Ehrenamtliches Engagement mit dem Landesehrenbrief ausgezeichnet
Corona-bedingt können Landesehrenbriefe seit vielen Monaten nicht wie sonst üblich in feierlichem Rahmen im Marburger Kreishaus verliehen werden. Auf Anregung von Bürgermeister Thomas Groll fand aber kürzlich eine solche Auszeichnung im Historischen Rathaus der Stadt Neustadt (Hessen) statt. Wenn auch nur die zu Ehrenden, Bernadeta Koch vom Fachdienst Bürgerbeteiligung und Ehrenamtsförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf und Mengsbergs Ortsvorsteher Karlheinz Kurz zugegen sein konnten, so war es doch ein dem Engagement von Carola von Winderfeldt, Helmut Zieße und Friedhelm Vauth würdiger Rahmen.
In Vertretung der erkrankten Landrätin war Bürgermeister Groll gebeten worden, eine Ansprache zu halten und die Landesehrenbriefe auszuhändigen. Dieser Aufgabe kam er gerne nach und stellte eingangs fest, dass Kirsten Fründt ihre Freude an der heutigen Ehrung gehabt hätte. „Unsere Landrätin schätzt es, wenn die zu Ehrenden eine breite Palette des Ehrenamtes repräsentieren und sie sich über viele Jahre hinweg für andere einsetzen, dies ist bei Frau von Winterfeldt und den Herren Zieße und Vauth ohne Zweifel der Fall“, so der Bürgermeister.
Carola von Winterfeldt war bereits 1999 Mitbegründerin des Serviceclub-Soroptimist-International Marburg/Lahn. Von 2007 bis 2009 amtierte sie dort sogar als Präsidentin. 2004 trat sie dem Freundeskreis Marburg-Sibiu/Hermannstadt e.V. bei. Von Anbeginn an organisiert Carola von Winterfeldt Weihnachtspakete mit Schulmaterial, Sanitärartikeln und Süßigkeiten, die an bedürftige Kinder in Sibiu verteilt werden. Seit 2010 bereitet sie zudem zweimal im Jahr einen Transport mit Kleidung und anderen notwendigen Sachen in die rumänische Stadt vor und war mehrfach vor Ort dabei. Bürger-meister Thomas Groll hob ausdrücklich hervor, dass die Mengsbergerin seit 2015 unermüdlich in der örtlichen Flüchtlingsarbeit aktiv sei und viele Familien mit Kindern beim „Ankommen“ in Deutschland aktiv unterstützt habe.
Helmut Zieße ist seit 2001 Vorsitzender des Heimat- und Verschönerungsvereines Mengsberg e.V. Er hat mit dazu beigetragen, dass für die Trachtenstube in Mengsberg zusätzliche Trachten erworben werden konnten. Zudem hat sich der Verein unter seiner Leitung in den letzten 20 Jahren immer wieder in vorbildlicher Weise für die örtliche Gemeinschaft engagiert. Beispielsweise wurde eine Streuobstwiese mit 72 Obstbäumen angelegt und Ferienspiele für Kinder mit anderen Vereinen durchgeführt. Bei den Wettbewerben „Unser Dorf hat Zukunft“ 2011-2014 hat sich der Heimat- und Verschönerungsverein stets aktiv mit eigenen Projekten eingebracht und so Anteil an den großen Erfolgen. Thomas Groll verwies auch darauf, dass es Helmut Zieße immer wieder gelinge, Sponsoren für die Vereinsaktivitäten zu gewinnen.
Friedhelm Vauth gehört seit 2001 dem Kirchenvorstand der evangelischen Kirchengemeinde Mengsberg an. 2008 wurde er zum stellvertretenden Kirchenvorsteher gewählt, ein Amt das er bis heute ausübt. Vauth hat in dieser Position an der Neustrukturierung der drei Kirchengemeinden im ehemaligen Kirchspiel Mengsberg mitgearbeitet. Die bis dahin selbständigen Gemeinden Mengsberg, Wiera und Florshain haben sich vor Jahren zur Elisabeth-Kirchengemeinde Mengsberg zusammengeschlossen. Er leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Miteinander mit der politischen Gemeinde. Während der leider häufig vorkommenden Vakanzzeiten in den letzten Jahren hat er organisatorische Aufgaben für den Pfarrer bzw. die Pfarrerin übernommen und beispielsweise die Sanierung des Pfarrhauses vorangetrieben.
