Neustädter Mitteilungsblatt

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Radtke sprach zur Geschichte der Kriegsverbrecherprozesse

Am 2. September 2026 fand im Kultur- und Bürgerzentrum ein weiterer Termin der beliebten zeitgeschichtlichen Veranstaltungs­reihe der Stadt Neustadt (Hessen) statt.
Erfreulicherweise konnte Bürgermeister Thomas Groll hierzu über 140 Interessierte begrüßen, darunter auch Stadtverordneten­vorsteher Hans-Dieter Georgi, Ersten Stadtrat Wolfram Ellen­berg, seinen Amtsvorgänger Manfred Hoim und Rauschenbergs Bürgermeisterin Alexandra Klusmann.
Ehrengast war diesmal der Strafrechtler Prof. Dr. Henning Radt­ke, der 2018 vom Bundesrat zum Richter des Bundesverfassungs­gerichts gewählt wurde. Bevor er Mitglied des I. Senats in Karlsru­he wurde lehrte er an den Universitäten in Saarbrücken, Marburg und Hannover und gehörte verschiedenen Obergerichten an, von 2012 etwa dem Bundesgerichtshof. Radtke beschäftigte sich wis­senschaftlich intensiv mit dem internationalen Strafrecht und der Geschichte der Kriegsverbrecherprozesse.
Ausgangspunkt der Ver­anstaltung, die gekonnt von Nina Köhler am Klavier umrahmt wurde, war das Ende des Nürn­berger Hauptkriegsver­brecherprozesses im Herbst 1946, also vor 80 Jahren.
Seinerzeit waren 22 Hauptkriegsverbrecher angeklagt, die führen­den politischen, wirt­schaftlichen und mili­tärischen Vertreter des NS-Staates. Die Richter aus den USA, Groß­britannien, der Sowjet­union und Frankreich verhängten damals zwölf Todesurteile, drei le­benslange und vier zei­tige Freiheitsstrafen und drei Freisprüche.
In Nürnberg saßen erst­mals die Siegermächte über die Hauptkriegs­verbrecher einer besiegten Nation zu Gericht. Zu jener Zeit fand noch ein vergleichbarer \ Prozess in Japan statt. Das Kaiserreich gehörte ebenfalls zu den Verlierern des II. Weltkrieges. Bei allen Kriegen zuvor, waren die führenden Vertreter der unterlegenen Seite ins Exil gegangen oder die Kriegsparteien hatten sich gegenseitig Amnestie zugesichert.
Prof. Dr. Radtke blickte zunächst zurück. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hätte das Komitee vom Roten Kreuz erst­mals über internationale Gerichtshöfe zur Ahndung von Kriegs­verbrechen nachgedacht, allerdings ohne Resonanz bei den Re­gierenden. Nach dem I. Weltkrieg wurde der Ruf nach einem internationalen Strafgerichtshof größer, aber Herrscher wie Kai­ser Wilhelm II. oder Österreichs Kaiser Karl I. gingen ins Exil und man wurde ihrer nicht habhaft.
1942 begann sich die Niederlage des 3. Reiches im Weltkrieg ab­zuzeichnen. Die Alliierten, so der Bundesverfassungsrichter, be­gannen damals bereits Beweise für einen folgenden Kriegsver­brecherprozess zu sammeln. Dieser begann im November 1945 in Nürnberg, jener Stadt wo Hitler mit großen Pomp die Reichspar­teitage abhielt.
Angeklagt wurden Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbre­chen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verschwö­rung zum Angriffskrieg.
Bereits kurz nach dem Ende des II. Weltkrieges brach die Allianz der Sieger auseinander und der „kalte Krieg“ zwischen West und Ost brach aus. Damit war dann auch die Zeit des internationa­len Völkerstrafrechts schon bald wieder vorbei, betonte Prof. Dr. Radtke.
Eine solche Art der Strafverfolgung erlebte in den 1990er Jahren ihre „Blütezeit“, genoss Respekt und Anerkennung. Dies bröckelte dann langsam aber sicher.
Heute verhängen die USA unter Präsident Trump Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag und Russland erkennt das Gericht nicht an.
„Dabei haben wir heute eine internationale Verfolgung von Kriegs­verbrecherprozessen wieder sehr nötig. Die Ukraine ist nur ein Beispiel von vielen“, hob der Gast aus Karlsruhe zum Abschluss seines vielbeachteten Vortrages hervor.

