Neustädter Mitteilungsblatt

Bitburger Braugruppe und Stadt Neustadt (Hessen) verlängern bewährte Zusammenarbeit

Ende Oktober 2020 wurde die bewährte Zusammenarbeit zwischen der Bitburger Braugruppe und der Stadt Neustadt (Hessen) um weitere fünf Jahre verlängert.
Zu diesem Zweck konnten Bürgermeister Thomas Groll, Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg und Sachbearbeiter Rene Spatzier im Sitzungssaal des Rathauses Verkaufsleiter Kai Momberger sowie den Gebietsrepräsentanten Edgar Müller und dessen künftigen Nachfolger Christian Dörigmann begrüßen.
Auch in den kommenden Jahren wird es auf der Neustädter Trinitatis-Kirmes „Licher-Bier“ zu trinken geben und die Brauerei wird auch das Stadtjubiläum „750 Jahre Stadtrechte Neustadt“ im Jahr 2022 unterstützen.
Damit, so Bürgermeister Thomas Groll, in seinen einleitenden Worten, werde das gute Miteinander der letzten Jahrzehnte fortgesetzt. Bereits seit Anfang der 1990er Jahre gibt es auf der Trinitatis-Kirmes Bier aus dem „Herzen der Natur“. Für die Brauerei sei es auch selbstverständlich, nach dem großen „Neustadt-Treffen 2011“ nun das Stadtjubiläum 2022 zu unterstützen, betonte Kai Momberger. Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit, um dem scheidenden Gebietsrepräsentanten Edgar Müller für sein engagiertes Wirken in Neustadt zu danken. Man habe stets bemerkt, dass dieser sich mit „Herzblut“ für die örtlichen Veranstaltungen einsetze und ein verlässlicher Partner für Kommune und Vereine sei.
Natürlich sprachen die Vertreter von Kommune und Bitburger Braugruppe bei dieser Gelegenheit auch über die Corona-bedingten Auswirkungen auf diverse Festlichkeiten in diesem Jahr. Gemeinsam bedauerte man, dass 2020 alle traditionellen Veranstaltungen ausfallen mussten und man war sich darin einig, dass jetzt noch keine Prognose für die kommenden Monate abgegeben werden könne.
Thomas Groll und Kai Momberger vertraten allerdings die Auffassung, dass es „irgendwann“ wieder einmal normal werde und man daher bereits jetzt die vertraglichen Grundlagen dafür schaffen müsse. Zunächst gelte es aber die Pandemie zu überwinden. Hierbei gehe es nicht um Schnelligkeit, sondern Verantwortungsbewusstsein. Man stellte auch fest, dass die Schausteller gegenwärtig, ebenso wie die Festwirte, eine äußerst schwierige Zeit durchmachen müssen. Bürgermeister Groll verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Kommune bei der nächsten Trinitatis-Kirmes, wann immer diese auch stattfinden werde, von diesen nur die Hälfte der Standgebühren verlangen werde, um damit ein kleines Zeichen der Solidarität zu setzen.

Das subjektive Sicherheitsgefühl gilt es zu stärken

Auch wenn Neustadt (Hessen) bezüglich der begangenen Straftaten keine negative Position in der Statistik einnimmt, sondern in den letzten Jahren sogar teilweise unter dem Landesdurchschnitt lag, so ist es dennoch wichtig, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Einwohnerinnen und Einwohner besondere Beachtung der Verantwortlichen auf den unterschiedlichen Ebenen findet. Aus diesem Grunde hatte Bürgermeister Thomas Groll gemeinsam mit dem Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg kürzlich zu einem „Sicherheitsgespräch“ eingeladen. Hieran nahm Abteilungsdirektor Manfred Becker, beim Regierungspräsidium in Gießen zuständig für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete, ebenso teil wie Vertreter der Polizeidirektion Marburg und der Polizeistation Stadtallendorf sowie der Bundespolizei aus Kassel.
