Neustädter Mitteilungsblatt

42 Jahre aktiv in der Kommunalpolitik SPD ehrt Manfred Schmitz für langjährige Tätigkeit

Im Rahmen der festlichen Feier zum 70. Geburtstag des SPD-Ortsvereins Neustadt waren viele Gäste eingeladen. So auch der SPD- Ortsverein Momberg, der diese Einladung dankend annahm und mit seinen Mitgliedern an der würdevollen Feier teilnahm. Umrahmt von musikalischen Beitragen, – so auch eine Gesangseinlage des Vorsitzenden des Ortsvereins Neustadt Reiner Bieker -, wurde von zahlreichen Ehrengästen dem Ortsverein Neustadt gratuliert. Ihren Glückwunsch drückten die SPD-Landtagsabgeordnete Han- gan Özguven aus Stadtallendorf und der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in festlichen Reden aus und motivierten alle für die kommende Kommunalwahl.

Als aber der Momberger Ortsvorsteher und Vorsitzende des SPD Ortsvereins Momberg Jörg Grasse an das Mikrofon ging, wussten alle, jetzt kommt eine besondere Würdigung. So berichtete er von einem Mitglied des SPD-Ortsvereins Momberg, dass sich nun nach 42 Jahren aktiver Kommunalpolitik für die SPD und Arbeit in den verschiedensten Gremien für die Stadt Neustadt und dem Ortsteil Momberg zurückzieht. Jeder wusste, die Rede ist von Manfred Schmitz. Seit 1974 hat er sich als Kommunalpolitiker für die Stadt Neustadt und für Momberg eingesetzt.

Er war unter anderem von 1974 bis 1976 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, von 1977 bis 2011 Mitglied des Ortsbeirates Momberg, von 2001 bis 2011 erneut Mitglied der Stadtverordnetenversammlung verbunden mit der Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen der Stadt, von 2011 bis 2016 Mitglied des Magistrats der Stadt sowie als ehrenamtlicher Stadtrat tätig.

Sichtlich bewegt nahm Manfred Schmitz diese Ehrung und Würdigung seiner Tätigkeiten sowie ein Präsent von dem SPD-Ortsverein Momberg entgegen. Natürlich ließen auch Thorsten Schäfer- Gümbel, Handan Özguven und Reiner Bieker es sich nicht nehmen, Manfred Schmitz persönlich für diesen Einsatz zu danken. Für die Verrichtung dieser Tätigkeiten musste seine Familie oft für viele Stunden auf ihn verzichten. Häufig war er unterwegs, statt Zeit gemeinsam mit seiner Familie zu verbringen. So war es eine Selbstverständlichkeit, dass Jörg Grasse auch seiner Frau Erna einen Blumenstrauß als Dank überreichte, den sie mit einem Lächeln im Gesicht annahm. Zum Glück für den Momberger Ortsverein ist Manfred noch gesund und fit und auch in Zukunft bereit, noch für die SPD aktiv zu bleiben. So erklärt er sich dankenswerter Weise bereit, weiterhin künftig als Delegierter für den Ortsverein Momberg an den Versammlungen auf Kreisebene und an den Unterbezirksparteitagen teilzunehmen.

Wir wünschen ihm vor allem Gesundheit und dass er noch lange fit bleibt, um uns mit seiner jahrelangen Erfahrung und seiner gesunden „Neugier“ in allen Bereichen der Kommunalpolitik zu unterstützen und zu beraten. Wir hoffen, dass wir noch oft ein gemeinsames „Horrido“ singen können.

Fluchtursachen bekämpfen – Mit Ehrlichkeit an das Thema Asyl herangehen CDU-Bürgerdialog mit Staatsminister Axel Wintermeyer

Zum Abschluss des CDU-Bürgerdialoges im Vorfeld der Kommunalwahl konnte Stadtverbandsvorsitzender Franz-W. Michels am 23. Februar 2016 Staatsminister Axel Wintermeyer, den Chef der Staatskanzlei und politischen Koordinator der Flüchtlingspolitik in Hessen, im Historischen Rathaus begrüßen. Leider fanden nur 25 Bürgerinnen und Bürger den Weg zu einem informativen Vortrag, der sowohl die Ursachen der weltweiten Flüchtlingsströme beleuchtete als auch den Umgang der hessischen Landesregierung mit dieser großer Herausforderung darstellte.