Nachtwächterführung durch die historischen Gassen

Am 18. September laden die NeuSTADT Guides wieder zu einer besonderen Zeitreise durch die historischen Gassen von Neustadt ein. Wenn die Dämmerung herein­bricht, macht sich Nachtwächter Michael mit Hellebarde und La­terne auf den Weg und führt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die schmalen, nächtlichen Straßen der Altstadt.
An verschiedenen Stationen gibt der Nachtwächter Einblicke in längst vergangene Zeiten und er­zählt von alten Bräuchen, histori­schen Begebenheiten und geheim­nisvollen Geschichten, die sich einst zugetragen haben. Dabei wird Geschichte auf unterhaltsame und an­schauliche Weise lebendig.
Wer Neustadt einmal aus einer ganz anderen Perspektive erleben und mehr über vergangene Zeiten erfahren
möchte, ist herz­lich ein­geladen, sich der Nachtwäch­terführung von Michael anzuschließen.
Anmeldung und
Tickets:
Interessierte können sich per E- Mail an info@neustadtguides.de wenden oder direkt im Neu- STADTLADEN ein Ticket für die Nachtwächterführung erwer­ben.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Außenspielgeräte erfreuen Kinder

Seit November 2025 bzw. Januar 2026 ist die Kindertagesstätte „Sonnenschein“ aufgrund eines massiven Wasserschadens im Ge­bäude in der Eichsfelder Straße ausgelagert.
Kinder und Erzieherinnen sind in den letzten Monaten – trotz al­ler Einschränkungen, die Behelfslösungen mit sich bringen – in den Standorten ArteCare und Waldschule „angekommen“.
Kürzlich konnten in den Außenbereichen zur Freude der Mäd­chen und Jungen Spielgeräte aufgestellt werden.
Da der Standort „An der Ziegelei“ räumlich etwas eingeschränkt ist, wird hier in Kürze noch eine benachbarte Wiese, die dankens­werterweise angepachtet werden konnte, als Spielfläche gestaltet. Derzeit, so Bürgermeister Thomas Groll, befinde man sich in Ge­sprächen mit der Versicherung um die Höhe des Schadensersatzes zu klären. Er, betont Groll, würde sich wünschen, dass die Stadt­verordnetenversammlung im Oktober 2026 über die Frage „Sanie­rung oder Neubau“ der KiTa in der Eichsfelder Straße entscheide. Es gelte hier nicht nur die Folgen des Wasserschadens zu beheben, denn auch das Dach ist zum Teil marode, die Innendecke instabil, der Austausch von Fenstern und Türen steht an, die über 50 Jahre alte Elektroinstallation müsste erneuert und die Heizung/Heizquelle auf den neuesten Stand gebracht werden, erläutert Groll.
„Wir müssen alle Posten addieren und dann über die Finanzie­rung nachdenken. Die KiTa in der Allee haben wir wegen eines geringeren Schadensbildes neu gebaut. Arbeiten im Bestand sind immer schwierig und oft taucht Unverhofftes auf“, lässt der Bür­germeister vorsichtig seine aktuelle Tendenz in der zu klärenden Frage erkennen.