Der Bürgermeister berichtete eingangs ebenso, wie nach ihm der „Schutzmann vor Ort“ Gunter Weber über seine Sicht der Dinge. Hier sei festzustellen, dass es in den letzten Wochen eine vermehrte Anzahl von Beschwerden gegeben habe und sich Menschen insbesondere im Bereich des Bahnhofes „unsicher“ fühlen. Dies, so Thomas Groll, bestätige auch eine im Rahmen der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ durchgeführte repräsentative Befragung von Professorin Dr. Britta Bannenberg von der Justus-Liebig-Universität Gießen. Diese hatte ebenfalls den Bahnhof als einen „Unsicherheitsort“ ausgemacht.
Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Kommune in den letzten beiden Jahren erhebliche Gelder in den Ausbau der Straßenbeleuchtung investiert habe – gerade auch im Umfeld des Bahnhofes. Weiterhin habe man sich gemeinsam mit dem Rhein-Main-Ver- kehrsverbund finanziell engagiert und eine Teilsanierung des Bahnhofsinnenbereiches durchgeführt.
Nun gelte es aber, weitere Maßnahmen zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühles auf den Weg zu bringen.
Abteilungsdirektor Becker berichtete davon, dass in der Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung gegenwärtig 615 Geflüchtete untergebracht seien. Hierbei handele
es sich zu einem großen Teil um alleinlebende junge Männer. Man habe von der Zielsetzung, nicht mehr als 600 Menschen in der EAE Neustadt unterzubringen, abweichen müssen, da der Standort Rotenburg geschlossen wurde und der Standort Bad Arolsen noch nicht alle hierfür vorgesehenen Menschen aufnehmen konnte. Die Belegung soll aber wieder zurückgeführt werden. In den vergangenen Monaten sind fast nur allein reisende jüngere Männer, insbesondere aus Afrika, nach Deutschland gekommen. Zudem wurde im September 2019 die bundesgesetzliche Grundlage geändert und alleinlebende Personen, die einen ablehnenden Bescheid bekommen hätten, müssten nun bis zu 18 Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Dies sei bedauerlich, aber von „oben“ so verordnet worden, stellte Becker fest.
Bürgermeister Thomas Groll war es wichtig darauf hinzuweisen, dass man als Kommune frühzeitig über die Rückmeldungen aus der Bevölkerung die Verantwortlichen informiere und gemeinsam überlegen müsse, wie man das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern könne. Als erste Maßnahmen wurden im Rahmen des Gespräches folgende Dinge auf den Weg gebracht:
• In der Erstaufnahmeeinrichtung wird die wegen Corona unterbrochene Wertevermittlung wieder aufgenommen.
• Die Bundespolizei bestreift den Neustädter Bahnhof bereits verstärkt und wird dies beibehalten.
• Seitens der Erstaufnahmeeinrichtung wird veranlasst, dass sämtliche Fahrräder auf ihre Verkehrstauglichkeit überprüft werden.
• Die Erstaufnahmeeinrichtung wird prüfen, das dortige W-LAN auszubauen.
• Die Kommune wird mit der Deutschen Bahn Kontakt aufnehmen, um eine Sicherheitspartnerschaft für den Bahnhof – die es bereits in anderen Kommunen gibt – auf den Weg zu bringen.
Die Vertreter der Polizei warben dafür, dass man Wahrnehmungen und eventuelle Straftaten sofort melde, um die Aufklärungsmöglichkeiten zu verbessern. Es nütze wenig, hiervon nur Dritten zu berichten oder zu schreiben, wenn man nicht gleichzeitig in Stadtallendorf anrufe und eine Anzeige aufgebe.
Der Vertreter der Bundespolizei bekräftigte diese Aussagen. Sämtliche Züge würden videoüberwacht und die Aufnahmen 72 Stunden lang aufbewahrt. Sollte es in Zügen also zu ahnungswürdigen Verhalten kommen, sollte man dies ebenfalls der Polizei oder der Bundespolizei mitteilen.
