Neustädter Mitteilungsblatt

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 Mengsberg erringt eine Silbermedaille!

„Mengsberg zeichnet sich durch besonderes Engagement der Bevölkerung aus. Für den Ort gibt es ein innovatives Konzept für eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung. Das Dorf verfügt über alle Infrastrukturen, die eine Gemeinde und ihre Bürgerinnen brauchen, um besser leben zu können. Die Mengsberger legen viel Wert auf die Sensibilisierung der Menschen hinsichtlich Natur-und Landschaftsschutz und haben gute Ideen umgesetzt. Durch die Eigeninitiative der Bevölkerung ist Mengsberg ein Ort, an dem der Zusammenhalt spürbar ist und Qualität sichtbar wird. Auffallend gut funktioniert das Miteinander von Alt und Jung.

Die Konzepte in Sachen Energie sind herausragend“, mit diesen Worten würdigte die Europäische Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung die Präsentation Mengsbergs im Rahmen des Europäischen Dorferneuerungspreises 2014.

Mengsberg, das auf Wunsch des Landes Hessen an den Start gegangen war, hat es damit in die höchste Bewertungskategorie geschafft. Diese umfasst laut der Jury jene Teilnehmer, „die sich durch eine ganzheitliche, nachhaltige und mottogerechte Dorfentwicklung von herausragender Qualität auszeichnen“.

Insgesamt nahmen 29 Orte aus 12 europäischen Ländern teil. Die einzige Goldmedaille errang die ungarische Gemeinde Tihany. 12mal wurde Silber zuerkannt, eine dieser Plaketten geht nach Mengsberg!

Nach den herausragenden Erfolgen auf Regional-, Landes- und Bundesebene abermals ein großartiger Erfolg für die rührige Mengsberger Dorfgemeinschaft.

„Wir sind Vize-Europameister“, so lautete der erste Kommentar von Ortsvorsteher Karlheinz Kurz.

Und auch Bürgermeister Thomas Groll ist mit dem Abschneiden mehr als zufrieden: „Die Teilnahme am Europawettbewerb war das i-Tüpfelchen bei einer langen Reihe von Wettbewerbsteilnahmen. Die Bürgerschaft hat die Jury mächtig beeindruckt. Mengsberg hat gezeigt, wie gut es ist. Darauf werden wir aufbauen.“

Ortsvorsteher Kurz und Bürgermeister Groll haben auch die nächsten Projekte bereits im Blick: Der Weg zum Bio-Energiedorf, die Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen und die 725-Jahrfeier 2019.

Ortsvorsteher Karlheinz Kurz dankt gemeinsam mit dem Bürgermeister allen, die die großartigen Erfolge seit 2011 ermöglichst haben. „Bürgersinn wird bei uns in Mengsberg groß geschrieben. Mein Wunsch ist ganz einfach: Weiter so!“, so der Ortsvorsteher.

Nachdem das Ergebnis am 30. Juni 2014 bekannt gegeben war, wurde auch sofort die Information an die Dorfgemeinschaft weitergegeben.

Da am Abend die Deutsche Nationalmannschaft im WM-Achtelfinale gegen Algerien spielte, wurde die Siegesfeier kurzerhand auf den 1. Juli 2014 „verschoben“. Um 18.00 Uhr feierten die Mengsberger gemeinsam mit Pfarrer Christoph Müller zunächst einen Dankgottesdienst in der Kirche und trafen sich dann zu einem rustikalen Imbiss auf dem Kirchplatz, um sich noch einmal gemeinsam an die Wettbewerbsteilnahme zu erinnern und bereits weitere Vorhaben zu planen. Pfarrer Müller betonte in seiner Ansprache das gute Miteinander im Ort. Ziel der Christen sei es immer, getreu einem Prophetenwort „nach der Gemeinde besten zu streben“.

Im September 2014 findet die Siegerehrung in Vals in der Schweiz statt. Hierzu wird ein Bus aus Mengsberg anreisen.

Es sind noch acht Plätze zur Siegerehrung „Europawettbewerb“ nach Graubünden (Schweiz) frei!

Zur Fahrt nach Vals in der Schweiz sind noch acht Plätze im Bus frei! Die Fahrt geht vom 11. bis 13. September 2014 (drei Tage mit zwei Übernachtungen). In Vals ist die Siegerehrung für den Europäischen Dorfwettbewerb 2014, bei dem Mengsberg einen der 2. Plätze erreichen konnte und dort zur Siegerehrung eingeladen ist.

