Neustädter Kindergärten und Büchereien machen mit beim Lesespaß von Anfang an!
„Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“: Was ist das?
„Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“ ist ein Programm zur Sprach- und Leseförderung, das sich schon an die Jüngsten richtet. Es wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert und von der Stiftung Lesen durchgeführt. Kinder, die mit Büchern und Geschichten aufwachsen, lernen besser lesen und haben mehr Spaß daran. Das ist eine wichtige Voraussetzung für gute Bildungschancen!
Das Programm funktioniert so, innerhalb von acht Jahren werden rund 4,5 Mio. Lesestart-Sets an Kinder aus drei aufeinander folgenden Jahrgängen verschenkt.
Von 2011 bis 2013 erhalten Eltern mit einjährigen Kindern das erste Set beim Kinderarzt im Rahmen der U6-Vorsorge, soweit die Kinderärzte sich an der Aktion beteiligen.
Von 2013 bis 2015 gibt es das nächste Set in Bibliotheken, wenn die Kinder drei Jahre alt sind. Insgesamt können mit den ersten beiden Sets jeweils über die Hälfte aller Kinder der drei Jahrgänge erreicht werden.
Auf das dritte Lesestart-Set können sich ab 2016 sogar alle Schulanfänger freuen.
Kürzlich hatte Neustadts Bürgermeister Thomas Groll die Leiterinnen der kommunalen Kindergärten „Sonnenschein“, „Regenbogen“, „Sterntaler“ und „Zwergenstübchen“ und des kirchlichen Kindergartens Momberg, sowie die Leiterinnen der kommunalen Bibliotheken in Neustadt und Mengsberg und der kirchlichen Bücherei Momberg zu einem Informationsgespräch über die Aktion eingeladen.
In Speckswinkel las Bürgermeister Thomas Groll Geschichten aus dem Buch „Dreiminuten-Geschichten“ zum Träumen vor.
Man war sich darin einig, dass man das Vorhaben „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“ unterstützen wolle. Die Leiterinnen der Kindergärten stellten heraus, dass Bücher bereits heute eine bedeutsame Rolle in der pädagogischen Arbeit der Kindergärten darstellen. Beispielsweise gebe es täglich Stuhlkreise mit regelmäßigem Vorlesen und Singen. Man wolle die Jüngsten auf diese Weise an das Betrachten und Lesen von Büchern heranführen und gebe auch den Eltern immer wieder nützliche Hinweise. Bürgermeister Thomas Groll betonte aus eigener Anschauung als Vater wie wichtig es sei, bereits mit Kleinkindern gemeinsam Bilderbücher zu betrachten und hierzu Geschichten zu erzählen bzw. regelmäßig „Gute-Nacht-Geschichten“ vorzulesen. Da er in Erfahrung gebracht hat, dass sich in unserer Region nur sehr wenige Kinderärzte bisher an der Aktion beteiligen, hat er zwischenzeitlich zahlreiche Kinderärzte angeschrieben und sie auf das Vorhaben hingewiesen.
Die Leiterinnen des Kindergartens „Sterntaler“ in Mengsberg, Silvia Gawlitta und des kirchlichen Kindergartens Momberg, Danuta Musialik, verwiesen darauf, dass sie mit der Grundschule Mengsberg-Momberg seit Jahren eng zusammenarbeiten und Grundschüler immer wieder zum Vorlesen in den Kindergarten kämen. Mitte November ist dies wieder der Fall.
Der 15. November 2012 standen die Kindergärten „Sonnenschein“ und „Zwergenstübchen“ ganz im Zeichen des Lesens. In Speckswinkel las Bürgermeister Thomas Groll Geschichten aus dem Buch „Dreiminuten-Geschichten“ zum Träumen vor. Anschließend stellte er im Kindergarten „Sonnenschein“ gemeinsam mit der Leiterin Yvonne Stamm die Aktion „Lesestart“ vor. Dort las Rolf Lebendig auf Einladung seiner Tochter Daniela Kessler-Lebendig, die im Kindergarten „Sonnenschein“ als Erzieherin tätig ist, das Märchen von „Frau Holle“ vor.
In der Kindertagesstätte „Regenbogen“ werden am 5. Dezember 2012 Kinder der 6. Klasse vorlesen und auch Eltern sind regelmäßig zu Gast, um vorzulesen. Wichtig ist allen Beteiligten der Verweis darauf, dass es sich hier nicht um eine einmalige Aktion handelt, sondern das Lesen regelmäßig auf dem Plan steht, in der Vergangenheit und in der Zukunft.
Dorferneuerungsmaßnahme Momberg
2012 und 2013 werden noch zahlreiche kommunale Vorhaben umgesetzt
Im Rahmen eines Pressegespräches informierten Neustadts Bürgermeister Thomas Groll, Ortsvorsteher Jörg Grasse, zugleich Vorsitzender des Dorferneuerungsbeirates, und der Leiter des Fachbereiches III – Bauen, Planen & Umwelt, Thomas Dickhaut, über den aktuellen Stand der Dorferneuerungsmaßnahme in Momberg. Dabei nahmen sie zu den 2012 angegangenen kommunalen Projekten ebenso Stellung wie zu den Vorhaben des Jahres 2013.