Bernadeta Koch schloss sich den Worten des Bürgermeisters an und überbrachte Grüße der Landrätin. Mengsbergs Ortsvorsteher bekräftigte die Worte Grolls mit Applaus und freute sich über die aktive Dorfgemeinschaft. „Was WIR wird bei uns großgeschrieben und dafür bin ich dankbar“, so Karlheinz Kurz.
Sternsingen 2022
Gesund werden – gesund bleiben. Ein Kinderrecht weltweilt.
Die Sternsingeraktion ist weltweit die größte organisierte Hilfsaktion von Kindern für Kinder. Jeweils um das Dreikönigsfest am 6. Januar herum ziehen Mädchen und Jungen als Heilige Drei Könige und Sternträger verkleidet von Haus zu Haus und sammeln Spenden für ihre Altersgenossen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa.
An der ersten Sternsingeraktion 1959 nahmen Sternsinger in 100 Pfarrgemeinden in Deutschland teil und sammelten 90.000 DM. Seit 1961 beteiligt sich der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) an der Aktion, die seitdem vom Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ und vom BDKJ gemeinsam getragen wird.
In der Regel nehmen inzwischen rund 9.000 Kirchengemeinden mit etwa 300.000 Kindern am Sternsingen teil und erhielten zuletzt fast 40 Mio. Euro an Spenden.
Die diesjährige Aktion trägt das Motto „Gesund werden – gesund bleiben“. Ein Kinderrecht weltweilt.“ Partnerländer sind diesmal Ägypten, Ghana und Südsudan.
Anhand dieser drei afrikanischen Staaten soll verdeutlicht werden, was getan werden kann, damit Kinder in Ländern, in denen es nur wenige medizinische Einrichtungen gibt, gesund bleiben oder wie¬der werden.
Auch in diesem Jahr haben die Sternsinger unter Corona wie schon 2021 zu leiden und können nicht wie gewohnt die Menschen in ihren Häusern und Wohnungen aufsuchen, um mit ihnen zu beten und zu singen und den Segenswunsch „Christus mansionem benedicat“ (Christus segne dieses Haus) zu überbringen.
In vielen Pfarrgemeinden verzichtet man aber trotz der Pandemie nicht auf das Sternsingen und findet verschiedene pragmatische Lösungen, beispielsweise kann man Segensaufkleber gegen eine Spende bekommen und selbst über der Eingangstür anbringen.
Traditionell empfängt auch Neustadts Bürgermeister Thomas Groll alljährlich die kleinen Könige und Sternenträger aus Neustadt und Momberg, um ihnen eine Spende zu übergeben und die Kinder mit Süßigkeiten für ihr gutes Tun zu belohnen.
Auch hier war Rahmen 2022 etwas anders als gewohnt: Am 6. Januar begrüßte der Bürgermeister auf dem Rathausplatz eine kleine Abordnung der Sternsinger mit ihren Begleiterinnen gemeinsam mit Pfarrer Andreas Rhiel. Er dankte ihnen für ihren Dienst und hatte zwei Kuverts parat.
Groll betonte, dass es wichtig sei, dass die Arbeit, die für die Menschen in der Kommune im Rathaus geleistet werde, unter dem Segen Gottes stehe.
Fördermittel für den Bauwagen des Waldkindergartens endlich bewilligt
Bereits im Juli 2020 hatte die Stadt Neustadt (Hessen) Fördermittel für die Anschaffung eines Bauwagens für den Waldkindergarten beantragt. Erst Ende Dezember 2021 erfolgte hier die Bewilligung.
Die Kommune, so Bürgermeister Thomas Groll, erhält mit 32.000 Euro die Hälfte der Anschaffungs-kosten als Förderung nach dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“.
Groll bedauert, dass die Mittel vom Land Hessen nicht schneller bereitgestellt werden.
