Tag: 26. November 2020

Volkstrauertag 2020 – ein Nachtrag

Bekanntermaßen fielen am diesjährigen Volkstrauertag die traditionellen Gedenkveranstaltungen Corona-bedingt in der Kernstadt und in den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel aus. Gleichwohl gedachten Vertreter der Kommune an den Ehrenmalen der Toten. Bürgermeister Thomas Groll, Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg und die Ortsvorsteher Karlheinz Kurz, Jörg Grasse und Karl Stehl legten dort stellvertretend für die Bürgerschaft Blumengebinde nieder.
Alljährlich nimmt in der Kernstadt eine Abordnung der Patenkompanie der Stadt Neustadt (Hessen), der 4. Kompanie des 7. Versorgungsbataillons aus Stadtallendorf, an der Gedenkveranstaltung teil. Auch die Soldaten sahen es als selbstverständlich an, zu Wochenbeginn noch einen Kranz zum Gedenken an die Opfer der Kriege und Gewaltherrschaft niederzulegen. Dabei wurde der „Spieß“ der Kompanie, Oberstabsfeldwebel Kai Hartung, von Bürgermeister Thomas Groll und Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg begleitet. Gemeinsam äußerte man dabei die Hoffnung, dass im kommenden Jahr der Volkstrauertag wieder in gewohnter Form stattfinden könne.

Informationen zum Weiterbau der A49

Mitte November fand eine gemeinsame Sitzung des Magistrates der Stadt Neustadt (Hessen) mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FWG sowie den Ortsvorstehern im Momberger Dorfgemeinschaftshaus statt.
Als Gäste konnte Bürgermeister Thomas Groll Dipl.-Ing. Jürgen Driebe, den Geschäftsführer der A49-Autobahn AG und die Oberbauleiter Dipl.-Ing. Bernhard Diesmann und Andreas Reuß (beide Firma STRABAG) begrüßen.
Diese berichteten ausführlich über den Weiterbau der Bundesautobahn A49. Die STRABAG ist zukünftig für eine Gesamtlänge von
61,8 km im Rahmen eines PPP-Modells (Private-Public-Partnership) verantwortlich. Hierbei handelt es sich zum einen um den Streckenabschnitt Fritzlar bis zum derzeitigen Autobahnende in Neuental, welcher von dem Unternehmen betreut und unterhalten wird sowie zum anderen um den Neubau bis nach Mücke zum künftigen „Ohm- tal-Dreieck“ (Anschlussstelle A5). „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Wichtige Themen – Initiative ging von der SPD aus

Liebe Wählerinnen und Wähler,
heute möchten wir unsere kleine Serie über wesentliche Initiativen der SPD fortsetzen.
Vor der letzten Kommunalwahl hatte die SPD zum Thema „Wiederkehrende Straßenbeiträge – eine Alternative für Neustadt?“
eingeladen.
Die Erneuerung von Straßen kostete viel Geld, davon trugen die jeweiligen Anlieger den größten Teil, meist rund 2/3 der Kosten. Je nach Grundstücksgröße und Anzahl der Geschosse kamen dabei leicht Beträge von über 10.000 Euro zu Stande, aber auch 30.000 Euro oder mehr waren im Bereich des Möglichen. Nur wenigen Hausbesitzern fällt es leicht, solche Beträge aufzubringen, viele haben große Schwierigkeiten, dies zu bezahlen. Meist sind davon Altere betroffen, in jungen Jahren haben sie für die Erschließung der Straße bezahlt im Alter muss die Straße saniert werden.
Seit 2013 gab es auch in Hessen die Möglichkeit, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben und so die Kosten auf viele Schultern zu verteilen. In 2015 fragten wir uns deshalb:
• Ist dies auch für Neustadt ein gangbarer Weg?
• Wie werden die Kosten berechnet, was muss ich bezahlen und welche Vorteile habe ich davon?
• Ich habe vor einigen Jahren schon einen großen Betrag für meine Straße bezahlt, stimmt es, dass ich nun 25 Jahre befreit bin?
• Zahle ich als Gewerbetreibender dieselben Beträge wie ein anderer Hausbesitzer?
• Kommt da nicht unwahrscheinlich viel Arbeit auf die Kommune zu, lohnt sich dies denn dann?
Wird luden damals den Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke ein, dieser erläuterte die Vor- und Nachteile dieser neuen rechtlichen Möglichkeit.
Die CDU und der Bürgermeister verfolgten unsere Idee anfangs mit großer Skepsis.
Doch wir hatten erreicht, dass man sich näher mit dem Thema beschäftigte. Hier kam uns der Neustädter Politikstil in den Ausschüssen und dem Parlament zugute, denn wir vereinbarten einvernehmlich, dass wir weitere Experten einladen, die uns Input zu dieser Themenstellung geben können. Von Veranstaltung zu Veranstaltung wurde auch den anderen Fraktionen deutlich, dass die Wiederkehrenden Straßenbeiträge mehr Vorteile als Nachteile haben.
Anfang 2019 wurden dann die Wiederkehrenden Straßenbeiträge im Stadtparlament beschlossen. Die CDU-Fraktion und der Bürgermeister stellten sich hinter die SPD-Idee. Nicht so eindeutig war das Verhalten der FWG.
„Wir hätten gerne auf die Straßenbeiträge verzichtet und haben immer wieder gehofft, dass das Land einen Ausgleich für die Beitragsausfälle beschließt, wie auf Landesebene von der SPD gefordert. Die CDU und Grünen lehnten dies aber ab“, hob der Fraktionsvorsitzende Hans-Gerhard Gatzweiler hervor.
Würde man in Neustadt auf die Straßenbeiträge verzichten, fehlten bis 2030 im städtischen Haushalt ca. 3,5 Millionen Euro.
Der SPD war bei den Diskussionen immer bewusst, dass es keine Lösung ohne Nachteile gibt. Die jährlichen Belastungen für die Grundstücksbesitzer sind jetzt aber überschaubar und für jeden tragbar.
Es ist ein sehr solidarisches System.
Die Initiative für die Wiederkehrenden Straßenbeiträge ging eindeutig von der SPD aus.