Bürgermeister Thomas Groll sieht das Sicherheitsgespräch als einen Schritt, der natürlich eine Fortsetzung finden müsse.
Bürgermeister Thomas Groll dankte allen Teilnehmern am „Sicherheitsgespräch“ für ihre zielführenden Beiträge. Man kam überein, diese Art der Unterredung regelmäßig fortzuführen.
Er appellierte zugleich an die in der EAE untergebrachten Geflüchteten, sich an die hiesigen Werte und Gesetze zu halten. „Wer bei uns zu Gast ist und von uns finanzielle Unterstützung erfährt, der muss sich auch entsprechend verhalten. Viele tun dies, einige leider nicht. Mir ist aber auch der Hinweis wichtig, dass es natürlich immer nur ein kleiner Teil ist, der sich daneben benimmt. Hier müssen wir ansetzen und da haben wir heute einen ersten Schritt getan“, erklärte der Bürgermeister.

Fachausschuss II

Der Oktober ist traditionell einer der sechs Sitzungsmonate der Neustädter Stadtverordnetenversammlung und beider Fachausschüsse. Am 21. Oktober 2020 kam zunächst der Fachausschuss II, der für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie Soziales und Kultur zuständig ist, im Saal des Historischen Rathauses zusammen. Die Leitung hatte diesmal Karsten Gehmlich (FWG), der den verhinderten Vorsitzenden Karl Stehl (CDU) vertrat.
Zunächst berieten die Ausschussmitglieder von CDU, SPD und FWG über drei Vorlagen des Magistrates.
Einstimmig sprachen sie sich dafür aus, der Stadtverordnetenversammlung einen nicht rückzahlbaren finanziellen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro aus Gründen der Stadtentwicklung für die Hartmann & Krapp GbR aus Neustadt zu beschließen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes hat zwischenzeitlich eine denkmalgeschützte, allerdings stark marode, Hofanlage in der Ringstraße erworben und beabsichtigt diese zu einer Seniorentagespflegestätte mit bis zu 45 Plätzen umzubauen. Dieses Vorhaben, so Bürgermeister Thomas Groll in der schriftlichen Begründung der Vorlage, ist für die Kommune aus Gründen der Stadtentwicklung und aus sozialen Aspekten heraus von besonderem Interesse. Ein marodes Gebäude an durchaus zentraler Stelle der Kommune, welches sowohl im ehemaligen Sanierungsgebiet als auch im Fördergebiet „Sozialer Zusammenhalt“ liege, solle saniert beziehungsweise umgebaut werden und in der Folge als in der Kommune dringend benötigte Seniorentagespflege genutzt werden. Der Bürgermeister hob hervor, dass die später die Einrichtung betreibende „Tagwerk Neustadt“ GmbH im Nutzungskonzept Wert darauf lege, dass es regelmäßig Informationsveranstaltungen für Senioren und deren Angehörige zu für sie relevanten Themen sowie „offene Veranstaltungen“ geben solle. Gerade im Bereich der Tagespflege gebe es vor Ort nicht nur aus Sicht des Magistrates Nachholbedarf, betonte Thomas Groll. Um allerdings nicht in den Wettbewerb einzugreifen, erfolge der kommunale Zuschuss ausschließlich aufgrund der stadtentwicklungspolitischen Bedeutung des Vorhabens. In der Vergangenheit wurden solche Zuschüsse auch für Hephata (Bauvorhaben Bahnhofstraße) und die „Pizzeria Roma“ in der Marktstraße gewährt. Seitens der Region Marburger Land wurden für das Vorhaben im Übrigen inzwischen auch Fördermittel bewilligt. Nach Mitteilung des Bürgermeisters gebe es nur noch geringen Klärungsbedarf mit Bauamt und Denkmalschutz, sodass er für 2021 mit dem Beginn des Vorhabens rechne.