Infos und Anmeldungen bei Ortsvorsteher Karlheinz Kurz Telefon 0 66 92 75 50 oder ovmengsberg@aol.com_Karlheinz Kurz

Aus der Stadtverordnetenversammlung

Nach der Kontroverse bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kam es bei der der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag zu einem erneuten verbalen Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Thomas Groll und dem Momberger CDU-Stadtverordneten Michael Dippel.

Hintergrund war wiederum die Diskussion über den vom Magistrat ins Auge gefassten Weg zu einem gemeinsamen Kindergartenstandort in Momberg für die Stadtteile Momberg und Mengsberg als Folge der von der Schulkonferenz beim Landkreis beantragten Zusammenlegung der Grundschulen Momberg und Mengsberg. In einer emotionalen Rede machte Michael Dippel erneut seine Meinung zu der mit Wirkung vom 31.12.2016 geplanten Vertragskündigung des Kindergartenvertrags zwischen der Kommune und der katholischen Kirchengemeinde in Momberg deutlich. „In einem

normalen Vertragsverhältnis wird die Kündigung ausgesprochen, wenn der Vertragspartner sich nicht an die Verträge hält oder wenn er jemanden gefunden hat, der es besser oder kostengünstiger macht. Ist irgendjemandem etwas in dieser Hinsicht bekannt? Gibt es Beschwerden, dass der Kindergarten Geld zum Fenster raus wirft? Nein, die gibt es nicht“, betonte Dippel.

Die Vertragskündigung war vom Magistrat allerdings nur ins Auge gefasst worden, um die nötige „Handlungsfreiheit“ für einen neuen Vertrag zwischen Stadt und Kirchengemeinde zu erhalten. Seitens der Rechtsabteilung des Bistums Fulda wurde übrigens zwischenzeitlich bereits ein Vertragsentwurf als Gesprächsgrundlage gefertigt, der nun von Bürgermeister und Verwaltung geprüft wird. „Die geplante Kündigung des aktuellen Vertrags erfolgt nur aus formellen Gründen. Niemand hat die Absicht die Kirche hinauszudrängen, wir führen gute Gespräche und hoffen diese im Herbst 2014 zu beenden“, betonte Groll noch einmal mit Nachdruck und verwies auf seine ausführliche Stellungnahme in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Dies wurde auch von Rafael Diele vom Verwaltungsrat der Momberger Kirchengemeinde, der als Zuschauer an der Stadtverordnetenversammlung teilnahm, ausdrücklich so bestätigt.

„Es wäre fatal und das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger bei allem Wehmut über den Verlust einer liebgewonnenen Einrichtung an jedem Ort, irgendwelche Haare in der Suppe zu suchen, wo keine sind. Die Aussicht beiden Orten auf lange Sicht bezüglich Kindergarten oder Grundschule Planungssicherheit zu geben sollte über mögliche persönliche Befindlichkeiten gestellt werden“, argumentierte Mombergs Ortsvorsteher Jörg Grasse im Sinne des Bürgermeisters.

Auch Hans-Gerhard Gatzweiler von der SPD versuchte die Wogen zu glätten: „Es hat uns etwas wehgetan, dass deshalb die Emotionen so hochgekocht sind. Trotzdem ist es gut, dass mitgedacht wurde“, so Gatzweiler. Am Ende votierten die Stadtverordneten einstimmig für eine neue von der Kirchengemeinde in einem Schreiben an Bürgermeister Groll vorgelegten ergänzenden Formulierung zur Beschlussvorlage.

In der heißt es:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Magistrat Gespräche mit der katholischen Kirchengemeinde St. Johannes d. T. hinsichtlich der Zukunft der Kinderbetreuung in den Stadtteilen Mengsberg und Momberg aufgenommen hat.

2. Eine seitens des Magistrates ins Auge gefassten Kündigung des Betriebsvertrages zum 31.12.2016 unterbleibt, damit die angestrebte vertragliche Neuregelung des Standortes und der Betriebskostenregelung spätestens innerhalb eines Jahres verhandelt werden kann.

3. Wenn bis zum 30.6.2015 kein neuer Vertrag zustande kommt, haben beide Vertragspartner (Stadt Neustadt oder katholische Kirchengemeinde Momberg) das Recht, den bestehenden Vertrag in Abänderung der derzeitigen Kündigungsregelung jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten (d. h. frühestens zum 31.12.2015) zu kündigen.

