Speckswinkler Gremium wehrt sich gegen Kindergarten-Aus

Im Speckswinkler Ortsbeirat gab es eine deutliche Reaktion auf die Pläne des Magistrats, den Kindergarten „Zwergenstübchen“ zu schließen.

von Alfons Wieber

Speckswinkel. Unter dem Vorsitz von Ortsvorsteher Karl Stehl hatte das fünfköpfige Gremium zuvor gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll über die für Speckswinkel einschlägigen Ansätze beraten. Einen breiten Raum nahm dabei der im Haushaltskonsolidierungskonzept enthaltene Vorschlag des Magistrates ein, den Speckswinkler Kindergarten „Zwergenstübchen“ zu schließen (die OP berichtete). Am Ende des Kindergartenjahres 2013/14 soll die Schließung erfolgen. Grund sind die geringen Belegungszahlen. Groll will damit rund 60.000 Euro jährlich einzusparen. In der Gegenrechnung belaufen sich die Elternbeiträge aktuell auf knapp 10 000 Euro. „Außerdem müssen wir auch mit einer reduzierten Landesförderung rechnen, da das Land zukünftig nach der Kinderzahl und nicht mehr nach der Anzahl der Gruppen fördert“, betonte der Bürgermeister. „Ortsbeirat sagt Nein zum Etat“ weiterlesen

Stadt stellt freiwilligen Polizeidienst ein

Neustadt. Aufgrund der Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzeptes hatte der Magistrat im Herbst 2013 entschieden, den Vertrag mit dem Land Hessen über den Einsatz von freiwilligen Polizeihelfern ruhen zu lassen. Anlässlich einer Zusammenkunft im Rathaus verabschiedete Bürgermeister Thomas Groll gemeinsam mir Renee Kopsch von der Führungsgruppe der Polizeidirektion Marburg und dem neuen Leiter der Polizeistation Stadtallendorf, Heinz Frank, die beiden freiwilligen Polizeihelferinnen Christiane Manhenke-Busch und Birgit Follmann.

Groll lobte die Frauen für ihr „engagiertes Wirken“ und betonte, dass die Kommune mit der Leistung stets vollends zufrieden gewesen sei. Für die Beendigung des Dienstverhältnisses seien ausschließlich Haushaltsgründe verantwortlich. Kopsch schloss sich der Aussage an, hob den großen Eifer der Frauen hervor und bedauerte die von Sachzwängen getragene Entscheidung der Kommune.

Haushaltsentwurf für das Jahr 2014

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres hat Bürgermeister Thomas Groll seinen Haushaltsentwurf für 2014 vorgelegt. In den Haushaltsreden der vergangenen Jahre hatte der Bürgermeister und Kapitän immer wieder von dem kleinen Segler Neustadt gesprochen, der in der stürmischen Finanzsee wild umhergeworfen wird und immer mehr vom rettenden Land abtreibt. Trotz aller Widrigkeiten war das Schifflein aber nicht untergegangen sondern hatte sich behauptet.

In diesem Jahr hat der Kapitän erstmals wieder für 2014 von „Land in Sicht“ gesprochen. Die Zahlen sprechen allerdings auf den ersten Blick eine andere Sprache, denn das Defizit des Ergebnishaushaltes beläuft sich immer noch auf 656.630 Euro.

Das ist allerdings das mit Abstand beste Ergebnis seit Einführung der Doppik in 2009. Insofern also doch Land in Sicht! Im Haushalt 2013 war nämlich noch ein Minus von 919.000 Euro prognostiziert worden. Im Finanzhaushalt legt die Stadt sogar eine „Punktlandung“ hin und wird ohne Nettoneuverschuldung für die anstehenden Investitionen auskommen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustadt dehnt Betreuungszeiten aus, um Förderung zu sichern

Für die Neustädter Kindergärten hat der Jahreswechsel einige Veränderungen gebracht. Die Betreuungszeiten haben gewechselt, die Gebühren sind gestiegen.

von Alfons Wieber

Neustadt. Das Neustädter Stadtparlament hatte die Änderungen an der Gebührensatzung wie auch den Öffnungszeiten in seiner jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht. Ausgangspunkt waren Informationen des Jugendamt des Kreises zu den veränderten Förderrichtlinien nach dem neuen hessischen Kinderförderungsgesetz Dabei wurde deutlich, dass die vollen Förderbeträge nur an Einrichtungen gewährt werden, die eine Kernbetreuungszeit von mehr als fünf Stunden anbieten. Die Kindergartensatzung der Stadt Neustadt sah bisher allerdings nur eine Kernbetreuungszeit von exakt fünf Stunden vor. „Ganztagsplatz in der Kita kostet jetzt zehn Euro mehr“ weiterlesen

Neustadt hat die Steuersätze verändert

von Alfons Wieber

Neustadt. Auch die Stadt Neustadt hat ihre Spielgeräte-Steuer umgestellt und zugleich angehoben. Dem ging eine turnusmäßige Überprüfung der Steuern und Beiträge voraus. Im Bereich der Spielgerätesteuer war Handlungsbedarf festgestellt worden. Unter anderem hatte die Stadtverwaltung ermittelt, dass sich die Umsätze in den örtlichen Spielotheken in einem sehr hohen sechsstelligen Bereich bewegen. Darin sahen Verwaltung und Magistrat einen weiteren Grund für eine Steueranhebung, dem Entgegenwirken der allgemeinen Spielsucht. Aus ähnlichen Motiven hatten dies auch Städte wie Stadtallendorf und Kirchhain in der jüngeren Vergangenheit bereits getan. „Spielautomaten spülen Geld in die Stadtkasse“ weiterlesen