In den vergangenen Wochen wurde die Wegeverbindung Haupt-straße/Pfaffenhöfer Straße erneuert. Der Weg ist nun mit einem Basaltstein-Pflasterbelag versehen. Für diese Maßnahme, die auf besonderen Wunsch des Ortsbeirates in das Dorferneuerungspro-gramm aufgenommen worden war, fallen Bruttobaukosten von rund 40.000 Euro an. Die Wegeverbindung dient als Schulweg und daher war eine Erneuerung des sich in einem schlechten Zustand befindlichen Weges zweifellos geboten.
Bürgermeister Groll und Ortsvorsteher Grasse sind sich darüber einig, dass im unteren, an die Hauptstraße angrenzenden Bereich, im kommenden Jahr noch weitere Anpassungsarbeiten erfolgen sollen, die aus dem Budget der Straßensanierung finanziert werden.
Momentan werden beim Backhaus notwendige Erhaltungsmaßnahmen im Bereich des Daches durchgeführt. Schadhafte Balken im Bereich des Dachstuhles wurden, soweit nötig, erneuert und es erfolgte eine Neueindeckung. Die Kosten werden sich auf etwa 40.000 Euro belaufen. Die Verantwortlichen waren sich im Vorfeld darin einig, dass beim Backhaus nur das Allernotwendigste geschehen soll. Es gibt im Dorf eine Mehrheit, so Bürgermeister Groll, die sich gegen eine Sanierung dieses Gebäudes ausspreche, da kein vernünftiger Nutzungszweck, trotz intensiver Suche, gesehen werde. Allerdings war ein Abriss des Gebäudes mit dem Denkmalschutz nicht auf den Weg zu bringen, so dass zumindest notwendige Erhaltungsmaßnahmen unabwendbar sind. Als Erfolg verbucht man es aber, dass der ursprünglich im Dorferneuerungsprogramm vorgesehene Ansatz von 179.000 Euro auf nunmehr etwa 40.000 Euro zurückgefahren werden konnte. Schwerpunkt der kommunalen Maßnahmen in diesem Jahr ist die Umgestaltung des Dorfteiches in der Ortsmitte. Der erste Bauabschnitt wurde in diesen Tagen beendet. Im kommenden Frühjahr sind noch weitere Arbeiten vorgesehen. Die Kosten werden sich nach der aktuellen Schätzung insgesamt auf etwa 110.000 Euro bewegen. Im Umfeld des Teiches wurden nach Rücksprache mit der Naturschutzbehörde und nach Erstellung eines entsprechenden Baumgutachtens mehrere Bäume gefällt, die zum Teil wieder ersetzt worden sind. Die Aufenthaltsqualität um den Teich herum wurde durch die Anlage von Sitzbereichen deutlich erhöht. Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Jörg Grasse sind sich darin einig, dass man das kommende Frühjahr abwarten solle, um dann bewerten zu können, wie sich die Maßnahme darstelle. Im Herbst ist es „grau und trist“, im Frühjahr aber wird es wieder grün und dann werden wir sicherlich feststellen, dass „das Werk gelungen ist“, so Groll und Grasse.
Im kommenden Jahr sind noch weitere Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung vorgesehen. Es handelt sich hierbei im Einzelnen um die Neugestaltung des Containerstandortes in der Schützenstraße mit einem Ansatz von 9.500 Euro, die Umgestaltung des Ehrenmales insbesondere im Hinblick auf die Eingrünung mit rund 27.000 Euro, die Neugestaltung im Bereich des Christophorus-Denkmales mit 10.000 Euro und eine Umfeldgestaltung in der Schützenstraße mit etwa 12.000 Euro. Bei allen Maßnahmen der Dorferneuerung erhält die Kommune einen Zuschuss von 75 %. Bürgermeister Thomas Groll verwies darauf, dass die Maßnahmen auch in diesem Jahr erst wieder spät in der zweiten Jahreshälfte beginnen konnten, da die Bewilligungsanträge solange auf sich warten ließen. Dies sei aber bei weitem nicht das Verschulden des Fachbereiches Ländlicher Raum und Verbraucherschutz in Marburg, der die Kommune vielmehr tatkräftig unterstütze. Die Ursachen hierfür sind bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank zu suchen. Hier würde sich der Bürgermeister dringend ein kommunalfreundlicheres Verhalten wünschen.
Weiterbau der A 49 – ein Thema für die Region
Kürzlich hatte Neustadts Bürgermeister Thomas Groll seine Amtskollegen aus Stadtallendorf und Schwalmstadt, Christian Somogyi und Dr. Gerald Näser, zu einem ersten gemeinsamen Meinungsaustausch in Sachen Weiterbau der A 49 eingeladen.
Diese Einladung basierte auf einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) vom September 2012. Seinerzeit hatten sich die Mandatsträger einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Magistrat neben der Durchführung einer Unterschriftenaktion ebenfalls versuchen solle, eine gemeinsame Position der drei Nachbarkommunen zu der Thematik zu erarbeiten. Somogyi, Dr. Näser und Groll waren sich darin einig, dass der Weiterbau der A 49 für die gesamte Region von Bedeutung sei. Wäre doch durch diese Bundesfernstraße ein rascherer Anschluss an die Ballungsräume Kassel und Frankfurt-Rhein-Main hergestellt.
Auch für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat die A 49 aus der Sichtweise der drei Bürgermeister heraus große Bedeutung. Dies gelte natürlich insbesondere für den industriellen Schwerpunkt Stadtallendorf, wo auch viele Menschen aus Neustadt und Schwalmstadt ihre Arbeitsplätze haben.
