Bürger sollen Sparvorschläge machen

Neustädter können sich in Haushaltsberatungen einbringen • Daumen hoch für Ausweitung der Betreuung

Während der Stadtverord­netenversammlung ent­brannte am Montag ein eigenwilliger und wort­gewaltiger Streit, als es um die Beteiligung der Bürger an Haushaltsfra­gen ging.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Die Bürger in die Haushaltsberatungen einzubeziehen, halten alle Stadtver­ordneten für sinnvoll. Soweit herrschte Einigkeit in der Ver­sammlung. Dennoch enthiel­ten sich die Sozialdemokraten bei der Abstimmung über den von Joachim Rausch (CDU) ein­gebrachten Antrag – lediglich Karlheinz Kurz schloss sich der Meinung von Christdemokra­ten und Freien Wählern an und stimmte für den Vorschlag des Momberger Stadtverordneten.

„Neustadt fragt mich“, hatte dieser seinen Antrag genannt, dessen Ziel es ist, die Meinung der Bürger abzufragen. Noch sei es „Kleinvieh“, das die Stadt aus ihrem Haushalt gestrichen ha­be. Doch irgendwann könnte es größere Einschnitte geben, zum Beispiel bei Bädern, Friedhö­fen oder kulturellen Einrichtun­gen. Dann sei wichtig, dass die Bürger Verständnis haben, ide­al wäre Akzeptanz. „Wir müssen kreativ werden, und ich glaube, dass hier viele Menschen mehr leisten können als wenige. Ich meine, dass wir uns daher das Ideenpotenzial der Neustädter zunutze machen sollten.“ Noch dazu könne so der „allgemei­nen Politikverdrossenheit“ ent­gegengewirkt werden.

Den Wunsch, die Beratun­gen näher am Bürger zu gestal­ten, trage die SPD mit, erklär­te Georg Metz. Zustimmen kön­ne sie dem Antrag aber nicht, da zusätzliche Personalkosten an­fallen würden und es kein zu­sätzliches Gremium geben solle, das sich mit den Haushaltsbera­tungen beschäftige.

„Bürgernähe war im Wahl­kampf jedes zweite Wort von ihnen, und jetzt wollen sie sich wegstehlen“, entgegne­te Franz-W. Michels, der Vorsit­zende der CDU, warf Metz vor, den Antrag nicht verstanden zu haben und sagte: „Sie haben schon im Haupt- und Finanz­ausschuss nur dummes Zeug geredet.“

Dafür kassierte er nach Auf­forderung von Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) eine Rüge von Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl (CDU) wegen „unange­messener Wortwahl“.

Metz erklärte seine Kri­tik: Er störte sich an einem Einschub, in dem Rausch als einen Vor­schlag eine Jury ins Spiel gebracht hatte, die gegebenenfalls die Vorschläge der Bürger auswertet. Und zu­sätzliche Kosten würden entste­hen, wenn sich die Verwaltung mit den Anregungen der Bürger auseinandersetzen müsse.

Darüber brauche er sich keine Sorgen zu machen, kommen­tierte Bürgermeister Thomas Groll. Er würde als Kämmerer höchstpersönlich die eingehen­den Vorschläge der Neustädter auswerten.

Die von Metz als Möglich­keit zur Meinungsabfrage auf­gebrachte Bürgerversamm­lung war ebenso schnell wieder vom Tisch, wie sie darauf gelan­det war. Nun steht fest: Die Bür­ger können für die Haushalts­planungen für das Jahr 2014 per Post, Fax, E-Mail oder auch per­sönlich im Rathaus Vorschläge für Einsparungen einreichen. Die finale Entscheidung, ob die­se dann auch Berücksich­tigung fin­den, obliegt der Stadtver­ordnetenver­sammlung – also genau wie beim Haushalt an sich.

Bei der Beantwortung einer Anfrage von Klaus Schwalm zum Ausbau der Kreisstraße 17 zwi­schen Momberg und Mengsberg erklärte Groll, er habe – wie vom Mengsberger Stadtverordneten angeregt – bei Hessen Mobil an­geregt, die schmale Straße bei der Erneuerung am Rand durch Rasengittersteine zu erweitern, um die Ausweichmöglichkeiten zu verbessern. Eine Antwort ste­he noch aus. Dafür sei ihm mit­geteilt worden, dass die Arbei­ten während der Sommerferien erledigt werden sollen, ü Des Weiteren beschlossen die Stadtverordneten, im Zuge der Haushaltskonsolidierung die Gebühren für die Grillhütten zu erhöhen. In Neustadt werden nun 65 Euro für die Nutzung fäl­lig, Auswärtige zahlen 85 Euro. Mengsberg kostet 60 bezie­hungsweise 80 Euro, Momberg und Speckswinkel 55 bezie­hungsweise 75 Euro. M Die Stadtverordneten stimm­ten zudem für eine Ausweitung des Betreuungsangebotes für Kinder (die OP berichtete aus­führlich) und eine überplan­mäßige Ausgabe in Höhe von 14 500 Euro für den Kostenaus­gleich beim Katholischen Kin­dergarten Momberg. Ü Als Reaktion auf unsere gest­rige Berichterstattung zu sei­ner Rede teilte Bürgermeister Thomas Groll mit, dass er beim Dorfentwicklungsprogramm die Schwerpunkte nicht in Mengsberg oder Speckswinkel, sondern in beiden Stadtteilen sehe. „Nach der neuen Richt­linie muss die gesamte Kom­mune aufgenommen werden und dann gilt es, die Gelder zu verteilen“, betont er.