Bevor der Gast aus Wiesbaden mit seinem rund einstündigen Referat begann, führte Bürgermeister Thomas Groll kurz in die Thematik aus Neustädter Sicht ein.

Weltweit befänden sich derzeit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, berichtete anschließend Axel Wintermeyer. Insbesondere Syrer, Iraker und Afghanen verließen momentan ihre unter kriegerischen Auseinandersetzungen leidenden Heimatländer. „Hier müssen wir ansetzen. Es gilt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wenn nicht anders möglich, muss die Weltgemeinschaft Kriege und Bürgerkriege mit einem robusten Mandat, also einem militärischen Einsatz, beenden.“ Nach Auffassung des Ministers komme Russland hier eine besondere Rolle zu, denn gegenwärtig müsse man den Eindruck haben, dass Präsident Putin eine Destabilisierung der EU durchaus gelegen komme, um beispielsweise vom Ukraine-Konflikt abzulenken. Wintermeyer vertrat die Ansicht, dass alles getan werden müsse, um die Flüchtlinge vorrangig in Nähe ihrer Heimatländer menschenwürdig unterzubringen. Hier gelte es, insbesondere mit der Türkei zusammen zu arbeiten und diese finanziell zu unterstützen. Der Kurs der Bundeskanzlerin sei in seinen Augen richtig, so Axel Wintermeyer. Es sei aber notwendig, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten sich ebenfalls ihrer Verantwortung bewusst würden. „Deutschland kann 2016 nicht erneut 1 Mio. Flüchtlinge aufnehmen. Das ist nicht zu stemmen. Eine solche Integrationsarbeit kann nur schwerlich geleistet werden. Zudem müssen wir deutlich machen, dass Menschen, die „nur“ aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland kommen, hier keine Bleibeperspektive haben.“ Es sei richtig, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. Leider hätten SPD und Grüne hier Verzögerungen zu vertreten. Auch müssten abgelehnte Asylbewerber rasch abgeschoben werden. Es wäre gut, wenn alle Länder hier so konsequent vorgingen wie Bayern oder Hessen. Hessen habe sich 2015 der gewaltigen Aufgabe gestellt und gemeinsam – Land, Kreise, Kommunen und Ehrenamtier – sei großes geleistet worden. Der Aktionsplan „Flüchtlinge“ sei deutschlandweit einzigartig und auch Neustadt habe davon profitiert. Wie bereits zuvor Thomas Groll forderte Axel Wintermeyer dazu auf, die Sorgen und Fragen der Bevölkerung ernst zu nehmen. „Wir müssen mit Ehrlichkeit an das Thema herangehen. Nichts aufbauschen, nichts verschweigen“, so der Minister. Auf Nachfrage betonte Wintermeyer, dass nach seiner Einschätzung „Kölner Verhältnisse“ in Hessen nicht möglich wären. „Wir dulden keine rechtsfreien Räume.“ Der Chef der hessischen Staatskanzlei dankte der Stadt Neustadt (Hessen) und ihrer Bürgerschaft für den verantwortungsvollen Umgang mit der Erstaufnahmeeinrichtung. „Hier erbringt man gute Arbeit und handelt verantwortungsvoll. Im Gegenzug hat das Land seine Zusagen am die Kommune eingehalten.“ Axel Wintermeyer hob neben dem Einsatz von rund 40 Ehrenamtlern und das Wirken des

Bürgermeisters hervor. „Thomas Groll ist in Wiesbaden als engagierter Streiter für Neustadts Interessen bekannt. Er ist gut vernetzt und verhandelt geschickt.“ Im Anschluss an seinen Vortrag nahm sich der Minister Zeit, um zahlreiche Fragen zu beantworten und mit den Besuchern zu diskutieren.

