Neustädter Mitteilungsblatt

„Müllsammelaktion“ im Neustädter Bürgerpark

Am 27. Juni 2016 fand eine große „Müllsammelaktion“ im Neustädter Bürgerpark statt. Hieran beteiligten sich rund 20 Flüchtlinge. Das Vorhaben wurde von zwei afghanischen Familienvätern, den Brüdern Sadri, die mit Ehefrauen und Kindern in der örtlichen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind, gegenüber dem Team der Gemeinwesenarbeit angeregt. Die Gebrüder Sandri sprachen die weiteren Helfer an und die Kommune stellte die notwendigen Gerätschaften zur Verfügung. Die Flüchtlinge betonten, dass sie sich in Neustadt wohlfühlten und der Bevölkerung durch die Aktion ein Beispiel des Miteinanders geben wollten. Bürgermeister Groll begrüßte das gezeigte Engagement ausdrücklich. „Wir wissen darum, dass so manche Flüchtlinge, aber natürlich auch Einheimische, es mit der richtigen Entsorgung von Abfall leider nicht so genau nehmen. Hier wurde ein Gegenbeispiel gesetzt.“

Neben diesem positiven Beispiel gibt es gegenwärtig vermehrt Lärmbeschwerden aus dem Umfeld der EAE. Kommune und Einrichtungsleitung stehen diesbezüglich in Kontakt. Ziel ist es, die Flüchtlinge durch Gespräche auf die Einhaltung der Ruhezeiten und die „richtige Lautstärke“ für Gespräche auf dem abendlichen Nachhauseweg hinzuweisen.

Kommunales Investitionsprogramm „Hessen packt`s an“

Fmanzminister Dr. Schäfer übergibt Förderzusage in Höhe von rund 910.000,00 €

Die Stadt Neustadt (Hessen) kann durch das kommunale Investitionsprogramm „Hessen packt’s an“ in den nächsten Jahren bis zu 2.255.369 Euro investieren.

Davon stehen 1.462.891 Euro durch das Landesprogramm und 792.478 Euro durch das Bundesprogramm zur Verfügung.

Beim Bundesprogramm erhält die Kommune 712.500 Euro als Zuschuss. Die Komplementärfinanzierung beträgt rund 80.000 Euro.

Aus dem eigentlichen kommunalen Investitionsprogramm des Landes erhält die Kommune 247.000 Euro. 20 % davon sind durch sie zu tilgen.

Bedingt durch die Tatsache, dass in Neustadt (Hessen) eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge geschaffen wurde, erhält die Kommune weitere 1.215.000 Euro als Investitionshilfen des Landes. Auch hiervon sind 20 % durch die Kommune zu tilgen.

Gegenwärtig sind die Mittel des Bundesprogrammes sowie 247.000 Euro aus dem Landesprogramm mit der Fördermaßnahme „Haus der Begegnung“ belegt.

Die diesbezüglichen Förderbescheide übergab Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am 1. Juli 2016 an Neustadts Bürgermeister Thomas Groll im Beisein weiterer Kommunalpolitiker. „Das Haus der Begegnung kann mit den Geldern grundlegend saniert werden, damit unter anderem auch der Energieverbrauch in Zukunft deutlich minimiert wird. Die Sanierung betrifft das Dach, die Außenwände, aber auch den gesamten Innenbereich. Kurzum: Die Bürgerinnen und Bürger erhalten eine moderne Stätte der Begegnung und des Austausches, ein Bürgerhaus, das sich sehen lassen kann“, so der Finanzminister.

Groll hob zudem ausdrücklich hervor, dass Kommunen mit einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für. Flüchtlinge weitere Mittel aus dem KIP erhalten: „Wir erbringen als EAE-Standort eine Leistung für das Land. Dies wird durch diese Fördermittel anerkannt, die letztlich allen Bürgern zu Gute kommen. Dafür möchte ich mit bedanken“.

Gegenwärtig werden die Interessenbekundungsverfahren für ein Planungsbüro sowie die Fachplaner für Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektrotechnik durchgeführt.