Moorrenaturierung im Wald bei Hatzbach Fichten weichen für den Klimaschutz

Im Wald bei Hatzbach beginnt eine wichtige Maßnahme zur Re­naturierung eines wertvollen Moorstandorts. Ziel ist es, den na­türlichen Wasserhaushalt des Moorkörpers wiederherzustellen und damit langfristig einen wichtigen Lebensraum für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten zu sichern.
Im ersten Schritt werden im September dafür Fichten aus dem Be­reich des Moores entnommen. Die Bäume entziehen dem Boden über ihre Wurzeln Wasser und können damit den ohnehin emp­findlichen Wasserhaushalt des Moorstandorts zusätzlich beein­trächtigen. In einer zweiten Maßnahme im nächsten Jahr wird der bestehende Grabenverlauf verfüllt. Der Graben hat das Wasser bislang gezielt abgeleitet und damit einer natürlichen Vernässung des Standorts entgegengewirkt. Durch die Verfüllung soll das Was­ser künftig länger im Gebiet gehalten werden und den gesamten Moorkörper durchströmen. Finanziert wird die Maßnahme aus dem Klimaplan Hessen. Damit unterstützt das Land Hessen kon­krete Projekte, die einen Beitrag zum Klimaschutz und zur An­passung an die Folgen des Klimawandels leisten.
Die Renaturierung dient nicht nur dem Schutz der Artenvielfalt. Intakte Moore sind auch für den Klimaschutz von großer Bedeu­tung: In dauerhaft nassen Moorböden wird organisches Material konserviert und Kohlenstoff gespeichert. Wird ein Moor dagegen entwässert, kann der gespeicherte Kohlenstoff freigesetzt werden. Mit der Maßnahme wird somit ein wichtiger Beitrag geleistet, um die ökologischen Funktionen des Moores wiederherzustellen und den Waldstandort langfristig zu stärken.
„Mit der Renaturierung geben wir dem Moor das zurück, was es zum Leben braucht: Wasser. Die Entnahme der Fichten und die Verfüllung des Grabens schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich der Moorkörper langfristig wieder natürlich entwickeln kann“, erklärt Annika Wilbers, Funktionsbeamtin Naturschutz im Forstamt Kirchhain.

Ortsbeiratssitzung Mengsberg
Straßenbau Treysaer Straße stand im Mittelpunkt der Sitzung

