Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Jahr stand der Haushalt 2008 noch einmal auf der Tagesordnung. Die Ausschussmitglieder hatten darüber zu befinden, ob sie den Haushalt zur Beschlussfassung in der SW empfehlen. Zuvor wurde aber über die Änderungsanträge der SPD-Fraktion entschieden. Der Punkt eins war aus dem Verwaltungshaushalt. Der SPD war daran gelegen, dass aus einem Nullansatz bei den Ausgaben ein Ansatz von 10.000 Euro eingestellt werden solle. Die Begründung, die Mittel sollen für eine Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Sportstätten in der Kernstadt, unter Berücksichtigung der frei werdenden Sportanlagen der Bundeswehr, dienen. Thomas Hörn erklärte dazu, dass man dies auf Grund der Be- und Auslastung der Sportstätten in der Stadt für notwendig ansehe, zumal die Bundeswehr im kommenden Jahr die Anlagen freigibt.
Franz Michels gab seiner Verwunderung über diesen Antrag Ausdruck und erklärte, dass es für die Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes noch viel zu früh sei. Die g.e.b.b. ist ja erst dabei, das zu prüfen, und der Bürgermeister habe Interesse an den Anlagen bekundet, das hänge aber vom Preis für die Sportstätten ab. Die CDU wird diesem Antrag nicht folgen, so Michels. „Aus der Sicht des Magistrates ist es schon richtig, dass wir uns Gedanken machen müssen, wenn die EMA Kaserne die Anlagen aufgibt“, so Bürgermeister Thomas Groll. „Die Bereitschaft, die Anlagen zu übernehmen, hängt von den Konditionen ab. Ich denke, wir werden sie nicht für „Lau“ bekommen. Auch die g.e.b.b. hat sich bis dato nicht geäußert. Wir haben uns mit der GKU ins Benehmen gesetzt, die wird eine Bestandsaufnahme machen. Es teilt sich in der EMA-Kaserne in Sportstätten, Unterkünfte und den technischen Bereich. Es muss geprüft werden, wie der Zustand der Anlagen ist und auch wir finden, dass es für ein Konzept noch zu früh ist. Man sollte den Antrag jetzt zurückstellen, Überlegungen dazu später machen und auch die Vereine einbeziehen.“ „Ich halte es trotzdem für wichtig, ein Konzept zu erarbeiten“, führte Thomas Horn weiter aus. „Man solle zwei Varianten prüfen einmal die Sportplätze der Stadt plus EMA-Plätze und zum anderen ohne diese Plätze. Ich sehe hier durchaus Handlungsbedarf.“ „Ich möchte es noch verstärken“, so Hans-Gerhard Gatzweiler. „Es muss im Vorfeld diskutiert werden, ob Bedarf für drei Anlagen besteht. Man könne ja zum Beispiel die Ochsenwiese aufgeben, und in Geld umsetzen. Man muss auch prüfen, wie viel Geld man ausgeben will, wenn man die Bundeswehrplätze dazu nimmt. Die Summe von 10.000 Euro haben wir als realistisch für ein Konzept erarbeitet.“
„Ich gebe Ihnen Recht, wir brauchen Grundlagen, aber dafür brauchen wir keine 10.000 Euro, das kann die Stadt selbst prüfen. Wir wissen, dass das Waldstadion über Gebühr beansprucht wird, und die Ochsenwiese zu wenig genutzt wird, das liegt aber auch am Zustand des Platzes. Ich bin gerne bereit, ein Konzept erarbeiten zu lassen, aber wichtiger ist es zunächst für das „Haus der Begegnung“, nicht für die Sportanlagen. Wenn wir uns mit den Bundeswehrliegenschaften beschäftigen, bekommen Sie alle rechtzeitig Bescheid“, so Groll. Der Antrag wurde von der CDU abgelehnt. Weiter ging es mit der Einstellung von Null auf 50.000 Euro im Verwaltungshaushalt. Wie kann man Leben in die Innenstadt bzw. in die Ortsteile bringen, damit hat sich die SPD-Fraktion beschäftigt. Man sei der Meinung, dies müsse vernünftig entwickelt und diskutiert werden. Es soll nach Vorstellung der SPD einen Zuschuss für Familien mit Kindern für den Kauf bzw. Bau eines Wohnhauses geben. Bei Kauf und Sanierung sollte es einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro pro Kind, bei Neubauten einen Zuschuss von 3.000 Euro pro Kind geben. Die maximale Förderhöhe sollte 25.000 Euro betragen. Voraussetzung, das Haus muss von den Familien selbst bewohnt werden. Der Zuschuss soll für jede Familie und jedes Kind nur einmal gewährt werden. Dazu sollte man sich Anregungen aus anderen Orten einholen und Fördermittel ausschöpfen.
