Neustädter Mitteilungsblatt

„Begegnungsstätte Marktstraße“ als Treffpunkt für Flüchtlinge und Einheimische offiziell eröffnet

Bürgermeister Groll: „Reden wir miteinander und nicht übereinander.

Der Umbau eines leerstehenden Ladenlokals in der Marktstraße ist beendet. Zahlreiche freiwillige Helfer hatten sich in den letzten Wochen tatkräftig engagiert. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen.

Über einhundert Flüchtlinge und Einheimische überzeugten sich am 11. Februar bei Musik und kleinen Köstlichkeiten aus dem arabischen Raum von dem Ergebnis.

Bürgermeister Thomas Groll freute sich über diesen großen Zuspruch. Er konnte neben Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich auch Landrätin Kirsten Fründt, Regierungsdirektorin Dr. Ingrid Willkens vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und zahlreiche Neustädter Kommunalpolitiker begrüßen. Anwesend waren auch Pfarrerin Kerstin Kandziora, Pfarrer Andreas Rhiel, der Leiter der Polizeistation Stadtallendorf Heinz Frank und EAE-Außenstellenleiter Dominik Zutz. Ein besonderer Willkommensgruß galt den zahlreichen Ehrenamtlichen, die sich zum Teil schon seit über einem Jahr in der Flüchtlingsarbeit einbringen. Der Bürgermeister dankte Vermieterin Felicitas Trebes-Börner und betonte, dass man „zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen habe“: Ein Leerstand wurde beseitigt und eine Begegnungsstätte für Flüchtlinge ist entstanden. Der Bürgermeister gab der Hoffnung auf stets guten Besuch und vielfältige Angebote Ausdruck. Mit dem bsj Marburg habe man einen bewährten Partner mit der Gemeinwesenarbeit gefunden. Thomas Groll dankte dem Land Hessen für die finanzielle Förderung des Vorhabens und wünschte sich eine Fortsetzung über 2018 hinaus. Das Motto des Bürgermeisters für die neue Begegnungsstätte lautet „Reden wir miteinander und nicht übereinander“. Für diese Aussage gab es Applaus.

Regierungspräsident Dr. Ullrich lobte das kommunale Engagement in Sachen Flüchtlingsbetreuung. Es sei aller Ehren wert, was innerhalb eines Jahres in Neustadt entstanden sei. In seinem Grußwort setzte er sich grundsätzlich mit der Thematik auseinander und formulierte die Erwartung, dass sich die Flüchtlinge an Recht und Gesetz hielten. Die „Einheimischen“ bat er um Offenheit und die Bereitschaft, sich auf Neues einzulassen.

Landrätin Fründt verwies darauf, dass man im Landkreis zurecht stolz auf das sei, was in Neustadt bisher in Sachen Flüchtlingsarbeit geleistet wurde. Politik, Verwaltung, Kirchen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger zögen an einem Strang und hätten schon viel erreicht. „Andere können sich ihre Kommune als Vorbild nehmen“, betonte Kirsten Fründt.

Jochem Schirp, Geschäftsführer des bsj, dankte Bürgermeister Thomas Groll für das gute Miteinander. „Martin Methfessel und Annika Schlüter, das Team der Gemeinwesenarbeit, und Lars Kietz sowie Katharina Killian von der Stadtjugendpflege werden gemeinsam mit Ehrenamtlern ein attraktives Angebot unterbreiten“, zeigte sich Schirp sicher. Die Arbeit in der Begegnungsstätte solle ein Beitrag zur Integration der Flüchtlinge sein und Akzeptanz bei den Einheimischen schaffen.

Martin Methfessel und Annika Schlüter betonten später, dass jeder in der Begegnungsstätte willkommen sei. Für die nahe Zukunft plane man wöchentlich mit einer Fahrradreparaturwerkstatt und einem Nähkurs, denn viele Flüchtlinge könnten schneidern. Zudem will man über die Situation in den Heimatländern unterrichten.

