Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Mitteilungen des Magistrates
SPD-Fraktion „Bau des Deutschlandradweges”
Es wurde im März ein Gespräch mit dem ASV Marburg/L, geführt. Danach hat es den Anschein, dass bis zum Hessentag 2010 die Radwegeverbindung Neustadt-Stadtallendorf im Zuge des „Deutschlandradweges“ fertig gestellt sein soll. Für die Verbindung Neustadt-Schwalmstadt wird dies nach gegenwärtigem Stand nach 2010 werden. Entsprechend der Intention des Antrags haben wir uns schriftlich an das Hessische Wirtschaftsministerium, die Landtagsabgeordneten Gotthardt und Dr. Spies, Herrn Landrat Fischbach und das ASV Marburg/L, gewandt und um zügigen Bau der Radwegeverbindung gebeten.
SPD-Fraktion „Verbesserung der Parksituation am Bahnhof
Dem RMV wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Magistrat damit einverstanden ist, dass Planungsangebote für eine Machbarkeitsstudie einer Park & Ride-Anlage eingeholt werden. Die VGO Oberhessen hat grundsätzliche Bereitschaft erklärt, sich an Planungskosten zu beteiligen. Hier bedarf es nach Vorlage der Planungsangebote weiterer Gespräche. Prioritätenliste Straßenbau 2007-2013
Die für das Jahr 2008 vorgesehene Kanal- und Straßenbaumaßnahme Nellenburgstraße wird auf das kommende Jahr verschoben. Der Bürgermeister hatte sich in einem Gespräch mit Staatssekretär Güttier (HMWVL) wegen der Bedeutung der Straße im innerörtlichen Verkehrsgefüge im Dezember 2007 um GVFG-Fördermittel bemüht. Mittlerweile hat der Staatssekretär schriftlich mitgeteilt, dass er die zuständigen Stellen angewiesen habe, das Vorhaben 2009 zu fördern. Ein vorheriger Baubeginn wäre förderschädlich. Die GVFG-Mittel führen im Übrigen nicht dazu, dass sich der Anliegeranteil verringert.
Freiwilliger Polizeidienst
Mittlerweile fand eine Ausschreibung für freiwillige Polizeihelfer in Neustadt, Stadtallendorf, Kirchhain und Biedenkopf statt. Es bewarben sich rund 20 Personen. Die Auswahl wird zwischen Polizei und der jeweiligen Kommune getroffen. Vorstellungsgespräche für Neustadt waren auf den 18. April 2008 terminiert. Die Ausbildung soll im Mai beginnen.
„Haus der Begegnung“
Der Magistrat führt Pachtverhandlungen mit einem Bewerber. Es wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, das Gebäude zu begutachten und einen Sanierungsplan zu erstellen.
Bilanz Bürgerversammlungen/Jugendgespräche
Der Besuch der Bürgerversammlungen (Speckswinkel 25, Mengsberg 35, Momberg 40 und Neustadt 15 Personen) ist insgesamt als gut zu bewerten.
Die Jugendgespräche wurden in Speckswinkel von fünf, in Mengsberg von sieben, in Momberg von über 20 und in Neustadt von 20 Jugendlichen besucht. Nach Einschätzung des Magistrates war die „Premiere“ gelungen. Die Presse berichtete ausführlich über die Zusammenkünfte. Positiv war, dass auch stets weitere Kommunalpolitiker daran teilnahmen. Es sollte eine Fortführung der Jugendgespräche geben.
Bilanz der Veranstaltungen mit der Hessen-Agentur
Die Veranstaltung „Leben in der Stadt“ am 14. Februar 2008 wurde von rund 40 Personen besucht. Nach meiner Einschätzung nahmen zu wenig „Betroffene“ daran teil. Ein Diskussionsprozess muss hier sicher erst in Gang kommen. An der Veranstaltung am 15. März 2008 „Mehr Grün für Neustadt“ nahmen knapp 20 Personen teil. Die Diskussion war rege und brachte zahlreiche Ideen hervor, die nun gemeinsam mit der HA abgeprüft werden. Die Beteiligung der Mandatsträger war schlecht. Wenn die Stadt Neustadt (Hessen) in das neue Förderprogramm „Aktive Innenstädte“ aufgenommen werden will, wird eine aktive Bürgerbeteiligung (etwa Teilnahme Wettbewerb „Ab in die Mitte 2009″) unabdingbare Voraussetzung. Zugleich erscheint ein Stadtentwicklungskonzept hilfreich und notwendig.