Außerdem empfahl der Fachausschuss einstimmig die Prioritätenliste 2023 – 2030 für die Fertigstellung noch nicht endausgebauter Straßen in der Kommune. In der Kernstadt Neustadt und den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel gibt es gegenwärtig noch über 30 „Straßen“, die nicht den Ausbaukriterien der Erschließungsbeitragssatzung entsprechen. Dieser Sachverhalt wurde bereits öfters in den städtischen Gremien erörtert. Damit kein weiterer Investitionsstau entsteht, ist es notwendig, hierfür ein Bauprogramm für den Endausbau aufzustellen und dann schrittweise abzuarbeiten. Nach Empfehlungen eines Fachbüros hat der Magistrat dazu eine Prioritätenliste aufgestellt.
Diese sieht folgende Vorhaben vor:
2023: Carl-Bantzer-Weg – 2024: Sudetenstraße / Erfurter Straße – 2025: Talstraße – 2026: Sonnenweg – 2027: Im Weinberger Grund / Wilhelmshöhe – 2028: Hardtblick – 2029: Dresdener Straße / Thüringer Straße – 2030: Rabenaustraße
Bürgermeister Thomas Groll verwies darauf, dass es hier im Laufe der Jahre durchaus noch zu Verschiebungen kommen könne. Er stelle sich daher vor, alle zwei Jahre neu über die Liste zu entscheiden und diese fortzuschreiben. Die Grundstückseigentümer in den aufgeführten Straßen werden noch nicht zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen herangezogen, da ihre Straßen noch nicht fertiggestellt sind. Bei Durchführung der Erschließungsmaßnahmen sind allerdings 90 Prozent der Kosten von den Eigentümern zu tragen. Im Abschluss sind sie dann 25 Jahre von der Zahlung wiederkehrender Straßenbeiträge befreit. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) wollte wissen, wann dazu mit Anliegerversammlungen zu rechnen sei. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, dass etwa ein halbes Jahr vor Beginn der Maßnahme solche Versammlungen sinnvoll seien. Die weitere Frage Gatzweilers nach den etwaigen Kosten blieb an diesem Abend unbeantwortet. Thomas Dickhaut, Fachbereichsleiter Bauen, Planen und Umwelt, verwies darauf, dass dafür eine Vielzahl von Faktoren maßgeblich sind. Hier gäbe es gegenwärtig noch keine ausreichenden Antworten. Beispielsweise seien im Carl-Bantzer-Weg zunächst Bodenuntersuchungen notwendig, da die Tragschicht im vorderen Be
reich wohl über dreißig Jahre alt sei. Die für den Haushalt zu berücksichtigenden Zahlen würden zunächst „sehr grob“ ausfallen und sicherlich noch keine genauen Rückschlüsse auf die späteren Beiträge zulassen. Karsten Gehmlich fragte, ob es nicht möglich sei, noch mehr Straßen innerhalb des Zeitraums bis 2030 abzuarbeiten. Der Bürgermeister verwies darauf, dass neben der Fertigstellung der Erschließungsstraßen ja auch noch der „normale“ Straßenbau stattfinden werde. Nicht alles, was wünschenswert sei, könne mit einer kleinen Verwaltung umgesetzt werden.
Abschließend empfahl der Ausschuss ebenfalls einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 35 „Bismarckstraße 33“. Die Regionalversammlung Mittelhessen hat im August 2020 auf Antrag der Eigentümer in einer Abweichungsentscheidung beschlossen, dass im Bereich des „Kaufparks“ ein Baumarkt angesiedelt werden kann. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass nach Aufgabe des „Bauspezis“ im kommenden Jahr nicht wieder ein Baumarkt in der Bismarckstraße eröffnet. Dies soll nun mit der angesprochenen Bauleitplanung auf den Weg gebracht werden.
Bürgermeister Thomas Groll und Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut berichteten im Anschluss über den Sachstand der laufenden Großbaumaßnahmen der Kommune.
Anbau Kindergarten Momberg: Das Vorhaben soll zum Jahresende fertiggestellt sein. Gegenwärtig rechnen die Planer mit Mehrkosten von bis zu 45.000 Euro. Diese sind fast ausschließlich in einer Verteuerung des Rohbaues aufgrund des Ergebnisses der öffentlichen Ausschreibung begründet.