TSV Speckswinkel saniert Duschräume im Sportheim

Stadt Neustadt (Hessen) bezuschusst Maßnahme mit 2.000,- €

Im Sportheim des TSV Speckswinkel waren die Duschräume mit den alten Fliesen sowie die Wasserleitungen in die Jahre gekommen und teilweise defekt. Bei der Nutzung wurde zudem festgestellt, dass bei einzelnen Duschen ein zu geringer Wasserdruck herrscht. Deshalb hat sich der Vereinsvorstand in der Winterpause kurzfristig zu einer grundlegenden Erneuerung entschieden

Es wurden Förderanträge beim Landkreis, dem Land Hessen (Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“) und dem Landessportbund sowie der Stadt Neustadt (Hessen) gestellt. Der Magistrat hat zwischenzeitlich über den Antrag beraten und ihn entsprechend der kommunalen Vereinsförderrichtlinien positiv beschieden. Bei einem Ortstermin konnte Bürgermeister Thomas Groll im Beisein von Ortsvorsteher Karl Stehl einen entsprechenden Bewilligungsbescheid an den Vereinsvorsitzenden Uwe Gies und den Kassierer Eckhard Sommer überreichen. Die beiden Vereinsvertreter dankten dem Bürgermeister für die rasche Behandlung des Antrages durch die Kommune und präsentierten Thomas Groll und Karl Stehl den sanierten Duschraum. Groll verwies bei der Gelegenheit darauf, dass in den städtischen Gremien Einigkeit darüber bestehe, die örtlichen Vereine im Rahmen des Möglichen zu unterstützen. Daher habe man bei der Neufassung der Vereinsförderrichtlinien die Unterstützung für Baumaßnahmen ebenso beibehalten, wie eine Förderung bei der Anschaffung langlebiger Gerätschaften. Einigkeit habe zudem darüber bestanden, dass die Kinder- und Jugendarbeit einen Schwerpunkt der Vereinsförderung bilden müsse. Neben den sporttreibenden Vereinen, so der Bürgermeister, unterstütze man aber natürlich auch die gesang- und musiktreibenden Vereine.

 

Regierungspräsident Dr. Ullrich besuchte EAE

„Wir betrachten die Einrichtung in Neustadt als Vorbild“

Der seit Oktober 2015 im Amt befindliche Gießener Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich kam am vergangenen Donnerstag auf Einladung von Bürgermeister Thomas Groll erstmals nach Neustadt. Zu Beginn der Visite stattete man der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in der ehemaligen Ernst-Moritz-

Arndt-Kaserne einen Besuch ab.

EAE-Außenstellenleiter Dominik Zutz führte den Regierungspräsidenten durch die Einrichtung. Wie zuvor schon Neustädter Kommunalpolitiker war Dr. Christoph Ullrich angetan von der Sauberkeit, die auf dem gesamten Gelände herrschte. Hierfür sorgen in freiwilliger Arbeit Flüchtlinge. Weiterhin wurden der Speisesaal und die Krankenstation in Augenschein genommen. Oberamtsrat Zutz betonte im Verlauf des Rundganges ebenso wie Bürgermeister Groll das enge Miteinander von Stadtverwaltung, EAE und Polizei. Man rede regelmäßig miteinander und sei bestrebt, Probleme anzugehen.

In den für die Ehrenamtsarbeit zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten berichtete Janneke Daub über das große Engagement der rund 40 Ehrenamtier und stellte die verschiedenen Angebote kurz vor. Sie verwies darauf, dass man zukünftig die Arbeit mit Jugendlichen verstärkt in den Fokus nehmen möchte. Wer bereit sei, sich dort einzubringen, sei herzlich willkommen. Regierungspräsident Dr. Ullrich hob hervor, dass ohne den Einsatz ehrenamtlich tätiger Frauen und Männer die Integration von Flüchtlingen nicht gelingen könne. Diese verdienten Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Dr. Ullrich dankte zudem den Neustädtern für ihren Umgang mit „der großen Herausforderung EAE“. Er begrüßte zudem die von Bürgermeister Thomas Groll vertretene offene Herangehensweise an die Thematik. „Eine stetige Öffentlichkeitsarbeit und die Benennung von Fehlverhalten sind richtig. Die berechtigten Beschwerden aus der Bevölkerung müssen ernst genommen werden“, so der ehemalige Marburger Landgerichtspräsident. In Gießen, so Dr. Christoph Ullrich, betrachte man die Neustädter EAE als Vorbild für Hessen.

