Die Stadt Neustadt investiert im kommenden Jahr mehr als zehn Millionen Euro und hat trotzdem keine Geldsorgen
Das Haushaltsjahr 2017 endet für die Stadt Neustadt mit einem Plus von fast einer Million Euro – im kommenden Jahr soll der Überschuss sogar noch höher ausfallen.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Mehr als zehn Millionen Euro will die Stadt Neustadt im kommenden Jahr investieren. Dennoch steht am Ende des Haushaltsplanentwurfs, den Bürgermeister Thomas Groll gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung einbrachte, ein Überschuss von 1,24 Millionen Euro – das sind für die östlichste Kommune des Landkreises Marburg-Biedenkopf absolute Rekordzahlen, wie der Kämmerer im Gespräch mit dieser Zeitung betonte.
Für das laufende Jahr hatte die Stadt bereits mit einem ordentlichen Ergebnis von rund 640 000 Euro gerechnet – ein Betrag, der aufgrund eines Zuwachses bei der Gewerbesteuer noch einmal um rund 300 000 Euro wachsen wird. Damals habe er vorsichtig kalkuliert, gibt Groll zu und stellt heraus: „2018 gehen wir mutiger an den Haushaltsansatz heran, werden aber sicher nicht übermütig.“
Für den Ergebnishaushalt rechnet er mit Erträgen von 17,3 Millionen Euro und Aufwendungen von 15,9 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Investitionen von 6,7 Millionen Euro veranschlagt. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen – abgesehen von den Mitteln, die für die Projekte notwendig werden, die Neustadt über das
Kommunale Investitionsprogramm des Landes finanzieren will. Von diesem Betrag muss die Stadt aber letztendlich nur 20 Prozent tilgen. Die Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von zwei Millionen Euro sei lediglich zu Zwecken der kurzfristigen Liquiditätssicherung geplant, betonte Groll, Die Höhe ergibt sich aus den anstehenden Investitionen und der Tatsache, dass die zugesagten Zuschüsse nicht immer unmittelbar flössen.
Drei Großprojekte kosten rund 8,5 Millionen Euro
Herausragendes Projekt ist natürlich der Neubau des Hauses der Begegnung, der rund fünf Millionen Euro verschlingt. Allerdings kommen dabei 2,986 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“ sowie 1,314 Millionen Euro aus dem Investitionspakt. Der Eigenanteil der Kommune beläuft sich also lediglich auf 700 000 Euro. Für 2019 sind dann nochmals Haushaltsmittel in Höhe von 300 000 Euro vorgesehen. Der Abriss des Gebäudes ist derzeit für das zweite Quartal 2018 vorgesehen.
Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung des Freibades. Die Stadt geht für die Haushalte 2018 und 2019 von rund 2,6 Millionen Euro an Kosten aus, rechnet allerdings mit Fördermitteln in Höhe von 1,52 Millionen Euro.
Als drittes Großprojekt steht die barrierefreie Umgestaltung des Rathausplatzes (300 000 Euro) und die damit einhergehende Sanierung des angrenzenden Jugendheimes (600 000 Euro) auf der Agenda – wofür die Stadt mit Fördermitteln von mehr als 712 000 Euro kalkuliert.
Im Haushaltsplan finden sich aber auch kleinere Projekte wieder: Verschiedene Machbarkeitsstudien, die Resultat des Programms „Soziale Stadt“ sind, verschlingen 55 000 Euro – wobei rund 75 Prozent aus Fördermitteln kommen. 80 000 Euro
sollen in Veränderungen an der Ringstraße fließen (bei ebenfalls 73 Prozent Förderung).
50 000 Euro sind für einen Unterschlupf für die Jungen und Mädchen des neuen Waldkindergartens vorgesehen – wobei Groll auf die „kleine Bauförderung“ des Landes und 50 Prozent Zuschuss hofft. Und sollte der Bedarf an Betreuungsplätzen in den Einrichtungen generell steigen, sei zu überlegen, ob die bisherige Bibliothek im Familienzentrum – die ins neue Haus der Begegnung umziehen wird – als Gruppenraum nutzbar sei.
40 000 Euro fließen in die Außenfassade des Zollhofs. Dafür waren in diesem Jahr 20 000 Euro vorgesehen. Die Untersuchungen zeigten aber, dass das Schadensbild größere Arbeiten als erwartet erforderlich mache. Auch im Jugendraum in Speckswinkel, ebenfalls im „Zollhof“ untergebracht, ist eine Sanierung notwendig, da erheblicher Schimmelbefall und Nässeschäden festgestellt wurden. Die Stadt rechnet mit rund 70 000 Euro.
Zudem plant Groll mit Ausbau und Veränderungen beim Personal der Verwaltung. Des Weiteren hält er Investitionen in die Spielplätze im Stadtgebiet für notwendig, da laut TÜV kurz- bis mittelfristig Handlungsbedarf bestehe. 2018 erfolgt zudem die Neuausschreibung des Müllabfuhrvertrages. Daher gelte es zu schauen, ob es beim bisherigen Leistungsangebot Veränderungsbedarf gebe.
Im Finanzhaushalt finden sich Projekte wieder wie der Austausch eines Teiles der Wasserleitung im Tonweg in Mengsberg. Einen großen Batzen (255 000 Euro) macht aber auch der Erwerb einer Halle nebst Freifläche in der ehemaligen Kaserne aus. „Leider hat sich bei der Absprache des Vertrages gezeigt, dass Kommune und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei den Vorgesprächen in einem wichtigen Punkt aneinander vorbeigeredet haben: Wir gingen davon aus, dass der Kaufpreis bereits die Erschließungskosten enthält. (…) Die BImA hingegen geht davon aus, dass diese Kosten später von der Kommune noch zu tragen sind.“ Vorgesehen sei, den Sachverhalt nochmals zu erörtern: „Aber selbst bei möglichen (Zusatz-) Kosten von 200 000 Euro gibt es wohl keine vergleichbar günstige Lösung.“