Bessere Zahlen, keine Entwarnung

Bürgermeister Thomas Groll sieht für den Neustädter Haushalt weiterhin ein strukturelles Problem
Die finanzielle Situation der Stadt Neustadt hat sich im laufenden Haushaltsjahr verbessert. Das geht aus dem Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan 2010 hervor, den Bürgermeister Thomas Groll (CDU) am Montagabend vorstellte.
von Matthias Mayer
Neustadt. Die Kernbotschaft des Neustädter Bürgermeisters und Kämmerers lautet: Neustadt wird in diesem Jahr weniger Schulden machen* als im Ursprungshaushalt prognostiziert. Im Ergebnishaushalt wird das Defizit von 1,372 Millionen Euro auf 969 000 Euro zurückgehen, was einer Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 403 000 Euro oder knapp 30 Prozent entspricht. Für den Finanzhaushalt werden statt der geplanten 1,4 Millionen Euro nur eine Million Euro heue Kredite aufgenommen. Da die Stadt zugleich 250 000 Euro Altschulden tilgt, sinkt die Nettoneuverschuldung von den veranschlagten 1,15 Millionen Euro auf 750 000 Euro. Groll sprach von erfreulichen Kernzahlen, die jedoch keinen Anlass zu Jubel darstellten. Der Bürgermeister führte mehrere Gründe an, die zu der positiven Entwicklung geführt haben. Im Forst sei ein Überschuss von 300 000 Euro erarbeitet worden; ein Zuwachs mit unerfreulichem Hintergrund. Denn zur Aufarbeitung der Unwetterschäden seien mit 20 000 Festmetern gut doppelt so viel Holz eingeschlagen worden, wie im Betriebsplan vorgesehen. Zuwächse habe es für Neustadt beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (185 000 Euro), durch die Grundsteuer B (20 000 Euro), die Schlüsselzuweisungen (38 000 Euro), die Gewerbesteuer (150 000 Euro) und die Gewerbesteuerumlage (80 000 Euro) sowie durch die Verzinsung von Gewerbesteuer-Nachzahlungen (42 000 Euro) gegeben.
Auf der Minusseite addierte Groll die Erhöhung der Kreis und Schulumlage um 84 000 Euro und den um 15 000 Euro erhöhten Ansatz für Straßenreparaturen auf. „Klar ist, dass wir mit 75 000 Euro keinesfalls alle Schäden des Winters beheben können“, betonte der Bürgermeister.
Das Stadtoberhaupt stellte klar, dass sich weder durch die zum Teil konjunkturbedingten Verbesserungen auf der Einnahmeseite noch durch das
in mühsamer Kleinarbeit gestrickte Sparpaket im Volumen von 60 000 Euro das strukturelle Problem der Stadt lösen lasse. Das gelte besonders für den Fall, dass die von der hessischen Landesregierung geplante Mittelkürzung für die Kommunen um 360 Millionen Euro tatsächlich kommen sollte. Dann werde Neustadt mehrere hunderttausend Euro verlieren.
Die rhetorische Frage, ob Neustadt vor diesem Hintergrund überhaupt habe Kredite für neue Investitionen habe aufnehmen dürfen, beantwortete Groll mit einem klarem „Ja“. „Wir müssen auch in diesen Zeiten investieren, um keinen Sanierungsstau bei den kommunalen Gebäuden entstehen zu lassen beziehungsweise deren energetische Sanierung voranzubringen. Wir müssen im Rahmen des Möglichen investieren, um unsere Stadt schrittweise voranzubringen und um als Wohngemeinde attraktiv zu bleiben“, argumentierte der Bürgermeister unter Hinweis, auf zahlreiche schon verwirklichte Projekte.
Ermöglicht wurden diese zuerst durch die rund vier Millionen Fördergelder, die seit Juli 2007 in die Stadt geflossen sind. Die Fördertöpfe wurden leider künftig stark versiegen. Deshalb brauche man künftig neue Einnahmequellen, erklärte der Bürgermeister.