Daher sei es begrüßenswert, dass die Landesregierung nunmehr die drei Planfeststellungsbeschlüsse für die VKE 20, 30 und 40 erlassen habe, allerdings müsse man sehen, dass für die beiden letzten Abschnitte Schwalmstadt-Stadtallendorf bzw. Stadtallendorf-Homberg (Ohm) nach wie vor kein rechtsbeständiges Baurecht bestehe, da Klagen eingereicht worden seien.
Zudem sei die Finanzierung der A 49 momentan völlig unsicher. Sollte es mittel- oder gar längerfristig ein nicht nur vorübergehendes Autobahnende in Schwalmstadt geben, so würde dies für alle drei Städte zu großen Belastungen führen, auf die man nach Auffassung der Bürgermeister Somogyi, Dr. Näser und Groll rechtzeitig aufmerksam machen müsse.
Daher wollen sie nunmehr eine gemeinsame Resolution erarbeiten, die im I. Quartal 2013 den jeweiligen städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
Der Tenor der Beschlussfassung soll sich an bisherigen Papieren orientieren, in denen man sich für einen Weiterbau der A 49 ausspreche. Ein Schwerpunkt soll nun zudem auf die befürchteten Belastungen gelegt werden.
Auch gegenüber der Landesregierung will man dann mit dieser neuen Resolution gemeinsam auftreten.
Bürgermeister Dr. Näser regte an, auch die Gemeinde Gilserberg in diesen Prozess einzubinden, da es auch hier Anknüpfungspunkte zur A 49 über die B 3 gebe. Seine beiden Amtskollegen schlossen sich dieser Ansicht an.
Am 8. November 2012 fand zudem eine Sitzung des Arbeitskreises „A 49″ des Vereins Mittelhessen e. V. statt. Hierin sind die Bürgermeister der Städte Neustadt, Stadtallendorf, Kirchhain und Homberg (Ohm), Vertreter der Wirtschaft und der Bundeswehr sowie das Regierungspräsidium Gießen vertreten.
In Anwesenheit von Regierungspräsident Dr. Lars Witteck und Leitender Ministerialrat Martin Weber aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hatte Bürgermeister Thomas Groll die Gelegenheit, nochmals die Position der Stadt Neustadt (Hessen) zum Weiterbau der A 49 deutlich zu machen. Er bedauerte zum wiederholten Male, dass der Hessische Wirtschaftsminister augenscheinlich nicht bereit sei, vor Ort ein Gespräch über die Situation zu führen. Gleichwohl werde man nicht nachlassen, die Position der Kommune nachdrücklich zu vertreten. Derzeit bemüht sich Groll um einen Termin in Wiesbaden, um die 2.300 gesammelten Unterschriften zu überreichen.
Magistrat lehnt Zentralisierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Marburg (Lahn) ab
Mit Sorge verfolgt der Magistrat der Stadt Neustadt (Hessen) in diesen Tagen die Berichterstattung in der „Oberhessischen Presse1′ über eine von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen angedachte Zentralisierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Marburg (Lahn), so Bürgermeister Thomas Groll.
„Vielfach wurde ich auch aus der Bürgerschaft heraus darauf angesprochen und eindringlich darum gebeten, gegenüber den Verantwortlichen namens unserer Kommune deutlich zu machen, dass dies nicht der „richtige Weg“ für Einsparungen sein könne. Dies habe ich selbstverständlich auf schriftlichem Wege getan.“
Der Magistrat der Stadt Neustadt (Hessen) spricht sich klar für einen Erhalt der Bereitschaftsdienstzentrale in unserer Nachbarstadt Stadtallendorf aus. Es sei für die Menschen – insbesondere die Senioren – wichtig zu wissen, dass sie in vertretbarer Entfernung bei Bedarf auch abends und am Wochenende einen Arzt auf kurzem Wege erreichen können. Bei einer Zentralisierung in Marburg wäre dies nicht mehr gewährleistet.
„Gemeinsam über Kreisgrenzen hinaus denken“
Antrittsbesuch von Bürgermeister Dr. Näser, Schwalmstadt im Neustädter Rathaus
Kürzlich stattete der neu gewählte Bürgermeister der Stadt Schwalmstadt, Dr. Gerald Näser, einen Antrittsbesuch im Neustädter Rathaus ab.
Im Mittelpunkt der ausführlichen Unterredung mit Bürgermeister Thomas Groll standen die Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit der beiden Kommunen. Dr. Näser und Groll stellten übereinstimmend fest, dass es zwischen Schwalmstadt und Neustadt in der Vergangenheit immer recht enge Beziehungen gegeben habe, die in den letzten Jahren aus unterschiedlichsten Gründen heraus zurückgegangen seien. Bedauerlich sei auch, dass in den jeweiligen Tageszeitungen so wenig über die andere Kommune zu lesen sei. Da beide Kommunen in den jeweiligen Landkreisen am „äußersten Rande“ lägen, sollte man das Miteinander wieder intensivieren.
Seit einigen Jahren gehören Neustadt und Schwalmstadt beide zum Tourismusservice „Rotkäppchenland“, also gibt es hier bereits erste Anknüpfungspunkte für eine engere Zusammenarbeit. Auch der Weiterbau der A 49 beschäftigt beide Kommunen. Darüber hinaus möchte man im kommenden Jahr die Radwegeverbindung
Mengsberg-Florshain in einen besseren Zustand versetzen. Auch Fragen des Nahverkehres wurde erörtert. Für beide Kommunen nimmt die Schiene eine wichtige Rolle in den Fernverbindungen ein, allerdings wird man durch die beiden Verkehrsverbünde (RMV und NW) getrennt.