Wohltätigkeitskonzert „Aktion für Behinderte in Oberhessen“
Das Heeresmusikkorps 2 hat mitgeteilt, dass es in diesem Jahr kein Wohltätigkeitskonzert in Neustadt (Hessen) geben werde. Der Magistrat hatte sich unmittelbar nach dem letzten Konzert um eine Fortsetzung dieser traditionellen Veranstaltungsreihe bemüht. Zu Beginn dieses Jahres wurde mitgeteilt, dass das Orchester aufgrund der beengten Platzverhältnisse nicht mehr im „Haus der Begegnung“ auftreten werde. Daraufhin wurde die Sporthalle der GS Neustadt als Ersatz in Erwägung gezogen. Aufgrund unserer Bitte war der Landkreis bereit, diese kostenlos zur Verfügung zu stellen. Nunmehr lehnte das Orchester auch die Sporthalle aufgrund der räumlichen Gegebenheiten ab und teilte mit, dass der Tournee-Kalender für 2008 bereits endgültig feststehe. Man sagte prinzipiell zu, 2009 in Egerländer- oder Kammerkonzertbesetzung auftreten zu wollen.
Jugendarbeit
Die angedachten Osterferienspiele mussten aufgrund von nur drei Anmeldungen abgesagt werden. Die Fahrt in den Heide-Park nach Soltau kommt hingegen zustande. Dorferneuerung Momberg
Anlässlich seines Besuches am 05. März 2008 teilte Herr Staatssekretär Seif mit, dass der förderfähige Gesamtinvestitionsrahmen von 700.000,- Euro auf 800.000,- Euro angehoben werde.
Ausschreibung Strombezug
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf schreibt für die Jahre 2009-2011 den Strombezug aus. Es soll Okostrom bezogen werden. Die Kommunen können sich an der Ausschreibung beteiligen. Der Magistrat hat sich für eine Teilnahme ausgesprochen. Aufgrund vertraglicher Bindung wird die Straßenbeleuchtung nicht mitausgeschrieben.
Photovoltaik auf städtischen Gebäuden
Derzeit werden diesbezüglich Gespräche in verschiedenen Richtungen geführt. In Betracht kommt grundsätzlich die Verpachtung von Flächen bzw. die Anlage einer „bürgerschaftlich getragenen Anlage“. Sobald die Gespräche abgeschlossen sind, wird hierüber vertiefend informiert.
EU-Förderprogramm Waldschäden
Die Kommune hat in Absprache mit Hessen-Forst, Forstamt Kirchhain, einen Antrag über 30.000,- Euro Förderung für Schäden in Zusammenhang mit „Kyrill“ gestellt (Wegebau, Einlagerung).
Zukunft der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne
Der Bundesminister der Verteidigung hat mitgeteilt, dass die EMA-Kaserne „nicht wie geplant in diesem Jahr, sondern voraussichtlich erst im Jahr 2012 aufgegeben wird.“ Die Planungen/Überlegungen im Rahmen des Konversionsprozesses werden unverändert fortgeführt.
Förderverein Hallenbad
Der Verein hat mittlerweile 50 Mitglieder. Der Vorstand hat seine Arbeit aufgenommen.
Überarbeitung kommunaler Satzungen
Der Magistrat wird sich in den kommenden Monaten mit einer Neufassung der Friedhofsordnung und der entsprechenden Gebührenordnung befassen. Der HSGB hat eine neue Mustersatzung vorgelegt. Zudem muss die Anlage der Urnenwand berücksichtigt werden. Es ist vorgesehen, die Überlegungen des Magistrates den Ausschüssen nach der Sommerpause vorzulegen und die Beschlüsse im November 2008 herbeizuführen. Der Magistrat wird sich zudem mit einer Überarbeitung der Abfallsatzung und der entsprechenden Gebührenordnung befassen. Der Magistrat beabsichtigt, die Angelegenheit in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Juni 2008 zu thematisieren.
Gastspiele des Hessischen Landestheaters Marburg
Das Hessische Landestheater Marburg beabsichtigt, auf meine Initiative hin, in diesem Jahr drei Gastspiele in Neustadt durchzuführen. Am 25. Mai soll „Eine Bank in der Sonne“ aufgeführt werden. Für August ist ein Märchen angedacht und im November ein Kabarettabend.