Am 27. August 2026 fand die zweite Sitzung des Mengsberger Ortsbeirates nach der Kommunalwahl vom 15. März dieses Jah­res statt. Ortsvorsteher Karlheinz Kurz konnte
dazu im „Haus für Alle“ neben den Mitgliedern des Ortsbeirates auch Bürgermeister Tho­mas Groll, Pfarrerin Dorothee Becker, den Vorsitzenden der FWG-Fraktion Karsten Gehmlich, Bauamtsleiter Thomas Dickhaut und 15 (!) Zuschauer willkommen heißen.
Karlheinz Kurz berichtete eingangs davon, dass weitere Teile der Mengsberger Straßen­beleuchtung auf die LED-Technik umgestellt seien. Mittlerweile wurden auch die grundhaft sanierten Straßen „Zum Engelhain“ und „An den Schuleichen“ mit einer Beschilderung versehen. Auf dem Spielplatz beim Feuer­wehrhaus wurde ein neues barrierefreies Spielgerät aufgestellt.
Weiter standen die Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirates für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Bürgermeister Tho­mas Groll verwies darauf, dass sich die finanziellen Spielräume für die Folgejahre stark einengen werden. Es sei mit Rückgängen bei Fördermitteln, Zuweisungen von Land und Bund sowie der Gewerbesteuer zu rechnen. In den letzten Jahren habe man auf Erhöhungen kommunaler Gebühren, Beiträge und Steuern wei­testgehend verzichten können. Beispielsweise wurde die Grund­steuer letztmals 2013 verändert. Die Anpassungen 2025/26 waren lediglich der vom Land veranlassten Umstellung geschuldet. Im Gegenzug haben sich allerdings die Personalkosten von 2013 bis 2026 bei der Kommune um fast 96 Prozent erhöht. „Wir haben hier Handlungsbedarf und werden nicht umhinkommen, Erhö­hungen vorzunehmen“, betonte der Bürgermeister. Zugleich bat er die Ortsbeiräte – aber auch die Fraktionen – bei Haushaltsanmel­dungen für 2027 zurückhaltend zu sein. „Wir werden uns den Rea­litäten stellen und über Priorisierungen nachdenken müssen“, so Groll. Karlheinz Kurz hatte „nur“ zwei Punkte auf seinem Zettel: Es gelte ein neues Gräberfeld auf dem Friedhof vorzubereiten und mittelfristig an die Sanierungsarbeiten der Trauerhalle zu denken. Der Ortsbeirat stimmte diesem Ansinnen zu.
Nach dem „Legendenspiel“ zwischen den Oldies des TSV Mengs­berg und der „Weisweiler-Elf“ von Borussia Mönchengladbach am 19.9. wird unmittelbar der Ausbau des Festplatzes beginnen. Hier
ist eine Befestigung und Wasserführung geplant. Hierfür fallen rund 200.000 Euro an. Es handelt sich hierbei um Restmittel aus dem Bau des „Hauses für Alle“. 28 Parkplätze sollen entstehen. Das Umfeld des Hallenbades wird 2027 mit Fördermitteln für Barrierefreiheit umgestaltet werden.
Ausführlich befasste sich der Ortsbeirat mit dem innerörtlichen Straßenbau in Mengsberg und hier insbesondere der grundhaften Sanierung der Treysaer Straße. Bereits 2019, so Bürgermeister Thomas Groll, gründete sich eine Bürgerinitiative für den inner­örtlichen Straßenbau. Zahlreiche Vorstandsmitglieder, darunter auch der Sprecher Dr. Manfred Stern, waren unter den Besuchern der Ortsbeiratssitzung. Der Bürgermeister führte aus, dass nach langen Gesprächen mit dem Kreis dieser die Kosten für die grund­hafte Sanierung des Straßenzuges übernehmen werde und ein
Baubeginn für 2027 geplant sei. Die Planungskosten müsse – wie inzwischen auch bei Landesstraßen – leider die Kommune über­nehmen. Dies sei aus seiner Sicht zwar kritikwürdig, aber nicht zu ändern. Diese zusätzlichen Kosten würden aber nicht umge­legt werden. Die Anlieger werden die Kosten der Nebenanlage zu tragen haben. Ein notwendiger Grundstücksankauf von einem Anlieger konnte inzwischen auf den Weg gebracht werden. Bau­amtsleiter Thomas Dickhaut erläuterte die Planungen näher. Da­bei gingen er und der Bürgermeister auch auf Fragen, die die Bür­gerinitiative im Vorfeld schriftlich geäußert hatte, und Fragen der Ortsbeiratsmitglieder sowie aus dem Publikum ein. In der Folge ist noch ein Anliegertermin vorgesehen wo das Vorhaben näher vorgestellt wird. Das Verlegen von Leerrohren für Glasfaser ist leider nicht zielführend, da es gegenwärtig noch überhaupt keine Planungen für Mengsberg gibt. Da die Kapazität des Regenwas­sersammlers am Ortseingang nur begrenzt ist, wird die Kommune hier Untersuchungen zu einer möglichen Verbesserung veranlas­sen. Gleiches gilt für die Frage, wie eine mögliche Geschwindig­keit von 30 km/h überwacht oder durch bauliche Maßnahmen be­gleitet werden kann.

Ortsbeiratssitzung Momberg
Große Zufriedenheit mit dem Verlauf der Jubiläumsfeierlichkeiten