Für die Erweiterung der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in der Allee, die im Spätsommer 2021 begann, konnte bisher seitens der Kommune noch nicht einmal ein Förderantrag gestellt werden, da die entsprechenden Formulare nicht vorliegen. Wenigstens, so der Bürgermeister, sei hier ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn nicht förderschädlich.
„Hier würden uns wohl 250.000 Euro an Förderung zustehen. Natürlich haben wir diesen Betrag auch in unserem Finanzierungskonzept berücksichtigt. Mir ist unverständlich, warum das Land hier nicht schneller vorankommt“, beklagt sich Thomas Groll.
„Wir sind uns doch alle darin einig, dass die Betreuung von Kindern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Kommunen können diese Aufgabe nicht alleine stemmen. In der Vergangenheit ging es hier mit Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln durchaus zügig, seit über einem Jahr ist hier aber der Wurm drin. Der Landkreis unterstützt uns nach Kräften, aber „von oben“ bedarf es mehr Drive“, betont Neustadts Bürgermeister.
Er hofft sehr, dass sich hier etwas in 2022 tut und hat bereits ein wenig die Zukunft im Blick. „Ich gehe davon aus, dass wir mittelfristig weiteren Handlungsbedarf haben werden. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter zwei Jahren nimmt zu. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Wir bekommen mehr Tagesmütter vor Ort oder wir schaffen neue kommunale Räumlichkeiten. Da eine finanzschwache Kommune wie Neustadt dies nicht aus der Portokasse finanzieren kann, sind wir auf zeitnahe Hilfe von Bund und Land angewiesen“, so Groll.
Erfreulich wäre es, wenn sich ein oder zwei zusätzliche Tagesmütter in Neustadt und/oder den Stadtteilen finden würden. Im Dezember 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Förderrichtlinie fortgeschrieben, die neue Tagesmütter in den ersten beiden Jahren finanziell unterstützt. Wer Interesse hieran hat, kann sich gerne im Rathaus bei Frau Dippel (06692-8918) melden.
Statt Gänseessen Spende für die Kindergärten
Traditionell findet um den Martinstag herum im Rahmen der Patenschaft zwischen Vertretern der Stadt Neustadt (Hessen) und Soldaten der 4. Kompanie des Versorgungsbataillons 7 aus Stadtallendorf ein Gänseessen statt. Corona-bedingt musste dies in diesem Jahr ausfallen.
Kurzentschlossen kamen Bürgermeister Thomas Groll, Kompaniechef Hauptmann Volker Leppin und „Spieß“ Oberstabsfeldwebel Kai Hartung überein, die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel von 600 Euro an die Fördervereine der Kindertagesstätten „Regenbogen“ und „Sonnenschein“, des Waldkindergartens und des kirchlichen Kindergartens „Arche Noah“ Momberg-Mengsberg zu gleichen Teilen weiterzureichen.
Stellvertretend konnten die Leiterinnen Irina Wiens, Claudia Orth, Adina Brünjes und Daniela Nebel-Schmitt kürzlich das kleine Weihnachtsgeschenk von Thomas Groll, Kai Hartung und Hauptfeldwebel Christoph Schneider entgegennehmen.
Bürgermeister Groll und Hauptmann Leppin sind sich sicher, dass die Spende im Bereich der Kindergärten gut angelegt ist und hoffen – wie wohl alle – darauf, dass im Laufe des Jahres 2022 endlich wie- der Normalität Einzug hält.
Haushaltsrede 2022 Bürgermeister Thomas Groll – Teil II
Klimaschutz – ein Zukunftsthema
Gespannt ist der Bürgermeister welche Fördermöglichkeiten es seitens des Bundes zukünftig für Klimaschutz und Mobilität geben wird. Hierauf will die Stadt Neustadt gemeinsam mit den Nachbar-kommunen Kirchhain, Amöneburg, Rauschenberg und Wohratal zurückgreifen. Gemeinsam soll bis zum Sommer 2022 ein Klimaschutzmanagement aufgebaut werden.
„Zunächst haben wir hier mit einer Stelle geplant. Im Zuge der Antragsvorbereitung für die Fördermittel ist uns Bürgermeistern aber deutlich geworden, dass wir hier zwei engagierte Personen brauchen. Außerdem sollte das Klimaschutzmanagement auch nach Auslaufen der zweijährigen Förderung durch den Bund beibehalten werden. Die Arbeit muss schließlich nachhaltig sein.“ Positives erwartet er sich in Sachen „Energiewende“ auch aus dem Miteinander mit der Erstaufnahmeeinrichtung.