Nach der Sommerpause werden die Planungen dann intensiv vorangetrieben. Hierbei werden die städtischen Gremien und potenzieller Nutzer nach Aussage von Bürgermeister Thomas Groll selbstverständlich miteinbezogen werden.

Noch nicht entschieden wurde darüber, ob und ggfs, wieviel von den weiteren Mitteln aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (rund 1,2 Millionen Euro) ebenfalls für die Sanierungsmaßnahme „Haus der Begegnung“ belegt werden müssen. Dies ist erst nach genaueren Kostenermittlungen möglich.

Sollten hier „freie Mittel“ zur Verfügung stehen, so werden diese nach Vorstellung des Magistrates für den Beginn der Sanierungsarbeiten am Freibad Verwendung finden.

„Die Übergabe der Förderbescheide ist zweifellos ein guter Tag für unsere Stadt. Von einem sanierten Bürgerhaus können alle profitieren: Die Bürgerschaft, unsere Vereine und auch die Schule. Zudem wird das Gebäude damit auch für auswärtige Nutzer interessanter“, so Bürgermeister Groll.

Es ist vorgesehen, dass in das Gebäude neben den Bundes- und Landesmitteln aus dem Kommunalen Investitionsprogramm auch Gelder aus dem Programm „Soziale Stadt“ in das „Haus der Begegnung“ investiert werden. Die Ziele dieser Städtebauförderungsmaßnahme werden sich dann auch in der alltäglichen Nutzung wiederfinden.

Zum Abschluss der Bescheidübergabe trug sich Staatsminister Dr. Schäfer in das goldene Buch der Stadt ein.

„Fanta- Spielplatz-Initiative 2016“

Stadt Neustadt (Hessen) braucht Unterstützer für den Spielplatz bei der Grillhütte der Kernstadt

Auch im Jahre 2016 beteiligt sich die Stadt Neustadt (Hessen) an der „Fanta-Spielplatz-Initiative“. Das Deutsche Kinderhilfswerk und Fanta haben rund 400 Bewerbungen für die Onlineabstimmung zugelassen. Darunter ist auch der kleine Spielplatz bei der Grillhütte in der Neustädter Kernstadt, der zukünftig noch etwas ausgebaut werden soll.

Bürgermeister Thomas Groll ruft alle Neustädter und Freunde aus der Region auf, die Kommune bei diesem Vorhaben zu unterstützen und kräftig bei der Fanta Spielplatz-Initiative zu voten.

Ab Montag, den 11. Juli 2016 (im Laufe des Vormittages) bis Sonntag, den 7. August 2016 (23.59 Uhr) kann pro Person einmal je Kalendertag für den Spielplatz abgestimmt werden.

Das ist für alle ganz einfach online möglich:

Auf dem „Fanta-Spielplatzprofil“ bei Facebook: http://www.facebook.com-fantaspielspass
oder auf dem Block der „Fanta-Spielplatz-Initiative“ http://spielplatzinitiative.fanta.de

Alle Interessierten können den Spielplatz in diesem Jahr auch ganz einfach über eine integrierte Suchfunktion in der Karte finden und dort natürlich auch direkt abstimmen.

100 Spielplätze deutschlandweit können sich im Herbst über eine Förderung freuen. Der Sieger erhält 20.000 Euro. Der Zweite 10.000 Euro. Auf den Plätzen 3-10 gibt es jeweils 5.000 Euro. Die Plätze 11-39 können sich über eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro freuen. Die Plätze 40-100 werden mit jeweils 1.000 Euro unterstützt.

Bürgermeister Thomas Groll ist zuversichtlich, dass es mit bürgerschaftlichem Engagement gelingen wird, eine finanzielle Unterstützung nach Neustadt zu holen.