Schwalmstadt ist seit alters her auch „Schulstadt“ für viele Neustädterinnen und Neustädter, daher spielt es für die Junker-Hansen-Stadt auch eine Rolle, welche Entwicklungen diesbezüglich in der Nachbarkommune stattfinden.
Auch bei der Ausrichtung der Trinitatis-Kirmes bzw. der Ziegen-hainer Salatkirmes könnte man über Formen der Zusammenarbeit nachdenken. Beispielsweise wäre es auf diese Weise möglich, attraktivere Fahrgeschäfte in die Region zu holen, da beide Volksfeste innerhalb einer Woche stattfinden und die Schausteller auf diese Weise Kosten sparen könnten.
Beide Bürgermeister vereinbarten, sich zukünftig regelmäßig zu treffen und hierin auch die Fachbereichsleiter einzubeziehen. Im ersten Quartal 2013 soll bereits eine weitere Zusammenkunft stattfinden.
Leserbriefe
Für Leserbriefe tragen die jeweiligen Verfasser die Verantwortung. Kürzungen behalten wir uns vor. Die Redaktion
Stellungnahme zum Leserbrief „Unterschriftenaktion zur A 49″ in der Ausgabe des „Mitteilungsblattes“ vom 15. Nov. 2012
Wenn in obigem Leserbrief die Auffassung vertreten wird, dass es sich bei der Unterschriftenaktion „Ja zur A 49 – Nein zu einem „Verkehrskollaps“ in Neustadt“ um Wahlkampfaktivitäten des amtierenden Bürgermeisters Thomas Groll handelt, so weisen wir dies als Erstunterzeichner zurück.
Diese Aktion basiert nämlich auf einem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) vom 5. September 2012, in welchem sich alle Fraktion nochmals zum Weiterbau der A 49 bis zur A 5 bekennen, aber zugleich auch ihre Besorgnis über ein etwaiges Autobahnende bei Schwalmstadt bekunden.
Gemeinsam mit vielen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern haben wir uns für diese Aktion eingesetzt und erfreut registriert, dass innerhalb von vier Wochen 2.300 Personen unterschrieben haben.
Die Verfasser des Leserbriefes verkennen unserer Auffassung nach, dass es in der Region eine Mehrheit für einen geordneten Weiterbau der A 49 gibt. Dies wurde auch bei der Podiumsdiskussion im Mai 2012 in Momberg deutlich.
Jörg Grasse, Ortsvorsteher Momberg Klaus Groll, Ortsvorsteher Neustadt Karlheinz Kurz, Ortsvorsteher Mengsberg Karl Stehl, Ortsvorsteher Speckswinkel
Stammtisch der Senioren-Union Neustadt mit Bürgermeister Thomas Groll Kommunale Finanzen und Seniorenpolitik standen im Mittelpunkt
Seit mehreren Jahren lädt die Senioren-Union Neustadt jeden zweiten Dienstag im Monat alle politisch Interessierten zu ihrem Stammtisch ein.
Im Vorfeld der Neustädter Bürgermeisterwahl am 20. Januar 2013 konnte Vorsitzender Franz-W. Michels diesmal Thomas Groll als Gast begrüßen. Michels vergaß nicht den Hinweis, dass der Bürgermeister selbstverständlich Urlaub für diesen Termin genommen habe.
In seinen von den über 30 Anwesenden mit großem Beifall bedachten Ausführungen befasste sich Thomas Groll schwerpunktmäßig mit der Situation der kommunalen Finanzen und der Seniorenpolitik. Er machte keinen Hehl daraus, dass die Verschuldung Neu-stadts in den letzten Jahren angestiegen sei, allerdings seien dafür beachtliche Gegenwerte geschaffen worden, die langfristig Bestand hätten.
„Seit dem 1. Juli 2007 gab es keine Vorzeigeprojekte oder politischen Geschenke, sondern sinnvolle Investitionen in Neustadts Zukunft oder die Erfüllung von notwendigen Pflichtaufgaben. Dies wird auch dadurch deutlich, dass alle wichtigen Projekte einstimmig beschlossen wurden“, stellte Thomas Groll fest. Als Beispiele nannte er den Neubau der Kindertagesstätte „Regenbogen“, den Bau eines zusätzlichen Gruppenraumes für Kinder unter drei Jahren im Kindergarten „Sonnenschein“, die energetische Sanierung zahlreicher kommunaler Gebäude in Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel, die Altstadtsanierung in der Kernstadt, die Dorferneuerung in Momberg oder zahlreiche Investitionen für die Freiwilligen Feuerwehren.
Zustimmung fand er für die Feststellung, dass sich in seiner bisherigen Amtszeit die Kommune zum Positiven verändert habe. „Natürlich sehe ich die Entwicklung der kommunalen Finanzen mit großer Sorge, aber die gegenwärtigen Probleme sind nicht „hausgemacht“, sondern beruhen auf einem strukturellen Defizit. An der Tatsache, dass Neustadt 2012 fast 900.000,- Euro an Einnahmen gegenüber 2008 fehlen, kann keiner vorbeisehen. Die Ausgaben sind in diesem Zeitraum aber leider nicht eingefroren worden. Auch von den gegenwärtigen Gewerbesteuer Mehreinnahmen profitiert Neustadt im Gegensatz zu anderen Kommunen als gewerbeschwacher Standort nur zu geringen Teilen. Während Stadtallendorf mit Gewerbesteuern in Höhe von 39 Mio. Euro rechne, sind es in Neustadt nur rund 600.000,- Euro. In unserer Nachbarkommune spricht man von einem Zuwachs um 6 Mio. Euro, bei uns sind es gerade einmal 20.000,- Euro.
