Arbeit am Stadtentwicklungsgutachten schreitet voran
Fachgespräch zum Thema: „Welche Perspektiven haben Jugendliche in Neustadt?“
Derzeit erstellen die Hessen-Agentur Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (HA), Wiesbaden, und das Büro für Architektur und Stadtentwicklung (BAS), Kassel, im Auftrag des Magistrats ein Stadtentwicklungsgutachten für die Stadt Neustadt (Hessen). Dieses soll die gegenwärtige Situation der Kommune wiedergeben und Aussagen für die künftige Entwicklung enthalten. Hierbei geht es u.a. um Fragen des Städtebaus, der innerörtlichen Entwicklung von Kernstadt und Stadtteilen, der Baulandausweisung, der zukünftigen Gewerbe- und Einzelhandelssituation, sowie der Perspektiven von Zielgruppen wie Jugend, Familien und Senioren. Bürgermeister Thomas Groll spricht von einem „Kursbuch“ für das Neustadt der Jahre 2015 oder 2020.
In den letzten Monaten führten Anja Ceulaers (HA) und Holger Möller (BAS) bereits umfangreiche Bestandsaufnahmen durch, sichteten Pläne und Daten, moderierten Gesprächsrunden der Arbeitsgruppen „Stadtentwicklung“ und „Neustadt wird grün“, werteten die ersten Ergebnisse der von Karl-Joseph Lemmer geleiteten Arbeitsgruppe „Zukünftige Formen der kommunalen Seniorenarbeit“ aus und kamen zu Gesprächen mit dem Bürgermeister, Bauamtsleiter Thomas Dickhaut, den Ortsvorstehern Artur Groß, Karlheinz Kurz und Karl Stehl und dem Vorstand des Gewerbevereins zusammen. Zudem haben sie begonnen die rund 100 eingegangenen Fragebögen zur Stadtentwicklung auszuwerten. Am 27. Januar 2009 wurde im Rahmen dieses Prozesses ein Fachgespräch über die Perspektiven von Jugendlichen in Neustadt geführt. Hieran nahmen neben Kommunalpolitikern u.a. Vertreter von Kirchengemeinden, Vereinen und der Schule teil. Bürgermeister Thomas Groll begrüßte die Anwesenden und führte in die Thematik ein. Er verwies darauf, dass die Stadt seit fast 15 Jahren kommunale Jugendarbeit betreibe und unter seinem Vorgänger Manfred Hoim Jugendräume in Neustadt und den Stadtteilen geschaffen worden seien. Mit den Anfang der 1990er Jahre beschlossenen Vereinsförderrichtlinien unterstütze man zudem die Jugendarbeit von Kirchengemeinden und Vereinen. Er räumte aber ein, dass kommunale Jugendarbeit „oftmals ein schweres Stück Arbeit sei, man nicht alle Jugendliche damit erreiche und es zweifellos Problemgruppen gebe“. In diesem Zusammenhang kam er auch auf die Zerstörungen im Bürgerpark zu sprechen. Die Stadt, so Groll, verschließe nicht die Augen vor den vorhandenen Schwierigkeiten und habe sich daher gemeinsam mit Land, Kreis und Schule entschlossen, finanzielle Mittel für einen Streetworker bereitzustellen. Ihm sei wichtig, dass man ergebnisoffen über die Thematik diskutiere und Antworten auf die Frage suche, welche Perspektiven Jugendliche in Neustadt hätten, so der Bürgermeister. Stadtjugendpfleger Erik Hoffmann und Streetworker Sebastian
Habura berichteten anschließend aus ihrer Sicht über die aktuelle Situation der Jugendlichen in Neustadt. Habura nannte als seine Hauptzielgruppe jugendliche Aus- und Übersiedler. Schulleiter Hartmut Boß sprach sich für ein enges Miteinander von Schule, Kommune und Vereinen aus, da man gemeinsam einfach mehr erreichen könne.
Die Anwesenden brachten zahlreiche Ideen für die Zukunft ein. Viele davon werden sich sicher im Stadtentwicklungsgutachten wieder finden.