Wiederkehrende Straßenanliegerbeiträge

Seit 2013 haben die Kommunen in Hessen beim Erlass einer kommunalen Straßenbeitragssatzung die Wahlfreiheit zwischen einmaligen und wiederkehrenden Straßenanliegerbeiträgen. Beide Systeme dienen der Finanzierung von umlagefähigen Um- und Ausbaumaßnahmen bei den Verkehrsanlagen. Der Beitragssatz beträgt derzeit 25, 50 oder 75 Prozent und orientiert sich an der Verkehrsbelastung der Straße. Auch in Neustadt befasst man sich mittlerweile mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung, die am Donnerstagabend im Sitzungssaal des historischen Rathauses stattfand, beleuchtete Verwaltungsdirektorin Alexandra Rauscher vom Hessischen Städte- und Gemeindebund auf Einladung von Bürgermeister Thomas Groll das „Für und Wieder“ der beiden Optionen.

Eingeladen hatte die Stadt dazu nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden die Stadtverordneten, Magistratsmitglieder und Mitglieder der Ortsbeiräte, um diesen Anhaltspunkte für die weitere Beratung zu geben. Erfahrungen aus anderen hessischen Kommunen liegen bisher kaum vor, da diese Neuerung zurzeit noch für viele Kommunalpolitiker ein heißes Eisen darstellt, an dem man sich auch leicht die Finger verbrennen kann, so Alexandra Rauscher. In Hessen habe daher bislang auch erst eine Handvoll Kommunen Erfahrungen mit dem neuen System gesammelt. Dies seien vorrangig Städte und Gemeinden, die bisher über keine Straßenbeitragssatzung verfügten. Die Referentin machte deutlich, dass die Kommunen auch zukünftig „ihr Geld“ erhielten, nur würden die Beiträge eben anders verteilt. „Wo es Gewinner geben wird, da gibt es natürlich auch Verlierer“, so Rauscher.

Bisher sei es so, dass eine Straße für sich betrachtet und nur deren Anlieger zu den Kosten herangezogen würden. Zukünftig könnte es in Neustadt vier Abrechnungsgebiete – analog zu der Kernstadt und den drei Stadtteilen – geben. Jeder im Abrechnungsgebiet zahlt dann Jahr für Jahr einen Beitrag zum kommunalen Straßenbau. Dieser ist aber nicht für alle gleich, sondern orientiert sich – wie schon bisher – an Grundstücksgröße und Geschoßfläche. Gewerbetreibende zahlen auch zukünftig einen Zuschlag, der sich regelmäßig auf 30 Prozent beläuft. Neu wäre bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen, dass die Anlieger von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ebenfalls für den gesamten kommunalen Straßenbau herangezogen werden. Bisher zahlen diese aufgrund der deutlich größeren Verkehrsbelastung nur für die Gehwege. „Dies wäre also beispielsweise Verlierer“, sagte Alexandra Rauscher auf eine entsprechende Frage. Nach ihren Worten ist das neue System mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Dessen Kosten dürfen allerdings nicht auf die Beiträge umgelegt werden.

Einen Vorteil des neuen Systems sah Rauscher darin, dass eine hohe Einmalbelastung der Anlieger entfällt. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass Bürger über 30 Jahre hinweg – so lange ist die Mindestlebensdauer einer Straße – genau so viel oder teilweise sogar mehr zahlen müssten, als beim alten System. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sehen eine „Verschonungsregelung“ für Anlieger vor, die bereits Straßenbeiträge gezahlt haben, die sich auf längstens 25 Jahre beläuft. Etwaige Beitragshöhen, so Rauscher, könne sie nicht nennen, hierfür müsse man eine genauere Kalkulation vornehmen. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler nannte in diesem Zusammenhang Beträge von 200-500 Euro, die wohl in Rheinland-Pfalz üblich seien. Vom Grunde her bestätigte dies die Referentin, wies aber darauf hin, dass es sehr wohl auch andere Summen sein könnten. Man müsse eben immer den Einzelfall sehen.