Wer sagt, dass man die Finanzmisere aus eigener Kraft lösen kann, der verkennt die Realität oder er hat die Fähigkeit zu zaubern.“, so Thomas Groll, der zum wiederholten Male eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches forderte.
„Für Griechenland tut man viel und geht hohe finanzielle Risiken ein, was tut man eigentlich für Deutschlands Kommunen?“, stellte er als Frage leicht zugespitzt in den Raum.
„Natürlich müssen wir weiter sparen, aber bereits gegenwärtig leben wir nicht über unsere Verhältnisse. In unserem Haushalt findet sich nur das Pflichtprogramm wieder, aber keine „Traumschlösser“. Natürlich müssen wir beim Ausscheiden von Mitarbeitern über den Verzicht von Stellen nachdenken, aber schon heute ist unsere Personalstärke nicht unnötig aufgebläht und Verwaltung und Bauhof müssen ihre Aufgaben auch nach etwaigen Umstrukturierungen weiterhin erfüllen können.
Natürlich müssen wir die Einnahmen verbessern, aber auch für Steuern, Gebühren und Beiträge gibt es eine Schmerzgrenze“, erläuterte Groll seine Sicht der Dinge.
Als Kämmerer sei er derzeit gemeinsam mit der Verwaltung mit der Erstellung des Haushaltes 2013 und der Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes befasst. Das Zahlenwerk werde am 17. Dezember 2012 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Wer sagt, dass eine Kommune wie ein Wirtschaftsunternehmen arbeiten müsse, der ist aufgefordert, nicht nur Allgemeinheiten vorzutragen, sondern konkret zu sagen, wo er den Rotstift ansetzen will und wo er Erhöhungen plant“, betonte Thomas Groll. Er werde seine Sicht der Dinge jedenfalls rechtzeitig vor dem Wahltag vorstellen und dabei gewiss nicht nur angenehme Dinge verkünden.
Mit seiner Bewertung der finanziellen Lage der Kommunen im strukturschwachen ländlichen Raum, so Thomas Groll, sei er keinesfalls alleine. Bürgermeister jedweder politischer „Farbe“, der Hessische Städte- und Gemeindebund oder Wirtschaftsprüfungsunternehmen teilten seine Auffassung. „Ich bin also nicht allein auf weiter Flur, wenn ich die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen beklage und sage, dass wir alleine nicht aus diesem unheilvollen Sog herauskommen, sondern weiß mich in guter Gesellschaft.“
Auch in Zukunft müsse trotz dieser Ausgangslage in die Weiterentwicklung Neustadts investiert werden, betonte Groll. Dies müsse mit Augenmaß geschehen. Bei allen Ausgaben seien auch die Folgekosten zu berücksichtigen. „Bei mir wird es keine unbezahlbaren Wahlversprechen geben. Ich möchte auch eine Nettoneuverschul-dung für investive Projekte weitestgehend vermeiden, um so Schulden abzubauen“, betonte Groll. Für ihn sei aber auch klar, dass manchmal zuerst investiert werden müsse, um anschließend Einsparungen zu erzielen.
Schwerpunkte künftiger Investitionen sieht er u. a. im Erhalt kommunaler Gebäude, dem weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung und mittelfristig der Frage eines „zeitgemäßen“ Ersatzes für das „Haus der Begegnung“.
Auch der kommunalen Seniorenpolitik widmete sich der amtierende Bürgermeister. „Die Menschen werden immer älter, daher müssen wir die Generation 70plus verstärkt in das Blickfeld nehmen. Es muss unser Ziel sein, die wohnortnahe Daseinsvorsorge – Lebensmittel, Ärzte, Post oder Banken – zu sichern.
Mit privaten Anbietern gilt es, betreutes Wohnen auf den Weg zu bringen und auch über Angebote der Tagespflege gilt es, nachzudenken“, so Thomas Groll. Er habe diesbezüglich erste Gespräche geführt und hoffe darauf, diese zu einem guten Abschluss bringen zu können. Klar sei, dass die Kommune nicht selbst aktiv werden könne, sondern private Anbieter gewinnen müsse. Aber er sehe es als seine Aufgabe als Bürgermeister an, Kontakte zu knüpfen und mögliche Lösungswege aufzuzeigen.
Dies habe er in der Vergangenheit getan – Beispiel Neubau „Deutsches Haus“ – und wolle es auch weiterhin tun.
Aus der Sitzung des Ortsbeirates Neustadt Hundehaltung
Bei der Aktion „Saubere Landschaft“ habe man vom Ortsbeirat kleinere und größere Hinterlassenschaften von Hunden, zwar verpackt in schwarze Plastiktüten, am Straßenrand, an Bachböschungen und auf Viehweiden vorgefunden.
Der Ortsbeirat, so Klaus Groll, bitte den Magistrat um weitere Aufstellung von Hundeklos und bitte, statt schwarzer, farbige Tüten (weiß/rot) zu bestellen.
Wie viel noch aufgestellt werden, werde derzeit geprüft, so Bürgermeister Thomas Groll. Gegen farbige Tüten werde er sich nicht sperren.