Mit Blick auf das angrenzende Wohngebiet äußerte der Regierungspräsident abschließend Verständnis für Klagen der Anwohner über Lärm oder Müll. „Wir müssen ehrlich sagen, dass wir nicht alles verhindern können, was so nicht sein darf. Aber wir dürfen nicht nachlassen, durch Ansprache für Verbesserungen zu sorgen“, so seine Sichtweise.

 

Aus der Stadtverordnetenversammlung

CDU, SPD und FWG stimmen dem vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt 2016 zu. Zufriedene Gesichter waren am Montagabend, dem 1.2.2016, im Sitzungssaal des historischen Rathauses unter den Mitgliedern des Magistrates, den Stadtverordneten und vor allem bei Bürgermeister Thomas Groll zu sehen.

Bei der ersten Stadtverordnetenversammlung des neuen Jahres passierte der Haushaltsentwurf für 2016, den der Kämmerer am 14. Dezember vergangenen Jahres vorgestellt hatte, das letzte Hindernis. Nachdem im Januar problemlos die Hürden der Ausschüsse und der Ortsbeiräte passiert worden waren votierten auch alle Mandatsträger der Stadtverordnetenversammlung einstimmig für das umfangreiche Zahlenwerk.

Für ihn persönlich sei dies wie ein positives Zeugnis in der Schule, freute sich Groll über das Abstimmungsergebnis. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Franz-Wilfried Michels und Hans- Gerhard Gatzweiler, beide zugleich Spitzenkandidaten ihrer Parteien zur Kommunalwahl am 6. März, befassten sich in ihren Reden ausführlich mit den Ansätzen des Haushaltes, gingen auf die Flüchtlingsthematik ein und warfen einen kurzen Blick zurück auf die zu Ende gehende Legislaturperiode 2011-2016. Natürlich durften auch Aussagen zum bevorstehenden Urnengang nicht fehlen. Sowohl Michels als auch Gatzweiler sprachen zu Beginn ihrer Ausführungen von „Neustädter Verhältnissen“ bei der Haushaltsberatung 2016, die Außenstehende manchmal überraschend fänden.