Als Nachteil sah sie u. a., dass die individuelle Erschließungssituation unberücksichtigt bleibe sowie die möglicherweise von den Anliegern empfundene Ungerechtigkeit, dass sie auch für Straßen bezahlen müssen, an denen sie nicht wohnen. Außerdem führe das neue System sicher zu dem Anspruchsdenken, dass die eigene Straße rasch ausgebaut werden müsse, denn schließlich zahle man ja dafür. In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Thomas Groll auf die Anlieger der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, denn hier habe die Kommune keinen Einfluss darauf, wann dort Straßenbau betrieben werde. „Ob die Einführung sinnvoll oder gerecht ist muss die einzelne Kommune vor Ort selbst bewerten. Es kann keine Empfehlung in die eine oder andere Richtung abgegeben werden“, resümierte die Verwaltungsdirektorin. Nach Ansicht von Bürgermeister Groll darf eine mögliche Umstellung, die Auswirkungen auf Generationen von Grundstückseigentümern hat, keinesfalls ein „Schnellschuss“ sein und muss ganz genau überlegt werden. „Außerdem wäre es ein Trugschluss zu glauben, dass alle gleich viel bezahlen. Natürlich wird es nach wie vor völlig unterschiedliche Beiträge geben“, so Groll. Am Ende sah man trotz der ausführlichen Information noch viele fragende oder skeptische Gesichter unter den Anwesenden. Die Mandatsträger werden nun in den Fraktionen und den Ausschüssen über das weitere Vorgehen beraten.

Ortsbeirat Neustadt

Trotz des gleichzeitig stattfindenden Fußballeuropameisterschaftsspiels zwischen Italien und Spanien eröffnete Ortsvorsteher Klaus Groll am 27. Juni die erste Arbeitssitzung des Neustädter Ortsbeirates nach der Kommunalwahl 2016 pünktlich um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Zunächst ging Klaus Groll auf die Starkregenereignisse ein, die in der letzten Zeit in anderen Teilen der Republik schwere Schäden verursacht und zum Teil auch Todesopfer gefordert hatten. Glücklicherweise blieb Neustadt hiervon verschont. In diesem Zusammenhang nutzte der Ortsbeirat die Gelegenheit, Bürgermeister Thomas Groll noch einmal auf die Thematik hinzuweisen. Auch in Neustadt war es in den letzten Jahren mehrfach zu Überschwemmungen gekommen. Der Ortsvorsteher schlug vor, einige Mulden entlang der Speckswinkler Straße zu reaktivieren, die einst als kleine Rückhaltebereiche fungiert hätten. Er vertrat zudem die Auffassung, dass durch eine geänderte Feldbestellung oder -bearbeitung seitens der Landwirte „Im Heidental“ kaum etwas erreicht werde. Bürgermeister Thomas Groll stellte nochmals die bisherigen Aktivitäten der Kommune im Zusammenhang dar. So wurde eine umfassende Studie durch ein Planungsbüro erstellt. Weiterhin gab es Beratungen für die Landwirte durch die Justus-Liebig-Universität Gießen und den Wasser- und Bodenverband Marburger Land. Fast 20.000 Euro wurde in eine Verbesserung der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren investiert. Die Studie, so Thomas Groll, habe drei Kernaussagen getroffen: 1. Erster Ansatzpunkt seien sogenannte agrarstrukturelle Maßnahmen, d. h. Veränderungen bei der Bestellung und Bearbeitung der Ackerflächen. Damit vertreten die Fachleute diesbezüglich eine andere Auffassung als der Ortsvorsteher. Aktuell, so der Bürgermeister, nähmen drei Landwirte an einem Förderprogramm teil. Die Kommune wende hierfür rund 1.000 Euro auf. 2. Schaffung von Grünlandschutzstreifen, Wegeverlegung und anderes. Dieser Punkt soll nach Auffassung des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Teilflurbereinigung im Rahmen der A 49 angegangen werden. 3. Bau von Regenrückhaltebecken und Schlammfängen. Das diesbezügliche Investitionsvolumen würde sich auf etwa 4 Mio. Euro belaufen. Die Förderung soll bei 65-85 Prozent liegen. In 2014, so betonte der Bürgermeister, habe er im Rahmen einer Großen Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung darauf hingewiesen, dass hier zunächst Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden müssten. Entsprechende Signale der Fraktionen habe es aber bisher nicht gegeben. Zu den Mulden trifft die Studie übrigens auch eine Aussage: Sie bringen nach Meinung der Ingenieure keine signifikante Verbesserung.