Bürgermeister Groll verwies aber darauf, dass man die Finanzen der Kommune nicht aus den Augen verlieren dürfe. Nicht alles was wünschenswert sei, könne auch kurz- oder mittelfristig umgesetzt werden. Er schloss allerdings nicht aus, dass es gelingen könne „Fördertöpfe“ für manches Vorhaben zu finden. Für den 3. März 2009, 18.00 Uhr, ist ein Workshop zum Stadtentwicklungsgutachten im Historischen Rathaus vorgesehen. Hierzu werden die Amts- und Mandatsträger aus Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Ortsbeiräten, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich in die bisherige Diskussion eingebracht haben, eingeladen werden.
Nach einer Einführung durch den Bürgermeister werden Anja Ceulaers und Holger Möller die ersten Ergebnisse vorstellen, die dann im Plenum beraten werden sollen. Die an diesem Abend neu gewonnenen Erkenntnisse werden ebenfalls noch Eingang in das Papier finden.
Das Stadtentwicklungsgutachten soll dann voraussichtlich vor der Sommerpause in den städtischen Gremien beraten und beschlossen werden. Nach den Worten von Bürgermeister Groll soll es eine Richtschnur für die künftige Entwicklung der Kommune sein. „Alle anstehenden Entscheidungen der kommenden Jahre werden aufgrund der Aussagen des Gutachtens geprüft werden müssen“, so der Bürgermeister
Kommandeur des Führungsunterstützungsbataillons 286 besuchte Bürgermeister Groll
Kürzlich stattete Oberstleutnant i. G. Gerald Frank Schreiber, Kommandeur des Führungsunterstützungsbataillons 286 aus Rotenburg/Fulda, Neustadts Bürgermeister Thomas Groll einen Besuch ab.
Zwei Kompanien des Bataillons, dessen Hauptaufgabe die Sicherstellung der Telekommunikation der Truppe ist, sind seit Juni 2008 in der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne stationiert und werden dort voraussichtlich bis 2012 verbleiben. Bis dahin soll die Alheimer Kaserne in Rotenburg/Fulda für rund 40 Mio. Euro saniert werden. Oberstleutnant Schreiber trat im Oktober letzten Jahres die Nachfolge von Oberstleutnant Armin Peter an, der zur NATO nach Brüssel wechselte.
Bürgermeister Groll informierte Gerald Frank Schreiber über den aktuellen Stand der hiesigen Konversionsmaßnahme und äußerte sein Bedauern darüber, dass Neustadt spätestens in vier Jahren keine Garnisonsstadt mehr sein soll.
„Am 21. Juli 1960 zogen erstmals Soldaten in die Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne ein. Im kommenden Jahr werden wir auf 50 Jahre Bundeswehr in unserer Stadt zurück blicken können. Es ist für mich immer noch nicht nachvollziehbar, warum Verteidigungsminister Struck 2004 den Standort aufgegeben hat.“ Diesem für die Entwicklung der Stadt bedeutsamem Ereignis, so der Bürgermeister, wolle man im kommenden Jahr dennoch in würdiger Form gedenken. Ein erstes Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kameradschaft Panzerbrigade 14 (ehemals 6), Oberst a.D. Wolfgang Kappen, fand diesbezüglich bereits statt. Die Entscheidung zur Schließung der Kaserne, so Groll, führe natürlich nicht dazu, dass man zum Führungsunterstützungsbataillon 286 keine guten Beziehungen unterhalte. Er versicherte Oberstleutnant Schreiber ausdrücklich, dass seine Soldaten in Neustadt herzlich willkommen seien und lud bereits zur aktiven Teilnahme an der geplanten Jubiläumsfeier ein.
Bürgermeister Groll regte in diesem Zusammenhang weiterhin an, über eine Patenschaft zwischen der Kommune und einer Kompanie des Bataillons nachzudenken.
Der Kommandeur sagte zu, dies prüfen zu wollen. Auch hielt er die Durchführung eines feierlichen Gelöbnisses im Bürgerpark für möglich.