Franz-W. Michels (CDU): „Verwaltung und Bürgermeister haben den Haushalt gut vorbereitet. Auf Nachfragen erhielten wir vertiefende Informationen. Wir arbeiten mit- und nicht gegeneinander und dies trotz der bevorstehenden Kommunalwahl. Wir streiten nicht um des Streites Willen, sondern suchen nach Lösungen.“ Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD): „Wie in den letzten Jahren vielfach bewiesen, ist die SPD nicht Opposition um der Opposition wegen. Wir stellen dann sachlich begründete Anträge zum Haushalt, wenn diese notwendig sind, wir lehnen den Haushalt ab, wenn wir den Weg für falsch halten oder Änderungsanträge von uns kategorisch abgelehnt werden.“ Damit spielte Gatzweiler auf die Haushalte 2012 und 2013 an, die von der SPD abgelehnt wurden. Michels hatte dies zuvor mit den Worten „Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl 2013 schlugen die Wogen dann mal etwas höher, aber dies ist völlig normal und längst wieder Vergangenheit“ kommentiert. Mit den Ergebnissen der letzten fünf Jahre zeigten sich beide Fraktionsvorsitzenden zufrieden. Christdemokrat Michels sprach davon, dass die CDU ihre zentralen Forderungen – „Sparkurs mit Augenmaß“, „Investitionen in die Infrastruktur“ und „Eine attraktive Wohngemeinde schaffen“ als erfüllt ansieht. Sozialdemokrat Gatzweiler verwies darauf, dass die SPD immer dafür plädiert habe, dass die Kommune ihre Haushaltssituation selbst in den Griff bekommen müsse und nicht auf die Hilfe anderer warten dürfe. Einen Schwerpunkt setzten beide Redner bei der Flüchtlingsthematik. Franz-W. Michels sprach von einer „großen Herausforderung, die bisher alles in allem gut gemeistert worden sei.“ Die CDU sehe keine Alternative zum vom Bürgermeister eingeschlagenen Kurs und begrüße das Einvernehmen zwischen den Fraktionen in der Angelegenheit. Hans-Gerhard Gatzweiler betonte, dass bisher eine gute Willkommenskultur gelebt wurde und dass er mehr als einmal auf Kreisebene gehört habe, dass sich in Neustadt vorbildliches entwickelt hätte. Der Dank beider galt insbesondere den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich vorbildlich einbrächten. Einer Bitte Gatzweilers folgend unterstrichen die Stadtverordneten aller Fraktionen diesen Dank mit einem großen Applaus. Darin kam auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Ehrenamtier auch zukünftig Beständigkeit in ihrer Arbeit zeigen werden. Die Fraktionsvorsitzenden sprachen sich zudem einvernehmlich dafür aus, positive Auswirkungen der Erstaufnahmeeinrichtung ebenso anzusprechen wie Fehlverhalten von Flüchtlingen. Franz-W. Michels: „Die Ereignisse von Köln sorgen hoffentlich dafür, dass die verantwortlichen Politiker die Weichen richtig stellen. Es kann nicht sein, dass man in einem Land, dass Flüchtlingen Asyl gewährt, Furcht und Angst haben muss.“ Hans-Gerhard Gatzweiler: „Fehlverhalten, kriminelle Aktivitäten, Belästigungen oder, ähnliches müssen offen angesprochen werden.

Im Hinblick auf die Ansätze des Haushaltes 2016 befassten sich Michels und Gatzweiler ausschließlich mit der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Sanierung des „Hauses der Begegnung“ und des

Freibades. Franz-W. Michels: „Wir halten den aufgezeigten Weg für verantwortbar und geordnet. Den Ausführungen des Kämmerers zur Zukunft unseres Neustädter Bürgerhauses stimmen wir voll und ganz zu. Die CDU findet es richtig, dass die neugewonnenen finanziellen Möglichkeiten genutzt werden. Unsere Bürgerbefragung im Herbst 2015 hat gezeigt, dass die Bürgerschaft dies genauso sieht.“ Hans-Gerhard Gatzweiler: „Das kommunale Infrastruktur saniert wird ist richtig und entspricht unseren Vorstellungen. Vor wenigen Monaten hätte die ins Auge gefassten Projekte niemand für möglich gehalten. Hoffen wir, dass die prognostizierten Überschüsse im Haushalt so eintreffen wie berechnet, dann hätten wir wieder Gestaltungsfreiheit gewonnen.“ Natürlich gingen die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend auch auf die bevorstehende Kommunalwahl ein. Franz-W. Michels: „Die CDU bietet als einzige die Gewähr, die erfolgreiche Politik des Bürgermeisters auch weiterhin uneingeschränkt zu unterstützen. Die SPD hat im Kommunalwahlkampf 2011 die gute Arbeit von Thomas Groll gelobt und 2013 dennoch einen Gegenkandidaten aufgestellt. Warum sollte dies 2019 anders sein? Die CDU wird auch nach der Wahl auf Zusammenarbeit setzen, will aber natürlich wieder stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung werden.“ Hans-Gerhard Gatzweiler: „Dass wir in den letzten Jahren so konstruktiv zusammengearbeitet haben, bat sicherlich auch damit zu tun, dass die CDU keine absolute Mehrheit mehr hat. Eine solche macht überheblich. Ich bin immer wieder erstaunt, wie eine Fraktion in fünf Jahren so gut wie keine Aktivitäten entwickelt, keinerlei Fragen in den Ausschüssen hat, egal in welchem Ausschuss und zu welchem Thema und dennoch gewählt wird.“

Die letzte Aussage bezog sich auf die FWG. Deren Fraktionsvorsitzender Horst Bätz erklärte zum Abschluss der Debatte ebenfalls Zustimmung zum Haushalt 2016. Er richtete, wie auch die beiden Vorgänger, Dankesworte an die Verwaltung. Bätz ging in seinem kurzen Wortbeitrag auch auf den Weiterbau der A 49 und die Reform des kommunalen Finanzausgleichs ein.