Andrea Bauscher schlug vor, die Landwirte von einer ursprünglichen Gestaltung der Ackerränder mit Gräben, Gras- und Heckenbereichen überzeugen zu wollen. Thomas Groll bezeichnete diesen Ansatz „als leider nicht mit der Realität der modernen Landwirtschaft übereinstimmend“. Schon die Beihilfesystematik der EU lege große Ackerflächen nahe. „Nur mit Überzeugungskraft kommen wir hier nicht weiter“, vermutet der Bürgermeister. Nichts desto trotz werde die Stadt aber den Hochwasserschutz im Auge behalten müssen, betonte er. Er verspreche sich von den genannten Punkten 1 und 2 durchaus „spürbare“ Verbesserungen. Dabei setze er aber zunächst auf die anstehende Teilflurbereinigung. In einem solchen Verfahren gebe es „viele Möglichkeiten“ und ökologische und ökonomische Gesichtspunkte könnten verbunden werden. Der Bau von Regenrückhaltebecken und Schlammfängen sei ein komplexes Thema. Wenn man sich zu einer solchen Investierung entschlösse, müsse es ein Gesamtkonzept geben. „Wir können nicht an einer Stelle bauen und es an den anderen lassen“, so der Bürgermeister.

Zum Sachstand der auf dem Gelände des „Hauses der Begegnung“ (Heimleiterhaus, Fremdenzimmer und angrenzende Grünfläche) geplanten Wohnanlage für „betreutes Wohnen“, in der rund 30 seniorengerechte Wohnungen entstehen sollen, bei denen ein Pflegekonzept und entsprechende Dienstleistungen vorgesehen sind, teilte der Bürgermeister mit, dass er für den Herbst mit einer verbindlichen Terminkette seitens der Investoren rechne. Diese hätten in Wehrda ein solches Vorhaben bereits erfolgreich umgesetzt und begännen in Dautphetal gerade damit. „Ich habe Verständnis dafür, dass potentielle Interessenten möglichst schnell Klarheit haben möchten. Kann aber auch verstehen, dass die Investoren geordnet vorgehen und ein Projekt nach dem anderen abwickeln.“, betonte der Bürgermeister. Er hoffe, dass das Gebäude 2018 bezugsfertig sei, so Thomas Groll.

Im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und um der Abwanderung der Kinder und Enkel entgegenzutreten, fordert der Ortsbeirat die Erschließung eines Neubaugebietes in Neustadt. Zwar gebe es verschiedene bebaubare Grundstücke in der Kernstadt, die aber von den Eigentümern auf Grund der derzeitigen Zinssituation wohl kaum veräußert würden. Klaus Groll schlug dazu das Gelände links der Wasenberger Straße in Richtung „Hundskaute“ vor. Dort besitze die Stadt etwa zwei Hektar eigenes Land, das gegebenenfalls in Verkaufs- oder Tauschverhandlungen eingebracht werden könne. Der Bürgermeister stellte zunächst die Voraussetzungen der Bauleitplanung näher vor. „Die Bauplanungshoheit liegt zwar bei der Kommune, aber ohne die Regionalplanung beim Regierungspräsidenten geht nichts und von dort wird man uns Leerstände und Baulücken entgegenhalten. Wir sollten daher nicht von einem neuen Baugebiet sprechen, sondern von der Abrundung vorhandener Bereiche. In diesem Zusammenhang stehen vor der Sommerpause erste Gespräche an. Das Ziel des Ortsbeirates ist richtig. Über das „Wie“ der Umsetzung müssen wir aber nachdenken. Es gibt sicher weitere in Frage kommende Flächen, als die von Klaus Groll genannten. Vor einigen Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung ein großflächiges Baugebiet „Hundskaute“ bewusst aufgegeben. Mit kleineren Einheiten kommen wir hier sicher weiter. Neben der Fachbehörde stehen auch Gespräche mit möglichen Investoren an. Im Bereich der Thüringer Straße gibt es grundsätzlich auch Erweiterungsmöglichkeiten. Wir sollten dies in Ruhe prüfen. Eine kurzfristige Lösung wird es hier nicht geben“, so Thomas Groll.