70.000 Euro sind für erste Maßnahmen in diesen Bereichen im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Corona und kein Ende
Natürlich ging Thomas Groll in seiner Haushaltsrede auch auf die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Auswirkungen für Gesellschaft und Wirtschaft ein („Corona – ein Virus bringt alles durcheinander“).
Er verwies darauf, dass die Pandemie, die man nicht einfach per Bundestagsbeschluss für erledigt erklären könne, in Deutschland inzwischen weit über 100.000 Menschenleben gefordert habe und auch in Neustadt Menschen daran gestorben seien.
„Die zeitweise Schließung der Kindergärten und Schulen, das Erliegen jedweder Aktivitäten im Bereich von Vereinen, Kultur und gesellschaftlichem Miteinander, keine Besuche im Altenheim oder die bereits erwähnten Einbrüche im Bereich der Wirtschaft waren massiv und so noch nie dagewesen. Es wird noch ein langer Weg, um zur Normalität in allen Bereichen des Lebens zurückzukehren. Die letzten Wochen müssen uns alle erneut zur Vorsicht mahnen und zum verantwortungsbewussten Handeln, insbesondere zum Impfen, veranlassen. Corona ist noch lange nicht überwunden!“, mahnte das Stadtoberhaupt und dankte beispielhaft den Erzieherinnen für ihre Arbeit in dieser herausfordernden Zeit.
Groll kritisierte die Arbeit der „großen Politik“ in den letzten Monaten. Es fehlte ein vernünftiger Plan und das Wort vom „Staatsversagen“ nähmen nicht nur Kommentatoren in den Mund.
Neustadt sei insgesamt gesehen recht gut durch die letzten Monate gekommen und finanziell habe man die Lage im Griff. Hierzu hät¬ten Beihilfen von Bund und Land, aber insbesondere eine Gewerbesteuerrekordeinnahme von rund 1,7 Millionen Euro in 2021 beigetragen. Merkliche Einbrüche von über 60.000 Euro werde es aber bei der Spielapparatesteuer geben, da die Lokale bis Juni 2021 geschlossen waren.
Im Hinblick auf die finanzielle Entwicklung begrüßte der Bürgermeister, dass die Kreisumlage in 2022 und wohl auch für 2023 stabil bleiben soll. Gespannt sein dürfe man, inwiefern sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Marburg aufgrund der Biontech-Produktion (570 Millionen Euro in 2021) auf die Kreisfinanzen auswirken werde.
Im Gewerbegebiet „Am Gelicht“ konnten im zu Ende gehenden Jahr Grundstücke verkauft und so rund 400.000 Euro vereinnahmt werden. Auch für 2022 erwartet der Bürgermeister hier Bewegung. Nun gelte es die Gewerbeflächen im Hinblick auf die A 49 zu erweitern. Bei weiter mangelnder Verkaufsbereitschaft der Eigentümer müsse man leider über eine Baulandumlegung nachdenken.
Die kommunalen Einnahmen aus den Verkäufen werden zu großen Teilen reinvestiert, schwerpunktmäßig in eine Löschwasserzisterne für rund 250.000 Euro.
„Neustadt wird positiv wahrgenommen“
„In Neustadt leben, in der Region arbeiten, das muss kein Widerspruch sein. Darauf habe ich bereits bei meinem Amtsantritt 2007 hingewiesen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass Investoren in unserer Kommune Wohnungen schaffen und Baugebiete erschließen wollen. Wichtig ist, dass Bauland verfügbar ist. Baulücken helfen uns nicht weiter“, stellte Thomas Groll fest und sagte zu, die Stadtteile bei der Betrachtung nicht außen vor zu lassen.
Die Kommune habe aber auch Bestandsbauten in den Ortskernen
im Blick und wolle beispielsweise im Rahmen der Städtebauförderung ein „Anreizprogramm“ für kleinere Sanierungen in den Förderquartieren auflegen.
