Das wollen die Parteien – MNZ

Kommunalwahl 2006: Drei Ziele für Neustadt
Neustadt (red). Am 26. März ist Kommunalwahl. Was haben die Parteien in Neustadt vor, um nach diesem Datum Politik in ihrer Stadt zu machen? Lesen sie hier die Auszüge aus den Programmen der vier Parlamentsfraktionen.
■ FWG: Wir stellen für Finanzen, solide, sparsame Finanzpolitik und Schuldenabbau. Verkehr Innenstadt: Beruhigung/Umgestaltung der Marktstraße, Weiterbau der Autobahn 49 bis Anschluss an die A 5 mit der geringsten Belastung für Mensch und Tier, Schule: Schulstandort erhalten Einrichtung der IGS (Integrierte Gesamt-Schule), Bundeswehr:
Vermarktung des Geländes, Gewerbegebiet: Ansiedlung von Betrieben zur Arbeitsplatzschaffung, Ortsbeirat: Einrichtung eines Ortsbeirates für die Kernstadt. Was wurde erreicht mit unseren Stimmen im Parlament: Erfolgreiche Vermarktung des Ergee-Geländes, Grillplatz in der Kernstadt, Reduzierung der Schulden in unserer Stadt, bessere Verkehrsführung der B 454, Sanierung des Schwesternhauses, Jugendraumerneuerung in der Kernstadt. Wir konnten nicht erreichen: Vermarktung des Deutschen Hauses, Wiedereinführung von Doppelgräbern auf dem Friedhof der Kernstadt, Streichung der Finanzmittel für die Sanierung des Hallenbades.
SPD: „Aufbruch 2006 – mehr aus Neustadt machen“, ist der Leitspruch des Wahlprogramms der SPD Neustadt. Zielsetzung unserer kommunalpolitischen Arbeit in der nächsten Wahlperiode ist eine vorausschauende und zukunftsweisende Gestaltung der Rahmenbedingungen unserer Stadt. Die demographische Entwicklung, die auch auf Neustadt ihre Auswirkungen hat, erfordert neue Lösungsansätze, die die SPD mit ihrem Wahlprogramm aufzeigt. Daneben sind die Sicherung des Schulstandortes Neustadt sowie der Ausbau der Kinderbetreuung weitere wichtige Ziele.
Zielsetzung unserer Arbeit ist es auch, in den nächsten Jahren in Neustadts Gremien maßgeblich Einfluss zu nehmen auf alle wichtigen Zukunftsentscheidungen. Dies bedeutet, dass wir alles daran setzen werden, die erneute absolute Mehrheit der CDU zu verhindern.
CDU: Geordnete Finanzen sind Grundlage allen kommunalen Handelns. Seit 2001 wurden in Neustadt unter der Verantwortung der CDU 14,9 Millionen Euro investiert und 0,73 Millionen Euro Schulden abgebaut. Gemeinsam mit Bürgermeister Manfred Hoim will die CDU diesen Sparkurs mit Vernunftfortsetzen.
■ Innenstadt stärken und Leerstände von Geschäften vermindern
Stadtentwicklung betreiben – Innenstadt stärken: Der Kaufpark hat sich positiv entwickelt. Im Gewerbegebiet schreitet die Besiedlung voran. Hauptaugenmerk gilt nun verstärkt der Innenstadt. Mit der attraktiven Marktstraße will die CDU die Grundlage für die Reduzierung von leerstehenden Geschäften schaffen. Für die EMA-Kaserne muss nach künftigen Nutzern und Investoren gesucht werden. Den eingeschlagenen Weg in der (Klein-) Kinderbetreuung wollen wir schrittweise weiter entwickeln. Das gymnasiale Angebot am Ort soll erhalten bleiben. Vereine verdienen weiter Unterstützung. Kommunale Angebote für Kinder, Jugend und Senioren sind wichtig.
■ Republikaner: Schwerpunkt unserer Arbeit sind: 1. Privatisierung des Hallenbades Mengsberg: Durch die beschlossenen hohen Investitionen von 400 000 Euro sollte das jährliche Defizit von 100 000 Euro nicht weiter Bestandteil des Neustädter Haushaltes sein. 2. Neugestaltung des Marktplatzes und Beseitigung der beiden Schandflecke ehemaliges „Deutsches Haus“ und „Bayrischer Hof“. 3. Schaffung neuer Jugendräume, die den vorhandenen in den Stadtteilen ebenbürtig sind.