Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Nachtragshaushaltsplan 2005
wurde von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet Die Zustimmung der SPD-Fraktion verwunderte dermaßen, dass sich sogar Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll ans Mikrofon begab
In der Debatte vor der Abstimmung zum Nachtragshaushalt 2005 übernahm Thomas Horn anstelle von Thomas Groll die Leitung der Versammlung.
„Haushaltsdebatten bieten stets die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen“, so Thomas Groll. „Bilanz ziehen über das konkrete Zahlenwerk, über Kommunalpolitik im Allgemeinen und jetzt im Oktober haben natürlich auch alle die Kommunalwahlen im März 2006 im Blick. Der Nachtragshaushalt ist ausgeglichen, das ist bei weitem nicht überall selbstverständlich. Man erntet was man sät, so ein Zitat von Thomas Groll. Die Ernte 2005 war trotz schlechter Rahmenbedingungen gut. Die SPD steht allerdings bei der Erntebilanz abseits, haben sie doch den Haushalt 2005 seinerzeit abgelehnt. Ich will es einmal humorvoll kommentieren, auf Bundesebene sind wir ja nun gute Freunde. Sie von der SPD haben in den Ausschüssen Zustimmung signalisiert. Ich finde Ihr Abstimmungsverhalten allerdings inkonsequent. Der Haushalt 2005 war nicht nur, wie Sie seinerzeit behaupteten, bloßer Erhaltungshaushalt nur zum Tilgen von Schulden und ohne Investitionen. Diese Aussage ging schon damals an der Realität vorbei. Ich verweise nur auf einige Investitionen 2005, Feuerwehrgerätehaus Mengsberg, Neubaugebiet Kohlscheider Weg/Weizenberg, Struthring, Dorferneuerung Momberg, Haus der Vereine, Tennisvereinsheim und Grillhütte Momberg, Altstadtsanierung, Jugendraum Kernstadt und Spielplatz Momberg. Wir haben in den Jahren 2001-2005 Schulden in Höhe von l Million Euro abgebaut und Investitionen von 15,5 Millionen getätigt. Unsere solide Finanzpolitik wurde von FWG und Republikanern mitgetragen, die SPD stand häufig abseits. Ein Nachtrag ist immer die Fortschreibung eines Haushaltes und jetzt frage ich Sie, was hat Ihr Abstimmungsverhalten geändert? Dem Kämmerer sind sicher neun reuige „Sünderlein“ lieber als 22 Gerechte. Wir hoffen, dass Sie in Zukunft Verantwortung übernehmen, dazu gehören Vorschläge und Zahlen auf den Tisch und nicht Unterstellungen, dass die CDU-Fraktion es als geheimes Wahlkampfziel ansieht, jede SPD-Initiative im Keim zu ersticken. Das parlamentarische Verhalten der CDU, so ist aus ihren Zitaten auf der Homepage zu erfahren, nimmt immer „Kro-teskere“ Formen an. Rechtschreibung war hier gefragt, grotesk wird mit „G“ wie Groll oder Gatzweiler geschrieben und nicht mit „K“ wie Kommunalwahl. Am 26. März 2006 ist Tag der Bilanz, dann mag der Bürger entscheiden.“
Thomas Horn nach Wechsel der Leitung der Sitzung zum Nachtrag: Ein Nachtrag ergänzt bzw. korrigiert den Haushalt. Es gibt Gründe, die dies nötig machen, wie verminderte Schlüsselzuweisungen, Mehrausgaben bei Kreis- und Schulumlage und Änderung bei Personalkosten. Er ging auf Mehrausgaben bei der Kirmes ein, und auf vermindertes Interesse bei der Jugendfreizeit. Ansonsten habe man keine wesentlichen Mängel gefunden und im Laufe des Jahres wurden mehr und mehr Forderungen der SPD, die man zunächst belächelt hatte, berücksichtigt, aus diesem Grunde könne man dem Nachtrag zustimmen. „Im Übrigen möchte ich festhalten, dass wir uns keinesfalls als reuige „Sünderlein“ fühlen.
„Die Ernte für die CDU ist gut, was hätten Sie, Herr Groll, auch sonst sagen sollen“, so Günter Hämer. „Wenn Sie jetzt mit der SPD auch noch Freunde werden, dann müssen sich die Wähler im März genau überlegen, wen sie wählen, nämlich uns, die Republikaner und die FWG. Sie haben alle Errungenschaften aufgezählt und somit praktisch festgestellt, dass dies alles ein Verdienst der CDU ist. So einfach sollte man es sich aber dennoch nicht machen, auch wenn die CDU-Kollegen bei ihrem Beitrag bald die Tischplatten vor Begeisterung zertrümmert haben. Ihre Rede war Wahlkampf pur, da kann man nur sagen, gut gebrüllt Löwe und nicht dabei verschluckt. Wenn bis dato der Wahlkampf noch nicht eröffnet war, heute Abend hat er zweifelsohne begonnen.“
Horst Bätz äußerte sich nur kurz und bündig für die FWG-Fraktion. Er dankte, wie seine Vorredner, dem Kämmerer und den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, stellte fest, dass der Nachtrag ausgeglichen sei, und die FWG zustimme. Auch Hans-Gerhard Gatzweiler meldete sich noch einmal zu Wort. „Ich muss an Ihre Antrittsrede anknüpfen, der Stil ist anders geworden und wenn es immer so sachlich zugegangen wäre, könnten wir den Satz auch von unserer Homepage herunternehmen. Wir haben uns immer mit allen Aufgaben auseinandergesetzt, und wenn wir das in Zukunft auf humorvolle Art können, dann soll es uns recht sein.“
Dem Nachtrag wurde nach der ausführlichen Diskussion einstimmig zugestimmt.