Zum Abschluss der Debatte ergriff dann noch Bürgermeister Thomas Groll das Wort. Er zeigte sich erfreut darüber, dass der Haushalt 2016 die Zustimmung aller gefunden hatte. Eine Haushaltsberatung sei durchaus mit einer Zeugnisausgäbe zu vergleichen und mit den erhaltenen Noten sei er sehr zufrieden. Er hoffe auf eine Fortsetzung des Miteinanders, denn dies sei bei den bevorstehenden Aufgaben wichtig.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stimmte die Versammlung mit den Stimmen von CDU und FWG für den Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung für eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des freiwilligen Polizeidienstes zwischen den Städten Neustadt, Stadtallendorf und Kirchhain. Wie im Jugend- und Sozialausschuss enthielten sich die Stadtverordneten der SPD der Stimme. In Stadtallendorf hatte die Stadtverordnetenversammlung und in Kirchhain der dafür zuständige Ausschuss der Vereinbarung einstimmig zugestimmt, teilte Bürgermeister Groll mit. Dieses Thema war auch bereits bei der letzten Stadtverordnetenversammlung im Dezember behandelt worden. Auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerhard Gatzweiler kam es seinerzeit aber nicht zu einer Abstimmung, weil die Mandatsträger der SPD-Fraktion noch Klärungsbedarf sahen. Die Richtlinien für die Interkommunale Zusammenarbeit sehen Mindestlaufzeiten für solche Vereinbarungen von fünf Jahren vor. Gatzweiler wollte wissen, ob bei einer vorherigen Kündigung Fördergelder zurückgezahlt werden müssten.

Diese Frage beantwortete Bürgermeister Groll vor der Abstimmung. Demnach müssen Kommunen, die vor Ende der Mindestvertragszeit aus dem Projekt aussteigen, nur die Fördermittel zurückzahlen, die auf Grund der vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht in Anspruch genommen werden. Die drei Kommunen haben bereits mit dem Land Hessen einen Vertrag über den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes abgeschlossen. In Stadtallendorf sind derzeit vier und in Kirchhain fünf Polizeihelfer im Einsatz. In Neustadt ruht der Vertrag seit 2014. Damals verzichtete die Stadt aus finanziellen Gründen auf die Weiterführung des Freiwilligen Polizeidienstes. Nun überlegt Stadtallendorf insgesamt sieben Polizeihelfer einzusetzen. Kirchhain will auf sechs erhöhen. In Neustadt schlägt der Magistrat vor, zukünftig vier Polizeihelfer in Dienst zu stellen. Der freiwillige Polizeidienst soll die objektive und subjektive Sicherheit der Bürger in den Kommunen verbessern. Ein Hauptgrund für Aufstockung oder Wiedereinführung sind die hohen Flüchtlingszahlen und damit einhergehenden Schwierigkeiten (Lärm, Abfall und anderes). Stadtallendorf, Kirchhain und Neustadt würden beim Zustandekommen des Projektes die Polizeihelfer auch gemeinsam, etwa bei größeren Veranstaltungen wie Märkten und Volksfesten, einsetzen. Insgesamt stünden nach Vorstellung der Magistrate dann 17 Helfer im freiwilligen Polizeidienst für die interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung. Fördermittel in einer Gesamthöhe von 75.000 Euro stellt das hessische Innenministerium auf Antrag zur Verfügung. Der Kooperationsvertrag mit dem Land soll für unbestimmte Zeit geschlossen werden und kann von jedem Vertragspartner jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Jahresende gekündigt werden. In seiner Stellungnahme bemängelte Hans Gerhard Gatzweiler die Vereinbarung und nannte sie CDU Parteipolitik auf Landesebene. „Man will mit aller Macht den ungeliebten freiwilligen Polizeidienst puschen“, so Gatzweiler. Bei all diesen Fragen seien die drei Bürgermeister nicht wirklich an einer Zusammenarbeit interessiert. „Alles nur Wahlkampfspektakel. Man will nur die Landesgelder haben und nur auf dem Papier Zusammenarbeiten. Die drei Bürgermeister haben sich etwas ausgedacht, ohne vorher mal die Parlamente zu fragen“, so Gatzweiler.