Neustadt werde „draußen“ positiv wahrgenommen, man gelte als Kommune, wo etwas passiere, hob der Bürgermeister hervor. Dazu trage das gute Miteinander in den städtischen Gremien bei. Es sei erfreulich, dass dieses auch nach der Kommunalwahl anhalte. „Dabei sollte es aber auch bleiben, denn wir haben noch viel vor. Für Aktionismus oder Populismus einzelner haben wir keinen Platz“, stellte Groll fest.
Kurz streifte er auch das Geschehen rund um den Bahnhof und kritisierte abermals den Investor, der rein gar nichts bewege. Für die Kommune hofft er auf die angekündigte Sanierungsoffensive von Land, Bahn und RMV, damit der Bahnhof bis 2030 barrierefrei werde und gegebenenfalls auch die Park Ride-Anlage verwirklicht werden könne. „Ich schreibe und rede weiterhin mit dem Eigentümer, bin aber nicht bereit Fantasiepreise für das Empfangsgebäude zu zahlen.“
Möglicherweise beginnt 2026 der barrierefreie Umbau, aber was wird aus dem Empfangsgebäude
Mit enormen Fördermitteln (93.0000 Euro bei einer Gesamtinvestition von 140.000 Euro) will die Kommune 2022 eine moderne Fahrradabstellanlage im Bahnhofsumfeld schaffen.
„Viel getan – viel zu tun!“
Mit den Worten „Viel getan, viel zu tun.“ fasste der Bürgermeister die gegenwärtige Situation der Kommune zusammen.
Das Kultur- und Bürgerzentrum sei fertiggestellt und, soweit Corona es zulasse, im Betrieb. Nun gelte es Erfahrungen zu gewinnen und bei Bedarf Veränderungen vorzunehmen. Dass es im Laufe der Zeit zu manchen neuen Erkenntnissen komme, sei bei einem solchen Gebäude völlig normal. 2022 fallen für Wartungsarbeiten und vorgeschriebene Überprüfungen beim KuBüZ rund 26.000 Euro an. Als in 2021 fertiggestellte Projekte nannte Groll weiter die Sanierung des Hallenbades, den Anbau an den Kindergarten beim KiGa Momberg, die Urnenwand und den Spielplatz „Honigtopf“. Beschafft wurden unter anderem ein Großflächenmäher und ein Elektroauto für den Bauhof. Eine selbstfahrende Kehrmaschine wurde ebenfalls bestellt.
Im Bürgerpark gab es ebenso Bautätigkeit wie im Freibad, dem Anbau an dem Kindergarten in der Allee oder beim Umbau des alten Kindergartens in Momberg zu einem multifunktionalen Haus. Auftretende Mehrkosten bei diesen Vorhaben, sei es aufgrund der Ausschreibungsergebnisse, Massenmehrungen, geänderter Bauausführung oder zunächst nicht erkennbarer Mängel sind im Haushaltsplan 2022 eingestellt. „Leider zeigt sich immer wieder, dass Bauen oder Sanieren im Bestand ein enormes Kostenrisiko darstellt“, stellte Thomas Groll fest.
Im Bürgerpark und hinter dem Viadukt in Richtung Wiera fanden Renaturierungsmaßnahmen an der Wiera für rund 300.000 Euro statt. Hierfür gab es 95 Prozent Zuschüsse. In der Folge soll noch das Hardtwasser bei Mengsberg und Momberg ökologisch aufgewertet werden.
Für Straßenreparaturen- und Unterhaltungsmaßnahmen wurden im zu Ende gehenden Jahr wieder 150.000 Euro verausgabt. Hierbei soll es auch im kommenden Jahr bleiben. 2022 solle „richtiger“ Straßenbau in den Bereichen „Goethe-, „Karl-Braun- und „Justus-Liebig-Straße“ in der Kernstadt und „Zum Engelhain“ und „An den Schuleichen“ in Mengsberg stattfinden, die Maßnahmen dürften bis in das Jahr 2023 reichen.
Das Jahresergebnis beim Forst weise ein kleines Minus auf und entspreche aufgrund der gegebenen Umstände – niedriger Holzpreis bis zur Jahresmitte sowie Massenerkrankungen von Waldbeständen – den Erwartungen.