4.Würde bis zum 30. Juni 2014 eine kirchenaufsichtsbehördliche Genehmigung durch das Bischöfliche Generalvikariat Fulda für den in der Anlage beigefügten I. Nachtrag zum Vertrag über die Unterhaltung und Trägerschaft des Kindergartens Momberg nicht erteilt werden, stimmt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) der Kündigung des genannten Vertrages zum 31.12.2016 zu.

Der Bürgermeister betonte, dass sich die Position der Kommune in diesem Vorschlag „gut wiederfände“ und deren Rechtsposition gewahrt werde .Auch käme in dem Vorschlag das gute Miteinander zwischen Kommune und Kirchengemeinde zum Ausdruck komme.

Mit den Ziffern 2. und 3. hatte auch Michael Dippel in seiner Rede argumentiert. Unklar blieb allerdings – und dies hielt ihm Bürgermeister Groll vor – warum er nicht offen darstellte, dass er diese Textpassagen vom Bistum lediglich zur Kenntnis erhalten hatte und es in einer Mail an die Fraktionsvorsitzenden aber so darstellte, als ob dies seine Vorschläge seien. „Sie versuchen, es so darzustellen, als ob Sie der Retter des Kindergartens Momberg seien. Dies ist gegenüber den anderen Mandatsträgern nicht fair“, so Groll in Richtung Dippel. Dieser wies diese Vorhaltung zurück und beklagte mangelnde Informationen durch den Bürgermeister. Ein Vorwurf den aber keiner der anderen Stadtverordneten teilte. Am Rande der Sitzung war auch zu vernehmen, dass die Gremien der Kirchengemeinde mit Dippels Vorgehen nicht einverstanden sind. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen und die Vorgehensweise des Stadtverordneten Dippel betonte der Bürgermeister, dass er die anstehenden Gespräche nicht auf dem „Marktplatz“, sondern mit den zuständigen Gremien führen werde.

Alle anderen Punkte der Tagesordnung wurden dann relativ schnell abgehandelt.

Der Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Die Beetenäcker“ im Stadtteil Mengsberg stimmten die Parlamentarier ebenso einstimmig zu wie dem Entwurf des Bebauungsplans für diesen Bereich. Ebenso einstimmig stimmten sie dem Bebauungsplan „In den Heckengärten“, ebenfalls in Mengsberg und auch der überplanmäßigen Aufwendung beim Kostenausgleich des Kindergartens in Momberg zu.

Ein Tausch von Waldflächen im Mengsberger Bereich „Engelhain“ fand ebenfalls einstimmige Zustimmung. Auch eine Resolution, in der die kommunalen Vertreter erhebliche Bedenken gegen die Verlagerung der Kommunalaufsicht vom Kreis zu den Regierungspräsidenten äußern, wurde einstimmig beschlossen. „Die Kommunalaufsicht des Landkreises zeichnet sich durch eine gute und effektive Arbeit aus. Es gibt keinen Grund dies zu ändern. Ich denke wir müssen hier etwas tun, bevor es zu spät ist. Wenn alles nach oben gezogen wird ist dies eindeutig der falsche Weg“, betonte der Bürgermeister. Alle Parlamentarier müssten sich unabhängig vom Parteibuch kritisch mit den Passagen des schwarz-grünen Koalitionsvertrages zum Verhältnis Land-Kommunen auseinandersetzen. Es sei die Frage zu stellen, wie das Land mit seinen Kommunen zukünftig umgehen wolle, so Groll. „Wir wollen mit der parteiübergreifenden Resolution unsere Einmütigkeit demonstrieren.

Die im Bereich des Regierungspräsidiums eingesetzten Kontrolleure haben keine Ortskenntnis und werden ausschließlich nach Aktenlage entscheiden“, votierte Hans Gerhard Gatzweiler (SPD). Eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 15.000 Euro für die Inanspruchnahme einer Rechtsanwaltskanzlei beim Erwerb von Anteilen der EAM wurde ebenso einstimmig beschlossen.

Den Entwurf des Gestattungsvertrags über die Nutzung von Grundstücken der Stadt zur Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im „Windpark Dreiherrenstein“ verabschiedeten die Stadtverordneten gegen die Stimme von Horst Bätz und Corinna Krüger (FWG) und bei Enthaltung von Michael Dippel.

Die Stadt erhält für die Nutzung der städtischen Grundstücke jährlich mindestens 25.000 Euro Pacht und eine zusätzliche kleinere Wegentschädigung. Einstimmig votierten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auch für eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Willingshausen und der Stadt Schwalmstadt bei einer Kooperation in der Personalabrechnung sowie auch für das Angebot zum Vertragsabschluss der Wohnbebauung im Bürgerpark-Betreutes Wohnen.

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