Umrüstung großer Teile der Straßenbeleuchtung auf LED macht sich für die Kommune bezahlt

In den Jahren 2013/2014 wurden große Teile der Straßenbeleuchtung in der Neustädter Kernstadt und den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel auf LED-Technik umgerüstet. Auf Bitten von Bürgermeister Thomas Groll stellte die EnergieNetz Mitte nunmehr eine Vergleichsberechnung an, um einen Überblick über den nunmehrigen Stromverbrauch und die erzielten Einsparungen zu bekommen.

Das Ergebnis war mehr als erfreulich. 2012 gab es einen Leuchtenbestand von insgesamt 1.115 Leuchten. Der Stromverbrauch betrug ca. 361.000 Kilowattstunden. 2015 beläuft sich der Leuchtenbestand auf 1.133 Leuchten. 682 davon waren mit der LED-Technik versehen. Der Stromverbrauch beträgt nunmehr nur noch ca.

206.000 Kilowattstunden. Die Einsparung beläuft sich also auf 155.000 Kilowattstunden. 2015 konnte die Kommune im Vergleich zu 2012 eine Einsparung von ca. 19.700,- Euro erzielen. Seinerzeit betrug der Strompreis ca. 0,18 Euro/Kilowattstunde, 2015 waren es bereits ca. 0,22 Euro/Kilowattstunde (jeweils incl. Umsatzsteuer). Wäre der Strompreis konstant geblieben, würde sich das Einsparpotential also sogar auf ca. 34.000,- Euro belaufen.

„Die Gesamtinvestition von rund 267.000 Euro zur Umrüstung auf LED-Technik hat sich für unsere Kommune also gelohnt, zumal es auch noch einen Zuschuss in Höhe von 39.000 Euro gab“, erklärte Bürgermeister Thomas Groll. Ein Teil der Lampen hätte ohnehin ausgetauscht werden müssen und wir leisten einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Mittelfristig werde man schauen, ob die Umrüstung weiterer Teile der Straßenbeleuchtung sinnvoll sei.

„Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Stadt Neustadt (Hessen) erhält Bundesmittel

Alle Kinder sollen von Anfang an von guten Bildungsangeboten profitieren. Im Januar 2016 wurde daher das neue Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestartet. Mit dem neuen Programm fördert das Ministerium alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit. Denn Sprache ist der Schlüssel: Durch sie erschließen wir uns die Welt, treten mit Menschen in Kontakt und eignen uns Wissen an.

Aufgrund der Kriterien des Programmes konnte von der Stadt Neustadt (Hessen) die Kindertagesstätte „Regenbogen“ angemeldet werden. Zwischenzeitlich erhielt die Kommune den Bewilligungsbescheid für das Jahr 2016. Seitens des Bundes werden der Kommune Mittel in Höhe bis zu 25.000,- Euro bewilligt. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, so die Mitteilung aus Berlin, sei beabsichtigt, in den Folgejahren bis einschließlich 31.12.2019 weitere Zuwendungen in Höhe von insgesamt bis zu 75.000,- Euro zu bewilligen. Voraussetzung hierfür sei, dass entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stünden.

Bürgermeister Thomas Groll reagierte erfreut auf die Mitteilung aus dem Bundesfamilienministerium. „Bereits zum zweiten Male können wir nun an dem Programm „Sprach-Kitas“ teilnehmen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Integration von Familien und Migrationshintergrund. “

Solidarität mit Einsatzkräften Schutzschleife des Landes Hessen

Anlässlich seines kürzlichen Besuches zur Übergabe zweier Förderbescheide in Neustadt (Hessen) stellte Staatssekretär Werner Koch vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport die neue Schutzschleife des Landes Hessen vor, die ein Symbol für die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger mit den Einsatzkräften sein soll.

In den Farben Blau, Rot und Weiß gehalten, steht sie für die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte in Hessen. Sie ist ein Symbol für die Verbundenheit mit den Einsatzkräften. Mit der Schleife kann jeder seine Solidarität und Wertschätzung für die Frauen und Männer bekunden, die tagtäglich in Hessen im Einsatz sind.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Schutzschleife – solange der Vorrat reicht – im Bürgerbüro der Stadt Neustadt (Hessen), Nebengebäude, Zimmer 1, erhalten.

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