Unabhängige Jury wird entscheiden, welche Ideen mit bis zu 2 000 Euro gefördert werden
Von Florian Lerchbacher
Neustadt. In Neustadt ist Mitmachen angesagt: Die Stadt um Bürgermeister Thomas Groll und die Stadtverordneten wünschen sich eine „aktive Bürgerschaft“ und zeigen sich offen für Anregungen und Ideen. Eine Möglichkeit für Neustädterinnen und Neustädter, sich einzubringen, sind die Zukunftswerkstätten zu verschiedenen Themen, die allerdings zunächst der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen sind und verschoben werden mussten (die OP berichtete). 15 000 Euro plant die Kommune für „Sofortmaßnahmen“ ein.
Hinzu kommen weitere 18 000 Euro für ein „Neustadt-Budget“, die für dieses Jahr eingeplant sind. Der Haushaltsplanentwurf ist zwar noch nicht beschlossen, die Stadtverordneten segneten dieses Budget aber unmittelbar nach der Einbringung des Finanzwerks bereits ab. Mit dem Geld will die Stadt Projekte unterstützen, die sich um Nachhaltigkeit, das Gemeinwohl, Soziales oder Kultur drehen. „Sie müssen der Stadt und/oder ihren Einwohnern dienen“, stellt der Rathauschef heraus.
Einzelpersonen, Vereine, Organisationen, Initiativen, Bildungsträger, Kindergärten und Kindertagesstätten, aber auch Unternehmen mit Hauptsitz oder einer Zweigstelle in der Stadt können bis zu 2 000 Euro an Unterstützung für ihre Projekte erhalten. „Wir hoffen, dass tolle Ideen eingereicht werden, die wir unterstützen können“, sagt Groll und verweist darauf, dass die CDU den Vorschlag aufgebracht hatte, ein solches Budget einzurichten – ganz so, wie es der Landkreis bereits seit zwei Jahren macht.
Zunächst wird die Verwaltung die Anträge bezüglich formaler Kriterien prüfen. Welche Projekte unterstützt werden, entscheiden – ganz im Gegensatz zum üblichen Vorgehen bei kommunaler Förderung – nicht die Kommunalpolitiker, sondern die Mitglieder einer unabhängigen Jury. Diese soll sich aus sechs Einwohnerinnen und Einwohnern (drei aus der Kernstadt sowie je eine/r aus den Stadtteilen) zusammensetzen. Die Stadt ruft Interessierte dazu auf, sich im Rathaus zu melden. Wer in die Jury kommt, entscheidet letztendlich der Magistrat.
Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Projekte bis zum 31. März per E-Mail an magistrat@stadt-neustadt.de beim Magistrat einzureichen. Der Bürgermeister betont, dass es keine Mittel aus dem „Neustadt-Budget“ gibt, wenn anderweitige kommunale Förderprogramme existieren. Außerdem sei keine Kombination mit anderen Förderprogrammen Dritter möglich. Außerdem müsse das jeweilige Vorhaben noch in diesem Jahr begonnen und umgesetzt werden. Bereits laufende Projekte werden nicht unterstützt.
Das „Neustadt-Budget“ ist ein Versuchsballon, den die Stadt für das Jahr 2022 startet. Im Herbst soll eine Evaluation erfolgen, anhand derer neu zu entscheiden ist, ob auch in den kommenden Jahren solche Mittel für besondere Projekte zur Verfügung gestellt werden. Es gelte, den Worten eben auch Taten folgen zu lassen, hatte Groll während seiner Haushaltsrede mit Verweis auf das Ziel einer „aktiven Bürgerschaft“ betont.