Rathausplatz: In Kürze würden die Pflanzarbeiten durchgeführt. Nachdem in der 44. oder 45. Kalenderwoche das Gerüst am Junker-Hansen-Turm abgebaut werden soll, sind dann auch die weiteren Pflasterarbeiten vor dem Jugendheim möglich. Die Kostensteigerung beläuft sich hier auf etwa 25.000 Euro, was bei einem Kostenvolumen von knapp 500.000 Euro „nur gering ins Gewicht falle“. Das Mahnmal für die ermordeten jüdischen Mitbürger aus Neustadt und Momberg wird nach einem Entwurf des Künstlers Hans Schohl gegenwärtig in Magdeburg hergestellt.
Bürgerpark: Die Wegebauarbeiten verlaufen nach Plan. Weitere Gewerke sollen dann im kommenden Frühjahr ausgeschrieben werden. Von Wichtigkeit sei, welche Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ für 2021 zur Verfügung stehen und ob alles nach Plan umgesetzt werden könne.
Straßenbau Querallee: Der zweite Teilabschnitt ist beendet. Die Haushaltsansätze der Kommune für die Nebenanlagen und die Bushaltestelle sind richtig berechnet. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Bushaltestelle nach den Vorgaben des Regionalen Nahverkehrsverbandes erstellt wurde. Zugegebenermaßen falle diese „etwas spartanisch“ aus, entspreche allerdings dem Standard und sei auch mit dem Landkreis als Schulträger so abgesprochen. Bezüglich einer Fertigstellung des dritten Bauabschnittes noch in diesem Jahr zeigte sich Bauamtsleiter Thomas Dickhaut etwas skeptisch. Hier werde es entscheidend auf die Witterung ankommen. Er verwies darauf, dass es zu Beginn der Maßnahme eine zeitliche Verzögerung bei der Arbeitsaufnahme durch die Firma gegeben habe. Auch hätte der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke mehr Arbeiten durchführen lassen als ursprünglich geplant. Der Bürgermeister stellte fest, dass man gemeinsam das Beste hoffen wolle, damit die Vollsperrung der Querallee vor Weihnachten endet.
Hallenbad: Gegenwärtig geht man davon aus, die Arbeiten unmittelbar vor Weihnachten zu beenden. Für die zweite Januarwoche wird dann eine Inbetriebnahme des Bades angestrebt. Die Kostensteigerung beläuft sich nach wie vor auf rund 200.000 Euro netto. Es wurden Bilder mit den bereits angebrachten Fliesen in verschiedenen Grüntönen gezeigt. Das Bad, so der Bürgermeister, wirke nun in den Sanitärräumen und Umkleiden „sehr frisch und einladend“.
Freibad: Nach wie vor beläuft sich die Kostensteigerung hier auf etwa 300.000 Euro netto. Es wird mit einer Inbetriebnahme zur Badesaison 2021 gerechnet. Dies, so Bürgermeister Thomas Groll, sei zumindest der Sachstand vom vergangenen Freitag. Mittlerweile habe eine weitere Baubesprechung stattgefunden und es zeichneten sich möglicherweise Probleme bei der Verdichtung im Umfeld der Becken ab. Noch sei es aber zu früh, hier konkrete Aussagen zu Ver
antwortung, Kosten und zeitlichen Auswirkungen zu treffen. Es soll nun kurzfristig einen Termin mit einem Gutachter geben. In Bezug auf das Freibad verwies der Bürgermeister darauf, dass zukünftig zusätzlicher Personaleinsatz unter anderem aufgrund der Breitwellenrutsche und geänderter Vorschriften der Unfallkasse notwendig sei. Die Verwaltung befinde sich gegenwärtig in guten Gesprächen mit einem privaten Anbieter, der bereits mehrere Bäder im Auftrag von Kommunen betreibe. Diese seien sehr weit gediehen. Demnächst sollen die Fraktionsvorsitzenden und der Magistrat über den aktuellen Sachstand informiert werden.
