Neustädter Mitteilungsblatt

Seniorenarbeit der VHS ruht in Neustadt zunächst 2017

Leider fanden in den vergangenen Jahren immer weniger Senioren den Weg zu den nachmittäglichen Veranstaltungen der Volkshochschule (Treffpunkt A) ins Haus der Vereine. Dies war für die ehrenamtlich Engagierten und Bürgermeister Groll Anlass, die Situation mehrfach zu besprechen. Gemeinsam kam man überein, diese Form der Seniorenarbeit zunächst in 2017 ruhen zu lassen. Bei der letzten Veranstaltung am 15. November 2016 nutzte Bürgermeister Thomas Groll die Gelegenheit, den ehrenamtlich Engagierten für ihren zum Teil weit über ein Jahrzehnt geleisteten Einsatz zu danken. Die getroffene Entscheidung sei sicher bedauerlich, aber aus der Situation heraus begründet und verständlich. Der Bürgermeister hob hervor, dass die Helferinnen und Helfer in den letzten Jahren mit großem Engagement bei der Sache waren und den Senioren Freude und schöne Stunden bereitet haben. Ebenso wie Karin Lippert von der Volkshochschule Marburg-Biedenkopf überreichte er ihnen ein Geschenk. Sogleich kündigte Groll an, dass in den kommenden Monaten ein Altenhilfekonzept für die Kommune erstellt werde. Dieses wird sich auch mit der Frage beschäftigen, wie es mit der kommunalen Seniorenarbeit weitergehen könne.

Kommunale Kinderbetreuung in den letzten beiden Jahren neu aufgestellt

Neue Herausforderungen: Aufnahme von U2- und von Flüchtlingskindern

In den letzten beiden Jahren, so Bürgermeister Thomas Groll zurückblickend, habe die kommunale Kinderbetreuung in Neustadt und den Stadtteilen große Veränderungen erfahren.

Aufgrund zurückgehender Geburtenzahlen sei man zunächst 2014 gezwungen gewesen, den Kindergarten „Zwergenstübchen“ in Speckswinkel zu schließen. Ein Jahr später hätten dann Kommune, Kreis und katholische Kirchengemeinde die Kindergarten- und Grundschulsituation in Momberg und Mengsberg neu geordnet. Die Kinder aus den beiden Stadtteilen besuchen nun den Kindergarten „Arche Noah“ im ehemaligen Momberger Grundschulgebäude und die Schule nutzt ausschließlich Räumlichkeiten in Mengsberg, darunter auch den ehemaligen Kindergarten.

„Diese Veränderungen waren einschneidend, aber notwendig. Heute kann man feststellen, dass sich alles gut eingespielt hat. Die Speckswinkler Kinder haben in den beiden Neustädter Einrichtungen ganz andere Möglichkeiten, als in den beengten Verhältnissen ihres alten Kindergartens. Zudem profitieren ihre Eltern von den längeren Öffnungszeiten und dem Mittagstisch. Gemeinsam mit Kreis und Kirche haben wir in Momberg und Mengsberg Vorbildliches geschaffen. Ich bin sicher, dass diese Zusammenarbeit ein Beispiel für andere Kommunen sein wird“, so Thomas Groll. Der Bürgermeister richtet in diesem Zusammenhang ein ausdrückliches Wort des Dankes an die Eltern, die das Beschreiten der neuen Wege stets konstruktiv begleitet hätten.

Im Sommer 2016 stand dann die nächste Veränderung an. In der „Bienchen“-Gruppe in der KiTa „Sonnenschein“ in der Eichsfelder Straße wurden bis dahin ausschließlich Kinder ab dem zweiten Lebensjahr betreut. Sobald sie drei wurden, teilte man sie auf die anderen fünf Gruppen auf. Nun besteht die Möglichkeit, dass bis zu sechs Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr die „Bien- chen“-Gruppe besuchen können. Ein Angebot, dass auch bereits genutzt wird.

„Es gab entsprechende Nachfragen von Eltern, wir haben darauf reagiert“, erklärt Thomas Groll.

