Neustädter beschließen neue Satzungen

Stadtverordnete stimmen zudem in Sachen Strom der Gründung einer Netzgesellschaft zu
Am Montagabend beschlossen Neustadts Stadtverordnete in der letzten Sitzung des Jahres unter anderem eine neue Hundesteuer und eine neue Abfallsatzung.
von Alfons Wieber
Neustadt. Neben der Haushaltsrede von Bürgermeister Thomas Groll, der in einem fast einstündigen Vortrag den Entwurf für das kommende Jahr eingehend begründete (die OP berichtete), haben die Neustädter Stadtverordneten bei ihrer letzten Sitzung des laufenden Kalenderjahrs eine ganze. Reihe wichtiger Projekte auf den Weg gebracht.
Alle Beschlüsse wurden in der gewohnten Neustädter Einmütigkeit, die auch Bürgermeister Groll in seiner Haushaltsrede lobend erwähnte, einstimmig gefasst. „Es erfüllt mich mit großer Zufriedenheit, dass in den letzten Jahren wohl 9§ Prozent aller Entscheidungen einstimmig in diesem Haus getroffen werden konnten“, hätte Groll festgestellt.
Bei den Kindergärten beschlossen die Neustädter sowohl die neue Benutzungs- als auch die geänderte Gebührensatzung. Darüber hinaus wird es künftig auch eine neue Hundesteuersatzung in Neustadt geben.
Die neue Abfallsatzung, die ebenfalls beschlossen wurde und zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten wird, beschäftigte die Neustädter Parlamentarier bereits seit rund zwei Jahren. Vor allem bei der geplanten Neuregelung der Sperrmüllabfuhr ausschließlich gegen Gebühr und vorheriger Anmeldung wichen die Vorstellungen der CDU von denen der SPD ab.
Die Entscheidung hatte sich die CDU-Fraktion nicht leicht gemacht und lange darüber diskutiert. „Letztendlich kamen wir zu dem Ergebnis, die Abfuhr von Sperrmüll generell doch nur gegen Anmeldung und gegen eine Gebühr durchzuführen. Dadurch können auch die Müllgebühren stabil gehalten werden“, begründete Franz-Wilfried Michels die Entscheidung der CDU-Fraktion.
Hans-Gerhard Gatzweiler, Sprecher der SPD Fraktion, lobte die neue Abfallsatzung. „Die alte Gebührensatzung gab den Bürgern keinen Anreiz zum Sparen. Unser Ziel dabei war ein stabiler Gebührenhaushalt, den haben wir erreicht“, betonte Gatzweiler.
Für Bürgermeister Thomas Groll ist die Müllsatzung für die Bürger eine Möglichkeit, selbst ihr Einsparpotential zu bestimmen. „Jeder Haushalt kann sich selbst heraussuchen, wo er sparen will“, so Groll.
Ebenfalls beschlossen wurde eine Magistratsvorlage zur Gründung einer Netzwerkgesellschaft im Rahmen der Neuregelung der Stromversorgung und Übernahme des Stromnetzes der Stadt Neustadt. „Es ist eine Entscheidung von besonderer Tragweite für die nächsten 20 Jahre. Wir machen es, weil wir Geld verdienen wollen. Sonst werden wir nicht aus dem finanziellen Loch herauskommen, in das wir unverschuldet hineingeraten sind“, sagte Groll.
Erstmalig im Parlament war Nikolaus Petri (CDU). Er ist für Artur Groß nachgerückt. Der Momberger Ortsvorsteher war kürzlich von seinem Amt als Stadtverordneter der CDU Fraktion zurückgetreten.