Der Bürgermeister berichtete ferner darüber, dass die große Hoffnung bestehe, über das Investitionsprogramm „Sportstättenbau“ des Bundes eine „nennenswerte“ Förderung für das Waldstadion zu bekommen. Er sprach von 500.000 Euro plus X. Ein Antrag sei kurzfristig auf einen entsprechenden „Wink“ aus Wiesbaden eingereicht worden. Man müsse nun auf die Ergebnisse warten. Sollte es eine Förderung geben, bestünde die Möglichkeit Fördermittel der „Hessenkasse“ in Höhe von einer halben Million Euro anderweitig einzusetzen und damit den kommunalen Haushalt zu entlasten. Thomas Groll erwähnte darüber hinaus, dass es Wunsch einiger Eltern sei, eine zweite Waldkindergartengruppe einzurichten. Aufgrund der bisherigen Anmeldezahl bestehe mit den Eltern aber Konsens darüber, dass im Frühjahr 2021 eine zweite Gruppe keinen Sinn mache, da hierfür einfach die Kinder fehlten. Im August kommenden Jahres würde die Kommune nicht in der Lage sein, fünf Kinder in der bestehenden Gruppe des Waldkindergartens aufzunehmen. Diese könnten aber für eine Übergangszeit einen anderen örtlichen Kindergarten besuchen. Die Eltern möchten ihr Anliegen in der nächsten Sitzung des Fachausschusses vorstellen. Die Verwaltung wird dann auch weitere Zahlen zur aktuellen und zukünftigen KiTa-Belegung liefern.
Weiterhin wurde kurz über ein Gespräch mit den Neustädter*Land- wirten zum Hochwasserschutz im Heidental berichtet. liier gibt es nun weitere Gespräche mit dem Amt für Bodenmanagement und dem Wasser- und Bodenverband Marburger Land. Ein Ortstermin ist vorgesehen. Der Bürgermeister beabsichtigt im Haushalt 2021 einen Ansatz für erste kleinere Maßnahmen vorzusehen. Im Rahmen des Weiterbaues der A 49 wird in einigen Jahren der Neustädter Gemarkung eine Flurbereinigung stattfinden. Dies ist für Groll der Ansatz, „etwas zu tun, um Verbesserungen für die Hauseigentümer in der Innenstadt zu erreichen“.
Karl-Heinz Waschkowitz (SPD) erkundigte sich nach dem Sachstand des Projekts „100 Wilde Bäche“. Hier plant die Kommune gemeinsam mit Schwalmstadt und Gilserberg eine Renaturierung des durch alle drei Kommunen fließenden „Hardtwassers“. Nach Mitteilung des Bürgermeisters gab es hier erste Vorgespräche. Eine Planung existiere allerdings noch nicht. Karl-Heinz Waschkowitz erkundigte sich ferner nach den Kosten der Sanierungsarbeiten im Bahnhof und deren Aufteilung. Angefallen sind hierfür 60.000 Euro, die Kommune trägt 30 Prozent davon.

Fachausschuss I

Der Fachausschuss für Grundsatzangelegenheiten, Finanzen und öffentliche Sicherheit tagte unter dem Vorsitz von Markus Bätz (FWG) ebenfalls am vergangenen Mittwoch.
Auch dieser Ausschuss empfahl der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Gewährung eines kommunalen Zuschusses für die Hartmann & Krapp GbR.
Weiterhin stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig der Miet- und Benutzungsordnung für das Kultur- und Bürgerzentrum der Stadt Neustadt (Hessen) zu. Diese wird in Kürze im Rahmen der „Bekanntmachungen“ im „Mitteilungsblatt“ abgedruckt. Der Bürgermeister hob hervor, dass die Beratungen sowohl im Magistrat als auch im Fachausschuss äußerst zielführend und pragmatisch von statten gegangen seien. Es sei in seinen Augen von Wichtigkeit, dass gerade am Beginn eines „neuen Zeitalters“ Einstimmigkeit herrsche. Sicherlich werde man die Entwicklung abwarten, bewerten und unter Umständen nachsteuern. Auch Anke Stark (SPD) sprach von konstruktiven Beratungen und einer wohlformulierten Satzung. Es sei von Interesse, wie Verwaltung und Nutzer damit zurecht kämen.
