Ja zur „Bürgerversicherung für Straßenbau“

Wiederkehrende Straßenbeiträge ab Januar 2019 Fründt übergibt Förderbescheid zur Dorfentwicklung

Mit großer Mehrheit segneten die Stadtverordneten die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ab. Nur die Mitglieder der FWG und der Sozialdemokrat Georg Metz scherten aus.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Anderthalb Jahre dauerten die Beratungen – bei der SPD, die das Thema aufs Tableau gebracht hatte, sogar noch länger. Nach mehreren Infoveranstaltungen, diversen Hintergrundgesprächen und zahlreichen Diskussionen (die OP berichtete mehrfach) entschlossen sich Neustadts Stadtverordnete, zum 1. Januar 2019 wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. „Sie spiegeln den solidarischen Gedanken wider. Man kann sie als eine Art Versicherung für die Zukunft sehen – und sie wirken sich klar generationenübergreifend aus“, kommentierte Hans- Dieter Georgi. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion bedauerte zwar, dass die Freie Wählergemeinschaft sich gegen die Einführung aussprach, betonte aber, diese Meinung zu respektieren: „Jedoch glauben wir, dass diese Haltung den Willen der Mehrheit der Bürger nicht widerspiegelt.“

Dem schloss sich SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler an – allerdings nicht, ohne ein gewisses Maß an Kritik zu üben: Die abweichende Meinung sei in Ordnung, „aber die Begründung hat mich erschreckt“. Er schüttelte über eine Aussage von FWG-Fraktions- vorsitzendem Karsten Gehmlich den Kopf: Wenn dieser glaube, dass ein Straßenbeitrag, wie er bisher erhoben wurde, nicht existenzbedrohend oder gar -vernichtend sein könne, dann irre er und setze die falschen Akzente: „Sie haben doch gemerkt, wie die Bürger reagierten. Schade, dass Sie sich nicht überzeugen ließen“, sagte er in Richtung der FWG.

„Solidargemeinschaft“ ist für FWG etwas anderes

Deren Vorsitzender entgegnete, unter einer Solidargemeinschaft, wie in den Diskussionen mehrfach angesprochen, würde er etwas anderes verstehen: Um diesen Anspruch zu erfüllen, müsste jeder Neustädter einen Beitrag zahlen – aber diese Regelung geben die Gesetze nicht her. Und „generationenüber- greifend“ wären die Straßengebühren seiner Meinung nach nur, wenn innerhalb von 40 Jahren auch wirklich alle Straßen einmal gemacht würden.

Bürgermeister Thomas Groll konterte, die meisten Bürger würden – hochgerechnet auf 40 bis 70 Jahre – immer noch günstiger wegkommen. Er meinte, die Neustädter würden eine Gebühren-Veränderung für Generationen beschließen: „Spätere Generationen werden uns dankbar sein“, sagte er und verwies darauf, dass die einmalig anfallenden Summen für einzelne Bürger nun der Geschichte angehören würden: „Wir beschließen eine Bürgerversicherung für Straßenbau.“

Kurz zusammengefasst wird es ab dem 1. Januar 2019 vier Abrechnungsgebiete geben. Wenn in einem Stadtteil eine Straße erneuert wird, werden dann nicht mehr die Anlieger zur Kasse gebeten, sondern alle Grundstückseigentümer des Ortes. Und zwar über vier Jahre hinweg. Eine Modellrechnung anhand vorgesehener Projekte für die Jahre 2019 bis 2030 hatte ergeben, dass sich Gebühren (abhängig von der Anzahl der Stockwerke der Bebauung und der Art der Nutzung der Gebäude) für Neustädter zwischen jährlich 0,022 und 0,041 Euro pro Quadratmeter Fläche bewegen, für Speckswinkler bei 0,423 Euro liegen, für Momberger bei 0,074 beziehungsweise 0,263 Euro und für Mengsberger bei 0,178 Euro beziehungsweise 0,281 Euro.

Die Kosten für die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge (samt Modellrechnung) in Höhe von bis zu 70 000 Euro

will die Stadt alleine schultern. Angesichts von jährlich entstehenden Mehrkosten plant die Kommune derweil einer Anhebung der Grundsteuer.

Die FWG lehnte den Antrag komplett ab, CDU und SPD sprachen sich dafür aus – mit Ausnahme von Georg Metz, der sich der Stimme enthielt.

Förderbescheid kommt in unscheinbarem Umschlag

Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung übergab Landrätin Kirsten Fründt einen Förderbescheid zum Dorfentwicklungsprogramm, in das Neustadts Stadtteile aufgenommen wurden. „Fördergelder akquirieren könnt Ihr gut – aber Ihr setzt sie auch sinnvoll ein“, lobte sie und wünschte viel Erfolg und viele Mitstreiter: Dorfentwicklung sei ein langwieriger Prozess. „Das funktioniert nur, wenn sich möglichst viele Menschen einbringen“, sagte Fründt und äußerte die Hoffnung, dass eben jene Mitstreiter dann auch möglichst bis zum Ende dabei blieben – und die Begeisterung nicht abflaue.

Da der Landkreis Prüf- und Bewilligungsbehörde der Dorfentwicklung ist, überreichte die Landrätin Bürgermeister Thomas Groll einen Bescheid über 37 500 Euro für die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes (das insgesamt 60 000 Euro kostet). Der Umschlag, in dem sich das Schreiben befand, war ein ganz normaler, unscheinbarer brauner DIN-C4-Umschlag. Doch in so etwas enthalten seien doch meistens die besten Dinge, kommentierte Fründt mit einem Augenzwinkern.

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