Kulturelle Veranstaltungen
Der Ortsbeirat habe sich mit kulturellen Veranstaltungen in Neustadt befasst. Er lobte die Initiativen des Bürgermeisters, Veranstaltungen nach Neustadt zu holen, seien es Vorträge, Ausstellungen, Märkte und Messen. Man könne sich aber vorstellen, den Nikolausmarkt, den Weihnachtsmarkt oder den Frühlingsmarkt von der Marktstraße in die Ritterstraße zu verlegen, die technischen Voraussetzungen seien auch dort gegeben.
Des Weiteren sollte geprüft werden, ob man mit den Wirtsleuten vom Markt eine Silvesterparty ins Leben rufen könne.
Den Frühlingsmarkt richtet der Gewerbeverein aus, so Thomas Groll. Der stellt der Stadt die Dienstleistung in Rechnung und kann nicht aus der Marktstraße herausgenommen werden, der Weihnachtsmarkt kann nur bei wenigen Händlern verlegt werden, bei 150 Anbietern nicht möglich. Beim Nikolausmarkt ist eine gemischte Lösung, mit Schwerpunkt Pfarrheim/Historisches Rathaus, denkbar.
2012/13 steht eine Silvesterparty am Markt nicht zur Debatte, weil zu kurzfristig. 2013 feiert der VfL in seine 150Jahrfeier hinein. Groll erklärte, dass er kein Problem sehe, mit den Gastronomen am Markt zu reden, die müssten dann aber auch das Ganze bedienen.
Pflege öffentlicher und privater Bäume und Gartenanlagen
Klaus Groll dankte dem Magistrat, dass er es ermöglichte, Ast- und Baumschnitt kostenlos auf dem Festplatz in der Lehmkaute zu entsorgen. Die Anlieferungszeiten sollten allerdings bürgerfreundlicher gestaltet werden. So könne man sich vorstellen, die Termine auf dreimal Freitag/Samstag festzulegen.
Bei allem Verständnis für das bürgerfreundliche Angebot, die Stadt kann nicht jedes Wochenende einen abstellen, der das überwacht, denn es heißt sparen, sparen und nochmals sparen. Er könne sich aber vorstellen, im Frühjahr den Platz bis zu drei Wochen aufzulassen. Da kann man dann sehen, wie das klappt und nach dem Ende nur eine einmalige Reinigung vonnöten.
Parkplatzsituation Bahnhofstraße
Das Thema Parken in der Bahnhofstraße war schon einmal Thema. Der Ortsbeirat macht sich nach wie vor für ein Parkverbot rechts von Einfahrt Hindenburgstraße bis Bahnhof stark, dafür soll auf der anderen Seite das Parken möglich sein. Man könne so Klaus Groll, überdenken, das früher als Ladegleis dienende Gelände zu besichtigen und zu prüfen, ob dort neue Parkplätze entstehen könnten.
Es wird für spezielle Anlieger dort keine Parkplätze geben, so Bürgermeister Thomas Groll. Die Parkregelung ist eigentlich schon immer da. Was gravierend ist, es fahren jetzt mehr Lkw’s und besondere Probleme gibt es, wenn Fahrschultage sind. Ich sehe das Problem eigentlich generell nicht, denn nehmen wir die Parkplätze ganz weg, wird noch schneller gefahren, deshalb halte ich ein komplettes Fahrverbot für verfehlt, einseitig schon eher möglich.
Die Anregung, in der Bahnhofstraße nicht mehr im Wechsel zu parken, sollte geprüft werden.
Zum Thema Parkplätze am Bahnhof merkte Groll an, dass man beim Parkplatz am Bahnhof schon mit einer erheblichen Summe dabei sei, sollte er denn mal kommen. Parkende könnten den Parkplatz am ehemaligen Tegut nutzen oder den Parkplatz am Rabenauplatz, der bis auf wenige Fahrzeuge immer leer ist. Außerdem muss das Parken täglich kontrolliert werden. Man einigte sich dann, doch beim Urantrag zu bleiben.
Friedhof Kernstadt
Zum Thema Friedhof in Neustadt hatte sich der Ortsbeirat mit verschiedenen Themen beschäftigt, 1. Zugang vom Parkplatz, 2.Handkarren, 3.Wiesen-Rasengräber, 4. Leichenhalle, 5. Vergabe von Grabstätten, 6. Belegungsplan.
Zu 1. Sandsteinmauer ist abgängig, auch mit der Torsituation wird man sich beschäftigen, Weg und Mauer in 2013. Ob
die Mauer ganz wegkommt, oder saniert wird, wird geprüft, so Thomas Groll. Zu 2. Man wird sich mit dem Handkarren beschäftigen, so Thomas Groll.
Zu 3. Wiesengrab mit Namensschild, ansonsten nur anonymes Grab, so der Bürgermeister.
Zu 4. Die Leichenhalle wird man streichen lassen, erklärte Thomas Groll.
Zu 5. Die Frage nach Doppelgrabstätten, ist nicht so groß, so Groll. „Wenn wir Ausnahmen machen, wo wollen wir die Grenzen für besondere Fälle setzen? Es gibt Doppelbestattung im Urnendoppelgrab, in der Urnenwand und im Einzelgrab mit Urne.
Zu 6. Im Schaukasten vom Friedhof könne man den Gesamtplan des Friedhofes einbringen, ich glaube aber nicht, dass sich Leute daran orientieren, so Thomas Groll.
