CDU sieht sich nach Fragebogen-Aktion in Arbeit bestätigt Ergebnisse gehen auch an andere Fraktionen
Die Neustädter sind mit großer Mehrheit für den Erhalt und die Sanierung von Freibad und Haus der Begegnung – den Sorgenkindern der Stadt, die seit längerem die Kommunalpolitiker beschäftigen.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. 95 Prozent der Neustädter sagen, dass Neustadt auch zukünftig ein Bürgerhaus benötigt. Gar 96,5 Prozent wollen, dass die Stadt weiterhin das über 40 Jahre alte Freibad betreibt – 63 Prozent sprechen sich für eine umfassende Sanierung aus. Das ergab eine Umfrage der CDU, die rund 3 800 Fragebögen an Haushalte in der Kernstadt verteilte. 278 davon kamen zurück. Die Umfrage sei zwar nicht repräsentativ, sagt Fraktionsvorsitzender Franz-W. Michels. Gleichwohl habe seine Partei so das „Ohr am Bürger“ und erhalte Aufschlüsse, wie zumindest ein Teil der Wähler die Geschehnisse in der Kommune beurteile: „Wir sehen uns in unserer Arbeit bestätigt“, lautet sein Fazit.
„Das Schwimmbad ist ein wichtiger infrastruktureller Faktor. Gibt man es auf, geht ein Stück Lebensqualität verloren“, kommentiert Fraktionskollege Hans-Dieter Georgi. „Ich war immer für den Erhalt des Hauses der Begegnung“, ergänzt Michels. Gehe es nach ihm, solle es bis zu 500 Menschen Platz bieten: „Wenn man etwas macht, sollte man es richtig machen“, lautet seine Begründung. In der Umfrage sprachen sich 46 Prozent der Befragten für bis zu 500 Plätze aus, 38,5 Prozent halten 400 Plätze für ausreichend, 15,5 Prozent würden sich mit 300 Plätzen begnügen.
Überrascht zeigten sich die Christdemokraten von einer „relativ hohen“ Prozentzahl (61) von Bürgern, die sich für eine verstärkte Überwachung des fahrenden als auch des ruhenden Verkehrs aussprachen. Michels glaubt, dass dies mit den aus langwierigen Bauarbeiten resultierenden Umleitungen zu tun habe: „Die insgesamt eher negative Bewertung der Verkehrssituation überrascht
nicht.“
Die Bürger hatten bei diesem Punkt die Möglichkeit, „Gefahrenquellen“ zu nennen. Kaum verwunderlich ist daher, dass die derzeit stark belastete Kreuzung Ring-/Markt-/ Bahnhofstraße immer wieder als Punkt aufkam. Eine schon öfters diskutierte Stelle aus Sicht der Neustädter ist die Ausfahrt vom Gewerbegebiet auf die Bundesstraße: „Die Polizei sagt, dass ein Kreisel sich dort nicht lohnen würde. Wenn müsste die Stadt ihn selber zahlen“, erinnert sich Michels. Ob seine Fraktion diesen Punkt dennoch in ihr Programm für die Kommunalwahl 2016 aufnehmen werde, stehe noch nicht fest: „Das müssen wir alles noch festlegen.“ Fest stehe, dass die CDU nicht für einen Zebrastreifen für die Bahnhof-/ Hindenburgstraße sein werde: „Eine Fußgängerquerung ist dort nicht drin, weil es sich um eine Bundesstraße handelt.“
Was den Bürgern laut Umfrage fehlt, sind Fachärzte, ein Schuhgeschäft, ein Geschäft für „höherwertige Bekleidung“, ein Fahrradgeschäft, ein größerer Baumarkt und eine „gutbürgerliche, deutsche Gaststätte“. Bürgermeister Thomas Groll (CDU) habe schon mehrfach Versuche unternommen, die Leerstände in der Kernstadt wieder zu füllen: „Das Problem ist, dass die Gewerbeflächen zu klein sind für die heutigen Ansprüche“, sagt Michels. Sein Tipp: „Weiter Werbung machen“ – und im Gewerbegebiet weiter Flächen anzupreisen: „Wobei dieses Gebiet nicht so richtig eingeschlagen hat“, wie Georgi einwirft.
Wie genau, sie die Umfrageergebnisse in ihr Wahlprogramm einarbeiten, steht noch nicht fest. Sicher dürfte sein, dass die Sanierung des Hauses der Begegnung und des Freibads sowie der von 68 Prozent befürwortete Bau einer Park-and-ride-Anlage für den Bahnhof Einzug in ihr Konzept erhalten dürften.
Natürlich wollen Michels und Georgi, dass möglichst viele Bürger die CDU wählen. Da ihnen aber wichtig sei, mit den anderen Fraktionen für das Wohl der Stadt gut zusammenzuarbeiten und an möglichst einem Strang zu ziehen, gibt die Fraktion die Ergebnisse ihrer Umfrage auch an die SPD und die FWG weiter.