„Hätten wir dies nicht getan, dann hätten die Eltern ihre Kinder möglicherweise in anderen Kommunen angemeldet und wir müssten diesen dann Kostenausgleich leisten.“

Der Bürgermeister spielt damit auf § 28 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches an, der ihm ein Dorn im Auge ist. „Eltern haben bei der Kindergartensuche Wahlfreiheit. Wenn sie ihr Kind, aus welchen Gründen auch immer in einem benachbarten Kindergarten anmelden, dann zahlen sie ganz normal Beitrag und wir werden von der Kommune zu einem Kostenausgleich herangezogen. Da können ganz schnell im Jahr Beträge von 10.000 € und mehr anfallen, ohne dass wir etwas davon haben“, so Thomas Groll.

Er habe nichts gegen die Wahlfreiheit, aber dass die Wohnsitzgemeinde des Kindes an die Standortgemeinde des Kindergartens noch einen Ausgleich für ungedeckte Kosten leisten müsse, sei für ihn auch nach fast zehn Jahren im Amt nicht nachvollziehbar. „Die haben Plätze frei, erhalten die Kindergartengebühren und reichen uns noch einen Teil des Defizits weiter. Gerecht sieht anders aus“, moniert Thomas Groll.

„Ich kann nicht verstehen, dass die guten Argumente vieler Bürgermeister bei Landesregierung und Landtagsabgeordneten einfach nicht gehört werden. Das Gesetz bestraft Kommunen im ländlichen Raum. Wir müssen zunächst einmal die Plätze Vorhalten und dann Zusehen, wie die Kinder in andere Kommunen geschickt werden.“

In der KiTa „Sonnenschein“ werden aufgrund der Veränderung nun die fünf restlichen Gruppen alle als sogenannte „altersgemischte Gruppen“ geführt, d.h. sie können von Kindern zwischen zwei und sechs Jahren besucht werden.

Dies wiederum hat zur Folge, dass fünf Sanitärräume in der Einrichtung umgebaut werden. Sie erhalten zum Teil niedrigere Toilettenschüsseln und Waschbecken. Zudem wird neben der bereits vorhandenen Wickelmöglichkeit zunächst eine weitere geschaffen.

Im Zuge der Maßnahme ergab sich die Notwendigkeit zu weiteren Umbauten. Zudem werden die Toiletten für Erzieherinnen und Besucher nach über 40 Jahren modernisiert und der Putzmittelraum umgebaut. Insgesamt fallen Kosten von 160.000 € an. Der Bürgermeister hofft auf einen Zuschuss des Landes. Die Arbeiten werden im Frühjahr beendet sein.

Auf dem Außengelände der KiTa „Sonnenschein“ ist im Spätsommer bereits ein separater Spielbereich für die kleinsten Kindergartenkinder entstanden.

Auch die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingsfamilien ist eine aktuelle Herausforderung für die Kommune. Etwa zehn Kinderaus Flüchtlingsfamilien besuchen gegenwärtig die beiden Neustädter Kindergärten. Für die kommenden Monate rechnet der Bürgermeister mit weiteren Zugängen. „Aktuell reichen unsere Plätze aus. Dies kann aber 2017 durchaus anders aussehen. Planungssicherheit gibt es in diesem Bereich nicht. Wenn nötig, setze ich auf Zwischenlösungen.“

Groll, der Sprache als Schlüssel zur Integration bezeichnet („Je früher desto besser.“) setzt darauf, dass Landkreis, Land und Bund die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht allein lassen.

Die Kommune, so der Bürgermeister, räume dem Thema „Integration im Kindergarten“ besondere Bedeutung zu und die Erzieherinnen besuchten entsprechende Fortbildungen.

Thomas Groll richtet den Blick auch in das kommende Jahr. Die Weiterentwicklung des Familienzentrums und die Zusammenarbeit mit Tagesmüttern stehen dabei auf seiner Agenda. In seiner Haushaltsrede am 19. Dezember ist hier mit konkreten Aussagen zu rechnen.