Der Ausschuss empfahl ebenfalls einstimmig die Annahme der Neufassung der Benutzungsordnung der Gemeinschaftshäuser der Stadt Neustadt (Hessen). Auch im „Zollhof“ und im Dorfgemeinschafts
haus Momberg soll zukünftig der Einsatz von Einweg-Geschirr grundsätzlich nicht mehr zulässig sein. Weiterhin wurden die Preise leicht angepasst. Da die Kommune für die Gemeinschaftshäuser als wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Mehrwertsteuer entrichten müsse, wird diese nunmehr auf den Benutzungspreis aufgeschlagen.
Ausführlich berichtete der Bürgermeister über die Corona-bedingten Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen.
Bei der Gewerbesteuer kommt es aufgrund der Pandemie zu einem Rückgang von etwa 170.000 Euro. Diese werden durch Zahlungen von Bund und Land ausgeglichen. Erfreulich sei, dass die Kommune in diesem Jahr unter Berücksichtigung der Ausgleichszahlung beim Ansatz der Gewerbesteuer wohl einen Zuwachs von rund 100.000 Euro erzielen werde. Als gewerbesteuerschwache Stadt sei Neustadt in diesem Bereich nicht so stark von den Corona-Auswirkungen umfasst wie andere Kommunen. Es zeige sich auch wie wertvoll es sei, nicht nur von einem großen Unternehmen abhängig zu sein. Für 2021 erwartet der Bürgermeister keine Veränderungen bei der Gewerbesteuer gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung. Aufgrund der Schließung der Kindergärten im Zeitraum Mitte März bis Anfang Juni 2020 kommt es zu einem Minus von rund 40.000 Euro in der Stadtkasse. Für sonstige Corona-bedingte Ausgaben – Desinfektionsmittel, Schutzausrüstungen, Plexiglasscheiben und ähnlichem – kommt es zu Ausgaben von etwa 13.000 Euro. Bei der Spielapparatesteuer erwartet der Bürgermeister nach Rückgängen im ersten bis dritten Quartal, dass dennoch der Haushaltsansatz 2020 mit 205.000 Euro erreicht werden könne. Es werde zwar nicht das „Rekordergebnis“ des letzten Jahres mit 260.000 Euro erreicht, aber immerhin sei kein Minus gegenüber der Haushaltsplanung aufzuweisen.
Bei der Einkommensteuer geht er aufgrund der jetzigen Prognose für 2020 von einem Minus von rund 300.000 Euro aus. Bisher habe man hier sogar mit 400.000 Euro geplant. Das dritte Quartal sei aber deutlich besser ausgefallen als es die Prognosen Glauben gemacht hätten. Nimmt man alles zusammen und berücksichtigt man das Mehr an Gewerbesteuer, so dürfte es in 2020 ein Corona-bedingtes Minus von etwa 250.000 Euro geben. Nach den Worten Grolls ist die Kommune also bisher mit einem „Blauen Auge“ davon gekommen. Für das Jahr 2021 rechnet der Bürgermeister mit etwa 200.000 Euro Minus bei der Einkommensteuerpauschale. Beim kommunalen Finanzausgleich dürfte man wahrscheinlich „mit Ach und Krach“ den Ansatz der mittelfristigen Finanzplanung erreichen.
Der Haushalt 2021 wird gegenwärtig in der Verwaltung erarbeitet. Am 14. Dezember wird ihn der Bürgermeister im Stadtparlament einbringen und die Haushaltsrede halten. Die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ist dann für den 8. Februar vorgesehen.