Kategorie: Presseschau

Neustadt stellt Geld für Freiwilligen Polizeidienst bereit Zwei Ehrenamtliche sollen Streife gehen
Neustadt. Mit Freiwilligen Polizeihelfern will die Junker-Hansen-Stadt für mehr Sicherheit in den Straßen sorgen.
von Stephan Schienbein
Im Haushaltsplan sind 2 500 Euro für die Aufwandsentschädigungen der Polizeihelfer vorgesehen. Kosten, die die Stadt tragen muss. Für Ausbildung, Ausrüstung und Dienstkleidung der Helfer sorgt hingegen das Land.
Neustadts Bürgermeister Thomas Groll ist davon überzeugt, dass durch den Einsatz dieser ehrenamtlichen Helfer das Sicherheitsgefühl der Bürger in der Stadt erhöht werden kann. In der Nachbarstadt Stadtallendorf sind diese Helfer bereits seit längerer Zeit im Einsatz.
Groll glaubt, dass sich durch die Präsenz dieser Helfer, die mit sieben Euro pro Stunde entschädigt werden, insbesondere ältere Menschen sicherer fühlen. Er sieht die Helfer auch als Ansprechpartner für die Bürger, zumal es in Neustadt keine Polizeistation gebe. Der Bürgermeister plant mit zwei Polizeihelfern für seine Stadt.
Gespräche mit Polizei und Innenministerium
Wann es losgeht, kann Groll noch nicht sagen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Haushaltsplan genehmigt. Jetzt müssten Gespräche mit dem hessischen Innenministerium und mit dem zuständigen Polizeipräsidium in Gießen geführt werden. „Polizeihelfer sollen Sicherheit erhöhen“ weiterlesen

Groll: „Für die künftige Nutzung der Kaserne gibt es keine Patentrezepte.“

Anlässlich einer Sitzung der CDU-Fraktion ging Bürgermeisterkandidat Thomas Groll auf künftige Nutzungsmöglichkeiten der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne ein. „Neben der Entwicklung der Innenstadt muss diesem Thema in den kommenden Jahren besondere Bedeutung eingeräumt werden.
Zerfallende Gebäude mit allen damit verbundenen Problemen darf es nicht geben. Nach wie vor ist mir die Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung vom November 2004 unverständlich. In Neustadt schließt man eine Kaserne in einem ordentlichen Zustand. In Stadtallendorf muss man hingegen erst viele Millionen Euro investieren, um die notwendige Infrastruktur (wieder) zu schaffen.“ Aber der Blick zurück, so Groll, helfe nicht weiter. Man müsse nun nach vorne schauen und sich der Herausforderung stellen. „Patentrezepte für die Nutzung von Gebäude und Gelände gibt es keine. Ich trete dafür ein, jede Idee vorurteilsfrei zu prüfen. Man muss auch schauen, wie andere Kommunen in der Vergangenheit mit dem Thema umgegangen sind. Vergessen wir aber dabei nicht, dass dies damals leichter war. Weil die betroffenen Kommunen finanzielle Hilfen erhielten.“ Groll verwies darauf, dass die Stadt nicht Eigentümer der Kaserne sei. „Ich wäre auch dagegen, die gesamte Fläche zu übernehmen. Wenn die Konditionen stimmen, sollten wir uns aber intensiv um den Sportplatz und die Sporthalle bemühen. Dies wäre auch ein Beitrag zur Förderung der Vereinsarbeit.“ „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/HessenHaushalt

2008 (Magistratsvorlage)
Vor der Beschlussfassung des Haushaltsplanes für das Jahr 2008 hatte jede Fraktion noch einmal die Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
Franz Michels (CDU) erklärte in seinen Ausführungen, dass die CDU das umfangreiche Zahlenwerk ohne Wenn und Aber mit trägt. Die CDU-Fraktion sehe ihre kommunalpolitischen Vorstellungen verwirklicht und teile die Auffassung von Bürgermeister
Thomas Groll, dass mit dem vorliegenden Haushalt die Stadt wieder ein Stück mehr vorangebracht werde. Mit dem Investitionsvolumen von weit über 5,3 Millionen trage man zur Stärkung der Wirtschaft bei und sichere damit auch Arbeitsplätze. Eine Kreditaufnahme sei unvermeidbar gewesen, man sei aber der Auffassung, dass sie in den kommenden Jahren deutlich verringert werden müsse, besser wäre es, ohne Schulden auszukommen. In seinen Ausführungen ging Franz Michels auf einige markante Punkte, wie Mehrausgaben in Kindergärten, Finanzierung von Spielplätzen, Förderung der Jugendarbeit, Kultur- und Vereinsförderung, um nur einiges zu benennen, ein, das finde die Unterstützung der Fraktion. Auch die erhöhten Ansätze für die Mitarbeiterschulung seien notwendig. Die Sanierung des HdB, die Errichtung einer Urnenwand auf dem Friedhof, u.v.m. trage man mit. Franz Michels ging zudem auf die Änderungsvorschläge der SPD zum aktuellen Haushalt ein. Nicht alle werden von der CDU befürwortet. Einige wurden komplett angelehnt, bei anderen wurde ein Kompromiss gefunden, anderes in spätere Haushaltsjahre verlegt. Alles in allem könne man mit dem vorliegenden Zahlenwerk zufrieden sein. Es wird den Kernaussagen von Bürgermeister Thomas Groll gerecht, der in seiner Etatrede sagten Neustadt soll als familienfreundliche Stadt weiterentwickelt werden, in Neustadts Zukunft soll investiert werden und Neustadt soll der Ort sein, wo Jung und Alt gerne leben. Die CDU-Fraktion, so Michels wird dem Haushalt zustimmen und bedankt sich bei dem Magistrat, dem Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Arbeit. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