Am 27. August 2026 fand ebenfalls eine Sitzung des Ortsbeira­tes von Momberg statt. Ortsvorsteher Timo Stark konnte dazu im kleinen Saal des Dorfgemeinschaftshauses auch Bürgermeister Thomas Groll sowie den FWG-Fraktionsvorsitzenden Karsten Gehmlich begrüßen.
In seinem Bericht ging Timo Stark zunächst auf den bisherigen Verlauf der Jubiläumsfeierlichkeiten „800 Jahre Momberg“ ein. Diese seien alle sehr gut verlaufen. Man könne sich über eine gro­ße Resonanz aus der Bevölkerung und der Region freuen. Her­ausragend waren sicherlich der Besuch des Bamberger emeritier­ten Erzbischofes Prof. Dr. Ludwig Schick und des Schirmherrn, Hessens Innenminister Roman Poseck. Am 20. September wird noch der Fuldaer Oberhirte Dr. Michael Gerber nach Momberg kommen. Bei allen Veranstaltungen hätte eine gute und harmo­nische Stimmung geherrscht. Viele helfende Hände gab es zu ver­zeichnen, hierfür sei herzlich Dank gesagt.
Timo Stark berichtete davon, dass der Bahnübergang nach Wiera in den kommenden Wochen wieder des Öfteren aufgrund von Ar­beiten gesperrt werde. Im Hinblick auf Lärmmessungen im Um­feld der A49 konnte Bürgermeister Thomas Groll mitteilen, dass erste Ergebnisse vorlägen. Diese hätten allerdings ergeben, dass die Lärmbelastungen unter den im Planfeststellungsbeschluss vor­gesehenen Werten lägen. Timo Stark sprach auch den Straßenbau im Bereich Waldstraße / Querstraße / Neue Straße an, der nun vorwärtsgehe. „Momberg for kids“ hat vom Landkreis Marburg- Biedenkopf eine feste Tischtennisplatte gefördert bekommen. Diese soll nun beim Festplatz aufgestellt werden.
Im Hinblick auf die Ausweisung eines Baugebietes gab es zwi­schenzeitlich verschiedene Gespräche. Gegenwärtig prüft ein In­vestor Kosten und Realisierbarkeit des Vorhabens. Beim Dorfge­meinschaftshaus soll noch ein Fahrradständer aufgestellt werden. Weiteres Thema der Ortsbeiratssitzung waren mögliche Ge­schwindigkeitsreduzierungen auf „Tempo 30“ in der Mengsberger und Speckswinkeler Straße.
Bürgermeister Tho­mas Groll berichte­te davon, dass eine „Gefahrenlage“ bzw. ein Unfallrisiko not­wendig seien, um solche Anordnungen rechtssicher treffen und vor allem auch
ahnden zu können. Das kommunale Ordnungsamt wird nun – wie auch an anderen Stellen der Kommune – prüfen, ob in den ge­nannten Bereichen die Voraussetzungen für Geschwindigkeitsre­duzierung vorliegen.
Im Hinblick auf aktuelle Projekte führte der Bürgermeister aus, dass die Barrierefreiheit am Eingang des Dorfgemeinschaftshau­ses im Jahre 2027 hergestellt werden soll. Planungen werden in Kürze beginnen. Aus Wiesbaden habe man grundsätzlich „Grünes Licht“ dafür bekommen, dass das Vorhaben förderfähig sei.
Der Neubau der Trauerhalle soll ebenfalls 2027 vollzogen werden. Sobald es das Wetter zulässt, ist der Abriss des Altgebäudes ge­plant. Wünschenswert wäre es, das Vorhaben bis zum Allerheili­gentag fertigstellen zu können. Es soll jene Maßnahme realisiert werden, die im Vorfeld mit dem Verwaltungsrat der katholischen Kirchengemeinde Momberg sowie dem Ortsbeirat abgestimmt wurde.
Für den Radwegebau Richtung Mengsberg, hier fehlt der II. Ab­schnitt, ist der Kreis verantwortlich. Dieser hat nun mitgeteilt, dass das Vorhaben für 2027 anvisiert sei.
Auch der Ortsbeirat Momberg befasste sich mit den Haushalts­ansätzen für das kommende Jahr. Bürgermeister Thomas Groll verwies auch im größten Stadtteil auf die finanziellen Rahmen­bedingungen, die er für die Zukunft erwarte. Die Wünsche des Ortsbeirates fallen entsprechend bescheiden aus. Ein Rednerpult für das DGH sowie ein Kühlschrank für die Grillhütte werden ge­wünscht. Darüber hinaus soll der Zustand der Toiletten des Dorf­gemeinschaftshauses unter die Lupe genommen und möglicher­weise Verbesserungen durchgeführt werden.
Timo Stark sprach auch den aktuellen Stand der geplanten Nah­wärmeversorgung an. Gegenwärtig gibt es zwar 131 Interessenten. Im Vorfeld sei allerdings eine Grenze von zumindest 150 An­schlusswilligen definiert worden. In Momberg gibt es 350 Haus­halte. Da der Ort sehr weitläufig sei, müsste auch das Nahwär­menetz entsprechend angelegt sein. Eine Wirtschaftlichkeit wird gegenwärtig noch nicht gesehen.