Nutzung der „Panzerstraße“ soll zum 31.12.2016 auslaufen

Im September 2016 erhielt die Stadt Neustadt (Hessen) die Mitteilung, dass die Panzerstraße zwischen Neustadt und der Einfahrt „Standortübungsplatz“ von der Bundeswehr nicht mehr benötigt werde und im Rahmen eines Entbehrlichkeitsverfahrens mit Ablauf des 31.12.2016 daher in das allgemeine Grundvermögen bei der Bundesanstalt für Immobilienmanagement (BImA) zurückgegeben werde. Zugleich wurden sämtliche bestehenden öffentlich geduldeten Nutzungen und Gestattungen gegenüber der Kommune zum 1.1.2107 widerrufen.

Dies war für Bürgermeister Thomas Groll Anlass, sich im Oktober namens des Magistrates an die BImA zu wenden und dafür zu plädieren, die bisherigen Nutzungen über den Jahreswechsel hinaus zu gestatten. Bisher war die „Panzerstraße“ zwischen Neustadt und Stadtallendorf nämlich zumindest an Sonn- und Feiertagen für Fahrradfahrer, Inline-Skater und Fußgänger freigegeben. An diesen Tagen hat sie eine wichtige Erholungsfunktion für die Einwohner von Neustadt und Stadtallendorf und zieht aufgrund ihrer Breite, dem guten Straßenzustand und den geringen Steigungen auch überregional viele Fahrradfahrer an.

Aufgegriffen wurde dieses Thema nun auch von den in der Stadtverordnetenfraktion vertretenen Fraktionen von CDU, SPD und FWG. Sie verständigten sich darauf, gemeinsam einen Resolutionsantrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2016 zu erarbeiten. Der örtliche Kreistagsabgeordnete Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) hat sich zudem dafür stark gemacht, dass auch im Kreistag ein entsprechender Antrag eingebracht wird. Dieses Vorhaben wird auch von den beiden anderen Neustädter Stadtverordneten Franz-W. Michels (CDU) auf Kreisebene und Horst Bätz (FWG) unterstützt.

Die örtlichen Fraktionsvorsitzenden Georgi, Gatzweiler und Gehmlich sind sich mit Bürgermeister Groll darin einig, dass es Ziel sein müsse, die bisherige Mindestnutzung weiterhin zu ermöglichen. Darüber hinaus regen sie aber auch an, die Nutzungszeiten noch auf weitere Zeiten auszuweiten, wenn die Bundeswehr die Straße nicht mehr benötige. Zudem sollte nach Auffassung der Mandatsträger geprüft werden, ob ggfs, nicht sogar eine Einbeziehung der Panzerstraße in den „Deutschlandradweg“ D 4 möglich ist.

Flurberemigungsverfahren A 49 Neustadt-Stadtallendorf

Vorstand der Teilnehmergemeinschaft gewählt – Thomas Groll Vorsitzender

Aufgrund des anstehenden Weiterbaus der A 49 wird es in den Gemarkungen Momberg, Speckswinkel, Neustadt, Erksdorf und Stadtallendorf zu erheblichen Eingriffen in landwirtschaftliche Nutzflächen kommen. Diese bringen für die Betroffenen Nachteile mit sich.

Ursächlich hierfür ist nicht nur der Bau der Autobahn selbst, sondern auch umfangreiche naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. Daher wird es in den betroffenen Bereichen zu einem Flurbereinigungsverfahren kommen.

Da der Bau der Autobahn im Bereich Neustadt-Stadtallendorf zwischenzeitlich rechtsverbindlich planfestgestellt wurde, hatte das Amt für Bodenmanagement für den 3.11.2016 zu einer Versammlung in das Neustädter „Haus der Begegnung“ eingeladen.

Hierzu konnte Verfahrensleiter Werner Brietzke neben 40 Grundstückseigentümern aus den fünf Gemarkungen auch Bürgermeister Thomas Groll und Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg begrüßen.

In einem Grußwort zu Veranstaltungsbeginn hob Groll die Chancen hervor, die ein Flurbereinigungsverfahren für die betroffenen Gemarkungen biete. „Es wird zu agrar Struktur eilen Verbesserungen kommen und aus Neustädter Sicht trete ich für Veränderungen im „Heidental“ ein, um einen optimierten Schutz vor Starkregenereignissen zu erreichen“, so der Bürgermeister. Er wies darauf hin, dass ein solches Verfahren natürlich Veränderungen mit sich bringe, appellierte aber zugleich an die Landwirte, diesen offen gegenüber zu treten. Er bat auch darum, im jetzigen Verfahrensstadium nicht mehr über das Für und Wider von Ausgleichsmaßnahmen zu diskutieren, diese Frage sei verbindlich entschieden.