SPD handelt Zuschuss für Hauskäufer heraus / Für Erstellung eines Sportstätten-Konzeptes steht kein Geld zur Verfügung
Von Alfons Wieber (0 64 28) 44 88 40 redaktion.mnz@mittelhessen.de
Neustadt. Ohne Probleme hat der erste von Bürgermeister Thomas Groll (CDU] vorgelegte Haushalt die Hürde des Neustädter Stadtparlamentes genommen. Bis auf eine SPD-Stadtverordnete, die sich der Stimme enthielt, billigten alle Parlamentarier das vorgelegte Zahlenwerk für das Haushaltsjahr 2008.
Nicht überzeugen konnte die SPD-Fraktion die Parlamentarier von FWG, Republikanern und CDU mit ihren Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2008. 10 000 Euro wollte die Fraktion für die Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Sportstätten der Kernstadt unter Berücksichtigung der freiwerdenden Sportanlagen der Bundeswehr vorsehen. „Zu einer familien- und kinderfreundlichen Stadt gehört auch ein attraktives Freizeitangebot. Neustadt verfügt über ein reges Vereinsleben, das den Grundstock für attraktive Freizeitangebote liefert“, begründete der SPD-Stadtverordnete Thomas Hörn den Antrag.
Die Kostenpauschale für Straßenreparaturen, die im Haushalt mit 20 000 Euro vorgesehen war, sollte nach dem Willen der SPD um 10 000 Euro erhöht werden. Außerdem wollten die Genossen weitere 30 000 Euro für die Verbesserung der Radwegeverbindung zwischen den Stadtteilen Mengsberg und Momberg entlang der Eisenmühle zur Verfügung stellen. Hier soll nach den Ausführungen von Hörn im Investitionsplan für 2009 zusätzlich noch einmal eine Summe von 35 000 Euro veranschlagt werden. 15 000 Euro einsparen wollte die SPD bei der Anschaffung eines städtischen Fahrzeugs, das nicht gekauft, sondern geleast werden sollte. „Neustädter Parlament billigt ersten Haushalt von Groll – MNZ“ weiterlesen

Speckswinkler Dorfchronik wurde neu aufgelegt

Heimatkalender 2008 fertig gestellt
Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll stellte Anita Ochs, die Vorsitzende des Arbeitskreises Heimatkalender, kürzlich die neu aufgelegte Dorfchronik von Speckswinkel und den Heimatkalender 2008 vor. Die Chronik wurde seinerzeit zur 750-Jahrfeier von Otto Knaak verfasst, der vom damaligen Bürgermeister Heinrich Naumann sen. unterstützt wurde. Werner Naß schrieb sie mit Schreibmaschine nieder.
Vor etwa drei Jahren, so Anita Ochs, sei die Idee entstanden, das Werk neu aufzulegen. Bewusst habe man auf Ergänzungen aus den Jahren 1973-2008 verzichtet. Hier überlege man noch, eine separate Schrift zu verfassen. Der Chronik, von welcher 200 Stück gedruckt wurden, ist eine CD-Rom beigefügt, die den Text des umfangreichen Werkes enthält.
Bürgermeister Groll dankte dem Arbeitskreis für sein Engagement, welches die Stadt mit 500 Euro unterstützt habe. Die Dorfchronik kann bei Anita Ochs, Birkenstrasse 4, oder im Rathaus zum Preis von 19,95 Euro erworben werden.
Die Arbeitskreis-Vorsitzende überreichte dem Bürgermeister zugleich den ersten Speckswinkler Heimatkalender für das kommende Jahr. Diese Schrift wird bereits seit 1993 herausgegeben und erfreut sich großer Beliebtheit. Die diesjährige Auflage beträgt 350 Stück. Der Kalender kostet 5,00 Euro und kann ebenfalls bei Anita Ochs erworben werden. Er enthält wieder vieles aus der Speckswinkler Geschichte und Gegenwart und wurde von einem siebenköpfigen Redaktionsteam verfasst.
Thomas Groll nutzte die Gelegenheit, um auf verschiedene Neustadt-Souvenirs hinzuweisen, die sich hervorragend als Weihnachtsgeschenk eignen. Die Vitrine mit den Artikeln befindet sich seit kurzem im Rathausnebengebäude, welches derzeit neu gestaltet wird.

