Kategorie: Presseschau

Neustadt und Land finanzieren halbe Stelle, um Integration von Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu fördern
Von Florian Lerchbacher

Neustadt. Mit finanzieller Unterstützung des Landes Hessen schafft die Stadt Neustadt eine halbe Stelle, die sie an die vom Verein bsj umgesetzte (und eigentlich auf die Unterstützung von Flüchtlingen ausgerichtete) Gemeinwesenarbeit andockt. Ziel des auf drei Jahre ausgelegten Projektes, für das sowohl das Land als auch die Kommune je 50 000 Euro investieren, ist es, rund 200 in der Kernstadt lebende Mitmenschen aus Rumänien und Bulgarien in die Gesellschaft zu integrieren – oder zumindest dafür zu sorgen, dass das Zusammenleben gefördert wird.
Bürgermeister Thomas Groll jedenfalls ist hin- und hergerissen – denn auf der einen Seite würden die Zugezogenen aus Osteuropa in der Kernstadt Gebäude kaufen, „die sonst keiner will“, und somit für Belebung sorgen. Auf der anderen Seite gebe es immer wieder Beschwerden über Ruhestörung und Müll, der achtlos weggeworfen werde – und das Einhalten der Schulpflicht sei auch nicht immer gewährleistet.
„Nicht, dass das missverstanden wird: Wie immer sind es einige wenige, die sich nicht an die Regeln halten und Probleme machen. Mit den meisten funktioniert das Zusammenleben problemlos“, sagt Groll und ergänzt, dass das Einhalten des Ordnungsrechtes für Konflikte sorge. „Es hilft aber nichts, wenn wir nur mit dem erhobenen Zeigefinger auftreten“, so der Bürgermeister. Die Menschen ließen sich besser durch die richtige Ansprache erreichen. „Vertrauen ist das Zauberwort“ weiterlesen

Unterhaltungsarbeiten an Bänken

In den letzten Wochen ist der städtische Bauhof vielfach gefordert gewesen. Im Hallen- und Freibad wurden erhebliche Eigenleistungen erbracht, die der Kommune über 100.000 Euro ersparten. Aufgrund des Starkregenereignisses vom 17. Juni waren Aufräum- und Vorsorgearbeiten zu erledigen. Zudem wächst es gegenwärtig aufgrund der Witterung „an allen Ecken und Enden“. Während es 2018 und 2019 aufgrund der Rekordhitze in den Sommermonaten kaum Mäharbeiten gab, kommt der städtische Bauhof derzeit mit den Arbeiten verständlicherweise nicht hinterher, schließlich ist auch noch Urlaubszeit. Somit reduziert sich die ohnehin nicht üppige Besetzung noch etwas. Vergessen darf man auch nicht, dass sich in den letzten Jahren die Zahl der zu unterhaltenden Spielplätze und Grünflächen erhöht hat. Bürgermeister Thomas Groll bittet daher um Verständnis dafür, dass nicht alle Arbeiten umgehend erledigt werden können. Gleichwohl konnte eine Zusage des Bürgermeisters aus der Sitzung der Fachausschüsse vom 17.6. bereits aufgegriffen werden und einige Bänke in der Kommune wurden saniert. Weitere werden in den kommenden Wochen folgen. „Es wäre zu begrüßen, wenn sich auch in Neustadt – wie beispielsweise in Mengsberg – Vereine oder Anlieger verstärkt um Bänke in ihrer Nachbarschaft kümmern könnten. Dies würde die Kommune entlasten und zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen“, so Thomas Groll.

Depant erstellt modernes Wohn- und Pflegequartier in Neustadt – Baubeginn erfolgt in Kürze – Projekt bereits verkauft

Lange Zeit herrschte Ruhe auf dem Gelände unterhalb der ehemaligen Ziegelei. Doch im Hintergrund liefen in den letzten Monaten bereits intensive Vorbereitungen für eine anstehende Bebauung. Seit Anfang der Woche tut sich nun auch sichtbar etwas auf dem Gelände seitlich der Marburger Straße. Die vorbereitenden Arbeiten für die Erstellung eines modernen Pflegezentrums mit 70 Pflegeappartements, 20 Tagespflegeplätzen sowie zehn Wohnungen für betreutes Wohnen haben begonnen. Der Bauantrag für die zwei geplanten Gebäudekörper hat das Gießener Unternehmen Depant im März eingereicht. Seit kurzem hegt eine Teilbaugenehmigung vor. Mit der Zustimmung für die Gesamtmaßnahme wird in Kürze gerechnet. Die Fertigstellung des Ensembles ist für Herbst nächsten Jahres avisiert. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustadt: Ab Mitte August ist Gunter Weber in der Junker-Hansen-Stadt Ansprechpartner der Polizei vor Ort
Von Michael Rinde

