Um Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder gab es während konstituierender Sitzung Diskussionen
Neustadt hat einen neuen Stadtverordnetenvorsteher, einen neuen Ersten Stadtrat – und bereits den ersten kleinen Zoff zwischen den Kommunalpolitikern.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Nichts wird gewonnen, wenn man streitet“, hatte Bürgermeister Thomas Groll zu Beginn der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung gemacht und dazu aufgerufen, den „Neustädter Weg“ der friedlichen, gemeinsamen Suche nach Lösungen weiter zu beschreiten.
Doch daraus sollte zunächst nichts werden: Hans-Dieter Georgi, der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, attackierte gleich einmal die SPD und kritisierte sie dafür, dass sie nach der Streichung eines Ausschusses der Erhöhung der Zahl der Mitglieder der verbliebenen zwei Gremien von 7 auf 9 nicht zuzustimmen – und das, obwohl die Partei ursprünglich andere Pläne gehabt habe: „Sie lehnen dies doch jetzt nur ab, weil Sie nicht wie erwartet davon profitieren würden, sondern die FWG.“ Noch dazu monierte er, dass die Sozialdemokraten dem Vorschlag nicht zustimmen wollten, Markus Bätz (FWG) zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses zu machen. Dieser sei als Bankfachwirt ein Experte, betonte Georgi. Gleichzeitig aber auch ein Neuling in der Stadtverordnetenversammlung, hielt SPD-Vorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler entgegen und ergänzte, dass er aufgrund dieser Kritik mit seiner Fraktion während der ersten Ausschusssitzung einen Gegenkandidaten für die Wahl des Vorsitzenden präsentieren werde – entgegen seiner ursprünglichen Pläne.
Karsten Gehmlich, der neue Vorsitzende der FWG, reagierte mit Unverständnis auf die Protesthaltung der SPD bei der Zahl der Ausschussmitglieder: „Jeder Kopf mehr kann sinnvolle Gedanken einbringen. Wenn Sie diesen Gedanken auch schon hatten, dann verstehe ich nicht, warum sie der Erhöhung nicht einfach zustimmen können.“
CDU und FWG setzten im Anschluss die geplante Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder dank ihrer Stimmenmehrheit durch – dies war aber auch schon die einzige Abstimmung, die nicht einstimmig ausfiel. So ist beispielsweise Franz-W. Michels Nachfolger von Karl Stehl als Stadtverordnetenvorsteher. Nachfolger des aus der Kommunalpolitik ausgeschiedenen Werner Kappel als Erster Stadtrat ist Wolfram Ellenberg (CDU). Die Stadtverordneten wählten außerdem die fünf Magistratsmitglieder – deren Zahl auf sieben steigen wird, sobald die beschlossene Neufassung der Hauptsatzung greift. Zudem segneten sie die Gültigkeit der vier Ortsbeiratswahlen ab.
Ansonsten lieferten die Fraktionsvorsitzenden ihre „Grundsatzerklärungen“ ab. Georgi rief vornehmlich das Parteiprogramm der CDU in Erinnerung. Gehmlich widmete sich dem guten Wahlergebnis seiner FWG, die sich das Vertrauen der Wähler erarbeitet habe. „Mich kennen hier wohl die Wenigsten“, gab er zu – und machte klar, dass sich dies nicht nur in der Kernstadt sondern auch in den Stadtteilen ändern werde, deren Ortsbeiratssitzungen er mindestens zweimal im Jahr besuchen wolle.
Gatzweiler erinnerte an die anstehenden zentralen Themen der Neustädter Politik wie die Sanierung des Hauses der Begegnung oder die „wiederkehrenden Straßenbeiträge“, die es zu diskutieren gelte. Vor allem aber ärgerte er sich über das Ergebnis der AfD in Neustadt bei der Kreistagswahl: Die kontinuierliche, sachliche Arbeit der Neustädter Fraktionen, die gemeinsam getroffenen Entscheidungen und die positive Entwicklung der Finanzen – die auch den Flüchtlingen beziehungsweise der Erstaufnahmeeinrichtung zu verdanken seien – schienen nicht zu zählen.
In eine ähnliche Kerbe schlug der Bürgermeister. Es gelte, die eigene Arbeit zu hinterfragen – allerdings vertrete er weiter die Ansicht, dass der eingeschlagene „Neustädter Weg“ der richtige sei.