Werner Brietzke erläuterte den Anwesenden ausführlich die Aufgaben des Vorstandes und das Wahlverfahren.

Der Vorstand nimmt die gemeinschaftlichen Aufgaben aller Eigentümer in dem behördlich geleiteten Verfahren wahr. Er wirkt mit bei der Bodenbewertung, der Herstellung gemeinschaftlicher Anlagen, der Wertermittlung, der Aufstellung des Wege- und Gewässerplanes und der Ausschreibung und Abnahme von Baumaßnahmen. Die Verfahrenslaufzeiten liegen derzeit in Hessen bei durchschnittlich 18 Jahren.

Dem Vorstand gehören sieben Mitglieder an, für die jeweils ein Stellvertreter gewählt wurde. Vorstandsmitglieder sind Markus Kuhn (Momberg), Werner Wagner (Speckswinkel), Thomas Groll (Stadt Neustadt), Ingo Henkel (Erksdorf), Peter Schunk (Stadt Stadtallendorf) und Arnold Görge (Stadtallendorf). Der Vorstand wählte Thomas Groll zum Vorsitzenden und Peter Schunk zu dessen Stellvertreter.

Chancen zum Mitbestimmen nutzen!

Nächste öffentliche Veranstaltung zum Förderprogramm „Soziale Stadt“ steht bevor

Kommunalpolitik und Stadtverwaltung entscheiden, wofür Fördergelder verwendet werden? Die Ideen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger kommen nicht „oben“ an?

Nicht so beim Förderprogramm „Soziale Stadt“, bei dem ein wichtiger Schwerpunkt darin besteht, gemeinsam mit Bewohnerinnen und Bewohnern zu ermitteln, in welchen räumlichen und inhaltlichen Bereichen Handlungsbedarf besteht und hierzu Projekte zu entwickeln. Von der ersten Idee bis hin zur Umsetzung sind das Alltagswissen, die Kreativität und die Mitarbeit der Neustädter Bürgerinnen und Bürger gefragt.

Daher werden zurzeit sogenannte „Workshops“ zu verschiedenen Themen durchgeführt, um gemeinsam mit allen Interessierten die Projekte zu entwickeln und diskutieren, die in den nächsten Jahren durch die Unterstützung mit Fördermitteln in Neustadt umgesetzt werden sollen. Die Veranstaltungen sind öffentlich – jede Bürgerin und jeder Bürger ist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Auch Vereine, Unternehmen und Institutionen sollten ihre Anregungen einbringen und durch ihre Sichtweisen die Diskussionen bereichern.

Die nächste Möglichkeit zur Mitgestaltung der zukünftigen Entwicklung Neustadts bietet sich allen Bewohnerinnen und Bewohnern beim Workshop „Freiraum und Aufenthaltsqualität66 am Mittwoch, 7.12.2016 um 19.00 Uhr im Haus der Begegnung (Querallee 11-13).

Hierbei geht es unter anderem um die Fragen, welche Treffpunkte die verschiedenen Generationen in Neustadt „draußen“ benötigen, wie die Funktion des Bürgerparks als Aufenthaltsbereich für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen verbessert werden kann, welcher Handlungsbedarf bei den Fahrrad- und Fußwegeverbindungen in der Innenstadt besteht oder wo die Spielplätze in der Innenstadt weiterentwickelt bzw. neu errichtet werden sollen und welche Ideen hierfür existieren.

Bürgermeister Thomas Groll, Heike Brandt vom beauftragten Kasseler Planungsbüro akp_ und Quartiersmanagerin Svetlana Nerenberg rufen alle Interessierten dazu auf, sich an dem Entwicklungsprozess und den öffentlichen Veranstaltungen zu beteiligen: „Jetzt besteht die Chance, zu Veränderungen in Neustadt beizutragen!“

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