Stadt rechnet mit Defizit von 1,27 Millionen Euro

Bürgermeister forcierte die Abschaffung der Doppik
Die Stadt Neustadt hat ihre Rücklage aufgebraucht. „Uns allen muss bewusst sein, dass wir den Weg der Neuverschuldung so nicht weitergehen können“, sagte Bürgermeister Thomas Groll gestern Abend.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Während der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres bringt Neustadts Bürgermeister traditionell den Haushalt ein. Thomas Groll rechnet für das Jahr 2011 mit einem Defizit von 1,27 Millionen Euro: „Das macht erstmals die Aufnahme von Kassenkredite zur Deckung notwendig.“
In seiner Rede nannte er Gründe für das erwartete Defizit: Die Auswirkungen der Finanzkrise machten sich auch in Neustadt bemerkbar. Zwar hätten sich Gewerbesteuer (+70 000 Euro) und Schlüsselzuweisungen (+63 000) verbessert, doch das Niveau der Vergangenheit werde nicht mehr erreicht. Im Vergleich zum Jahr 2008 verzeichne die Stadt Mindereinnahmen bei Gewerbesteuer, Einkommens-steuertateilen und Schlüsselzuwendungen die höher seien, als der Fehlbetrag 2011.
„Hätten wir die Einnahmen des Jahres 2008 und gäbe es die Doppik nicht, (…) dann wäre unser Haushalt nach wie vor ausgeglichen“, monierte Groll und forderte eine grundlegende Änderung des Kommunalfinanzausgleichs und die Abschaffung der Doppik, die für Kommunen nicht geeignet sei. Zudem müssten vom Gesetzgeber geforderte, Standards überdacht werden, zum Beispiel bei Kindergärten und Feuerwehren.
Solange sich die Einnahmesituation der Kommune nicht nachhaltig verbessere, kcjn-ne sich die Stadt nicht aus dem „negativen Sog“ befreien. „Ob der von Ministerpräsident Bouffier ins Spiel gebracht Schutzschirm für Kommunen das. Licht am Horizont ist, muss sich erst noch zeigen“, sagte Groll, der sich bei der Haushaltseinbringung natürlich auch den Zahlen widmete: Zur Finanzierung von Projekten ist eine Kreditaufnahme von rund 2,1 Millionen Euro nötig. Bei einer Tilgung von 313 000 Euro ergibt sich eine Nettokreditaufhahme von rund 1,8 Millionen Euro.
Die größte Investition tätigt die Stadt bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Kindertagesstätten Regenbogen und Sonnenschein, dem Jugendraum, dem Hallenbad und dem Feuerwehrhaus Mengsberg mit 583 000 Euro. Neben Zins und Tilgung solle die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung noch einen Gewinn von 150 000 Euro bei 20-jähriger Nutzungsdauer erbringen. Spätestens nach 17 Jahren rechne die Stadt mit einem Jahresüberschuss von 50 000 Euro.
350 000 Euro fließen in den Neubau von Regenbogen und Bücherei. Als „dicke Brocken“ bezeichnet der Bürgermeister unter anderem den Straßenbau mit der Sanierung, von „Im Hattenrod“ und der „Teichstraße“ in Mengsberg. Die Sanierung des „Heidentals“ will die Stadt verschieben. Groll zählte zudem die Wasserversorgung in der Teichstraße auf, eine Löschwasserzisterne im Erksdorfer Weg, eine Gewässerverrohrung in der Rotenbergstraße Mengsberg sowie den Austausch einer Pumpe im Hochbehälter Speckswinkel, die Dorferneuerung in Momberg und andere geplante Projekte. Er appellierte aber auch an die Bürger. Unter anderem sollten sie anlässlich der Kommunalwahlen einem Ortsbeirat Neustadt eine Chance geben und dem Neustadt-Treffen offen gegenüberstehen. 80 000 habe die Stadt dafür veranschlagt, aber seit 2006 auch jährlich 15 000 Euro angespart: „Erinnern Sie sich noch daran, wie kritisch zunächst der Hessentag in Stadtallendorf gesehen wurde, und mit welcher Freude man dann‘ schließlich gefeiert hat?“, fragte er. Für das Jahr 2012 kündigte er grundlegende Veränderungen bei Programm und Organisation der Kirmes an.
Des Weiteren teilte er mit, dass der Magistrat anrege, den Gewerbesteuersatz anzuheben.
Zudem äußerte er den „Traum“, im Jahr 2012 das Haus der Begegnung für einen Euro und einen Betriebskostenzuschuss zu veräußern, einen Trägerverein für den Zollhof, das Dorfgemeinschaftshaus und die Bäder zu finden und diese ebenfalls jährlich mit Betriebskostenzuschüssen zu unterstützten: „Unser Ergebnishaushalt wäre auf einen Schlagt saniert.“