Förderverein Hallenbad soll im Februar 2008 gegründet werden

Attraktivität des Bades soll dadurch eine Steigerung erfahren
Auf Einladung von Bürgermeister Thomas Groll trafen sich in der vergangenen Woche Stadtverordnete, Ortsbeiratsmitglieder aus Mengsberg, Vertreter der DLRG und interessierte Bürgerinnen und Bürger im städtischen Hallenbad in Mengsberg zu einem Informationsgespräch über die Gründung eines Fördervereines Hallenbad.
Bürgermeister Thomas Groll hob in seinen einleitenden Worten hervor, dass die Kommune in den letzten Jahren rund 500.000 Euro in die technischen Einrichtungen des Bades und die Beckensanierung investiert habe. Damit sei ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Einrichtung abgelegt worden. Von der Gründung eines Fördervereines erhoffe er sich, dass die Attraktivität des Hallenbades steigen könne. „Ein solcher Verein soll keinesfalls die Trägerschaft übernehmen, er kann aber durch Mitgliedseinnahmen oder Veranstaltungen Gelder für zusätzliche Anschaffungen bereitstellen. Zudem könnte er regelmäßig Veranstaltungen anbieten, um zusätzliche Badegäste zu gewinnen“, so Thomas Groll. Als positive Beispiele nannte er den Förderverein Bürgerpark und den Förderverein der Gesamtschule.
Mengsbergs Ortsvorsteher Karl-Heinz Kurz begrüßte ebenso wie der Vorsitzende des Jugend- und Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung, Jan von Holten, das Vorhaben. Auch DLRG-Vorsitzender Sven Haude sagte Unterstützung zu. Die Anwesenden diskutierten anschließend über Satzungsmodalitäten, die Höhe des Jahresbeitrages, gedacht ist an 12,- Euro, und die mögliche Zusammensetzung des Vorstandes. Man kam überein, dass der Bürgermeister in der zweiten Februarhälfte zur Gründungsversammlung einladen soll. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Jahr stand der Haushalt 2008 noch einmal auf der Tagesordnung. Die Ausschussmitglieder hatten darüber zu befinden, ob sie den Haushalt zur Beschlussfassung in der SW empfehlen. Zuvor wurde aber über die Änderungsanträge der SPD-Fraktion entschieden. Der Punkt eins war aus dem Verwaltungshaushalt. Der SPD war daran gelegen, dass aus einem Nullansatz bei den Ausgaben ein Ansatz von 10.000 Euro eingestellt werden solle. Die Begründung, die Mittel sollen für eine Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Sportstätten in der Kernstadt, unter Berücksichtigung der frei werdenden Sportanlagen der Bundeswehr, dienen. Thomas Hörn erklärte dazu, dass man dies auf Grund der Be- und Auslastung der Sportstätten in der Stadt für notwendig ansehe, zumal die Bundeswehr im kommenden Jahr die Anlagen freigibt.
Franz Michels gab seiner Verwunderung über diesen Antrag Ausdruck und erklärte, dass es für die Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes noch viel zu früh sei. Die g.e.b.b. ist ja erst dabei, das zu prüfen, und der Bürgermeister habe Interesse an den Anlagen bekundet, das hänge aber vom Preis für die Sportstätten ab. Die CDU wird diesem Antrag nicht folgen, so Michels. „Aus der Sicht des Magistrates ist es schon richtig, dass wir uns Gedanken machen müssen, wenn die EMA Kaserne die Anlagen aufgibt“, so Bürgermeister Thomas Groll. „Die Bereitschaft, die Anlagen zu übernehmen, hängt von den Konditionen ab. Ich denke, wir werden sie nicht für „Lau“ bekommen. Auch die g.e.b.b. hat sich bis dato nicht geäußert. „Neustädter Mitteilungbslatt“ weiterlesen