Stadtverordnetenversammlung
Bürgermeister Groll stimmt auf finanziell schlechtere Zeiten ein

Am 31. August 2026 fand unter dem Vorsitz von Stadtverordne­tenvorsteher Hans-Dieter Georgi (CDU) die vierte Sitzung der am 15. März 2026 gewählten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) im Kultur- und Bürgerzentrum statt.
Die Zusammenkunft ging zügig von statten und war bereits nach weniger als 40 Minuten beendet.
Zu Beginn teilte Bürgermeister Thomas Groll mit, dass die Erstel­lung der Studie über Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche augenscheinlich voranschreite. Der beauftragte Ver­ein Junge Entwicklung Fördern e.V. (JEF) aus Cölbe hatte dem Bürgermeister mitgeteilt, dass inzwischen Gespräche mit dem Schulsozialarbeiter und der komm. Schulleiterin stattgefunden hätten und ebenfalls eine Online-Umfrage für Schülerinnen und Schüler zur Thematik auf den Weg gebracht wurde. Daneben gab es verschiedene Interviews mit Jugendlichen, die in Kleingruppen geführt worden waren. Die Gespräche und Rückmeldungen wür­den nun ausgewertet. Mitte September 2026 soll mit der Fertig­stellung des Abschlussberichtes begonnen werden.
Weiterhin gab der Bürgermeister bekannt, dass die Eigentümer/ Investoren der bebaubaren Fläche neben der Firma Will („Stückertriesch“) just am Tag der Stadtverordnetenversammlung bei ihm und dem Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg vorgesprochen hätten und dass nach deren Worten die Vermarktung von zunächst 18 Doppelhaushälften endlich im September 2026 beginnen solle. Hierzu seien laut Aussage der Gesprächspartner verschiedene Mar­ketingaktivitäten geplant. Das Gelände soll in drei Abschnitten er­schlossen werden. Nach dem Verkauf von zehn Doppelhaushälften soll mit der Erschließung von Abschnitt 1 begonnen werden.
Ausführlich befasste sich Bürgermeister Thomas Groll mit der aktuellen finanziellen Situation der Kommune. Gegenwärtig, so Groll, gebe es erhebliche Verschlechterungen in der überwiegen­den Mehrzahl der Städte und Gemeinden. Er wolle die Stadtver­ordnetenversammlung nutzen, um frühzeitig über die Entwicklun­gen zu informieren. In den letzten zehn Jahren seien in Neustadt die jährlichen Ansätze für Gewerbesteuer nicht nur erreicht, son­dern teilweise um mehrere 100.000 Euro übertroffen worden. Von 2016-2025 sei die Gewerbesteuer von knapp 1 Millionen Euro auf fast 2,2 Millionen Euro angestiegen. In 2026 sehe dies aber leider völlig anders aus. Auf Grundlage des letztjährigen Erlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren, für Heimatschutz und Si­cherheit, habe man im November 2025 für 2026 einen Ansatz von rund 2,3 Millionen Euro gebildet. Dabei seien die zuletzt erzielten Steuereinnahmen und die vom Ministerium erwartete Steigerungs­rate berücksichtigt worden. Gegenwärtig müsse man aufgrund von höheren Rückzahlungen aus Vorjahren und der hinter den Erwar­tungen zurückgebliebenen allgemeinen wirtschaftlichen Situation davon ausgehen, dass in diesem Jahr Mindereinnahmen von bis zu 500.000 Euro verkraftet werden müssten. Demgegenüber stehen Mehreinnahmen von etwa 100.000 Euro beim den Waldflächen. „Ein klareres Bild werden wir Ende November haben, aber die Lage ist ernst“, so Thomas Groll. Für die kommenden Jahre er­wartet der Bürgermeister keine durchgreifende und nachhaltige Verbesserung, da die Wirtschaft in Deutschland nach wie vor nicht „zum Laufen“ komme. Zurückgehende Bevölkerungszahlen in Neustadt – vorrangig aufgrund einer Belegung der Erstaufnah­meeinrichtung mit nur noch 350 Personen – dürften mittelfristig ebenfalls zu Rückgängen bei den