Den Ansatz fanden die anderen Ausschussmitglieder schon richtig, er wirft aber viele Fragen auf, wo legt man den Ortskern fest, ist erben auch Erwerb, wie sieht es bei Singles oder Lebenspartnerschaften aus? Bürgermeister Thomas Groll schlug vor, in dieser Angelegenheit den Weg zu gehen, den man in Bezug auf die Entwicklung in den Kindergärten gegangen ist, denn das war erfolgreich.
Der Ansatz sei gut, aber Magistrat und Bürgermeister sind der Meinung, dass man sich da nicht einengen lassen sollte. Im kommenden halben Jahr könne man sich damit intensiv beschäftigen. Meine Bitte, so Groll, lassen Sie es uns gemeinsam erarbeiten und auch am Ende gemeinsam eine Entscheidung tragen. Thomas Hörn erklärte, dass man verschiedene Probleme gar nicht erfasst habe, wie erben usw., trotzdem sei er der Meinung, dass man die Abschaffung der Leerstände fördern müsse ohne am Stadtrand neue Wohngebiete auszuweisen.
Wenn wir dem jetzt zustimmen, so Michels, nehmen wir eine Zustimmung zu Ihrem Antrag im Februar vorneweg, so wie es im Antrag steht, das können wir nicht mittragen.
Dem Grundgedanken könne man schon zustimmen, so Bürgermeister Thomas Groll, wir müssen aber eine vernünftige Vereinbarung finden. Lassen Sie uns im Protokoll vermerken, dass im Nachtrag 2008 mindestens 25.000 Euro eingestellt werden, das wäre ein Kompromiss für beide Seiten.
Damit erklärten sich beide Parteien einverstanden und stimmten einstimmig für diesen Kompromiss.
Aus dem Ansatz von 20.000 Euro sollten nach Meinung der SPD 30.000 Euro im Verwaltungshaushalt zum Thema Straßensanierung werden. In der Begründung dazu hieß es, dass man trotz der bis dato durchgeführten Reparaturen und den geplanten Erneuerungen von Straßen die 30.000 Euro für notwendig erachte. Holger Gnau fand den ersten Ansatz durchaus ausreichend, Manfred Schmitz hingegen zeigte sich sehr skeptisch, denn viele Straßen seien doch sehr marode.
„Wir haben noch Geld aus dem Haushalt 2007 zur Verfügung, die ins Jahr 2008 einfließen, so Groll. Der Antrag wurde abgelehnt. Im Vermögenshaushalt sollte für die Anschaffung eines Fahrzeuges für die Stadt der Ansatz von 18.000 Euro auf 3.000 Euro verringert werden, so die SPD-Fraktion. Leasing ergebe für die Stadt eine deutliche Einsparung.
Man habe das alles prüfen lassen bei mehreren Fahrzeugtypen und Herstellern. Kauf sei bei allen billiger. Allein BMW liege billiger, aber diese Sonderkonditionen gelten nur für ein Jahr und das Fahrzeug dürfte dann ausschließlich vom Bürgermeister gefahren werden, so Groll. Bei Rückgabe so eines Fahrzeuges wären die Kontrollen intensiver und dann könnte es doch noch teuer werden. Unser Fahrzeug, so Groll, muss über Feld und Flur fahren, wir haben keinen reinen Straßenverkehr. Wir können es gerne noch einmal prüfen.
Ein weiterer Ansatz von Null auf 30.000 Euro solle zur Verbesserung des Verbindungsweges zwischen den Stadtteilen Mengsberg und Momberg eingestellt werden, weitere 30.000 im Investitionsprogramm 2007/09 so die SPD-Fraktion.
„Wir haben das in der CDU diskutiert“, so Walter Schmitt. „Wir haben eine Prioritätenliste festgesetzt, und in der letzten SW beschlossen. Dieser Weg ist erst für die Jahre 2010/11 vorgesehen, daran sollten wir uns auch halten. Die Einstellung von 30.000 Euro für 2008 halten wir nicht für angebracht, zumal für 2010/11 jeweils 35.000 Euro vorgesehen sind.“ Beide Vorschläge wurden abgelehnt. Bei der Empfehlung zur Annahme des Haushaltes für das Jahr 2008 enthielt sich die SPD der Stimme, die CDU empfahl den Haushaltsplan zur Beschlussfassung in der SW
Karl Stehl bedankte sich für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2007