Neustädter Mitteilungsblatt

Wasserspielplatz am „Europatag für Kids“ eingeweiht

Alljährlich wird der 9. Mai in den Mitgliedsstaaten der Euro­päischen Union als „Europatag“ für Frieden und Einheit des Kontinents begangen.
Die hessische Landesregierung hatte im Vorfeld wieder Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, sich mit verschiedensten Ak­tionen hieran zu beteiligen und diesmal sogar den ganzen Mai zum „Europamonat“ erklärt.
Mit finanzieller Unterstützung der hessischen Ministerin für Bundes- und Europangelegenheiten hat sich auch die Stadt Neustadt (Hessen) wieder einmal intensiver mit „Europa“ aus­einandergesetzt. In den Kindertagesstätten „Regenbogen“ und „Sonnenschein“ und dem Waldkindergarten beschäftigte man sich mit dem Thema und bereitete gemeinsam mit Sonja Stark von der Stadtverwaltung und Adina Brünjes (Kiga-Leitungsteam) eine Veranstaltung beim Kultur- und Bürgerzentrum vor, den Neustädter „Europatag für Kids“.
Die Vorschulkinder der drei Einrichtungen sangen ein auf Eu­ropa bezogenes Lied und Mädchen und Jungen der Kita „Re­genbogen“ führten einen Tanz kostümiert als kleine Kapitäne und Stewardessen auf und weckten so die Lust auf eine Reise „nach Europa“.
Zudem gab es verschiedene Spiele, die auf den „alten“ Konti­nent bezogen waren und für Eltern und Großeltern Informa­tionsbroschüren.
Bürgermeister Thomas Groll freute sich darüber, dass er fast 200 kleine und große Besucher beim Kultur- und Bürgerzent­rum begrüßen konnte. In kurzen Worten verwies er auf die Be­deutung von Europa. „Wir können in die 27 Mitgliedsstaaten der EU frei reisen, wir essen auch in Neustadt gerne Gyros, Piz­za oder italienisches Eis. Im Kiga oder der Schule haben unsere Kinder Freundinnen und Freunde aus anderen europäischen Ländern. Europa ist also auch in unserer Kommune vielfach präsent. Die Kriege der Vergangenheit sind in der europäischen Union seit fast 80 Jahren überwunden. Hoffen wir daher, dass auch zwischen der Ukraine und Russland bald wieder Friede herrscht“, so der Bürgermeister.
Im Verlauf des Nachmittages wurde auch das Wasserspielschiff beim Kultur- und Bürgerzentrum offiziell eingeweiht. Für das Schiff, die notwendigen gärtnerischen Arbeiten sowie die Neu­anlage eines Weges entstanden Kosten von rund 100.000 Euro.
Der Bürgermeister dankte dem Büro akp aus Kassel mit Heike Brandt und Martina Umathum für die planerischen Arbeiten, dem Holzkünstler Pierre Soth aus Wolferode für das gelungene Werk, der Firma Balzer für die Garten- und Landschaftsbau­arbeiten sowie Peter Lippert und Guendalina Balzer für die Be­treuung der Maßnahme in der Verwaltung. Weiterhin erwähnte er lobend den Förderverein Bürgerpark, der mit den Vorstands­mitgliedern Alexander und Ella Milewski sowie Karl-Joseph Lemmer, ebenfalls bei der Einweihung vertreten war, der die Umgestaltung im Park mit Rat und Tat sowie finanzieller För­derung unterstützt hatte.
Der Bürgermeister vergaß in seiner kurzen Ansprache auch nicht, dass Magistrat und Stadtverordnetenversammlung das Vorhaben „Bürgerpark“ stets positiv begleitet haben.
Gemeinsam mit der kleinen Frieda Schmittdiel aus dem Wald­kindergarten pumpte Thomas Groll Wasser auf dem Spielschiff und eröffnete so den gelungenen Spielplatz offiziell.

„Neustadt im Fokus“

Am 31. Mai 2023, 18.30 Uhr, findet die Vernissage der Ausstel­lung „Neustadt im Fokus“ von Jana Dostal in der „Galerie auf Zeit“ in der Neustädter Marktstraße statt. Interessierte sind hier­zu herzlich willkommen und werden um Voranmeldung unter Tel. 06692/89-11 oder wettlaufer@neustadt-hessen.de gebeten.
Jana Dostal hat bereits mehrfach in Neustadt, aber auch in Mar­burg und anderen Kommunen ihre fotografischen Werke ausge­stellt. Diesmal präsentiert sie rund 30 Fotografien, die sie in Neu­stadt angefertigt hat.

