Tag: 15. Dezember 2010

Stadtverordnete stimmen zudem in Sachen Strom der Gründung einer Netzgesellschaft zu
Am Montagabend beschlossen Neustadts Stadtverordnete in der letzten Sitzung des Jahres unter anderem eine neue Hundesteuer und eine neue Abfallsatzung.
von Alfons Wieber
Neustadt. Neben der Haushaltsrede von Bürgermeister Thomas Groll, der in einem fast einstündigen Vortrag den Entwurf für das kommende Jahr eingehend begründete (die OP berichtete), haben die Neustädter Stadtverordneten bei ihrer letzten Sitzung des laufenden Kalenderjahrs eine ganze. Reihe wichtiger Projekte auf den Weg gebracht.
Alle Beschlüsse wurden in der gewohnten Neustädter Einmütigkeit, die auch Bürgermeister Groll in seiner Haushaltsrede lobend erwähnte, einstimmig gefasst. „Es erfüllt mich mit großer Zufriedenheit, dass in den letzten Jahren wohl 9§ Prozent aller Entscheidungen einstimmig in diesem Haus getroffen werden konnten“, hätte Groll festgestellt.
Bei den Kindergärten beschlossen die Neustädter sowohl die neue Benutzungs- als auch die geänderte Gebührensatzung. Darüber hinaus wird es künftig auch eine neue Hundesteuersatzung in Neustadt geben.
Die neue Abfallsatzung, die ebenfalls beschlossen wurde und zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten wird, beschäftigte die Neustädter Parlamentarier bereits seit rund zwei Jahren. Vor allem bei der geplanten Neuregelung der Sperrmüllabfuhr ausschließlich gegen Gebühr und vorheriger Anmeldung wichen die Vorstellungen der CDU von denen der SPD ab. „Neustädter beschließen neue Satzungen“ weiterlesen