Um die Sicherheit in Neustadt und den anderen Städten zu erhöhen forderte er stattdessen weiterhin eine Ausweitung der Polizeikräfte in Stadtallendorf. Als Alternative zur geplanten interkommunalen Zusammenarbeit nannte er unter anderem die Einstellung zweier zusätzlicher Ordnungsamtsmitarbeiter und den Aufbau eines gemeinsamen Ordnungsamtsbezirks in den nächsten fünf Jahren. Damit wären nach Meinung von Gatzweiler auch Überwachung von Geschwindigkeitsübertretungen, dem ruhendem Verkehr und andere Gebiete zu regeln gewesen. Die Beschlussvorlage sei in allen drei Kommunen wortgleich und von der Stadtverwaltung in Stadtallendorf ausgearbeitet worden und ebenso wortgleich mit den Magistratsvorlagen anderer Kommunen, entgegnete Bürgermeister Groll. “Von „etwas ausgedacht“ kann keine Rede sein. Die Bürgermeister haben die Aufgabe, bestimmte Dinge im Vorfeld vorzubereiten und arbeiten beileibe nicht an den Parlamenten vorbei“, betonte Groll auf die Vorhaltung von Gatzweiler. Als letztem Punkt auf der Tagesordnung stimmten die Mandatsträger über eine Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 „Am Steimbel“ in Neustadt ab. In dem Antrag an den Magistrat teilt das von der Firma Lidl beauftragte Planungsbüro mit, dass der Lebensmitteldiscounter eine Erweiterung der Verkaufsfläche seines Marktes von derzeit 813 Quadratmetern auf zukünftig 1232 Quadratmetern beabsichtigt. Zur Realisierung dieses Vorhabens ist eine Abweichung und damit Änderung der Ziele des Regionalplanes Mittelhessen notwendig. Die Veränderung wird von Lidl unter anderem damit begründet, dass die Verkaufsflächen für Tiefkühl- und Convenience- (vorgefertigte Lebensmittel) Produkte attraktiver gestaltet werden sollen, um auch den Forderungen der Hersteller nachkommen zu können. Die Stadtverordnetenversammlung sprach sich einstimmig dafür aus, dass seitens der Kommune eine entsprechende Änderung des Regionalplanes beantragt werden soll.

 

„Heringsessen“ der Senioren-Union Neustadt Christdemokraten stärken – Arbeit des Bürgermeisters unterstützen

Am Faschingsdienstag fand das „Heringsessen“ der Senioren-Union (SU) Neustadt in der Cafeteria „Libelle“ statt. Naturgemäß stand die Kommunalwahl am 6. März 2016 im Mittelpunkt der Zusammenkunft. Vorsitzender Franz-W. Michels zeigte sich erfreut darüber, dass ca. 30 Mitglieder und Freunde der SU der Einladung