Neustädter Hundewiese eingeweiht

Am 13. Mai 2023, dem bundesweiten Tag der Städtebauförderung, wurde die Neustädter Hundewiese hinter dem Kunstrasenplatz eingeweiht. Umgesetzt wurde dieses Projekt mit Mitteln aus dem Verfügungsfonds des Städtebauförderungsprogrammes „Sozialer Zusammenhalt“.
Bürgermeister Thomas Groll konnte mit einem fröhlichen „Wulf wuff und Wau wau “ rund 100 Frauchen, Herrchen und weitere Interessierte begrüßen. Mit einem Lächeln hieß er natürlich ins­besondere die anwesenden Hunde verschiedenster Rassen will­kommen. Er berichtete davon, dass vor etwa vier Jahren erstmals der Wunsch nach einer Hundewiese an ihn herangetragen worden sei. Zunächst habe er sich abwartend und skeptisch verhalten. Inzwischen, so der Bürgermeister, sei er aber überzeugt davon, dass diese Einrichtung sowohl für Hunde als auch deren Halterinnen und Halter eine „gute Sache“ sei. Die Tiere erhielten Auslauf, könnten mit Artgenossen spielen und auch die Menschen kämen untereinander in Kontakt.
Thomas Groll verwies weiterhin darauf, dass ihn innerhalb der letzten Tage mehrere Bürgermeister auf die Hundewiese angesprochen hätten und um nähere Informationen baten. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf sei eine solche Einrichtung bisher wohl noch nicht vorhanden, während sie insbesondere im Rhein-Main- Gebiet bereits in vielen Kommunen vorzufinden sei.
Gemeinsam mit tatkräftigen Helferinnen und Helfern hatte Ni­cole Zinkowski vom Familienzentrum, die für die Hundewiese zuständig ist, ein abwechslungsreiches Programm vorbereitet und zahlreiche Stände zum Mitmachen gewinnen können. Ihr Dank galt allen, die sie unterstützt haben und insbesondere denen, die eine Kuchenspende tätigten. Die Gemeinwesenarbeit des bsj war mit der „Wandel-Bar“ und Getränken vor Ort. Das Tierheim Alsfeld hatte einen Verkaufsstand, dessen Er­lös zu 100% dem Tierheim zu­gutekommt. Die Hundeschule Geisel aus Schrecksbach bot eine Vorführung und die Hundeschule „Teamwork“ aus Stadtallendorf gab In­formationen zu ihren Kur­sen. Zu erwerben gab es selbstgemachte Halsbänder und Leinen von Lisa von der „Dackelei“. Das Futterhaus Treysa hatte Sachspenden, Info­material und Futterproben zur Verfügung gestellt und Liane Rasner-Peters vom Naturalsportzentrum aus
Wasenberg war mit selbstgemachten Hundeleckerlis und bedruck­ten Hundehalstüchern dabei. Für Getränke und Kuchen wurden von den Besuchern insgesamt 375 Euro gespendet. Ein Teil davon wird an die Tierheime Marburg und Alsfeld gespendet, der Rest für Neuanschaffungen für die Hundewiese verwandt. Es war ins­gesamt ein gelungener Nachmittag. Schön auch, dass die Anlie­ger der Hundewiese ebenfalls dabei waren, denn „gute Nachbar­schaft“ ist allen wichtig.

Erster Spatenstich für das „Haus für alle“ in Mengsberg

Im Neustädter Stadtteil Mengsberg haben die Bauarbeiten für das „Haus für alle“ begonnen.
Das zukünftige Mengsberger Gemeinschaftshaus ist ein Leucht­turmprojekt der vom Land Hessen geförderten Dorfentwicklungs­maßnahme. Der offizielle erste Spatenstich wird am 13. Juni 2023 gegen 11.45 Uhr stattfinden. An diesem Tag ist Landrat Jens Wo­melsdorf zu einem Gemeindebesuch in Neustadt unterwegs.
Er wird den Spatenstich gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Karlheinz Kurz vornehmen.

