Stadt Neustadt befürchtet, dass bei der Gewerbesteuer 500.000 Euro weniger als erwartet herausspringen
Von Florian Lerchbacher
Neustadt.
Die fetten Jahre – oder zumindest die dickeren Jahre – für Neustadt sind (zumindest vorerst) vorbei. Das hatte Bürgermeister Thomas Groll bei vergangenen Haushaltsreden mit Blick auf die Defizite des Finanzwerks schon mehrfach betont.
Auch in diesem Jahr rechnete der Kämmerer mit einem Minus. Doch das prognostizierte Loch im Haushalt von rund 100.000 Euro wird wohl deutlich tiefer, wie er jüngst während eines Zwischenberichtes erklärte.
Bei der Gewerbesteuer fließen voraussichtlich 500.000 Euro weniger als erwartet in die Stadtkasse. Dabei seien die ursprünglich vorgesehenen 2,3 Millionen Euro ein konservativer Ansatz gewesen, betont Groll. Problem sei, dass es aus dem Jahr 2024 zahlreiche Rückzahlungen geben müsse, außerdem boome die Wirtschaft nicht so, wie erwartet: „Das Wirtschaftswachstum fällt deutlich geringer aus.“
Und so geht er davon aus, dass sich die Zahlen auch in den kommenden Jahren nicht verbessern werden. „Bei den Schlüsselzuweisungen scheinen wir im Jahr 2027 etwas mehr zu bekommen. Aber wir wissen nicht, wie sich die Gewerbesteuer entwickelt“, sagt er und nennt ein konkretes Beispiel: „Noch ist nicht klar, ob die Windräder am Dreiherrenstein im nächsten Jahr wirklich schon stehen.“
Hinzu komme, dass die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner deutlich gesunken sei – was vor allem daran liege, dass die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in den vergangenen anderthalb Jahren nicht mehr so belegt gewesen sei wie zuvor. Und so fließe auch an dieser Stelle weniger Geld in die Stadtkasse: „Das sind Dinge, die wir nicht auffangen können.“
90 Prozent mehr Personalkosten als 2013
Aber auch die Ausgaben seien deutlich gestiegen, erläutert der Bürgermeister und verweist darauf, dass die Personalkosten der Stadt seit dem Jahr 2013 um rund 90 Prozent von 3,5 Millionen Euro auf mehr als 6 Millionen Euro gestiegen seien. Zurückzuführen sei das auf ein Mehr an Personal sowie Lohnsteigerungen – beides Punkte, die eigentlich positive Entwicklungen seien, sich aber eben auf den Haushalt auswirkten.
„Zusammengefasst heißt das, dass die fetten Jahre vorbei sein dürften. Aber es steht ja schon in der Bibel, dass darauf magere Jahre folgen“, sagt Groll und fügt hinzu, dass er dies in seiner langjährigen Zeit als Bürgermeister auch schon erfahren musste.
Eine Folge daraus sei, dass sich die Verwaltung und die Stadtverordneten nun weitere Gedanken über Priorisierungen machen müssten, aber vor allem auch über die Gebühren. „Die sollten zwar deckend sein, aber diese Werte erreichen wir lange nicht“, sagt er.
Bei einem Freibad lasse sich eigentlich nie kostendeckend arbeiten. „Kindergärten können nicht deckend sein, bei Friedhöfen ist das ähnlich“, fügt er hinzu.
Doch es gelte, durch Anheben von Gebühren, die klaffenden Lücken zu verringern. Und auch an die Grundsteuer werde wohl herangegangen: „Die haben wir letztmals im Jahr 2013 angepackt – abgesehen von einer Veränderung, die wir aufgrund einer veränderten Rechtslage vornehmen mussten“, so der Kämmerer: „Darüber müssen wir dann während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember entscheiden.“
In finanzielle Schieflage gerät die Stadt durch das befürchtete größere Defizit jedenfalls nicht: Derzeit verfügt sie noch über Rücklagen in Höhe von 4,9 Millionen Euro, mit denen sich die Löcher stopfen lassen. „Aber auch diese Gelder sind irgendwann verbraucht“, warnt Neustadts Bürgermeister Groll.