gefolgt waren. Auf die Wahlprogramme von Christ- und Sozialdemokraten in Neustadt eingehend stellte Michels fest, dass es auf den ersten Blick kaum erkennbare Unterschiede gäbe. So sähen beide Parteien zukünftige Schwerpunkte bei der Stadt- und Dorfentwicklung, dem Umgang mit dem Demografischen Wandel oder der Sanierung des „Hauses der Begegnung“ und des Freibades. Gleichwohl gebe es einen bedeutsamen Unterschied: Die CDU habe Bürgermeister Thomas Groll seit seinem Amtsantritt 2007 stets unterstützt und werde dies auch weiterhin tun. Dies könne die SPD nicht für sich in Anspruch nehmen. Wer wolle, dass der Bürgermeister seine erfolgreiche Arbeit für unsere Kommune fortsetzen könne, der müsse durch seine Stimmen für eine möglichst starke CDU in der Stadtverordnetenversammlung sorgen. Landauf, landab, so Franz-W. Michels, werde beispielsweise die Aufnahme der Neustädter Kernstadt in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ gelobt. Dass dadurch Gelder in Millionenhöhe in unsere Kommunen flössen und es neue Impulse für das Zusammenleben in der Innenstadt gäbe, sei einzig und allein den Gesprächen des Bürgermeisters in Wiesbaden zu verdanken. „Als feststand, dass das Land in Neustadt eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einrichtet, hat Thomas Groll kurzentschlossen innerhalb einer Woche einen Forderungskatalog an die Landesregierung geschickt. Das Förderprogramm „Soziale Stadt“, ein sechsstelliger Zuschuss für den Umbau der „Ochsenwiese“ zum Kunstrasenplatz und ein Gerätewagen aus dem Bestand der Landesfeuerwehrschule sind gut für die Kommune und Beleg für die zielorientierte Arbeit des Bürgermeisters.“.

Im Anschluss sprach Thomas Groll zu den Anwesenden. Er spannte dabei den Bogen von Berlin bis nach Neustadt und nahm zunächst die Flüchtlingsthematik in den Fokus seiner Betrachtung. „Die Schaffung von Unterkünften ist das eine, die noch größere Herausforderung wird die dauerhafte Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft sein. Kindergarten, Schule, Arbeitsplätze lauten hier die Schlagworte. In Neustadt gibt es Dank der finanziellen Unterstützung durch das Land und der Arbeit zahlreicher ehrenamtlich Tätiger bereits viele gute Ansätze und Aktionen. Diese müssen verstetigt werden“, stellte Groll fest. Zugleich mahnte er eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen an. „Wir stehen wohl neben der deutschen Einheit vor der größten Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht um die innere Stabilität unseres Landes. Wenn die Bundesregierung nicht rasch handelt, wird die Radikalisierung zunehmen. Das kann keiner ernsthaft wollen. Wenn es nicht innerhalb weniger Wochen eine tragfähige europäische Lösung gibt, dann muss Deutschland im eigenen Interesse tätig werden.“

Weiterhin warf Thomas Groll einen Blick auf die Entwicklung der kommunalen Finanzen. „Aktuell haben wir wieder Möglichkeiten zum Gestalten. Die im Bürgermeisterwahlkampf 2013 vertretene Auffassung, dass eigene Sparsamkeit nebst Einnahmeverbesserungen, eine stabile wirtschaftliche Lage in Deutschland und eine bessere Unterstützung durch das Land das örtliche Defizit beenden, hat sich gegen manchen Skeptiker als richtig erwiesen. Auch ohne die zusätzlichen Gelder des Landes aufgrund der Schaffung der EAE wäre der Haushalt 2016 ausgeglichen gewesen. Durch die Sonderzuweisungen können wir uns aber nun sogar Projekten zuwenden, die vor Jahresfrist so nicht denkbar waren.“

Für die Zukunft, so Groll abschließend, gelte es, die „Marke Neustadt“ – dazu gehörten selbstverständlich auch die Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel positiv weiterzuentwickeln. Die Vorteile herausstellen, die Defizite abbauen, das bürgerschaftliche Engagement für die Heimatstadt verstärken, das seien die Hauptaufgaben für die kommenden Jahre. 2007 habe er es als Ziel formuliert, einer Kommune als Bürgermeister vorzustehen, in der Jung und Alt sich wohlfühlen und gerne leben, dies sei auch weiterhin Leitschnur seines Handelns.

 

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