Parlament erteilt dem Magistrat Prüfauftrag für großes Photovoltaik-Projekt
von Matthias Mayer
Neustadt. Die Stadt Neustadt soll unternehmerisch tätig werden und Gewinne für; die Stadtkasse erwirtschaften. Darauf hat Bürgermeister Thomas Groll am Montagabend das Stadtparlament eingeschworen.
Groll nannte zwei potenzielle Geschäftsfelder für die Stadt: Den Rückkauf des Neustädter Stromnetzes zum Gutachterpreis von zwei Millionen (Eigentümer E.on fordert fünf Millionen Euro), der ernsthaft erwogen werden sollte der für 2011 geplante Bau von mehreren Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern stadteigener Gebäude.
Für letzteres seinen zwei Modelle denkbar: Die Stadt verpachtet die Dachflächen auf dem Kindergarten Sonnenschein, auf der Kindertagesstätte Regenbogen, auf dem Jugendraum, auf dem Hallenbad und auf dem Mengsberger Feuerwehrhaus an Investoren. Oder die Stadt baut und betreibt die Anlagen selber.
Groll machte deutlich, dass er die zweite Variante bevorzuge. Die Stadt sei mit dem Einstieg in das wichtige Zukunftsthema erneuerbare Energien spät dran, bekannte Groll. Aber die vielen Projekte zum Umbau Neustadts zur Wohnstatt hätten vergangenen Jahren in Verwaltung und Politik viel Arbeit gebunden; für eine konkrete Beschäftigung mit dem Thema erneuerbare Energien habe es keine Kapazitäten gegeben.
Trotz der von 31,42 auf 28,59 Cent gesunkenen Einspeisevergütung für eine Kilowattstunde Solarstrom lohne sich Photovoltaik noch immer, sagte Groll. Dennoch müsse genau geprüft werden, ob die 650 000 Euro teure Investition für Neustadt allein zu stemmen sei.
Mit dieser Prüfung beauftrage das Parlament den Magistrat. Von der SPD gab es sogar euphorische Zustimmung zu den Plänen des Magistrates: „Es ist klasse, dass unsere Vorschläge mit Verspätung angenommen werden“, sagte SPD Fraktionschef Hans-Gerhard Gatzweiler und machte sich gleich für das Modell Eigenbetrieb stark: „Wenn andere mit Photovoltaik Geld verdienen, obwohl sie für die Dächer Pacht bezahlen müssen, dann können wir das als Eigentümer der Dachflächen erst recht“, sagte der Sozialdemokrat.