
von Michael Rinde
Neustadt. In drei Jahren, so die aktuellen Stationierungsplanungen, ziehen die letzten Soldaten aus der Neustädter Ernst-Moritz-Kaserne ab. Schon im vergangenen Jahr hat der Bund etwa 7 Hektar Kasernenfläche für die Vermarktung freigegeben (die OP berichtete).
Inzwischen ist der überwiegende Teil davon schon verkauft. Im August hat die Spedition Geisel mit Sitz in Schwalmstadt 5,4 Hektar gekauft. Die Spedition hatte die Flächen vorher bereits angemietet. Auch für die übrigen 1,6 Hektar des früheren Technikteils der Kaserne gebe es bereits Interessenten. Inzwischen existiert auch das nötige Baurecht. Seit wenigen Tagen ist der Bebauungsplan der Stadt in Kraft, der Flächennutzungsplan ist geändert. In einem kleinen Kraftakt hat die Stadt Neustadt innerhalb von nur zwölf Monaten die rechtlichen Grundlagen geschaffen.
Der erste Abschnitt der Konversion, der Umwandlung von militärischen in zivile Flächen, läuft aus Sicht von Bürgermeister Thomas Groll bisher sehr gut.
Es gibt auch schon Gespräche mit der Bundeswehr über die Freigabe von weiteren Flächen des Technikteils der Kaserne. „Spedition kauft Teile der Kaserne“ weiterlesen