Gerald Frank Schreiber berichtete darüber, dass derzeit rund 400 ihm unterstellte Soldaten in der Kaserne stationiert seien, darunter 305 Grundwehrdienstleistende. Hinzu kämen noch Feldjäger und Soldaten der in Stadtallendorf stationierten DSO. Das Führungsunterstützungsbataillon ist derzeit mit der Grundausbildung im Wehrbereich II beauftragt und diese wird zentral in Neustadt durchgeführt. Das Bataillon, so der Oberstleutnant weiter, sei auch in die Auslandseinsätze der Bundeswehr eingebunden. Kürzlich seien Soldaten aus Afghanistan zurückgekehrt, im Frühjahr stehe ein Einsatz im Kosovo an.
Am Rande des Gespräches teilte Thomas Groll mit, dass nach einjähriger Unterbrechung die Tradition der Wohltätigkeitskonzerte wieder aufleben soll. Das Heeresmusikkorps 2 aus Kassel werde am Abend des 17. Juni 2009 voraussichtlich auf dem Rathausplatz aufspielen. „Die Verabschiedung der Panzerbrigade 14 im April 2008 hat gezeigt, welch schöner Rahmen dort herrscht. Daran würden wir anknüpfen und etwas für das Kuratorium für Behinderte in Oberhessen tun“, so Groll.
Zweiter Spielnachmittag in Speckswinkel am 28. Januar 2009
aus der Sicht eines Mitglieds des Arbeitskreises zur Weiterentwicklung der Kommunalen Seniorenarbeit
Wie schon den Zeitungsberichten zu entnehmen war, wurde nach der Auftaktveranstaltung Demographie-Dialog „Projekt Zukunft Neustadt“ vor einiger Zeit der o.a. Arbeitskreis, ins Leben gerufen. Er setzt sich aus über 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern aller Stadtteile zusammen, die nicht unbedingt dem Stadtparlament angehören, sich aber in Vereinen und Freizeitgruppen stark engagieren. In mehreren Sitzungen wurden Vorschläge, auch unter Berücksichtigung der finanziellen Lage und Machbarkeit eingebracht und diskutiert.
Da das Winterhalbjahr vor der Tür stand, entschied man sich erst einmal, mit Spielnachmittagen zu beginnen. Die Sprichwörter „Gut Ding braucht Weile!“ und „Aller Anfang ist schwer!“ trafen auch für diesen Arbeitkreis zu, so dass es bis zur Sitzung am 5. November 2008 dauerte, bis alles unter Dach und Fach war. Somit war dann aber der Dezember mit den ersten Veranstaltungen ein relativ ungünstiger Monat. Trotzdem wurde begonnen. Der Beschluss lautete: „Jede Woche ein anderer Stadtteil“, denn der Arbeitskreis wünscht sich, dass die Senioren aus allen Stadtteilen ein bisschen mehr zusammen rücken. Die Kernstadt hat den Reigen eröffnet und wie man im Mitteilungsblatt lesen konnte war der Zuspruch gut. In Speckswinkel hingegen war der Termin wohl etwas ungünstig und das Wetter hatte auch einen Strich durch die Rechnung gemacht, so dass diese Veranstaltung wie man so schön sagt, in die Hose ging. Aber eine Anita Ochs lässt den Kopf nicht hängen und der zweite Versuch gab ihr Recht. Ich habe auch an diesem 2. Spielnachmittag in Speckswinkel teilgenommen. Die Veranstaltung war aus meiner Sicht wunderbar. Unter den 14 Personen im Saal waren auch 2 „Männer“. Einer war zwar aus der Kernstadt, aber das Herz schlägt auch nach über 50 Jahren noch für Speckswinkel. Der zweite noch etwas „kleinere Mann“ war der Simon Theis, Sohn einer Organisatorin, der bei allen Spielen kräftig mitwirkte. Konnte auch Anita Ochs krankheitsbedingt an der Veranstaltung nicht teilnehmen, so hatte sie in Frau Dagmar Trieschmann und Frau Dagmar Theis zwei erstklassige Damen engagiert, die uns mit vorzüglichem Kaffee, Stollen und anderem Gebäck verwöhnten, ehe wir uns dem Spiel „Emma go“ zuwendeten, an dem alle Anwesenden teilnahmen, auch unsere „Bedienungen“. Es war sehr lustig, denn es wollte jeder schnell eine 6 würfeln, damit der Nachbar der Verlierer war.