Personenbeförderung
Der Ortsbeirat wurde darüber informiert, dass die Taxiunternehmen der Stadt zu später Stunde nicht mehr ihre Kundschaft bedienen. Die Begründung, die Bereitstellung des Personals und der Fahrzeuge verursachen zu hohe Kosten, die wirtschaftlich nicht rentabel sind.
Die Stadt hat die Kritik des Ortsbeirates zum Anlass genommen beide Taxiunternehmen anzuschreiben und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften aufgefordert. Man werde erneut nachfragen. Man brauche konkrete Anhaltspunkte und werde zusätzlich den Gesetzestext heraussuchen, so Bürgermeister Groll. Haushaltssystematik
Der Ortsbeirat hat sich für die Unterrichtung des Haushaltes folgende Haushaltsansätze herausgesucht, die sie näher erläutert haben möchten, so Klaus Groll. Feuerwehr, Kindergärten, Spielplätze, Freibad/Hallenbad, HdB, Traditionsfeste, kulturelle Veranstaltungen, Freizeiteinrichtungen, Grillhütte, Sportstätten, Parkanlagen und Friedhof Kernstadt. Der Ortsbeirat bittet Amtmann Michel zu informieren und einen Termin festzulegen.
Der Haushalt 2013 wird am 17. Dezember 2012 eingebracht, es wird Januar/Februar 2013 bis der Termin steht, so das Stadtoberhaupt.
Verschiedenes
In Erinnerung an das Dreiherrentreffen zur 500. Jahrfeier der Trinitatiskirmes möchte der Ortsbeirat dieses wieder ins Leben rufen. Da es für den Ortsbeirat zu groß ist, möchte man andere mit ins Boot nehmen, um wieder so ein schönes Fest zu feiern.
Aus der Sitzung des Ortsbeirates Momberg
In der Sitzung des Ortsbeirates Momberg erklärte Ortsvorsteher Jörg Grasse, dass man sich bei den Wünschen zum Haushalt 2013 moderat gehalten habe. 5.000 Euro für den Kiga Momberg in 2012, davon habe man 3.900 ausgegeben, für den Rest von 1.100 Euro, der noch bis zum Jahresende ausgegeben sein muss, sollen ein Schrank und Matratzen angeschafft werden.
Grasse bedankte sich in seinem Bericht bei allen, die bei der Unterschriftensammlung mitgeholfen haben.
Er merkte aber auch an, dass er sich über einen Artikel der Gruppe Umwelt und Natur sehr geärgert habe, weil man sich dort in abenteuerliche Theorien versteigt und was für ihn noch viel schlimmer war, dass Michael Krieger ihm als SPD-Mann unterstelle, für Thomas Groll (CDU) Bürgermeisterwahlkampf zu betreiben. „Ich bin hier gewählter Ortsvorsteher und Stadtverordneter für die SPD in der SVV Neustadt. Ich habe mit Bürgermeister Groll ein ordentliches Arbeitsverhältnis und wir gehen anständig miteinander um. Dass wir mit der Unterschriftensammlung keinen Stimmungswandel herbeiführen, ist uns klar, aber wir möchten damit darauf aufmerksam machen, wie für uns der Bau der A49 weitergeführt werden sollte“, so Grasse.
Thomas Groll nach seiner Meinung gefragt, erklärte „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!“
Straßenschäden sollten angeschaut werden, so Groll. Im kommenden Frühjahr könne es dann in Angriff genommen werden.
Hessen Mobil wird in 2014 die K 15 sanieren. In Planung ist Straße und Gehweg, ob Straßenlaternen neu kommen ist nicht bekannt. Der Altbestand an Wasserleitungen sollte möglichst ausgetauscht werden. Die Toilettenanlage am Festplatz muss saniert werden, es sind Sanitärteile auszutauschen und ein bisschen neue Farbe gehöre an die Wände. Da der Jugendklub diese Anlage am meisten nutzt, sollte der mit einbezogen werden, mit Sebastian Habura habe man diesbezüglich schon Verbindung aufgenommen. Das Ganze sollte dann bis zur Kirmes 2013 fertig sein.
Am 30. November 2012 ist Waldbegehung, so Grasse, Beginn 14.00 Uhr. Revierförster Klaus Schild wird die Maßnahmen nach den Unwettern der letzten Jahre erläutern.
Die Teichstraße ist so umgesetzt worden, wie sie geplant war, auch mit den Anliegern, sei man gut zurechtgekommen, so Bürgermeister Thomas Groll. Er ging noch einmal auf Arbeiten innerhalb der Dorferneuerung ein, wie Backhaus, Teich, Umsetzung Trafostation und Bänke am Teich. Über letzteres wurde ausführlich diskutiert, man war sich nämlich nicht sicher, hatte man nun Bänke mit oder ohne Lehne bestellt. Ohne Lehne war man sich einig, gehe gar nicht.
Das Thema hat sich inzwischen erledigt, die Bänke wurden dieser Tage aufgestellt und sie haben eine Lehne!
Aus der Sitzung des Ortsbeirates Speckswinkel
Nach der Begrüßung durch Ortsvorsteher Karl Stehl gab Bürgermeister Thomas Groll einen kurzen Bericht. Er ging noch einmal darauf ein, dass die Feuerwehr Speckswinkel eine neue Tragkraftspritze erhalten habe. Zehn Kameraden hätten an der Übergabe teilgenommen. Zurzeit sehe es in der Wehr wieder positiv aus, so dass man sich mittelfristig nicht mehr so große Sorgen um den Fortbestand der Wehr machen müsse.