Parlament Neustadt stimmt Etat zu Verkauf der „Alten evangelischen Schule“ beschlossen
Neustadt. Die Parlamentarier der Stadt Neustadt stimmten am Montagabend während der letzten Sitzung in diesem Jahr einstimmig dem Haushaltsentwurf 2007 mit kleinen „Korrekturen“ zu.
von Tobias Hirsch
Mit einer Änderung im Verwaltungshaushalt, die von der SPD-Fraktion angeregt worden war, votierten die Stadtverordneten für den von Bürgermeister Manfred Hoim eingebrachten Haushaltsplan 2007. Aufgrund des schlechten Zustandes der Straßen in Neustadt schätzten die Sozialdemokraten den Ansatz von 8 000 Euro im Entwurf als zu gering ein und beantragten eine Erhöhung um 22 000 Euro.
„Jeder, der mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, sieht die Notwendigkeit der Unterhaltungsmaßnahmen“, sagte Thomas Hörn (SPD). Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Zusammen mit den im Vermögenshaushalt unter „Baukosten Straßen allgemein“ in Ansatz gebrachten 30000 Euro stehen nun 60 000 Euro für Unterhaltungsarbeiten zur Verfügung. „60.000 Euro, die dringend benötigt werden“, befand Horn.
Im Bereich Jugend- und Soziales erzielten Sozialdemokraten und Christdemokraten keine Einigung. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Jugendarbeit um 3000 Euro fand keinen Zuspruch in den Reihen der CDU. Die Christdemokraten verwiesen darauf, dass für die Kinder- und Jugendarbeit in 2007 insgesamt 60000 Euro aufgewandt werden. „Kleine „Korrekturen“ im Haushalt 2007“ weiterlesen

Der Etat für das nächste Jahr wurde von allen vier Fraktionen gebilligt
Neustadt. In noch nicht einmal 40 Minuten war sich das Neustädter Stadtparlament einig: Für den Haushaltsplan 2008 gab es breite Zustimmung und kaum Kritik.
von Michael Rinde
Die vier Fraktionen im Neustädter Stadtparlament lieferten sich am Montagabend keine Auseinandersetzungen, als es um die Entscheidung über den Etat für das nächste Jahr ging. Am Ende gab es ein klares Votum: Einstimmig bei der Enthaltung einer SPD-Stadtverordneten passierte der Haushalt 2008 die Versammlung. Bürgermeister Thomas Groll (CDU) kann sich bei der Umsetzung seines ersten Haushaltes also auf breiten Rückhalt der Stadtverordneten stützen.
Das klare Ja zum Haushalt kam für Beobachter um so überraschender, als das die verschiedenen Änderungsanträge der SPD von den übrigen drei Fraktionen durchweg abgelehnt wurden. In einem Punkt erzielten die Sozialdemokraten aber einen Kompromiss mit den übrigen Fraktionen. Im Nachtragshaushalt sollen 25 000 Euro für eine Förderung von Familien mit Kindern bereitgestellt werden. Im Februar will das Stadtparlament über den eigentlichen Antrag der SPD eingehend beraten. Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten die Bereitstellung von 50 000 Euro im Haushaltsplan gefordert. „Neustädter Stadtverordnete haben am Haushalt wenig auszusetzen“ weiterlesen

Ziele sind das Hessische Kultusministerium und die Landesregierung -Angebote für Ökostrom
Marburg. Der Kreistag debattierte am Freitag über eine Klage gegen die Nichtzulassung einer Integrierten Gesamtschule in Neustadt und die Unterstützung einer Verfassungsklage gegen Studiengebühren.
von Gianfranco Fain
Nach den beiden Hauptpunkten, der Haushaltseinbringung für das nächste Jahr und dem Entschluss über den Standort des künftigen Gefahrenabwehrzentrums (die OP berichtete), ging die Kreistagssitzung zügig weiter.
Im Prinzip einer Meinung waren die Parlamentarier hinsichtlich eines Dringlichkeitsantrags der Koalitionsfraktionen. Diese wollen prüfen lassen, ob eine Klage „gegen den voraussichtlichen Erlass zur Teilfortschreibung der GS Neustadt“ Erfolg haben könnte. Es geht darum, dass der Gymnasialzweig der Schule nach dem Willen des Kultusministeriums mangels Schülern geschlossen werden soll. Um dies zu verhindern, sollte die Gesamtschule als Integrierte Gesamtschule (IGS) fortgeführt werden, was das Kultusministerium auch ablehnen wird (die OP berichtete).
Diskutiert wurde über einen Änderungsantrag der SPD, der neben einer gutachterlichen Prüfung der Klageaussicht auch die Einreichung einer Klage gegen den Erlass vorsieht. Hans-Gerhard Gatzweiler bezeichnete die IGS als „wichtigen Baustein für die Entwicklung der Stadt“ und eine juristische Auseinandersetzung als „letzten Strohhalm“. Der Sozialdemokrat berichtete, dass der Schulleiter nicht mehr für die IGS werben dürfe.
Kirsten Fritz von den Grünen sieht auch den Real- und Hauptschulzweig „mittelfristig gefährdet“ und warb für den Koalitionsantrag. Dieser wurde bei einer Enthaltung aus den SPD-Reihen schließlich angenommen, nachdem der SPD-Änderungsantrag abgelehnt worden war. „Kreistag debattiert über Klagen“ weiterlesen