So ging der Nachmittag viel zu schnell vorbei und alle waren sich beim Auseinander gehen einig, beim nächsten Spielnachmittag sind wir wieder dabei.
Auch ich werde versuchen, diesen Termin wahr zu nehmen, in der Hoffnung, dass dann auch meine ehemaligen Schulfreundinnen und -freunde mit von der Partie sind, denn die habe ich an diesem Nachmittag doch ein bisschen vermisst.
Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Kreisumlage, Dringlichkeitsantrag (SPD-Fraktion) Die Erhöhung der Kreisumlage engt die durch die Umstellung auf die Doppik noch vorhandenen Restgestaltungsspielräume der Gemeinden noch mehr ein. Seitens der kommunalen Mandatsträger ist daher eine klare Aussage gegen die Kreisumlagenerhöhung erforderlich, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. Erläuterungen für diesen Antrag gab Hans-Gerhard Gatzweiler. Mit der Erhöhung der Kreisumlage um 1,6 Punkte auf 56,6 Punkte bringt das dem Kreis zusätzliche Einnahmen von 3,55 Millionen Euro, das sind 1,25 % des Ergebnishaushaltes. 1,25 % ist eigentlich ein niedriger Satz, im Neustädter Haushalt würde dies ca. 150.000 Euro ausmachen. Die Fraktion, so Gatzweiler, sei sich sicher, dass man Einsparungen in dieser Höhe erreichen könne, ehe man Grundsteuer oder Gewerbesteuer anhebt. In unserem Parlament sitzen vier Kreistagsabgeordnete aus vier verschiedenen Fraktionen, wenn alle dagegen stimmen würden, könnte die Belastung von rund 125.000 Euro eventuell noch vermieden werden. Franz Michels bat um eine Sitzungsunterbrechung, weil man sich kurz in der CDU-Fraktion beraten wolle. Zurückgekehrt erklärte er, dass man grundsätzlich für den Antrag stimmen könne. Man müsste allerdings den Satz „Sie fordert die Kreistagsabgeordneten auf gegen die Erhöhung zu stimmen “ herausnehmen. Bürgermeister Thomas Groll erklärte, dass er als Bürgermeister von Neustadt vollstes Verständnis für den Antrag habe. Sicher könne man dem Kreis vorwerfen, er habe ein einnehmendes Wesen und dürfte aus der Sicht der Stadt Neustadt die Erhöhung der Umlage ablehnen. Man dürfe auf der anderen Seite aber nicht vergessen, dass der Kreis nicht nur nimmt, sondern auch wieder austeilt. Mit zwei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.
Beschluss des Haushaltes 2009 (Magistratsvorlage) In der Diskussion vor der Abstimmung zum Haushalt 2009 hatten die Fraktionsvorsitzenden Gelegenheit, sich noch einmal zu dem Werk zu äußern.
Die Umstellung des Haushaltes auf die Doppik, der Fehlbetrag von 750.000 Euro und die Nettokreditaufnahme von 207.000 Euro zur Finanzierung der Vorhaben des Finanzhaushaltes zogen sich wie ein roter Faden durch alle Aussagen. Gleichzeitig war man sich einig, dass das Werk noch verbesserungswürdig sei und alle fanden den Vorschlag gut, sich im Frühjahr noch einmal zusammen zu setzen, um eine Optimierung zu erreichen.