Das Haus am Krückeberg ist abgerissen und dem Bau eines Parkplatzes für den Friedhof gewichen. Derzeit werde die Planung vorgenommen, so dass man die Maßnahme kurzfristig fertig stellen kann.
Ein heiß diskutiertes Thema im HFA waren die vier Flächen im Weinberger Grund, so Groll. Vier Anlieger haben seinerzeit für die Flächen und die Herstellung von Parkplätzen an die Stadt gezahlt. Nun bekommen die Bürger das Geld zurück. Darüber hätte sie keine Unterlagen gefunden, so Anita Ochs. Groll erklärte noch einmal, dass die Bürger das Geld zurückbekommen, weil die Leistung durch die Stadt nicht erfüllt wurde.
Ortsvorsteher Karl Stehl stellte dann Wünsche für den Haushalt 2013 in den Raum. Das Ganze sieht relativ bescheiden aus, 800 Euro für die Reparatur Dach Grillhütte plus Eigenleistung. 2.500 Euro für den Fußboden im Jugendclub. Dass das erledigt werden muss ist ohne Frage, es sollte nur ein Fachmann hinzugezogen werden. 400 Euro sind gewünscht für die Gardinenreinigung im Zollhof und 5.000 für Straßenreparaturen, weil die jährlich eingestellten Mittel von 4.500 Euro nicht ausreichen. Beim Kanalbau, so Stehl, seien die größten Brocken abgearbeitet, in der Nonnengasse sind beim Bau der Wasserleitung Schlaglöcher in der Straße entstanden, dort müsse etwas geschehen.
Thomas Groll ging dann noch auf das Thema „Windenergie“ ein. Er habe die aufgewühlte Stimmung in Erksdorf dafür zum Anlass genommen. Die Bevölkerung möchte nicht noch mehr Lärmbelästigung durch noch mehr Windräder und lehnt weitere ab. „Ich denke, wir als Speckswinkeier haben zum Windpark unseren Beitrag geleistet“, fügte Stehl an. Laut Windparkanalyse nur auf Speckswinkel bezogen, wurde die Leistung von 5,5 m/pro Sek. auf 5,7 m/Sek. hochgestuft. Erreicht wurden im Windpark bis zu 6 m/pro Sek., das wurde beim Regierungspräsidenten eingereicht.
Im neuen Regionalplan Mittelhessen könnten theoretisch sechs Windräder gebaut werden. Stadtallendorf ist dazu in planerischer Vorbereitung. In Neustadt wird überlegt, wenn der Standort in Erwägung gezogen wird, in welcher Form und mit oder ohne Bürgerbeteiligung man dabei ist. Zurzeit gibt es allerdings noch keinerlei Festlegungen, Damit sollte sich die SVV befassen, auch im Ortsbeirat sollte es diskutiert werden. Natürlich sollte man schon versuchen, die Akzeptanz der Bürger aus Neustadt, Stadtallendorf, Speckswinkel und Erksdorf auf breiter Basis zu erreichen. Schließlich koste das Ganze auch ein riesige Summe, bei sechs Windrädern ä 5 Mio. Euro/pro Windrad, sei man locker mit 30 Mio. Euro dabei.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren,
vergangenen Samstag wurde in der Oberhessischen Presse über den neuen „Teilplan Energie Mittelhessen“ berichtet.
In dem Plan ausgewiesen sind auch für Neustadt zwei Gebiete, auf denen grundsätzlich jeweils ein neuer, wenn auch kleiner Windpark errichtet werden darf.
Bei den ausgewiesenen Vorrangflächen handelt es sich um ein Gebiet an der Stadtgrenze zu Appenhain und ein Gebiet in unmittelbarer Nähe zum Dreiherrenstein. Beide Flächen liegen im Wald.
Die Erzeugung regenerativer Energien und die Umsetzung der Energiewende werden von mir stark befürwortet. Dabei bin ich mir durchaus bewusst, dass nicht jeder den Bau neuer Windparks positiv sieht, vor allem wenn er nur die negativen Auswirkungen zu spüren bekommt, aber keinen direkten Nutzen für sich erkennen kann.
Es ist mein Ansinnen, die Realisierung der neuen Windparks – zumindest auf den städtischen Flächen – soweit wie möglich in die Hände der Neustädter Bürgerinnen und Bürger zu legen. Dabei ist mir wichtig, dass die aus der Energieerzeugung geschöpften Werte weitest möglich in Neustadt verbleiben und damit unserer Bevölkerung auch ein größtmöglicher Nutzen zukommt, z.B. in Form von Einnahmen für die
Stadtkasse oder als Dividende für Genossenschaftsmitglieder, die sich an der Finanzierung des Projektes beteiligen.
Wichtig ist mir auch, dass die unweigerlich mit dem Bau verbundenen Eingriffe in die Natur durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden können. Entfallende Waldflächen sind z.B. durch Aufforstung an anderer Stelle zu ersetzen.
Aufgrund unseres Antrages in der Stadtverordnetenversammlung soll es demnächst zu einer Informationsveranstaltung zwecks späterer Gründung einer Bürger-Energiegenossenschaft kommen.
Dazu schon vorweg meine herzliche Bitte an Sie: Treten Sie ein in den Dialog mit Ihren Volksvertretern. Bringen Sie Ihre Ideen, Ihre Anregungen, Ihre Kritik ein, damit am Ende ein Projekt realisiert werden kann, welches auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.