Fachausschuss I

Magistratsvorlagen fanden ein einstimmiges Votum
Unter dem Vorsitz von Joachim Rausch (CDU-Fraktion) tagte am 16. Mai 2023 im Sitzungssaal des Rathauses auch der für Grund­satzangelegenheiten und Finanzen zuständige Fachausschuss I der Neustädter Stadtverordnetenversammlung.
Die Sitzung war nach einer guten Viertelstunde beendet. Behan­delt wurden drei Magistratsvorlagen. 2023 steht die Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024 -2028 an. Jede Kommune hat hierfür eine Vorschlagsliste einzureichen. Im Vorfeld hatten sich 18 Damen und Herren für das Amt einer Schöffin oder eines Schöffen beworben. Nach Mitteilung von Bürgermeister Thomas Groll war das Interesse an diesem Ehrenamt in der Justiz noch nie so groß wie in diesem Jahr. Anders als in der Vergangenheit wurde hierfür auch durch das Land geworben. Seitens der Stadt Neustadt (Hessen) sind 6 Bewerberinnen und Bewerber dem Präsidenten des Landgerichtes Marburg vorzuschlagen. Ein gesonderter Wahlausschuss wählt dann aus den von den Kommunen eingegangenen Bewerberlisten letztlich die Schöffinnen und Schöffen aus. Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG hatten sich im Vorfeld auf Anregung des Bürgermeisters auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt. Somit sollen nun Monika Groß, Angelika Nees, Sabine Rohn, Clemens Schmitt, Ullrich Schmittdiel und Volker Stark von der Kommune für dieses Amt einer Schöffin bzw. eines Schöffen vorgeschlagen werden.
Die Stadt Neustadt (Hessen) erhält Mittel aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ – Raumbudget. Da mit diesen Geldern wirtschaftliche Maßnahmen unterstützt werden können, legt der Landesrechnungshof Wert darauf, dass dies in einem konzeptionellen Rahmen geschieht. Aus diesem Grunde muss die Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss fassen. Die entsprechende Magistratsvorlage wurde einstimmig zur Annahme empfohlen.
Anfang des Jahres 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits den Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwilligen Feuerwehren der Kommune beschlossen. Seitens des Kreisbrand­inspektors wurden hier nun allerdings Ergänzungen verlangt. So muss die Stadt Neustadt (Hessen) in 2024 ein Löschwasserkatas­ter erstellen, um festzustellen, ob die Löschwasserversorgung in der Kommune problemlos gesichert ist oder ob es an einzelnen Stellen Verbesserungsbedarf gibt. Bisher hat im Landkreis Mar­burg-Biedenkopf nur die Stadt Kirchhain ein solches Kataster vor­liegen. Entsprechende Forderungen werden nun allerdings seitens der Brandschutzaufsicht an alle Städten und Gemeinden herange­tragen. Weiterhin ist es notwendig, dass die Stadt Neustadt (Hes­sen) im Bedarfs- und Entwicklungsplan konkrete Aussagen zu den einzelnen Feuerwehrhäusern trifft. Während es in Momberg kei­nen Handlungsbedarf gibt und in Speckswinkel gerade das Unter­geschoss des Zollhofes für Zwecke der Feuerwehr umgebaut wird, muss in Mengsberg im kommenden Winterhalbjahr durch den städtischen Bauhof die sogenannte Schwarz-Weiß-Trennung her­gestellt werden. Hierzu sind der Erwerb einer Fertiggarage sowie das Errichten einer Mauer im Feuerwehrhaus notwendig. In Neu­stadt wird die Kommune mittelfristig ein neues Gerätehaus bauen müssen, da das Bestandsgebäude aus dem Jahr 1982 die aktuellen Vorgaben in vielen Punkten nicht mehr erfüllt und im Bestands­gebäude allerhöchstens vorübergehende Maßnahmen umsetzbar sind.
Der Bürgermeister kündigte hier einen „Masterplan Infrastruktur 2030“ an. Dieser wird sich mit dem Neubau eines Kindergartens sowie der Situation der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt-Mitte befassen. Spätestens im September soll er vorgelegt und in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden.
Auf eine Nachfrage von Merve Hamel (FWG-Fraktion) teilte Thomas Groll mit, dass die Kirmes natürlich auch 2024 auf dem Festplatz stattfinden werde. Hamel war zugetragen worden, dass es dann dort keine Kirmes geben werde. Gegenwärtig befinde man sich im Magistrat noch in der Diskussion über mögliche Standor­te für die vorgesehenen Neubauten von Kindergarten und Feuer­wehrhaus, erläuterte Groll. Bei letzterem gelte es insbesondere auch die Hilfsfristen zu beachten. Ein Gutachter sei bereits hier­für beauftragt. „Es gilt aber noch eine Vielzahl von Punkten zu klären, sodass gegenwärtig keine konkreteren Aussagen möglich sind. Wir stehen mit allen von der Entscheidung Betroffenen in Gesprächen und ich bin mir sicher, dass wir gute akzeptable Lö­sungen finden werden“, so der Bürgermeister. Und natürlich wer­de es weiterhin eine Trinitatis-Kirmes geben. Folgerichtig seien auch Generalpächter und Festwirt in die Entscheidungsfindung eingebunden. Der Kindergartenneubau – die Kommune hat wei­teren Bedarf an Betreuungsplätzen – könnte bereits 2024 starten. Beim Feuerwehrhaus ist ein Baubeginn noch offen.