Neustadt. Er kennt sich aus in Neustadt und das kommt ihm bei seiner neuen Aufgabe sehr zugute. Gunter Weber wird der erste „Schutzmann vor Ort“ in der Kleinstadt. Gestern stellten ihn Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Innenministerium, Polizeipräsident Bernd Paul und Bürgermeister Thomas Groll gemeinsam mit weiteren leitenden Beamten des Polizeipräsidiums Mittelhessen offiziell vor.
Dass Neustadt einen solchen „Schutzmann vor Ort“ erhält, ist ein Ergebnis der Sicherheitsinitiative „Kompass“ und stetem Werben von Bürgermeister Groll im Verbund mit der örtlichen Polizeistation Stadtallendorf. Gunter Weber ist der mittlerweile dritte „Schutzmann vor Ort“ im Kreis und der 120. in Hessen. Seit mehr als 20 Jahren verrichtet Weber seinen Dienst in Stadtallendorf. Der Schwälmer war als Ermittler in den vergangenen Jahren für Neustadt mitverantwortlich. Schon deshalb kennt er die Begebenheiten vor Ort sehr gut, weiß um die Notwendigkeit für einen persönlichen Ansprechpartner.
„So oft es möglich war, habe ich in Neustadt Fußstreife gemacht“, sagt er. Das wird Weber in naher Zukunft noch viel intensiver tun. Zugleich bekommt er sein eigenes Büro im Rathaus-Nebengebäude in Neustadt, er hat sein eigenes Einsatzfahrzeug zur Verfügung. Weber will den Dialog beispielsweise mit heimischen Geschäftsleuten ausbauen und Bürgern bei konkreten Problemen zur Seite stehen. „Neuer Schutzmann kennt die Gassen“ weiterlesen

Mit Unterstützung des Landkreises richtet die Stadt Neustadt die Leitstelle „Älter werden“ ein
Von Florian Lerchbacher
Altenhilfe Neustadt© Dieter Trümpert (Vorsitzender des Bürgervereins), Thomas Groll, Kirsten Fründt und Eva Hartmann greifen im künftigen Kultur- und Bürgerzentrum ein Zitat des Bürgermeisters auf und „führen die Kabel zusammen“.Foto: Florian Lerchbacher

Neustadt. Die Bürgerhilfe des Vereins „Wir für uns“ steht in den Startlöchern und die Stadt richtet eine Leitstelle „Älter werden“ ein. Und wie schon beispielsweise bei der Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit (beide vom Verein bsj umgesetzt) sind sich die Neustädter der zahlreichen Schnittstellen bei den Aufgaben, aber auch der „Kunden“ bewusst und sorgen dafür, dass die beiden Initiativen nicht etwa nebeneinander her aktiv werden, sondern gemeinsam agieren.

Das deutlichste Zeichen: Die in der Seniorenarbeit erfahrene und aus der Junker-Hansen-Stadt kommende Eva Hartmann übernimmt sowohl die Position der Koordinationskraft bei der Bürgerhilfe als auch die Leitstelle „Älter werden“. Bürgermeister Thomas Groll erklärte, Vernetzung sei wichtig: „Wir führen die Kabel zusammen.“ „Alt werden mit Anleitung“ weiterlesen

Wichtige Entscheidungen für den Weiterbau der A 49 gefallen / Tochter des Strabag-Konzerns ausgewählt
Von Michael Rinde
Klagen gegen Weiterbau der A49© Zuerst fiel vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil, danach wurde der private Partner für den Autobahnbau bekanntgegeben.Foto: Michael Rinde

Leipzig. Es gibt gleich zwei Neuigkeiten rund um den Weiterbau der A 49: Zum einen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die letzte offene Klage gegen das Baurecht entschieden. Außerdem hat das Bundesverkehrsministerium bekanntgegeben, wer rund 30 Kilometer Autobahn bauen und später 60 Kilometer A 49 auch betreiben wird. Die Klage ist abgewiesen und eine Tochtergesellschaft des Strabag-Konzerns hat sich im Verfahren durchgesetzt.

Zunächst zur Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Schon in der mündlichen Verhandlung am 23. Juni hatte es sich abgezeichnet. Dort hatte der 9. Senat in Richtung der drei Kläger bereits signalisiert, dass er schon aus formalen Gründen heraus Bedenken habe. Dennoch gab das Gericht den Klägern noch einmal Gelegenheit, schriftlich zu einzelnen Punkten Stellung zu nehmen. „Klage abgewiesen, Partner ausgewählt“ weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Baurecht für Trasse zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda
Von Michael Rinde

Leipzig Zwei Stunden, mit einer längeren Unterbrechung, verhandelte der 9. Senat die wohl entscheidende erneute Klage gegen das Baurecht für die Autobahn 49. Zwei Verfahren waren zu entscheiden. Kläger waren der BUND und ein Privatmann aus dem Ostkreis. Ihr Hauptansatzpunkt: Der Planfeststellungsbeschluss für die Strecke zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda) verstößt gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Konkret gibt es Befürchtungen, dass Oberflächenwasser der Autobahn, das in die Klein eingeleitet wird, nicht entsprechend der EU-Vorgaben gereinigt wird.
Die mündliche Verhandlung war dann eine Sache für Juristen. Entsprechend der Ebene des Bundesverwaltungsgerichts ging es um grundlegende Rechtsfragen, auch zur Zulässigkeit der neuen Klagen. Oder der Frage, welche Bedeutung die Wasserrahmenrichtlinie und ihre jüngste Auslegung für einen Baurechtsbeschluss aus dem Jahr 2012 hat. Der Vorsitzende Richter Dr. Wolfgang Bier machte klar, dass das Land schon „hellseherische Fähigkeiten“ haben müsste, wenn es die aktuellen Entwicklungen vor acht Jahren bereits vorausgesehen hätte. Derzeit wären weitergehende Gutachten zwingend erforderlich, um die wasserrechtliche Genehmigung in der Form von 2012 zu erhalten. Doch was hat das für eine Rolle in diesem Verfahren und für die Entscheidung des Gerichts zu spielen? Letztlich keine, wie die Entscheidung des 9. Senates am Ende deutlich machte. Das Gericht hält das bestehende Wasserrecht für ausreichend, um die Grundwasservorkommen in Mittelhessen und speziell nahe Niederklein zu schützen. „A-49-Gegner erleiden klare Schlappe“ weiterlesen