Arbeitskreis kümmert sich um Bundeswehr-Konversion

SPD: Hätten Arbeitskreis schon vor zwei Monaten haben können Einstimmiger Parlamentsbeschluss
von Tobias Hirsch
Neustadt. Die SPD-Fraktion befürchtet politisches Kalkül bei der Problembewältigung der bevorstehenden Schließung des Bundeswehr-Standorts. Trotz der Bemühungen der Stadt Neustadt wird die seit 1960 bestehende Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne Ende 2008 geschlossen (die OP berichtete). Damit tritt nicht nur ein Kaufkraftverlust in der Junker-Hansen-Stadt ein, auch einige Arbeitsplätze fallen weg.
Um diese Problematik zu bewältigen, stellte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung im April einen Antrag für die Einrichtung eines „Runden Tisches“. Diesem sollten Vertreter des Magistrates, der Stadtverordnetenversammlung, der Gewerbetreibenden und der Bundeswehr angehören, um die Aufgabe beziehungsweise mögliche Umgestaltung der Bundeswehrliegenschaft mitzugestalten.
„Wir waren sehr überrascht über die Emotionen die während der Sitzung hochschlugen, sagte Stadtverordneter Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) während eines Pressegesprächs. Der Antrag sei nicht zur Abstimmung gekommen, sondern mit Mehrheit der anderen Parteien als erledigt betrachtet worden. „Wir würden etwas fordern, was schon beschlossen worden wäre“, sagte Gatzweiler.
Aus diesem Grund war der Stadtverordnete umso erstaunter, als ihn die Magistratsvorlage 118 der Stadtverordnetenversammlung für den vergangenen Montag erreichte. Dabei
handelte es sich um die Einrichtung eines Arbeitskreises „Konversion“ im Zusammenhang mit der Schließung des Bundeswehr-Standortes. Diese Magistratsvorlage wurde in der jüngsten Parlamentssitzung am 13. Juni von allen Stadtverordneten beschlossen.
Inhaltlich stimme der Antrag mit dem der SPD überein, bestätigte Fraktionsvorsitzender Thomas Horn. „In der vorherigen Sitzung war die Stadtverordnetenversammlung nicht dazu bereit, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren“, kritisierte Gatzweiler. Am Montag sei der Antrag nun ein zweites Mal auf den Tisch gekommen. „Wir wollen den Arbeitskreis, weisen aber darauf hin, dass wir ihn schon vor zwei Monaten hätten haben können“, sagte Gatzweiler.