Neustadt bewirbt sich um die Aufnahme in das neue Dorfentwicklungsprogramm

Im kommenden Jahr will Neustadt die Aufnahme der Gesamtkommune als Förderschwerpunkt im Rahmen des Hessischen Dorfentwicklungspro­gramms beantragen.

von Alfons Wieber

Neustadt. Das Dorfentwick­lungsprogramm des Landes un­terstützt die Kommunen, die ein ganzheitliches Konzept für die Entwicklung aller Stadtteile vorlegen. Deshalb will sich die Stadt mit der Kernstadt und al­len drei Stadtteilen für die Auf­nahme in dieses Programm be­werben. Dabei steht sie in Kon­kurrenz zu vielen anderen Kom­munen. Im auslaufenden Dorf­erneuerungsprogramm wur­de jeweils nur ein Ort gefördert. Jetzt müssen sich alle Stadtteile auf gemeinsame Ziele einigen. „Ziel ist eine Förderung für alle Stadtteile“ weiterlesen

Bis zum 6. Februar 2014 müssen die „Bewerbungsunterlagen für den „Europäischen Dorferneuerungspreis“ in Österreich sein

Mengsberg geht weitere Schritte in Richtung Bio­energiedorf. Eine Mach­barkeitsstudie zeigte grünes Licht – was auch ein Faktor im Zuge der Vorbereitungen auf den „Europäischen Dorf­erneuerungspreis“ ist.

von Alfons Wieber

Mengsberg. „Das Land Hessen hat uns um unsere Teilnahme gebeten“, berichtete Ortsvor­steher Karlheinz Kurz den Mit­gliedern des Ortsbeirates, als es in der letzten Sitzung des Jahres noch einmal um die Teilnahme am „Europäischen Dorferneue­rungspreis 2014″ ging. Vier Dör­fer waren in Frage gekommen, Mengsberg galt nach dem Ge­winn des Bundeswettbewerbes von „Unser Dorf hat Zukunft“ jedoch ohnehin als Favorit. „Gold-Dorf trifft schon wieder Vorbereitungen“ weiterlesen

SPD will „Freiräume für Investitionen in anderen Bereichen“ schaffen • Magistrat soll Konzept aufstellen

Bis zur Jahresmitte 2014 soll der Magistrat ein Kon­zept entwickeln, das ei­nen Überblick über die Personalentwicklung und die Kosten in Verwaltung und dem Bereich Dienst­leistungen gibt.

von Alfons Wieber

Neustadt. Die SPD möchte wissen, wie sich die Stadt die Personalentwicklung im Bereich von Verwaltung und Dienstleis­tungen in den kommenden fünf Jahren vorstellt. Einen entspre­chenden Antrag legte die Frak­tion zur letzten Stadtverord­netenversammlung des Jahres den Parlamentariern vor.

In diesem Konzept soll die Zahl der einzelnen Stellen nach den verschiedenen Bereichen dargestellt und eine Prognose für die nächsten fünf Jahre auf­gezeigt werden. Weiterhin soll dieses Papier einen Aufschluss über das Ausscheiden von Mitarbeitern, geplante Neu­einstellungen, tarifliche Eingruppierungen und mögliche Höhergruppierungen geben -und natürlich einen Überblick über die jährliche Personal­kostenentwicklung. Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, welche organisatorischen Än­derungen in der Verwaltung, beim Bauhof und in den Kin­dergärten vorgesehen sind. Zu­dem möchte die SPD wissen, welche Auswirkungen eine Zu­sammenarbeit mit andern Ge­meinden haben könnte. „Stadt soll beim Personal sparen“ weiterlesen

Neustadt will mit kleinem Recyclinghof Abhilfe schaffen

Die seit Januar 2011 gülti­ge Neustädter Abfallsat­zung soll nach dem Willen der Parlamentarier geän­dert werden.

von Alfons Wieber

Neustadt. „Drei Jahre sind ins Land gegangen und es ist ange­zeigt eine Neukalkulation der Gebühren vorzunehmen“, stell­te Bürgermeister Thomas Groll fest. Mit der Neuberechnung war wie bereits in 2010 ein Pla­nungsbüro für Abfallwirtschaft aus Bad Sooden-Allendorf be­auftragt worden.

Dieses hatte festgestellt, dass erfreulicherweise für die Bür­ger sowohl die Gebühren beim Rest- (um rund 11 Prozent) als auch für den Biomüll (um rund 8 Prozent) gesenkt werden kön­nen. Bei der Gebührenrechnung wurden die Kosten für die Häck­seltermine auf dem Festplatz Lehmkaute nicht mehr berück­sichtigt. „Sperrmüll bereitet Sorgen“ weiterlesen

Stadt erhöht die Eintrittsgelder

von Alfons Wieber

Neustadt. In Neustadt stei­gen die Eintrittspreise für die städtischen Bäder. Das hat das Stadtparlament einstimmig be­schlossen. Der Magistrat hatte dies angesichts des Haushalts­defizits vorgeschlagen. Vor al­lem bei den Saison- und Jahres­karten war – auch im Vergleich mit Nachbarstädten – ein Erhö­hungsbedarf festgestellt wor­den. „In Stadtallendorf gibt es keine Jahreskarten mehr. Dort werden lediglich 10er, 20er, 30er und 50er Karten verkauft“, er­klärte Bürgermeister Thomas Groll. In Neustadt waren in der vergangenen Badesaison weni­ger als 100 Jahreskarten verkauft worden. „Schwimmen wird in Neustadt teurer“ weiterlesen