Fraktionen machen sich für A49 stark

Beim Haus der Begegnung müssen die Stadtverordneten zunächst Grundsatzfragen klären
20 Zuschauer verfolgten am Montag die Stadtverordnetenversammlung -die meisten waren Feuerwehrmänner aus Momberg und der Kernstadt, die spezielle Interessen hatten.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Applaus brandete auf, als die Stadtverordneten den am wenigsten diskutierten Beschluss fassten: den Kauf eines neuen Löschtruppenfahrzeuges für die Feuerwehr Mitte. Das alte Fahrzeug ist inzwischen 25 Jahre alt, der Ersatz kostet rund 180 000 Euro – etwas mehr als 50 000 Euro an Fördermitteln stehen in Aussicht; hinzu kommen die Erträge aus dem Verkauf des alten Fahrzeuges. „Eine Feuerwehr macht nur Sinn, wenn sie gut ausgebildet und ausgerüstet ist“, hob Bürgermeister Thomas Groll hervor.
Zu diesem Zeitpunkt hatten die Feuerwehrmänner aus Momberg bereits die Heimreise angetretene Am Sonntag war die Wettkampfgruppe zum sechsten Mal Hessenmeister geworden (Bericht folgt). Die Stadt wollte es sich nicht nehmen lassen, die Kameraden für diese herausragende Leistung umgehend zu ehren und tat dies während der Sitzung.
Doch die Bürgervertreter hatten sich auch unangenehmeren Dingen als den Feuerwehren zu widmen: Sie beschlossen einstimmig eine Resolution, die aus einem SPD-Antrag hervorgegangen war. „Neustadt droht unter die Räder zu kommen“, sagte Georg Metz, der Vorsitzende der Sozialdemokraten in seiner Begründung. Er bezog sich auf ein Interview dieser Zeitung mit Verkehrsminister Dieter Posch. Die Neustädter befürchten, dass ein, wie angekündigt, „vorübergehendes“ Autobahnende in Treysa massive Verkehrsauswirkungen auf Neustadt und die Stadtteile hätte. „Welchem Anwohner kann eine Verkehrsbelastung zugemutet werden, wie sie von einer solchen Autobahn unweigerlich ausgeht?“, fragte er.
CDU und FWG schlossen sich dem Antrag der SPD an. Nun fordern die Neustädter Posch gemeinsam auf, Planfeststellungsbeschlüsse für die beiden geplanten Autobahnabschnitte zu erlassen, Baurecht herzustellen und für eine Fertigstellung der A49 „ohne längere Unterbrechungen“ zu sorgen.
Sanierung? Und wenn ja: Was ist finanzierbar?
Das zweite prägende Thema der Sitzung war das Haus der Begegnung. Drei Grundsatzfragen stehen an (die OP berichtete): Soll die Stadt die 2008 begonnene Sanierung fortsetzen und Fördermittel in Anspruch nehmen? Sollen die Fremdenzimmer saniert oder aufgegeben werden? Und welches Betreibermodell kommt in Frage?
Zunächst stünden energetische Sanierungen und eine Überarbeitung der elektrischen Anlagen an. Auf Nachfrage der SPD erklärte Groll, weitere Arbeiten seien in der Folge notwendig, insgesamt sei mit Kosten in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro zu rechnen.
„Wir müssen das Thema ganzheitlich für die Stadt betrachten“, betonte der Bürgermeister und wies darauf hin, dass das Freibad 40 Jahre alt sei und eine Sanierung Kosten im sechsstelligen Bereich verursachen werde. Zudem hänge die Stadt beim Straßenbau nach.
„Egal, wie wir uns entscheiden: Das Gebäude wird den Haushalt belasten“, betonte Franz-W. Michels, der Vorsitzende der CDU – bis zum Jahr 2042 stottert die Stadt mit jährlichen 40 000 Euro den Kaufpreis ab. Entscheide man sich gegen die Sanierung, müsste die Stadt unter anderem in die Bausicherung der entstehenden Ruine investieren. Ergebnis der ersten Beratungen der Christdemokraten war ein Fragenkatalog zu zahlreichen Punkten. „Das Thema wird uns mindestens die nächsten zwei Jahre beschäftigen“, hatte Groll im Vorfeld der Diskussion betont.
Auch die SPD versuchte, das Für und Wider abzuwägen. Das Haus sei wichtiger Bestandteil der „sozialen Infrastruktur“, gleichzeitig lohne sich aber zum Beispiel das Restaurant unter der Woche nicht, sagte Gerhard Gatzweiler. Noch dazu stelle sich die Frage, ob es sich Neustadt leisten könne, in Zeiten der „engen Kassen“ sich über Jahre hinweg bei den Investitionen zu blockieren.
Die Stadt darf aufgrund ihres defizitären Haushalts jährlich nur so viel investieren, wie sie an Krediten abbaut – Groll sprach von 320 000 Euro im Jahr. „Entweder wir bedienen bei der Sanierung nicht alle Felder, oder ein Pächter muss sechs Jahre auf einer Baustelle arbeiten, oder wir müssen mit der Kommunalaufsicht reden“, nannte Groll die Möglichkeiten. Jetzt ist es an den Stadtverordneten zu entscheiden, ob eine Sanierung kommen soll und wie es weiter geht. Ein Experte soll den Fall analysieren und sie beraten.