Fachausschuss II
Energiewendepartner GmbH durch die EAM vorgestellt

Am 16. Mai 2023 fand zur Vorbereitung der Neustädter Stadtver­ordnetenversammlung eine weitere Sitzung des Fachausschusses II, zuständig für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz, unter dem Vorsitz von Anke Stark (SPD-Fraktion) statt.
Im Mittelpunkt der Zusammenkunft standen Erläuterungen zur Energiewendepartner GmbH (EWP) der EAM durch deren Ge­schäftsführerin Alexandra Haastert und ihrem Kollegen Burk­hard Meth, dem für Neustadt zuständigen Gebietsleiter der EAM aus Dillenburg.
Die EAM-Gruppe als regionaler Energieversorger bietet interes­sierten Kommunen, kommunalen Einrichtungen und Landkreisen in ihrem Geschäftsgebiet zukünftig die Möglichkeit, die Energie­wende vor Ort gemeinsam voranzutreiben und kommunale Ener­giewendeprojekte effizient, ressourcenschonend, schnell und rechtskonform, unter anderem durch Inhausevergaben (Auftrags­vergabe an eigenständige juristische Personen, die wie eine eigene Dienststelle durch den oder die öffentlichen Auftraggeberin kont­rolliert werden) umzusetzen.
Die gemeinsamen Interessen werden dafür in einer eigenen Ge­sellschaft, der Energiewendepartner GmbH, gebündelt. Interes­sierte kommunale Anteilseigner der EAM sowie konzessionsge­bende Kommunen, Zweckverbände, kreisangehörige Kommunen der an der EAM beteiligten Landkreise, kreisangehörige Kommu­nen des Altkreises Altenkirchen und 100-prozentige kommunale Einrichtungen, die im Geschäftsgebiet der EAM tätig sind, kön­nen Anteile an dieser Gesellschaft erwerben.
Ausschließlicher Gesellschaftszweck der EWP ist die Erbringung von Leistungen zur Energiewende in den Sektoren Strom, Wärme, Mobilität sowie die Beratung, Projektierung, Umsetzung und das Projektmanagement einzelner Maßnahmen an ihrer kommunalen Gesellschaft für deren Eigenbedarf. Gegenstand ist zudem der Betrieb von Anlagen für die kommunale Gesellschaft sowie die Lieferung von Strom und Wärme. Hierbei übernimmt die EWP für Fragen rund um die Energiewende die Rolle des zentralen Partners der Kommune, der berät, Probleme analysiert, maßge­schneiderte Projektbildung konzipiert und diese selbst oder mit weiteren regionalen Dienstleistern umsetzt. Die Stadt Neustadt (Hessen) müsste hier einen Anteil in Höhe von 15.000 Euro er­werben.
Die Energiewendepartner GmbH der EAM ist letztlich aus dem Pilotprojekt mit der Stadt Neustadt (Hessen) nach dem Verkauf der Anteile an der Netzgesellschaft Herrenwald entstanden. Sei­nerzeit hatte Bürgermeister Thomas Groll gemeinsam mit der Geschäftsführung der EAM die Idee entwickelt, dass das regio­nale Energieunternehmen Kommunen auf dem Weg zur Energie­wende hin unterstützt. 2021 war dann ein sogenannter Letter of intent gefertigt worden, der Grundzüge einer Zusammenarbeit
festlegt. 2022 wurde dann ein auf die Kommune zugeschnittenes Energiewendekonzept erarbeitet, das nun umgesetzt werden soll. Die EAM fand dieses Pilotprojekt zielführend und wird nunmehr weiteren Kommunen die Möglichkeit geben, sich Dienstleistungen auf diesem Wege zu sichern.
Die Ausführungen der Vortragenden wurden von den anwesenden Stadtverordneten zustimmend aufgenommen. Alle sahen die Vor­teile der EWP und zeigten sich erfreut darüber, dass Neustadt eine Vorreiterrolle einnimmt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans- Gerhard Gatzweiler stellte noch verschiedene Nachfragen, die von Alexandra Haastert und Burkhard Meth beantwortet wurden.
Der Fachausschuss empfahl der Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Beitritt zur Energiewendepartner GmbH.
Im Vorfeld des Vortra­ges hatte Bürgermeis­ter Thomas Groll einen ausführlichen Über­blick über den derzeiti­gen Stand der Energie­wende vor Ort gegeben und sich hierbei auf die Ansätze des Haushalts­planes 2023 bezogen.