Fragen aus aktuellem Anlass Hans-Gerhard Gatzweiler wollte wissen, ob alle Interessen an einem Kindergartenplatz für Kinder ab zwei Jahre berücksichtigt werden konnten.
Bürgermeister Manfred Hoim erklärte dazu, dass auf jeden Fall immer die Kinder mit dem Rechtsanspruch ab drei Jahre bevorzugt werden. Man konnte aber sowohl in den beiden Kindergärten der Kernstadt als auch in Mengsberg Kinder unter drei Jahren aufnehmen, zweimal fünf in Neustadt und vier in Mengsberg. Das hat prima geklappt und es sind auch noch weitere Plätze frei. Manfred Schmilz wollte wissen welche größeren Baumaßnahmen derzeit im Gewerbegebiet am Gelicht stattfinden. Bürgermeister Manfred Hoim erklärte, dass die Fa. Kugler eine große Halle baut, die Fa. Spielvogel ansässig werden wird und eine Fischveredelungsfirma in ca. drei Wochen mit dem Bau beginnt. Zusätzliche Arbeitsplätze werden bei der Fa. Spielvogel nicht entstehen, aber bei den anderen sicher schon. Wie es sich mit der Ansiedlung einer Speditionsfirma verhält, erläuterte das Stadtoberhaupt wie folgt. Das Gelände am Gehcht wurde bereits 2002 gekauft und ist im Wesentlichen auch bezahlt, bis dato konnten aber keine Anzeichen für eine Bebauung festgestellt werden.
Anträge alt, hier künftige Nutzung des Hallenbades Zum Thema Hallenbad in Mengsberg erklärte Hoim, dass dort die Fronten inzwischen im Wesentlichen geklärt sind und der Antrag sich somit erledigt habe. Es wird so sein, dass man die Arbeiten in einem Atemzug durchführen wird, weil eine Teilung teurer würde. Was die Gründung eines Fördervereines, bzw. einer Übernahme durch Privat betrifft, dazu müsse das Bad erst saniert sein. Erst dann kann man einen neuen Träger suchen. SVVst. Thomas Groll schlug vor, sich mit diesem Thema im Ältestenrat zu befassen, damit man parallel zu den anstehenden Aufgaben weitere Möglichkeiten schon mal ins Auge fasst. Außerdem sollte man Experten in den Jugend- und Sozialausschuss einladen. Anträge neu, hier DSL-Versorgung in den Stadtteilen Hans-Gerhard Gatzweiler begründete den Antrag der SPD-Fraktion. Die besondere Anbindung an die moderne Technik sollte auch in den Stadtteilen Anwendung finden. Das sei heute für alle ein wichtiges Kulturmittel zur schnelleren Verständigung. Bürgermeister Hoim habe hier signalisiert, sich der Sache anzunehmen. ‚
Karl Stehl erklärte, das was DSL leistet, sei gut, es geht aber nicht um technische Details. Natürlich möchte Jedermann Internet nutzen und eine schnelle Leitung haben. Für den Anbieter sei es aber nur gewinnbringend, wenn sich viele einbringen. Eine erste Umfrage habe kein Ergebnis gebracht. Die Anbieter sind gehalten Kunden zu werben und das Ganze kostendeckend anzubieten, wobei die Angelegenheit nicht gerade billig ist. Momberg nutzt zum Teil schon, weil sie von der Kernstadt profitieren. Man wolle die Bürger der Stadtteile zu einer Versammlung einladen und prüfen, wer Interesse hat. Dem Wunsch auf Prüfung des Antrages wurde einstimmig zugestimmt.
Eintrittspreise Hallenbad (Magistratsvorlage)
Für die Nutzung des Hallenbades wurden seit dem l. Januar 2002 40,- Euro erhoben. Die Lohnkosten sind gestiegen und auch die Preise für Strom und Heizöl, sowie Wasser und Abwasser sind gestiegen und deshalb macht es sich notwendig, ab dem l. Dezember 2005 pro Stunde Schulschwimmen, denen das Bad in dieser Zeit alleine zur Verfügung steht, auf 55,- Euro pro Stunde zu erhöhen. Ich denke, so Hoim, dass wir aus diesen Gründen der Erhöhung ohne schlechtes Gewissen zustimmen können. Er kündigte ferner an, zu prüfen, ob man ab Herbst 2006 das Hallenbad in den Herbstferien öffnet. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004
(Magistratsvorlage)
Den Stadtverordneten lag die Jahresrechnung vor. Mit ihrer Zustimmung nahmen sie den Bericht der Rechnungsprüfer zur Kenntnis und erteilten dem Magistrat Entlastung. Kritikpunkte hatte Hans-Gerhard Gatzweiler anzumelden. Trotzdem wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
Einstimmig wurde auch den Magistratsvorlagen zum Grunderwerb von öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen unter gleichzeitigem Verkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Kohlscheid/Sonnenweg zugestimmt. Auch der vierten Nachtragssatzung zur Satzung und Gebührenordnung über die Veranstaltung von Krammärkten und Wochenmärkten in der Kemstadt wurde zugestimmt.