Die Freiwilligen Feuerwehren und die örtlichen Vereine haben auch 2021 wieder die Unterstützung der Kommune erfahren und könnten sich auch weiterhin darauf verlassen, dass „die Stadt“ ein verlässlicher Partner für sie sei.
Der Haushalt 2022 enthält auch wieder Gelder für das vielfältige soziale Engagement der Kommune. Der Bürgermeister führte die einzelnen Tätigkeitsfelder auf: Gemeinwesenarbeit, Jugendarbeit, Quartiersmanagement, WIR für UNS – Bürgerverein Neustadt e. V, Familienzentrum, WIR-Projekt für Südosteuropäer, Sport und Flüchtlinge und Leitstelle Älter werden. Alle hätten im Verlauf des Jahres unter der Pandemie zu leiden gehabt. Gemeinsam mit den Mitarbeitenden hofft Groll auf bessere Zeiten, denn die Arbeit sei wichtig und lebe von der direkten Kommunikation mit den Menschen. „Unsere sozialen Aktivitäten tragen dazu bei, Atmosphäre vor Ort zu schaffen. Das ist wichtiger denn je.“
Diese Hoffnung erstrecke sich natürlich auch auf die Trinitatis-Kirmes, die 2020 und 2021 ausfallen musste, und das Stadtjubiläum im kommenden Jahr. „Nie hätte ich mir träumen lassen, dass traditionelle Veranstaltungen, die ich von Kindesbeinen an kenne, einmal ausfallen.“
(Wird am 19.L2022 im Teil III fortgesetzt)
Stadtverordnetenversammlung tagte letztmals in 2021
Am 20. Dezember kam die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) unter dem Vorsitz von Franz-W. Michels zum letzten Mal in 2021 zu einer Sitzung im Kultur- und Bürgerzentrum zusammen. Auch wenn die Kommunalwahl im März der CDU eine absolute Mehrheit brachte, so wurde das jahrelange gute Miteinander zwischen den drei Fraktionen und dem Magistrat mit Bürgermeister Thomas Groll an der Spitze doch beibehalten. In Neustadt ist es nach wie vor üblich, in den Ausschusssitzungen engagiert zu beraten, gute Anregungen anderer aufzunehmen und zumeist ein-stimmige Beschlüsse zu fassen. Aber von (fast) jeder Regel gibt es eine Ausnahme und die war an diesem Abend zu erleben. Aber der Reihe nach …
Zu Beginn berichteten Wolfram Ellenberg (CDU), Hans-Dieter Georgi (CDU), Dr. Björn Metzger (FWG) und Anke Stark (SPD) aus den Verbandsversammlungen des Zweckverbandes Mittelhessischer Wasserwerke (ZMW), des Zweckverbandes Mittelhessischer
Abwasserwerke (ZMA), der EKOM 21 (ehemaliges Gebietsrechenzentrum) und des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf (MZV). Allen Verbänden gehört die Kommune als Mitglied an.
Bei den vier Berichten wurde deutlich, dass Corona überall bewährte Abläufe durcheinanderbringt. Die Verbandsversammlungen befassten sich schwerpunktmäßig mit finanziellen Fragestellungen, die auch für Neustadts Einwohnerinnen und Einwohner Bedeutung haben.
ZMW: Keine Gebührenerhöhungen
ZMA: Schutzwasser plus 0,03 Cent auf 3,99 pro Kubikmeter, Niederschlagswasser plus 0,03 auf 0,56 Cent pro Kubikmeter. Die von der Kommune zu tragenden Kosten für die Straßenentwässerung steigen um rund 11.000 Euro auf 216.000 Euro.
EKOM 21: Keine den Bürger betreffenden Erhöhungen
MZV: Keine Gebührenerhöhungen
Anke Stark (SPD) erkundigte sich beim Magistrat nach dessen Aktivitäten zur Sicherung der Hausarztversorgung vor Ort. Bürgermeister Groll betonte die Wichtigkeit des Themas und berichtete von vielen Gesprächen in den letzten Jahren. Aktuell befinde sich die Stadt in Gesprächen mit einem Geldinstitut und einer auf die Entwicklung der zukünftigen ambulanten ärztlichen Entwicklung spezialisierten Anwalts- und Steuerberatungskanzlei. Er hoffe, „noch vor Ostern“ erste Ergebnisse präsentieren zu können.
Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) regte an, die Abstände zwischen den Gräberreihen auf dem Friedhof zu vergrößern und damit barrierefreier zu gestalten. Auch wollte er wissen, wie der Magistrat dazu stünde, Urnenbestattungen ringförmig „unter Bäumen“ zu ermöglichen. Dies habe er bei einem Urlaub in Norddeutschland positiv wahrgenommen. Thomas Groll erklärte zu dieser Anregung, dass der Magistrat sich diese Art der Bestattung gut für Neustadt vorstellen könne. Hierzu müsse aber ein Gräberfeld entsprechend hergerichtet werden. Barrierefreiheit zwischen den Grabreihen
fehle sicher, so der Bürgermeister. Hier müsse aber noch genauer nachgedacht werden. Das angeführte Beispiel Treysa passe in seinen Augen nicht so ganz. Der dortige Friedhof weise noch große unbelegte Flächen auf, dies sei in Neustadt etwas anders. Hier sei die Fläche schon begrenzt. Ihm persönlich, so der Bürgermeister, gefalle dort der viele Split zwischen den Grabreihen nicht. Im April 2022 möchte er auf die Anfrage wieder zurückkommen und zuvor einmal die Bestattungszahlen der letzten Jahre auswerten.
Karsten Gehmlich (FWD) kam in der Fragestunde auf das geplante Baugebiet „Stückertriesch“ – neben der ehemaligen Firma Will – zu sprechen und wollte wissen, ob das Gerücht stimme, dass der spätere Baustellenverkehr über die Nellenburgstraße und Eichsfelder Straße erfolgen solle.
„Es ist schon interessant, was in Bezug auf dieses Baugebiert momentan so alles erzählt wird“, so der Bürgermeister. „Noch ist der Plan nicht beschlossen, aber mancher macht scheinbar schon Stimmung wegen des Baustellenverkehrs. Nach dem Vortrag der Planerin im Bauausschuss soll dieser grundsätzlich über die Landesstraße nach Gleimenhain und die obere Leipziger Straße erfolgen“, teilte Groll mit. Verfahrensmäßig geht hier alles einen im Baugesetzbuch geregelten Gang. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Offenlegung der Pläne beschlossen. Die vorgetragenen Einwände und Anregungen der Träger öffentlicher Belange sowie der betroffenen Anlieger werden im I. Quartal 2022 ausgewertet und abgewogen. Anschließend behandeln die städtischen Gremien das Thema wieder.
Später sprach der FWG-Fraktionsvorsitzende unter „Verschiedenes“ noch die Möglichkeit an, Tanzgarden des Karnevals beim Neustadt-Jubiläum 2022 auftreten zu lassen, da ja erneut die närrischen
Sitzungen ausfallen. Thomas Groll teilte mit, dass dies seitens der Verwaltung schon geplant sei. Bei verschiedenen Freiluftveranstaltungen könne man sich solche Auftritte gut vorstellen und werde die Garden entsprechend kontaktieren.
Ausgiebig wurde in der Stadtverordnetenversammlung nochmals der Antrag der FWG zur Einführung einer kommunalen Förderrichtlinie für Klimaschutzmaßnahmen der Bürgerschaft diskutiert (siehe ebenfalls die Berichterstattung über die Sitzung des FAII). Karsten Gehmlich erläuterte den Antrag nochmals. CDU, SPD und auch dem Bürgermeister hielt er vor, in der Ausschusssitzung nur „Vorhände, aber keine Argumente“ gegen das Vorhaben gehört zu haben. Dieser Sichtweise widersprachen Hans-Dieter Georgi (CDU) and Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) deutlich namens ihrer Fraktionen. Sie gaben erneut zu verstehen, dass sie das Ansinnen vom Grunde her befürworten, aber den
Zeitpunkt für falsch hielten. Beide Fraktionsvorsitzende sprachen sich für ein konzeptionelles Vorgehen aus und wollen zunächst ein Klimaschutzmanagement aufbauen, welches dann die geforderte Richtlinie erarbeiten und betreuen soll. Auch verwies man die FWG darauf, dass zahlreiche Förderprogramme des Bundes zu erwarten seien und man diese zunächst auch abwarten solle.