Das Klimaschutzmana­gement der fünf Ost­kreiskommunen ist er­folgreich angelaufen. Für das KfW-Projekt 432, hier geht es um die energetische Betrach­tung einzelner Wohn­quartiere, wurde zwi­schenzeitlich der Auf­trag erteilt. An diesem Projekt nehmen alle fünf am Klima­schutzmanagement Ostkreis beteiligten Städte und Gemeinden – Kirchhain, Neustadt, Amöneburg, Rauschenberg und Wohratal – teil. In Neustadt sollen die Wohngebiete Am Galgenberg und Struth betrachtet und erste Konzepte für die Zukunft entwickelt werden. In Momberg und Speckswinkel werden sich kommunale Vertreter erstmals im Juni mit den Ortsvorstehern und weiteren Interessierten zusammensetzen um darüber nachzudenken, ob in Anlehnung an das Mengsberger Beispiel (Solarthermie) auch hier eine Nahwärmeversorgung aufgebaut werden kann. Im Hin­blick auf PV-Anlagen für kommunale Dächer finden gegenwär­tig noch Prüfungen statt und Förderanträge werden vorbereitet. Die EAM überprüft auf Bitten der Kommune auch die Frage, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, auf Parkplätzen PV-Anlagen zu er­richten. Für den restlichen Austausch der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik werden die Förderanträge vorbereitet. Ein Förder­antrag für den Austausch der Beleuchtungskörper in mehreren städtischen Gebäuden ist gestellt. Zwei E-Tankstellen wurden in­zwischen seitens der EAM eingerichtet. Diese befinden sich beim Kultur- und Bürgerzentrum und gegenüber dem Haus der Vereine
in der Ritterstraße. Ein Radverkehrskonzept soll ab dem 3. Quar­tal 2023 erstellt werden. Die Kommune wartet hier noch auf den Fördermittelbescheid des Landes. Die Stadt Neustadt (Hessen) wird noch in diesem Jahr zwei Fahrzeuge mit E- beziehungsweise mit Hybridantrieb erhalten. Der Bürgermeister vertrat die Auf­fassung, dass der Haushaltsplan 2023 Schritt für Schritt umgesetzt werde und die Kommune damit einen durchaus bemerkenswerten Beitrag zur Energiewende leiste.
„Manches dauert deshalb länger, weil wir natürlich Fördermittel einwerben wollen. Ein umfangreiches und aufwendiges Unterfan­gen“, so Thomas Groll.
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der kommuna­len Beschäftigten ein E-Bike-Leasing ermöglichen soll. Hier soll seitens der Stadtverwaltung nun geprüft werden, welche Modelle in Betracht kommen. Dieser Antrag wurde einstimmig zur An­nahme empfohlen.
Seitens der CDU-Fraktion wurde das Thema eines verbesserten UV-Schutzes in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten oder dem Freibad thematisiert. Hier soll sich die Stadtverwaltung ebenfalls im Wege eines Prüfauftrages damit beschäftigen. Auch hier gab es eine einstimmige Annahme.
Angesprochen wurde unter dem Punkt „Verschiedenes“ von Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD-Fraktion) die derzeit gesperrte „Hohe Treppe“. Seitens des Bürgermeisters wurde dazu ausge­führt, dass der Bauhof wohl erst in der zweiten Jahreshälfte im unteren Bereich Sanierungsarbeiten durchführen werde. Zuvor seien die beiden Maurer durch andere Projekte ausgelastet. Durch diese Arbeiten gewinne man aber nur Zeit und löse das Problem nicht dauerhaft. Eine grobe Kostenschätzung gehe von Kosten von 60.000 plus x Euro für eine nachhaltige Erneuerung aus. Gatz­weiler verwies auf Bad Endbach und brachte eine Stahltreppe ins Gespräch. Auch dies könne man prüfen, so der Bürgermeister. Al­lerdings regte er auch eine Zählung der Nutzer an, denn bei der im Raum stehenden Summe müsse man noch Kosten und Nutzen fragen.
Der Bürgermeister berichtete kurz über die Submission (öffentli­che Ausschreibung eines zu vergebenden Auftrags) des Rohbaus für das Mengsberger Gemeinschaftshaus. Geschätzt waren hier­für 550.000 Euro. Gegenwärtig liege die Kostenschätzung hier etwa 60.000 Euro darüber.