Eine kleine Anfrage der CDU in der Stadtverordnetenversammlung hat der Ortsbeirat zum Anlass genommen, sich über die Errichtung eines „Vita-Parcours“ (früher „Trimm Dich Pfad), insbesondere dessen Platz, Gedanken zu machen. Als Standort für eine derartige Anlage schlug der Ortsbeirat den Fußweg von der Waldschule vorbei am Struthbrunnen bis hin zur Grillhütte vor. Dieser Bereich sei für die Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar und verfüge darüber hinaus über genügend Flächen zum Abstellen von Fahrzeugen. Zudem handele es sich um ein stadtnahes Naherholungsgebiet, dass durch diese Maßnahme, mit dem vorhandenen Brunnen, einem aufzustellenden Tisch mit Bänken, wieder zu neuem Leben erweckt werden könne. „Es ist kein großer Aufwand und das Gelände wird dadurch auch aufgewertet“, argumentierte Klaus Groll. Für Bürgermeister Groll stellt dieser Vorschlag einen Ansatz dar, den man prüfen müsse.

Die kurzfristige Absage von Veranstaltungen am Wallgrabenpavillon aus Witterungsgründen stellt für viele Verantwortliche und auch potentielle Teilnehmer immer ein Ärgernis dar. Hier sollten nach Auffassung des Ortbeirates bei angesagten Witterungsänderungen Alternativen für eine Durchführung, zumindest von kleineren Veranstaltungen bereitgehalten werden. Dazu schlug Klaus Groll das Gelände vor dem Schwesternhaus, den „Bürgergardeplatz“, als Ausweichstandort vor. Er sei mit kleineren Lieferfahrzeugen gut erreichbar, verfüge über ein schönes Ambiente und einen festen Untergrund. Auch ständen bei Durchführung einer Veranstaltung auf diesem Gelände Toiletten für die Besucher zur Verfügung. Der Bürgermeister sagte zu, dies mit potentiellen Veranstaltern zu besprechen.

Für den diesjährigen „Neustädter Advent“, der am 4. Dezember stattfinden soll, haben bereits 65 Standbetreiber, darunter auch 12 Vereine, ihre Teilnahme zugesagt.

Der Bürgermeister berichtete davon, dass gegenwärtig die Planungsbüros für den grundlegenden Umbau des „Hauses der Begegnung“ ausgewählt werden. Der Abschluss dieses Prozesses sei für Ende Juli vorgesehen. Im Anschluss gelte es, mögliche Alternativen für Sanierung und Nutzung zu entwickeln. Hieran würden natürlich die kommunalen Gremien und mögliche Nutzer beteiligt. Ein möglicher Baubeginn könnte im II. Quartal 2017 liegen. Der Karneval 2018 müsste dann an andere Stelle gefeiert werden. Wenn man beim HdB Klarheit über Zeitplan und Kosten habe, könne man sich konkret mit dem Freibad befassen, betonte Thomas Groll.

Für den 25. Juli ist der Beginn der Baumaßnahme zum neuen Kunstrasenplatz „Ochsenwiese“ geplant. Den ersten Spatenstich wird Wolfgang Weber, Vize-Fußballweltmeister von 1966 und Teilnehmer am legendären Endspiel England-Deutschland, das am 30. Juli im Wembley Stadion stattfand, vornehmen.

Zur Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung teilte der Bürgermeister mit, dass derzeit rund 850 Flüchtlinge im Unterkunftsbereich der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne wohnen.

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