In Alsfeld wurde 2016 ein Klimaschutzmanager eingestellt und 2020 eine Förderrichtlinie verabschiedet. Dieser Zeitraum ist Karsten Gehmlich zu lang. Hier fand er ausdrücklich Zustimmung beim Bürgermeister. Thomas Groll nannte drei Schritte für das weitere Vorgehen: 1. Klimaschutzmanager einstellen, 2. Öffentlichkeitsarbeit forcieren und 3. Richtlinie vorbereiten. Diese strebt er dann – im Rahmen eines vernünftigen Konzeptes – für 2023 an. Der Bürgermeister stellte in Richtung des FWG-Fraktionsvorsitzenden fest, dass dieser ohne erkennbaren Grund die bewährten Pfade verlasse und nannte den Antrag und die Argumentation „zumindest populär“. Zuvor hatte Karsten Gehmlich Hans-Dieter Georgi „Zynismus“ vorgeworfen, da dieser die Auffassung vertreten hatte, „dass es bei der Verabschiedung der Richtlinie auf ein halbes Jahr nicht ankomme, da das Klima dadurch nicht effektiver gerettet werde.“ Den Hinweis des Bürgermeisters, dass bisher nur ganz wenige Kommunen eine solche Richtlinie haben konterte Gehmlich mit den Worten, dass Neustadt ruhig einmal vorne dabei sein könne. Dies veranlasste Thomas Groll zu der Feststellung, dass Neustadt in so vielen Bereichen aktuell vorne dabei sei und ihm Gründlichkeit lieber als Schnelligkeit sei.
In seiner Replik vertrat Karsten Gehmlich dann die Auffassung, dass der Bürgermeister die Richtlinie einfach nicht wolle und fehlende personelle Ressourcen vorschiebe, denn ansonsten sage Groll doch immer, dass die Verwaltung „es schon irgendwie schaffe“.
Dieser Aussage widersprach der Bürgermeister heftig. Auch er sprach sich wie schon im Fachausschuss prinzipiell für eine Förderung privater Vorhaben durch die Kommune aus, allerdings wies er deutlich daraufhin, „dass man die Leistungsträger der Verwaltung nicht über Gebühr belasten könne“. „Wir spielen auf vielen Hochzeiten, mehr geht einfach gegenwärtig einfach nicht“, so Groll auf die vielen investiven Vorhaben der Kommune blickend.
Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Antrag der FWG abgelehnt.
Die Magistratsvorlagen „Bebauungsplan Kasseler Straße“, „Neustadt-Budget“ und „Förderrichtlinie Tagesmütter“ (zum Inhalt siehe Berichterstattung über die Fachausschüsse im letzten „Mitteilungsblatt“) wurden einstimmig und ohne Wortmeldung verabschiedet.
Bei der Vorlage zur Einrichtung eines Klimaschutzmanagements sprachen sich Merve Hamel (FWG) und Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) dafür aus, die lokale Klimaneutralität doch vor 2045 zu erreichen. Bürgermeister Groll sah hier in der Umsetzung „Schwierigkeiten“, dies dürfe aber natürlich nicht dazu führen, dieses Ziel von vornherein aufzugeben. Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements gemeinsam mit Kirchhain, Rauschenberg, Amöneburg und Wohratal. Auch über dieses Projekt wurde ja bereits ausführlich im Fachausschuss beraten. In der II. Jahreshälfte 2022 soll es mit zwei Mitarbeitenden starten. Der Bürgermeister hob nochmals hervor, dass das Vorhaben langfristig angelegt sein müsse und auch nach der zweijährigen Förderphase unbedingt weitergeführt werden sollte.
Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels (CDU) dankte zum Schluss der Sitzung allen für das gute Miteinander im zu Ende gehenden Jahr und wünschte frohe Festtage und ein gesundes Jahr 2022.
Das gemeinsame Weihnachtsessen entfiel coronabedingt auch in diesem Jahr. Der dadurch ersparte Betrag soll den örtlichen Kindergärten zu Gute kommen.