Bei Gesamtinvestitionen von 3,5 Millionen, so Franz Michels (CDU) sei die Kreditaufnahme akzeptabel. Vorhaben, wie die Sanierung des „Hauses der Begegnung“, die Bauvorhaben an Kindergärten in Neustadt und Momberg, die Sanierung der Rathausdächer, die Fortführung der Altstadtsanierung, die Dorferneuerung Momberg, die Vorhaben im Waldstadion und die Fortführung der Straßenbaumaßnahmen rechtfertigen die Mittel. Der Haushalt 2009 sei keine Spielwiese, wie auch der Bürgermeister anmerkte, sondern er enthalte nur das Notwendige, das Unaufschiebbare. Trotzdem mache der Fehlbetrag eine Haushaltssicherung notwendig. Die Diskussion um den Haushalt stufte Michels als sachlich ein, drückte nur seinen Unmut über das Abstimmungsverhalten der SPD in den Ortsbeiräten Speckswinkel und Momberg aus.
Er erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimme. Mit dem Beschluss zum Haushalt 2009 mit der geänderten Haushaltsführung Doppik, betrete man Neuland, so Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD). Die Fraktion habe das Defizit von 750.000 Euro stark beschäftigt. „Bei unseren Beratungen haben wir auch Sinnvolles wie oben benannte Vorhaben in Frage gestellt. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden den Haushalt mit zu tragen. Ganz wichtig für diesen Entschluss das Haushaltssicherungskonzept. Dazu gehören Einsparung von Folgekosten (Energiebereich), Interkommunale Zusammenarbeit und Personalkosten.“ Er gab dazu weitere Erläuterungen ab.
Horst Bätz (FWG) gab seiner Freude über eine positive Entwicklung in Neustadt Ausdruck. Die Gestaltung der Marktstraße, der Umbau des Bayrischen Hofes, das Deutsche Haus in trockenen Tüchern, die Entwicklung im Kaufpark. Erdrückend die Leerstände und auch die 750.000 Euro Defizit, von der man sich nicht vorstellen könne, wie man sie weg bekommt. Dem Haushalt werde die FWG zustimmen.
Die Vorgänger haben eigentlich alles schon gesagt, so Günter Hämer. Aus diesem Grund habe er sich zur Umstellung des Haushaltes auf die Doppik, die in jedem Bundesland anders ausgelegt wird, Informationen aus dem Internet gezogen. Darin heiße es unter anderem, so Hämer, dass das problematische an der Umstellung von Kameralistik auf Doppik sei, dass die Finanzstatistiken nicht mehr mit einheitlich strukturierten und zuverlässigen Daten versorgt werden und dass daraus folge, dass es keine einheitlichen Gliederungs- und Bewertungsregeln für die Doppik gebe. Dem Haushalt werden die Republikaner zustimmen. Bürgermeister Thomas Groll dankte allen Fraktionen, dass sie den Haushalt in geänderter Form, mit Änderungsvorschlag des Magistrates zum zentralen Grundstücks- und Gebäudemanagement, sprich Untersuchungen zum Energieverbrauch und möglicher Einsparkonzepte an städtischen Liegenschaften, annehmen werden. „Der Haushalt ist unser Kursbuch für die Arbeit im Jahr 2009. Ich lade Sie alle ein, hierbei mit zutun.“
Dem Haushalt wurde einstimmig in allen Punkten zugestimmt.
Gewerbesteuerumlage, überplanmäßige Ausgabe
(Magistratsvorlage )
Die SVV möge die Genehmigung zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 9.087,10 Euro Gewerbesteuerumlage beschließen. In der Begründung dazu hieß es, dass es aufgrund gestiegener Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2008 zu einem Anstieg der abzuführenden Gewerbesteuerumlage kommt. Den gestiegenen Ausgaben stehen überplanmäßige Einnahmen bei den Einkommenssteueranteilen in Höhe von 149.922,46 Euro gegenüber. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Anpflanzungen infolge Sturmschäden, überplanmäßige Ausgabe (Magistratsvorlage)
Die SVV möge eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9.905 Euro beschließen. In der Begründung heißt es dazu, dass infolge der Unwetterereignisse im Jahr 2008 Neuanpflanzungen notwendig wurden. Der Ausgabe stehen Einnahmen in Höhe von ca. 120.000 Euro aus dem Holzverkauf gegenüber. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.