Veranstaltungen
22.04.2008 Veranstaltung im Rahmen der Qualifizierungsoffensive mit WF MR
25.04.2008 Waldbegang in Neustadt
08.05.2008 Eröffnung der Kunstausstellung „Frühling“ im Historischen Rathaus
09.05.2008 „Treffpunkt Marktplatz“, Thema Frühling
06./07.06.2008 Pfälzer Weinfest „Hanger de Mur“ mit Gästen aus Neustadt/Weinst.
30./31.08.2008 Ritterlager entlang des Junker-Hansen-Turms
Anträge SPD-CDU Fraktionen
Die Anträge 27, SPD-Fraktion, Zuschussgewährung an Familien mit Kindern für den Kauf oder Bau eines Wohnhauses im Innenstadtbereich bzw. Ortskern und der Antrag 28, CDU-Fraktion,
Örtliche Strategien für eine nachhaltige Wohneigentumsbildung in der Innenstadt und den Ortskernen, sowie die Vermarktung leer stehender Gewerbeflächen wurden nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen usw. zunächst aus dem Geschäftsgang genommen und somit in der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr behandelt. Dafür soll nun das Projekt „Zukunft Neustadt“ in Angriff genommen werden.
Veröffentlichung der Protokolle auf der Homepage, Antrag SPD-Fraktion,
Bürgermeister Thomas Groll teilte mit, dass die Voraussetzungen zwischenzeitlich geschaffen wurden.
Vorverlegung der Öffnungszeiten im Freibad, Antrag CDU-Fraktion
In der Begründung für die Schaffung der Möglichkeit im Freibad an einzelnen Tagen das Bad früher zu öffnen, heißt es: Gemäß der Benutzerordnung können die Badezeiten der Städtischen Bäder offen gestaltet werden. Der Magistrat möge bitte prüfen, ob es möglich wäre, dass Frühschwimmer schon in den frühen Morgenstunden das Bad nutzen können. Zudem könne auch das Schulschwimmen früher beginnen. Das Thema wurde im Jugend-und Sozialausschuss behandelt. Man einigte sich darauf, in Absprache sowohl mit den Bademeistern als auch mit der Schule, zweimal in der Woche das Bad bereits um 9.00 Uhr zu öffnen, dafür am Samstag und Sonntag das Bad bereits um 19.00 Uhr zu schließen. Dem Antrag wurde in der SW einstimmig zugestimmt.
Benutzungsordnung für die städtischen Bäder, Eintrittspreise/Neufassung, Magistratsvorlage Das Thema wurde im Ausschuss behandelt, die Vorlage wurde in der SW einstimmig verabschiedet.
Umbenennung einer Straße im Stadtteil Mengsberg, Magistratsvorlage
Das Thema wurde im Ausschuss behandelt, Bürgermeister Thomas Groll regte an, der Empfehlung des Ortsbeirates Mengsberg, das Teilstück zwischen der Straße „Zum Engelhain“ und der Straße „Kühle Bäume“ den Namen „An den Schuleichen“ zu geben, anzunehmen. Die SW verabschiedete die Vorlage einstimmig.
Verkauf einer Grünlandfläche, Magistratsvorlage Der Verkauf einer Grünlandfläche „Vor dem Weizenberg“ in der Gemarkung Neustadt von ca. 30.000 m2 wurde im Ausschuss behandelt, und wurde der SW zur Annahme empfohlen. In der SW wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
Ausschreibung von Stromlieferungen, Magistratsvorlage Die SW möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, an der vom Landkreis beabsichtigten Ausschreibung von Stromlieferungen teilzunehmen. In der deren Folge sind die Lieferaufträge für Strom neu zu vergeben. Damit in Zusammenhang stehende außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 3.000 Euro sei ebenfalls zu beschließen. In der Begründung der Vorlage heißt es dazu, dass der Landkreis in Zukunft nur noch „Öko-Strom“ beziehen wolle. Dazu sei es notwendig, die Stromlieferungen neu auszuschreiben. Da die Strompreise mittel- bis langfristig weiter ansteigen, sei es sinnvoll, an dieser Ausschreibung teilzunehmen, um die Strompreise für die vorgesehene Vertragsdauer von drei Jahren festzuschreiben. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.