Einkommensteueranteilen und den Schlüsselzuweisungen führen. Es sei daher mit unausgegliche­nen Haushalten zu rechnen. Wenn dies über mehrere Jahre der Fall sei, werde die noch vorhandene Rücklage von über 4 Millio­nen Euro aufgebraucht werden. Dies gelte es zu verhindern. Daher müsse man nach seiner Ansicht erstmals seit 2013 über eine Erhö­hung der Grundsteuer B nachdenken. Die Veränderungen in den Jahren 2025/26 seien lediglich der veränderten Bewertungspraxis des Landes geschuldet und stellten keine allgemeine Erhöhung dar. Neustadt läge unter dem Kreis- und Landesdurchschnitt. Auch die anderen kommunalen Gebühren und Beiträge, die größtenteils in den letzten Jahren ebenfalls nicht erhöht wurden, stünden auf dem Prüfstand. Erhöhungen würden unvermeidlich sein. Die enormen Lohnerhöhungen der letzten Jahre habe die Kommune ohne An­passung der Einnahmen stemmen können, dies sei nun nicht mehr möglich. Bürgermeister Groll machte deutlich, dass die bisherige Stabilität bei den kommunalen Steuern, Gebühren und Beiträgen auch mit der Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flücht­linge Zusammenhänge. „Hier haben wir zusätzliche Gelder erhal­ten, die wir auf diese Weise unserer Bürgerschaft zugutekommen lassen konnten“.
Aus aktuellem Anlass erkundigte sich Jakob Gnau (Vorsitzender der CDU- Fraktion) nach den für Waldbrände benötigten Löschwasservorräten und deren Anlieferung. Ihm sei be­kannt, dass der Landkreis Abroll­container angeschafft habe. Gnau hielt es allerdings für sinnvoll, wenn man nach wie vor auch ein­heimische Landwirte mit ihren gro­ßen Wasserfässern bei Einsätzen im Wald einbeziehen würde, um so rasch größere Mengen Löschwasser vor Ort haben. Bürgermeister Groll sagte eine
Kontaktaufnahme mit den Landwirten zu und will sich hierüber auch noch mit dem Stadtbrandinspektor und den Wehrführern abstimmen.
Wie auch in den Ausschüssen wurden alle Magistratsvorlagen in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Somit gibt es nunmehr kommunale Leitlinien zum Umgang mit dem „Bauturbo“. Die Jahresabschlüsse 2017 bis 2020 wurden zu­stimmend zur Kennt­nis genommen und dem Magistrat damit Entlastung erteilt. Die Dauerausstellung im Junker-Hansen-Turm zu Leben und Wirken Hans von Dörnbergs und zur Bedeutung des „Runden Turmes“ kann auf den Weg gebracht werden. Die Kommune wird ein zinsvergünstig­tes Darlehen aus dem Hessischen Investitions­fonds „Sonderprogramm 2026 zur Kinderbetreu­ung“ aufnehmen und die Bewerbung für das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ kann ebenfalls abgegeben werden.
Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich auch mit einer außerplanmäßigen Aufwendung über 14.000 Euro für die juris­tische Auseinandersetzung mit der Firma Enerparc Solar Invest
Die GmbH, die gegenüber der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt Kaser­ne und am Lotterberg je einen Solarpark bauen durfte und eine fest zugesagte Bürgerbeteiligung bisher verweigert. Hier agiert
Kommune gemeinsam mit der Energiegenos­senschaft Vogelsberg. Hierzu sprach zunächst der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Gerhard Gatzweiler. Er machte deutlich, dass man sich vor Ort wehren müsse, wenn große Unternehmen sich nicht an gegebene Zusagen hielten. Bürgermeis­ter Thomas Groll stimmte dem zu. Er verwies darauf, dass es gegenwärtig auch mit der Hessen-Energie beim Repowering von Windrädern in Speckswinkel Probleme gäbe. Auch hier wolle man sich an Vereinbarungen nicht halten. Da­her habe er zunächst das gemeindliche Einvernehmen für das Projekt gegenüber dem Regierungspräsidium Gießen verweigert.